0.110.038.37
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 326 ausgegeben am 9. Dezember 2015
Kundmachung
vom 1. Dezember 2015
der Beschlüsse Nr. 88/2014 bis 91/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 16. Mai 2014
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 2015
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 4 die Beschlüsse Nr. 88/2014 bis 91/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 88/2014 bis 91/2014 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014
vom 16. Mai 2014
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates1 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)2 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/20063 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 wird die Richtlinie 96/26/EG des Rates4 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
5. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 werden die Verordnungen (EWG) Nr. 881/925 und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates6 und die Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates7 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
6. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 werden die Verordnungen (EWG) Nr. 684/928 und (EG) Nr. 12/98 des Rates9 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
7. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"19a. 32009 R 1071: Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 7 Abs. 1 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Wörter ,in den Landeswährungen der nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten' durch die Wörter ,in den Landeswährungen der EFTA-Staaten' und die Wörter ,im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten' durch die Wörter ,in den einzelnen EFTA-Staaten amtlich veröffentlichten' ersetzt.
b) Die EFTA-Staaten erkennen die von den EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit Art. 21 der Verordnung ausgestellten Bescheinigungen an. Für die Zwecke dieser Anerkennung werden in den Bestimmungen der Bescheinigung in Anhang III der Verordnung die Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaat(en)' durch Bezugnahmen auf ,EU-Mitgliedstaat(en), Island, Liechtenstein und Norwegen' ersetzt.
c) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen im Einklang mit der Verordnung in der nach Anlage 7 zu diesem Anhang angepassten Fassung ausgestellten Bescheinigungen an.
d) Die von Island, Liechtenstein und Norwegen ausgestellten Bescheinigungen müssen dem Muster in Anlage 7 zu diesem Anhang entsprechen.
e) In Anhang I wird die Bezugnahme auf die Entscheidung 85/368/EWG des Rates durch die Bezugnahme auf die Empfehlung 2008/C 111/01 vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen ersetzt."
2. Unter Nummer 24e (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32009 R 1073: Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88)".
3. Nach Nummer 25 (Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"25a. 32009 R 1072: Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,Bei Beförderungen aus einer Vertragspartei nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung nicht für die im Gebiet der Vertragspartei der Be- oder Entladung zurückgelegte Wegstrecke, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.'
b) Art. 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
,Diese Verordnung berührt nicht die in bilateralen Abkommen zwischen einem EFTA-Staat und einem Drittland enthaltenen Vorschriften über die in Abs. 2 genannten Beförderungen aus einem EFTA-Staat nach einem Drittland, die es aufgrund bilateraler Genehmigungen oder einer freizügigen Regelung gestatten, dass Be- oder Entladungen in einer Vertragspartei auch von Verkehrsunternehmen durchgeführt werden, die in einer anderen Vertragspartei niedergelassen sind, sofern das Verbot der Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen aus der Gemeinschaft und Verkehrsunternehmen aus einem EFTA-Staat beachtet wird.'
c) Die EFTA-Staaten erkennen die von den EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung ausgestellten Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen an. Für die Zwecke dieser Anerkennung werden in den Allgemeinen Bestimmungen für die Gemeinschaftslizenz in Anhang II dieser Verordnung und in den Allgemeinen Bestimmungen für die Fahrerbescheinigung in Anhang III dieser Verordnung die Bezugnahmen auf die ,Gemeinschaft' durch Bezugnahmen auf die ,Gemeinschaft sowie Island, Liechtenstein und Norwegen' und die Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaat(en)' durch Bezugnahmen auf ,EU-Mitgliedstaat(en) sowie (oder) Island, Liechtenstein und Norwegen' ersetzt.
d) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von einem EFTA-Staat im Einklang mit dieser Verordnung in der nach Teil b der Anhänge II und III in Anlage 2 zu diesem Anhang angepassten Fassung ausgestellten Lizenzen und Fahrerbescheinigungen an.
e) Die von einem EFTA-Staat ausgestellten Lizenzen und Fahrerbescheinigungen müssen den Mustern in Anlage 2 zu diesem Anhang entsprechen.
f) In Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 gelten die Wörter ,im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen' und ,im Sinne der genannten Richtlinie' nicht.
g) Der Text von Art. 9 Abs. 1 Bst. e erhält folgende Fassung:
,MwSt. (Mehrwertsteuer) oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen.'
h) In den in Art. 10 genannten Fällen
- wird in Bezug auf die EFTA-Staaten ,Kommission' durch ,EFTA-Überwachungsbehörde' und ,Rat' durch ,Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten' ersetzt;
- wird der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen unverzüglich unterrichtet, wenn bei der Kommission ein Antrag eines EU-Mitgliedstaats oder bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag Islands, Liechtensteins oder Norwegens auf Anordnung von Schutzmassnahmen eingeht.
Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt. Diese Konsultationen können auch im Falle der Verlängerung der Schutzmassnahmen beantragt werden.
Sobald die Europäische Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss gefasst hat, unterrichtet sie unverzüglich den Gemeinsamen EWR-Ausschuss über die getroffenen Massnahmen.
Ist eine der betroffenen Vertragsparteien der Auffassung, dass durch die Schutzmassnahmen ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien entsteht, so gilt Art. 114 des Abkommens sinngemäss."
4. Nach Nummer 32 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"32a. 32009 R 1073: Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,Bei Beförderungen aus einer Vertragspartei nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung nicht für die im Gebiet der Vertragspartei der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.'
b) Art. 1 Abs. 3 findet keine Anwendung.
c) Die EFTA-Staaten erkennen die von den EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung ausgestellte Gemeinschaftslizenz an. Für die Zwecke dieser Anerkennung werden in den Bestimmungen der Gemeinschaftslizenz in Anhang II der Verordnung die Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaat(en)' durch Bezugnahmen auf ,EU-Mitgliedstaat(en), Island, Liechtenstein und/oder Norwegen' ersetzt.
d) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen im Einklang mit der Verordnung in der nach Anlage 4 zu diesem Anhang angepassten Fassung ausgestellten Lizenzen an.
e) Die von Island, Liechtenstein und Norwegen ausgestellten Lizenzen müssen dem Muster in Anlage 4 zu diesem Anhang entsprechen.
f) Der Text von Art. 16 Abs. 1 Bst. e erhält folgende Fassung:
,MwSt. (Mehrwertsteuer) oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen.'"
5. Der Text der Nummern 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates), 25 (Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates), 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates), 32 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates) und 33b (Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates) wird gestrichen.
Art. 2
Die Anlagen 2, 4 und 7 zu Anhang XIII des EWR-Abkommens werden gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Art. 3
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EG) Nr. 1073/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen10.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 vom 16. Mai 2014
Die Anlagen 2, 4 und 7 zu Anhang XIII des EWR-Abkommens werden wie folgt geändert:
1. Anlage 2 erhält folgende Fassung:
"Anlage 2
Dokumente im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung
(siehe Anpassung f unter Nummer 25 von Anhang XIII des Abkommens)
Anhang II
Europäischer Wirtschaftsraum
(a)
(Farbe: Pantone hellblau, Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m² oder mehr)
(Erste Seite der Lizenz)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt)
Nationalitätskennzeichen des
Staates11, der die Lizenz ausstellt
Bezeichnung der zuständigen
Behörde oder Stelle
Lizenz Nr. ...
(oder)
Beglaubigte Kopie Nr. ...
für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
Diese Lizenz berechtigt12 .............
auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens13 zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angepassten Fassung und nach Massgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz.
Besondere Bemerkungen: ..............
 
