946.223.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 196 ausgegeben am 25. Mai 2016
Verordnung
vom 24. Mai 2016
über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 27. Mai 2016 (GASP) 2016/849 sowie in Ausführung der Resolutionen 1718 (2006) vom 14. Oktober 2006, 1874 (2009) vom 12. Juni 2009, 2087 (2013) vom 22. Januar 2013, 2094 (2013) vom 7. März 2013, 2270 (2016) vom 2. März 2016, 2321 (2016) vom 30. November 2016, 2356 (2017) vom 2. Juni 2017, 2371 (2017) vom 5. August 2017, 2375 (2017) vom 11. September 2017 und 2397 (2017) vom 22. Dezember 2017 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Begriffe und Bezeichnungen
1) In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder anderer Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapieren und Schuldtiteln, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen, Derivaten; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung von Geldern ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Finanzinstituten;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen;
e) Geldtransfer: jede Transaktion, die auf nichtelektronischem Weg, wie beispielsweise Bargeld und Schecks, oder auf elektronischem Weg im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind;3
f) Finanzinstitute: natürliche oder juristische Personen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i des Sorgfaltspflichtgesetzes, mit Ausnahme von Banken;4
g) nordkoreanische Banken und Finanzinstitute:5
1. eine Bank oder ein Finanzinstitut mit Sitz in der Demokratischen Volksrepublik Korea, einschliesslich der nordkoreanischen Zentralbank,
2. Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften einer Bank oder eines Finanzinstituts mit Sitz in der Demokratischen Volksrepublik Korea,
3. eine Bank oder ein Finanzinstitut, die oder das den Sitz nicht in der Demokratischen Volksrepublik Korea hat, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in der Demokratischen Volksrepublik Korea kontrolliert wird.
2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 2
Vorbehaltenes Recht
Die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Güterkontroll-, Kriegsmaterial- und Embargogesetzgebung bleiben vorbehalten.
II. Zwangsmassnahmen
Art. 3
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise nach und die Durchreise durch Liechtenstein ist folgenden Personen verboten:
a) natürlichen Personen nach den Anhängen 1 und 2;
b) Personen, die im Namen oder auf Anweisung von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Anhängen 1 und 2 handeln;
c) Personen, die gegen diese Verordnung oder die massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstossen oder Beihilfe zur Umgehung leisten.
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 1 gewähren.
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 2 Ausnahmen gewähren:
a) aus erwiesenen humanitären Gründen;
b) zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend die Demokratische Volksrepublik Nordkorea; oder
c) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
Art. 3a 6
Verbot der Erteilung von Arbeitsbewilligungen
1) Die Erteilung von Arbeitsbewilligungen an Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Korea ist verboten.
2) Die Regierung kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 1 bewilligen, wenn diese erforderlich sind für:
a) die Erbringung humanitärer Hilfe;
b) die Entnuklearisierung; oder
c) andere mit dieser Verordnung oder mit den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vereinbare Zwecke.
3) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
Art. 3b 7
Widerruf ausländerrechtlicher Bewilligungen
1) Das Ausländer- und Passamt widerruft unverzüglich die ausländerrechtlichen Bewilligungen erwerbstätiger Staatsangehöriger der Demokratischen Volksrepublik Korea.
2) Die Regierung kann Ausnahmen von der Pflicht nach Abs. 1 bewilligen, wenn der Entzug der ausländerrechtlichen Bewilligung mit nationalem Recht oder Völkerrecht unvereinbar ist.
3) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
Art. 4 8
Verbot betreffend bestimmte Studiengänge
1) Staatsangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea ist es verboten, Studiengänge in höherer Physik, fortgeschrittener Computersimulation, damit zusammenhängenden Computerwissenschaften, raumbezogener Navigation, Kerntechnik, Luft- und Raumfahrttechnik und damit zusammenhängenden Disziplinen, höherer Materialwissenschaft, Chemietechnik, Maschinenbau, Elektrotechnik und Industrietechnik an universitären Hochschulen und Fachhochschulen in Liechtenstein zu besuchen. Das Verbot gilt nicht für Studien bis und mit Bachelorabschluss.
2) Jede wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Personen oder Gruppen, die von der Demokratischen Volksrepublik Korea offiziell gefördert werden oder die die Demokratische Volksrepublik Korea vertreten, wird suspendiert; ausgenommen ist die Zusammenarbeit im medizinischen Bereich.
3) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen von der Suspendierung nach Abs. 2 bewilligen, wenn die Zusammenarbeit nicht zu den Nuklear- oder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea beiträgt.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 5
Verbot betreffend Bildungsdienstleistungen
Die militärische, paramilitärische und polizeiliche Ausbildung von Ausbildern und Beratern sowie anderen Behördenmitgliedern der Demokratischen Volksrepublik Korea ist verboten.
