0.110.038.42
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 331 ausgegeben am 9. Dezember 2015
Kundmachung
vom 1. Dezember 2015
des Beschlusses Nr. 225/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 13. Dezember 2013
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 4. November 2015
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 225/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 225/2013 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2013
vom 13. Dezember 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten1 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wird die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates2 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
3. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen3 .
Für Liechtenstein tritt dieser Beschluss am selben Tag oder am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Festlegung der Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2013 vom 13. Dezember 2013
In Anhang II Kapitel XV erhält Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
" 32012 R 0528: Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Arbeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden "Agentur").
b) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat(en)" in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.
c) Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen Ausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben.
d) In Art. 35 wird folgender Absatz angefügt:
"4) Die EFTA-Staaten sind berechtigt, an den Arbeiten der Koordinierungsgruppe uneingeschränkt teilzunehmen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten. Die Geschäftsordnung der Koordinierungsgruppe räumt der Beteiligung der EFTA-Staaten uneingeschränkte Wirkung ein."
e) In Art. 44 Abs. 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Erteilt die Kommission eine Unionszulassung oder beschliesst sie, dass eine Unionszulassung nicht erteilt wird, so erlassen die EFTA-Staaten gleichzeitig innerhalb von 30 Tagen nach Erlass des Rechtsaktes der Kommission entsprechende Entscheidungen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird hierüber unterrichtet und veröffentlicht regelmässig Listen derartiger Entscheidungen in der EWR-Beilage des Amtsblattes."
f) In Art. 48 wird folgender Absatz angefügt:
"4) Wird eine Unionszulassung von der Kommission aufgehoben oder geändert, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten aufgehoben oder geändert."
g) In Art. 49 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Wird eine Unionszulassung von der Kommission aufgehoben, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten aufgehoben."
h) In Art. 50 wird folgender Absatz angefügt:
"4) Wird eine Unionszulassung von der Kommission geändert, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten geändert."
i) In Art. 75 wird folgender Absatz angefügt:
"5) Die EFTA-Staaten sind berechtigt, an den Arbeiten des Ausschusses für Biozidprodukte uneingeschränkt teilzunehmen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten."
j) In Art. 78 wird folgender Absatz angefügt:
"3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Finanzierung der Agentur. Für diesen Zweck gelten die Verfahren des Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens und des Protokolls 32 zum Abkommen sinngemäss."
k) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieser Bestimmungen gilt Teil VII des Abkommens sinngemäss."

1   ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

2   ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

3   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.