Diese Lizenz gilt vom .............
bis zum .............
Ausgestellt in ............. ,
am .............
.............. 14
(b)
(Zweite Seite der Lizenz)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt)
Allgemeine Bestimmungen
Diese Lizenz wird gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erteilt.
Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen, zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für Beförderungen
- bei denen sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Staaten, bei denen es sich um EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten handelt, befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten oder ein oder mehrere Drittländer;
- von einem EU-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten oder ein oder mehrere Drittländer;
- zwischen Drittländern mit Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten
sowie zu Leerfahrten in Verbindung mit diesen Beförderungen.
Bei Beförderungen von einem EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Lizenz nicht für die Wegstrecke im EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat, in dem die Be- oder Entladung stattfindet.
Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.
Sie kann von der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, der sie erteilt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber
- nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz erfüllt hat;
- zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren.
Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen15. Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist.
Die Lizenz ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Hoheitsgebiet jedes EU-Mitgliedstaats und EFTA-Staats die im jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Strassenverkehr, einzuhalten.
Anhang III
Europäischer Wirtschaftsraum
(a)
(Farbe: Pantone rosa, Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m² oder mehr)
(Erste Seite der Bescheinigung)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt)
Nationalitätskennzeichen des
Staates16, der die Bescheinigung ausstellt
Bezeichnung der zuständigen
Behörde oder Stelle
Fahrerbescheinigung Nr. ...
für den gewerblichen Güterkraftverkehr im Rahmen der Gemeinschaftslizenz oder der von Island, Liechtenstein oder Norwegen17 ausgestellten Lizenz
(Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs)
Hiermit wird bescheinigt, dass angesichts der Unterlagen, die von .............
18
vorgelegt worden sind, der folgende Fahrer:
Name und Vorname: .............
Geburtsdatum und Geburtsort: .............
Staatsangehörigkeit: .............
Art und Nummer des Ausweises: .............
ausgestellt am .............
in .............
Nummer der Fahrerlaubnis: .............
ausgestellt am .............
in .............
Nummer der Sozialversicherung: .............
gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften des nachstehend genannten EFTA-Staats, gemäss den Tarifverträgen über die in diesem EFTA-Staat geltenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt wird, um dort Beförderungen im Güterkraftverkehr vorzunehmen:
............. 19
Besondere Bemerkungen: .............
 