Art. 6
Verbote betreffend Rüstungsgüter und Güter mit Bezug zu Massenvernichtungswaffen
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport folgender Güter nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten:9
a) Güter nach Anhang 3, einschliesslich Technologie und Software;
b) Güter, die unmittelbar zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea dienen, ausgenommen Medikamente, Nahrungsmittel und Güter, die ausschliesslich humanitären Zwecken oder der Existenzsicherung dienen, sofern der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgängig informiert wurde.
2) Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Gütern nach Abs. 1 aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
3) Das Erbringen und Inanspruchnehmen von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten, technischer Ausbildung und Beratung, sowie die Zurverfügungstellung und Entgegennahme von Geldern im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, dem Transport, der Beschaffung, dem Kauf, der Herstellung, dem Unterhalt und der Verwendung von Gütern nach Abs. 1 sind verboten.
Art. 6a 10
Verbote betreffend Industriemaschinen, Metalle und Beförderungsmittel
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Industriemaschinen, Metallen und Beförderungsmitteln nach Anhang 3a nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für die Lieferung von Ersatzteilen für kommerzielle zivile Passagierflugzeuge der Demokratischen Volksrepublik Korea.
3) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für neue oder gebrauchte Schiffe Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 1 bewilligen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 7
Verbote betreffend Flugkraftstoffe
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 4 nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für:
a) Lieferungen zu nachgewiesenen humanitären Zwecken;
b) den Verkauf und die Lieferung für zivile Passagierflugzeuge ausserhalb der Demokratischen Volksrepublik Korea zum ausschliesslichen Verbrauch während des Flugs in die Demokratische Volksrepublik Korea und des Rückflugs.
3) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO kann Ausnahmen zu nachgewiesenen humanitären Zwecken nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bewilligen.11
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.12
Art. 8
Verbote betreffend Rohstoffe
1) Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Rohstoffen nach Anhang 5 aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für Kohle mit Ursprung ausserhalb der Demokratischen Volksrepublik Korea, wenn:13
a) die Ware ausschliesslich zur Ausfuhr aus dem Hafen von Rason durch die Demokratische Volksrepublik Korea befördert wurde; und
b) die Transaktion nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklear- oder Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea oder mit anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten verbunden ist.
2a) Aufgehoben14
2b) Aufgehoben15
3) Aufgehoben16
4) Verboten sind der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport folgender Güter nach der Demokratischen Volksrepublik Korea:17
a) Kondensate und Erdgaskondensate nach Anhang 5 Ziff. 13;
b) Erdölfertigprodukte nach Anhang 5 Ziff. 14;
c) Rohöl nach Anhang 5 Ziff. 15.18
5) Das Verbot nach Abs. 4 Bst. b gilt nicht, wenn:19
a) die von der Demokratischen Volksrepublik Korea getätigten Einfuhren den Umfang von 500 000 Fässern pro Kalenderjahr nicht überschreiten;20
b) an der Transaktion keine natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen mit einem Bezug zu den Nuklear- oder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea oder zu anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten beteiligt sind, einschliesslich der Personen, Unternehmen und Organisationen nach Art. 11 Abs. 1; und
c) die Transaktion ausschliesslich der Existenzsicherung dient und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklear- oder Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea oder für andere nach dieser Verordnung verbotene Aktivitäten verbunden ist.
6) Das Verbot nach Abs. 4 Bst. c gilt nicht, wenn:21
a) die von der Demokratischen Volksrepublik Korea getätigten Einfuhren den Umfang von 4 Millionen Fässern oder 525 000 Tonnen in einem Zeitraum von 12 Monaten, jeweils beginnend am 23. Dezember, nicht überschreiten; und
b) die Transaktion ausschliesslich der Existenzsicherung dient und nicht mit den Nuklear- oder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea oder mit anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten verbunden ist.
7) Geplante Transaktionen nach den Abs. 2 und 5 müssen der Stabsstelle FIU und dem SECO vorgängig gemeldet werden. Die Stabsstelle FIU oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO informiert den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.22
8) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geplante Transaktionen nach Abs. 6 bewilligen.23
9) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.24
Art. 8a 25
Verbote betreffend Statuen und Textilien26
1) Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Statuen aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
2) Aufgehoben27
2a) Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Textilien, einschliesslich Stoffe, halbfertige oder fertige Bekleidungsartikel, aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.28
3) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1 und 2a bewilligen.29
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.30
Art. 8b 31
Verbote betreffend Fisch, Meeresfrüchte, Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs und Agrarprodukte
1) Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Fischen und Meeresfrüchten, einschliesslich Schalen- und Weichtieren und anderer wirbelloser Meerestiere jeder Art sowie Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs und Agrarprodukten nach Anhang 5a, aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
2) Der Kauf oder die Annahme von Fischereirechten der Demokratischen Volksrepublik Korea ist verboten.
