0.110.038.25
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 217 ausgegeben am 20. August 2015
Kundmachung
vom 18. August 2015
des Beschlusses Nr. 203/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 30. September 2014
Zustimmung des Landtags: 4. März 20151
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Juni 2015
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 203/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 203/2014 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014
vom 30. September 2014
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates2 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe3, berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe4 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Die Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe5 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
5. Die Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel6 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
6. Die Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel7 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
7. Die Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel8 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
8. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln9 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
9. Die Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln10 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
10. Die Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln11 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
11. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 werden die Richtlinien 79/117/EWG12 und 91/414/EWG13 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
12. Mit der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 wird die Verordnung (EU) Nr. 544/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
13. Mit der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 wird die Verordnung (EU) Nr. 545/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
14. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 12zzp (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
"13. 32009 R 1107: Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Den EFTA-Staaten steht es frei, bei Pflanzenschutzmitteln, die gemäss der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den Übergangsmassnahmen des Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken.
b) Mit Ausnahme von Liechtenstein können die EFTA-Staaten als ‚berichterstattender Mitgliedstaat' oder ‚Mitberichterstatter' fungieren.
c) In Art. 18 wird Folgendes angefügt:
‚Die Zuweisung der Bewertung von Wirkstoffen an einen EFTA-Staat gemäss Art. 18 Bst. f erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung dieses Staates.'
d) In Art. 37 Abs. 4 und Art. 42 Abs. 2 wird Folgendes angefügt:
‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe in dieses Abkommen aufgenommen wurde.'
e) In Art. 47 Abs. 3 wird Folgendes angefügt:
‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in dem Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko enthaltenen Wirkstoffe in dieses Abkommen aufgenommen wurde.'
f) In Art. 48 wird Folgendes angefügt:
‚Die EFTA-Staaten können bei Pflanzenschutzmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, den Zugang zu ihren Märkten beschränken, sofern Massnahmen ergriffen wurden, um gemäss Art. 23 der Richtlinie 2001/18/EG in der durch dieses Abkommen angepassten Fassung den Einsatz und/oder Verkauf dieser Organismen einzuschränken oder zu verbieten.'
g) Art. 49 gilt nicht für Liechtenstein.
h) Art. 80 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
‚Pflanzenschutzmittel, die gemäss den zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden nationalen Bestimmungen zugelassen wurden, können bis zur Risikobewertung der Pflanzenschutzmittel nach der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 weiter in Verkehr gebracht werden.'
i) In der Liste ‚Zone A - Norden' in Anhang I wird Folgendes angefügt:
‚Island, Norwegen'.
j) In der Liste ‚Zone B - Mitte' in Anhang I wird Folgendes angefügt:
‚Liechtenstein'
13 a. 32011 R 0540: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1), berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38, geändert durch
- 32011 R 0541: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 187).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Den EFTA-Staaten steht es frei, bei Pflanzenschutzmitteln, die gemäss der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den Übergangsmassnahmen nach Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken.
13b. 32011 R 0544: Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1).
13c. 32011 R 0545: Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67).
13d. 32011 R 0546: Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127).
13e. 32011 R 0547: Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 1' Folgendes angefügt:
‚IS: Eitrað í snertingu við augu.
NO: Giftig ved øyekontakt.'