Diese Bescheinigung gilt vom .............
bis zum .............
Ausgestellt in .............
am .............
............. 20
(b)
(Zweite Seite der Bescheinigung)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt)
Allgemeine Bestimmungen
Diese Bescheinigung wird gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erteilt.
Es wird bescheinigt, dass der Fahrer, dessen Name auf der Bescheinigung angegeben ist, gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften des auf der Bescheinigung genannten EFTA-Staats, gemäss den Tarifverträgen über die in diesem EFTA-Staat geltenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt wird, um dort Beförderungen im Güterkraftverkehr vorzunehmen.
Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem hier genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug21 mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz oder von einem EFTA-Staat ausgestellten Lizenz führt. Die Fahrerbescheinigung ist nicht übertragbar. Die Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, weiterhin erfüllt sind; sie ist unverzüglich vom Verkehrsunternehmer an die ausstellende Behörde zurückzugeben, wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.
Sie kann von der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, der sie ausgestellt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber
- nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Bescheinigung erfüllt hat;
- zu Tatsachen, die für die Ausstellung bzw. Erneuerung der Bescheinigung erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
Eine beglaubigte Kopie der Bescheinigung ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren.
Ein Original der Bescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten vom Fahrer auf Verlangen vorzuzeigen."
2. Anlage 4 erhält folgende Fassung:
"Anlage 4
Dokumente im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung
(siehe Anpassung e unter Nummer 32 von Anhang XIII des Abkommens)
Anhang II
Europäischer Wirtschaftsraum
(a)
(Farbe: Pantone hellblau, Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m² oder mehr)
(Erste Seite der Lizenz)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt)
Nationalitätskennzeichen des
Staates22, der die Lizenz ausstellt
Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle
Lizenz Nr. ...
(oder)
Beglaubigte Kopie Nr. ...
für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen
Der Inhaber dieser Lizenz23.............
ist zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angepassten Fassung festgelegten Bedingungen sowie nach Massgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz im Gebiet der Gemeinschaft sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens24 zum gewerblichen grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zugelassen.
Bemerkungen: .............
 
