0.362.380.056
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 226 ausgegeben am 20. August 2015
Notenaustausch
zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 10. August 2015 über die technischen Spezifikationen für das elektronische Kommunikationssystem "VIS Mail" für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/377/EG der Kommission und des Durchführungsbeschlusses C(2012) 1301 der Kommission (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Abgeschlossen durch Notenaustausch vom 19. August 2015
Inkrafttreten: 19. August 2015
Mission des Fürstentums Liechtenstein Brüssel, 19. August 2015
bei der Europäischen Union
Europäische Kommission
Generalsekretariat, SG.A.3
200, Rue de la Loi
1049 Brüssel
Die Mission des Fürstentums Liechtenstein bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung und beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Notifikation der Kommission vom 11. August 2015, welche in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 2 der Vereinbarung vom 22. September 2011 zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, erstellt wurde, und in der der folgende Durchführungsbeschluss der Kommission notifiziert wurde:
- Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. August 2015 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5561 endgültig) über die technischen Spezifikationen für das elektronische Kommunikationssystem "VIS Mail" für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/377/EG der Kommission und des Durchführungsbeschlusses C(2012) 1301 der Kommission.
Gemäss Art. 5 Abs. 3 der oben genannten Vereinbarung i.V.m. Art. 5 des Protokolls zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands informiert die Mission des Fürstentums Liechtenstein bei der Europäischen Union hiermit das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dass das Fürstentum Liechtenstein den Inhalt des oben genannten Beschlusses akzeptiert und soweit erforderlich in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wird.
Dieser Notenaustausch tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft.
Die Mission des Fürstentums Liechtenstein bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.