b) In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 2' Folgendes angefügt:
‚IS: Getur valdið ljósnæmingu.
NO: Kan gi overfølsomhet for sollys/UV-stråling.'
c) In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 3' Folgendes angefügt:
‚IS: Efnið brennir húð og augu í snertingu við gufu og veldur kali í snertingu við vökva.
NO: Kontakt med damp virker etsende på hud og øyne, og kontakt med væske gir frostskade.'
d) In Anhang III Nummer 1 wird in der Liste Folgendes angefügt:
‚IS: Mengið ekki vatn með efninu eða íláti þess. (Hreinsið ekki búnað nálægt yfirborðsvatni/Koma skal í veg fyrir að mengun verði með afrennsli frá bæjarhlöðum og vegum.)
NO: Unngå forurensning av vannmiljøet med produktet eller emballasjen. (Ikke rengjør spredeutstyr nær overflatevann/unngå forurensning via avrenning fra gårdsplasser og veier).'
e) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 1' unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen' Folgendes angefügt:
‚IS: Ef efnið kemst í snertingu við húð skal fyrst hreinsa það af með þurrum klút og skola síðan húðina með miklu vatni.
NO: Etter kontakt med huden, fjern først produktet med en tørr klut, og vask deretter med mye vann.'
f) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 2' unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen' Folgendes angefügt:
‚IS: Þvoið allan hlífðarfatnað að lokinni notkun.
NO: Vask alt personlig verneutstyr etter bruk.'
g) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 3' unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen' Folgendes angefügt:
‚IS: Forðist innöndun reyks eftir að kveikt hefur verið í efninu og yfirgefið þegar í stað svæðið sem er til meðhöndlunar.
NO: Pust ikke inn røyken etter at produktet har antent, og forlat det behandlede området øyeblikkelig.'
h) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 4' unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen' Folgendes angefügt:
‚IS: Opna skal ílátið utanhús og við þurr skilyrði.
NO: Beholderen skal åpnes utendørs og under tørre forhold.'
i) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 5' unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen' Folgendes angefügt:
‚IS: Loftræsta skal úðuð svæði/gróðurhús (vandlega/eða í tilgreindan tíma/þar til úðinn hefur þornað) áður en farið er þangað inn aftur.
NO: De behandlede områder/veksthus ventileres (grundig/eller angivelse av tid/inntil produktet har tørket) før man oppholder seg der igjen.'
j) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 1' Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda grunnvatn/jarðvegslífverur skal ekki nota þetta eða annað efni sem inniheldur (tilgreinið virkt efni eða flokk virkra efna eftir því sem við á) lengur eða oftar en (tilgreinið hversu lengi eða oft má nota efnið).
NO: For å beskytte (grunnvannet/jordlevende organismer) må dette produktet eller andre produkter som inneholder (angi navnet på virksomt stoff eller gruppe av virksomme stoffer) kun brukes/ikke brukes mer enn (angi tidsperiode eller antall behandlinger).'
k) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 2' Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda grunnvatn/vatnalífverur skal ekki nota þetta efni (á tilgreinda jarðvegsgerð eða við tilgreindar aðstæður).
NO: For å beskytte (grunnvannet/vannlevende organismer) må dette produktet ikke brukes (på beskrevet jordtype eller under beskrevne forhold).'
l) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 3' Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda vatnalífverur/plöntur utan markhóps/liðdýr utan markhóps/skordýr má ekki nota efnið nær óræktuðu landi/yfirborðsvatni en (tilgreind breidd svæðis sem er óheimilt að úða).
NO: For å beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter/insekter/leddyr) må dette produktet ikke brukes nærmere enn (angi avstand) fra (overflatevann/kantvegetasjon).'
m) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 4' Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda vatnalífverur/plöntur utan markhóps má ekki nota efnið á malbikað, steinsteypt, hellulagðt eða malarborið yfirborð eða vegi (járnbrautarspor) eða önnur svæði þar sem hætt er við afrennsli út í umhverfið.
NO: For å beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter) må dette produktet ikke brukes på harde overflater som asfalterte, betong- brostein- eller gruslagte områder og veier/jernbane, eller på andre områder med stor risiko for avrenning.'
n) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 5' Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda fugla/villt spendýr verður að gæta þess vandlega að efnið sé algerlega hulið jarðvegi; gætið þess sérstaklega að efnið sé hulið í endum raða.
NO: For å beskytte (fugler/ville pattedyr) skal produktet innblandes i jorden. Sørg også for at produktet er helt innblandet i enden av radene.'
o) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 6' Folgendes angefügt:
‚IS: Hreinsið upp allt efni, sem hefur farið til spillis, til að vernda fugla/villt spendýr.
NO: For å beskytte (fugler/ville pattedyr) skal alt søl fjernes.'
p) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 7' Folgendes angefügt:
‚IS: Óheimilt er að nota efnið á varptíma fugla.
NO: Må ikke brukes i fuglenes hekketid.'
q) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 8' Folgendes angefügt:
‚IS: Hættulegt frævandi skordýrum/Til að vernda býflugur og önnur frævandi skordýr er óheimilt að nota efnið á blómstrandi nytjaplöntur/Óheimilt er að nota efnið þar sem býflugur eru í fæðuleit/Fjarlægið býkúpur meðan meðhöndlun með efninu fer fram eða hyljið þær á meðan og í (tilgreinið tíma) að lokinni meðhöndlun/Óheimilt er að nota efnið ef blómstrandi illgresi er til staðar/Eyða skal illgresi áður en það blómgast/Óheimilt er að nota efnið fyrir (tilgreinið tíma).
NO: Farlig for bier./For å beskytte bier og andre pollinerende insekter må dette produkt ikke brukes mens kulturen blomstrer./Må ikke brukes der biene søker næring./Dekk til eller flytt bikuber i behandlingsperioden og i (nevn antall timer/dager) etter behandlingen./Må ikke brukes i nærheten av blomstrende ugress./Fjern ugresset før det blomstrer./Må ikke brukes før (tidspunkt).'
r) In Anhang III Nummer 2.3 wird in der Liste Folgendes angefügt:
‚IS: Til að koma í veg fyrir þolmyndun skal ekki nota þetta eða annað varnarefni sem inniheldur (tilgreinið virkt efni eða flokk virkra efna eftir því sem við á) oftar eða lengur en (tilgreinið hversu oft eða lengi má nota efnið).
NO: For å unngå utvikling av resistens må dette produkt eller andre produkter som inneholder (angi virksomt stoff eller gruppe av virksomme stoffer) kun brukes/ikke brukes mer enn (i tidsperioden eller antall ganger).'
s) In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 1' Folgendes angefügt:
‚IS: Beitu skal komið fyrir þannig að ekki sé hætta á að önnur dýr komist í hana. Festa skal beituna tryggilega þannig að nagdýr geti ekki dregið hana í burtu.
NO: Produktet skal plasseres på en slik måte at risikoen for at andre dyr kan innta produktet minimeres. Pass på at produkt i blokkform ikke kan flyttes vekk av de gnagere som skal bekjempes.'
t) In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 2' Folgendes angefügt:
‚IS: Auðkennið svæðið, sem meðhöndla á, meðan á meðhöndlun stendur. Varað skal við hættunni á að verða fyrir eitrun (beinni eða óbeinni) af völdum storkuvarans og tilgreina skal móteitrið við honum.
NO: Det behandlede området skal merkes i behandlingsperioden. Faren for forgiftning (primær eller sekundær) ved inntak av antikoaguleringsmidler, samt motgift, skal angis på oppslag.'
u) In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 3' Folgendes angefügt:
‚IS: Hræ nagdýra skulu fjarlægð daglega af meðhöndlaða svæðinu meðan meðhöndlun stendur yfir. Ekki má setja hræin í opin sorpílát.
NO: Døde gnagere skal fjernes fra behandlingsområdet hver dag. Døde gnagere må ikke plasseres i åpne avfallsbeholdere.'
13f. 32012 R 0844: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26). "
2. Der Text von Nummer 13b (Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission) erhält folgende Fassung:
"32013 R 0283: Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1)."
3. Der Text von Nummer 13c (Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission) erhält folgende Fassung:
"32013 R 0284: Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85)."
Art. 2
Der Text der Nummern 6 (Richtlinie 79/117/EWG des Rates) und 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) in Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird gestrichen.
Art. 3
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 540/2011, berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38, (EU) Nr. 541/2011, (EU) Nr. 544/2011, (EU) Nr. 545/2011, (EU) Nr. 546/2011, (EU) Nr. 547/2011, (EU) Nr. 844/2012, (EU) Nr. 283/2013 und (EU) Nr. 284/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen14.
Für Liechtenstein tritt dieser Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses am selben Tag oder am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen Liechtenstein und Österreich zur Festlegung der Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2014.
(Es folgen die Unterschriften)

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 8/2015

2   ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

3   ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.

4   ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 187.

5   ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1.

6   ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67.

7   ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127.

8   ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176.

9   ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26.

10   ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1.

11   ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85.

12   ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.

13   ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

14   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.