Diese Lizenz gilt vom .............
bis zum .............
Ausgestellt in .............,
am .............
............. 25
(b)
(Zweite Seite der Lizenz)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt)
Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Lizenz wird aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erteilt.
2. Diese Lizenz wird von den zuständigen Behörden des EFTA-Staats erteilt, in dem der gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, der
a) im EFTA-Staat, in dem er niedergelassen ist, die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschliesslich der Sonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat,
b) die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt und
c) die Rechtsvorschriften hinsichtlich Fahrern und Fahrzeugen erfüllt.
3. Diese Lizenz berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen auf allen Verkehrsverbindungen im Gebiet der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten,
a) bei denen sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Staaten, bei denen es sich um EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten handelt, befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten oder ein oder mehrere Drittländer,
b) bei denen sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in demselben EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat befinden, das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat oder in einem Drittland stattfindet,
c) von einem EU-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat in ein Drittland und umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten oder ein oder mehrere Drittländer,
d) zwischen Drittländern mit Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten,
sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen gemäss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung.
Bei Beförderungen von einem EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Lizenz nicht für die im EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke.
4. Diese Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.
5. Diese Lizenz kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden EFTA-Staats insbesondere dann entzogen werden, wenn
a) der Verkehrsunternehmer die Bedingungen des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 nicht mehr erfüllt;
b) die für die Erteilung oder Verlängerung der Lizenz wesentlichen Angaben des Verkehrsunternehmers unrichtig waren;
c) der Verkehrsunternehmer in einem EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat einen schwerwiegenden Verstoss oder Verstösse gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Strassenverkehrs in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung begangen hat, insbesondere gegen die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und die Genehmigungspflicht für die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009. Die zuständigen Behörden des EFTA-Staats, in dem der Verkehrsunternehmer, der die Verstösse begangen hat, ansässig ist, können insbesondere den Entzug der Lizenz oder einen befristeten oder dauerhaften Entzug von beglaubigten Kopien der Lizenz verfügen.
Die entsprechenden Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber der Lizenz begangenen Verstosses und nach der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für seine grenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt.
6. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird, mitzuführen.
7. Diese Lizenz ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
8. Der Lizenzinhaber hat im Hoheitsgebiet eines jeden EU-Mitgliedstaats oder EFTA-Staats die im jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Strassenverkehr, zu beachten.
9. Linienverkehr ist die regelmässige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können; Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich.
Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seine Eigenschaft als Linienverkehr.
Linienverkehr ist genehmigungspflichtig.
Sonderformen des Linienverkehrs sind Dienste im Linienverkehr unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist, zur Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können.
Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere
a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte,
b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt.
Die Regelmässigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepasst wird.
Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind.
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, ist genehmigungspflichtig.
Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschliesslich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und dessen Hauptmerkmal die Beförderung vorab gebildeter Fahrgastgruppen auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst ist. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 festgelegten Verfahren. Diese Dienste verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt werden.
Gelegenheitsverkehr ist nicht genehmigungspflichtig."
3. Anlage 7 erhält folgende Fassung:
"Anlage 7
Bescheinigung nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung
(siehe Anpassung d unter Nummer 19 von Anhang XIII des Abkommens)
Anhang III
Europäischer Wirtschaftsraum
(Farbe: Pantone kräftig beigefarben ("stout fawn"), Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m² oder mehr)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt)
Nationalitätskennzeichen des EFTA-Staats26
Bezeichnung der ermächtigten Behörde oder Stelle27
Bescheinigung der fachlichen Eignung für den
Güterkraftverkehr/Personenkraftverkehr
28
Nr. .............
Hiermit wird durch .............
bescheinigt, dass29.............
geboren am .............
in .............
mit Erfolg die erforderliche Prüfung (Jahr: .....; Prüfungstermin: .....)30 zur Erlangung der Bescheinigung der fachlichen Eignung für den Güterkraftverkehr/Personenkraftverkehr(3) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers31 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung bestanden hat.
Durch diese Bescheinigung wird der ausreichende Nachweis der fachlichen Eignung gemäss Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 erbracht.
Ort: .............
Datum: .............32"
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2014
vom 16. Mai 2014
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 611/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt33 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Verordnung (EU) Nr. 612/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs34 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Verordnung (EU) Nr. 613/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers35 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen
4. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 19a (Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32012 R 0613: Verordnung (EU) Nr. 613/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 (ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 6)"
2. Unter Nummer 25a (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32012 R 0612: Verordnung (EU) Nr. 612/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 (ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 5)"
3. Unter Nummer 32a (Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32012 R 0611: Verordnung (EU) Nr. 611/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 (ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 4)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 611/2012, (EU) Nr. 612/2012 und (EU) Nr. 613/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen36, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 vom 16. Mai 201437, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2014
vom 16. Mai 2014
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Der Beschluss 2009/992/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über Mindestanforderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen38 einzugeben sind, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 19a (Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"19aa. 32009 D 0992: Beschluss 2009/992/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über Mindestanforderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen einzugeben sind (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 36)"
Art. 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2009/992/EU der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen39, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 vom 16. Mai 201440, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2014
vom 16. Mai 2014
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen41 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 19aa (Beschluss 2009/992/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"19ab. 32010 R 1213: Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen42, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 vom 16. Mai 201443, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.

2   ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72.

3   ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88.

4   ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1.

5   ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1.

6   ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1.

7   ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 5.

8   ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.

9   ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 10.

10   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

11   Nationalitätskennzeichen: (IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen.

12   Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.

13   Im Folgenden "EFTA-Staaten".

14   Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden zuständigen Behörde oder Stelle.

15   "Fahrzeug" ist ein in einem EFTA-Staat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem EFTA-Staat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschliesslich für die Güterbeförderung verwendet werden.

16   Nationalitätskennzeichen: (IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen.

17   Im Folgenden "EFTA-Staaten".

18   Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.

19   Name des Staates, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist.

20   )Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden zuständigen Behörde oder Stelle.

21   "Fahrzeug" ist ein in einem EFTA-Staat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem EFTA-Staat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschliesslich für die Güterbeförderung verwendet werden.

22   Nationalitätskennzeichen: (IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen.

23   Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.

24   Im Folgenden "EFTA-Staaten".

25   Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden zuständigen Behörde oder Stelle.

26   Nationalitätskennzeichen: (IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen.

27   Behörde oder Stelle, die vom jeweiligen EFTA-Staat zur Ausstellung dieser Bescheinigung vorab benannt wurde.

28   Nichtzutreffendes streichen.

29   Name, Vorname; Geburtsdatum und -ort.

30   Genaue Bezeichnung der Prüfung.

31   ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.

32   Dienstsiegel und Unterschrift der zugelassenen Behörde oder Stelle, die die Bescheinigung ausstellt.

33   ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 4.

34   ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 5.

35   ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 6.

36   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

37   ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 40.

38   ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 36.

39   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

40   ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 40.

41   ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21.

42   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

43   ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 40.