Art. 8c 32
Verbote betreffend Maschinen, elektrische Ausrüstung und Wasserfahrzeuge
Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Maschinen, elektrischer Ausrüstung und Wasserfahrzeugen nach Anhang 5b aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
Art. 9
Verbote betreffend Luxusgüter
Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Luxusgütern nach Anhang 6 nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
Art. 9a 33
Verbote betreffend Investitionen
1) Es ist verboten, in Liechtenstein Investitionen in kommerzielle Tätigkeiten zuzulassen, sofern diese Investitionen getätigt werden von:
a) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea;
b) der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea;
c) Staatsangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea;
d) Unternehmen oder Organisationen, die nach dem Recht der Demokratischen Volksrepublik Korea gegründet oder eingetragen wurden;
e) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung von Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a, b, c oder d handeln;
f) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a, b, c oder d stehen.
2) Es ist verboten:
a) mit natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Abs. 1 Joint Ventures zu gründen oder eine Beteiligung daran zu erwerben oder auszuweiten;
b) Finanzierungen oder finanzielle Hilfe für natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Abs. 1 Bst. d bis f oder zum nachgewiesenen Zweck der Finanzierung dieser natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen bereitzustellen;
c) Wertpapierdienstleistungen zu erbringen, die unmittelbar oder mittelbar mit den unter Bst. a und b genannten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen;
d) sich unmittelbar oder mittelbar an Joint Ventures oder an anderen Geschäftsvereinbarungen mit natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Anhängen 1 und 2 sowie mit in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen zu beteiligen.
3) Die Regierung kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen insbesondere für nichtkommerzielle Infrastrukturprojekte Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 2 Bst. d bewilligen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 9b 34
Verbote betreffend Dienstleistungen
1) Es ist verboten, natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen in der Demokratischen Volksrepublik Korea oder zur Verwendung in der Demokratischen Volksrepublik Korea unmittelbar oder mittelbar folgende Dienstleistungen zu erbringen:
a) Dienstleistungen im Bereich Bergbau oder Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie nach Anhang 6a Teil A; und
b) Computer- und verwandte Dienstleistungen nach Anhang 6a Teil B.
2) Die Regierung kann Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 1 Bst. a bewilligen, soweit die Erbringung der Dienstleistung folgenden Zwecken dient:
a) ausschliesslich Entwicklungszwecken, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen; oder
b) der Förderung der Entnuklearisierung.
3) Das Verbot nach Abs. 1 Bst. b gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen, sofern diese:
a) ausschliesslich für die amtliche Tätigkeit von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen oder internationaler Organisationen bestimmt sind; oder
b) durch öffentliche Stellen, Unternehmen oder Organisationen erbracht werden, die von Liechtenstein öffentliche Mittel erhalten, um diese Dienstleistungen für Entwicklungszwecke zu erbringen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen.
4) In den Fällen, die nicht von Abs. 3 Bst. b erfasst sind, kann die Regierung Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 1 Bst. b bewilligen, soweit die Erbringung der Dienstleistung folgenden Zwecken dient:
a) ausschliesslich Entwicklungszwecken, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen; oder
b) der Förderung der Entnuklearisierung.
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 10
Verbote betreffend Banknoten und Münzen
Es ist verboten, auf die Landeswährung der Demokratischen Volksrepublik Korea lautende neue Banknoten und Münzen, die in Liechtenstein, der Schweiz oder der Europäischen Union gedruckt beziehungsweise geprägt wurden, der Zentralbank der Demokratischen Volksrepublik Korea zu liefern, zu verkaufen oder ihr sonst wie zukommen zu lassen.
Art. 11
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, einschliesslich Schiffen nach Anhang 7, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle befinden von:
a) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Anhängen 1 und 2;
b) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a handeln;
c) Unternehmen oder Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a oder b befinden.
2) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, einschliesslich Schiffen nach Anhang 7, mit einem Bezug zu den Nuklear- oder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea oder zu anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten, insbesondere wenn sich die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen, einschliesslich Schiffen nach Anhang 7, im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle befinden von:
a) Einrichtungen der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea;
b) der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea;
c) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer Einrichtung nach Bst. a oder der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea handeln;
d) Unternehmen oder Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung nach Bst. a oder der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea befinden.
3) Das Verbot nach Abs. 2 gilt nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die für die Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen der Demokratischen Volksrepublik Korea erforderlich sind.
4) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.35
5) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:36
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Erfüllung bestehender Verträge;
c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;
f) Bereitstellung humanitärer Hilfe;
g) Entnuklearisierung; oder
h) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
6) Sie bewilligt Ausnahmen nach Abs. 5 in Übereinstimmung mit den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und, falls anwendbar, nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.37
7) Vom Verbot nach Abs. 4 ausgenommen sind Finanztransaktionen mit der Aussenhandelsbank oder der Nationalen Versicherungsgesellschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea, die für den Betrieb diplomatischer oder konsularischer Vertretungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea notwendig sind oder in Abstimmung mit den Vereinten Nationen humanitären Zwecken dienen.38
8) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.39
Art. 12 40
Verbote und Bewilligungspflicht betreffend Geldtransfers
1) Es ist verboten, Geldtransfers oder Clearings von und nach der Demokratischen Volksrepublik Korea zu erbringen.
2) Banken und Finanzinstituten ist es verboten, Transaktionen mit nordkoreanischen Banken und Finanzinstituten durchzuführen.
3) Die Regierung kann Geldtransfers über 15 000 Franken im Zusammenhang mit folgenden Transaktionen ausnahmsweise bewilligen:
a) Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen oder medizinische Ausrüstung sowie für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke;
b) Transaktionen betreffend private Heimatüberweisungen;
c) Transaktionen betreffend die Ausführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen;
d) Transaktionen in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag, der nicht gemäss dieser Verordnung verboten ist;
e) Transaktionen in Verbindung mit diplomatischen oder konsularischen Vertretungen oder internationalen Organisation, sofern diese Transaktionen der amtlichen Tätigkeit dienen;
f) Transaktionen, die ausschliesslich zur Durchführung von durch Liechtenstein unterschützten Projekten für Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen oder zur Förderung der Entnuklearisierung dienen;
g) Transaktionen, die Zahlungen zur Erfüllung von Ansprüchen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, seine Staatsangehörigen, nach dem nordkoreanischen Recht gegründete oder eingetragene Unternehmen oder Organisationen oder Transaktionen ähnlicher Art betreffen, die nicht zu den nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten beitragen.
4) Abs. 3 gilt auch dann, wenn der Geldtransfer in mehreren zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird.
5) Geldtransfers unter 15 000 Franken im Zusammenhang mit Transaktionen nach Abs. 3 sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen.
6) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 12a 41
Verbote betreffend diplomatische und konsularische Vertretungen in Liechtenstein und in der Demokratischen Volksrepublik Korea
1) Es ist diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Demokratischen Volksrepublik Korea verboten, pro Vertretung mehr als ein Bankkonto in Liechtenstein zu führen.
2) Es ist den in Liechtenstein akkreditierten diplomatischen und konsularischen Mitarbeitenden der Demokratischen Volksrepublik Korea beziehungsweise deren Familienmitgliedern verboten, pro Person mehr als ein Bankkonto in Liechtenstein zu führen.
3) Es ist verboten, Immobilien, die sich in Besitz oder in Pacht der Demokratischen Volksrepublik Korea befinden, für andere Zwecke als diplomatische oder konsularische Tätigkeiten zu nutzen.
Art. 13
Niederlassungen von Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea in Liechtenstein
1) Die Eröffnung und der Betrieb von Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Vertretungen von Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea in Liechtenstein sind verboten.
2) Es ist Banken und Finanzinstituten in Liechtenstein verboten:
a) mit Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea Joint Ventures zu gründen;
b) Beteiligungen an Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea zu erwerben; oder
c) Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea herzustellen oder zu unterhalten.
3) Die Regierung kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 2 bewilligen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 14 42
Niederlassungen von liechtensteinischen Banken und Finanzinstituten in der Demokratischen Volksrepublik Korea
1) Die Eröffnung und der Betrieb von Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Vertretungen sowie von Bankkonten durch liechtensteinische Banken und Finanzinstituten in der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
2) Die Regierung kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 bewilligen für:
a) die Bereitstellung humanitärer Hilfe;
b) die Ausübung der Tätigkeiten diplomatischer Missionen;
c) die Ausübung der Tätigkeiten der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder verwandter Organisationen;
d) sonstige mit den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vereinbare Zwecke.
3) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 15 43
Verbot betreffend die finanzielle Unterstützung des Handels
1) Jede öffentliche und private finanzielle Unterstützung des Handels mit der Demokratischen Volksrepublik Korea, einschliesslich der Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen, ist verboten.
2) Die Regierung kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 1 bewilligen.
3) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 16
Verbote betreffend staatliche und staatlich garantierte Anleihen
1) Es ist verboten, staatliche oder staatlich garantierte Anleihen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben worden sind, direkt oder indirekt an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
a) Demokratische Volksrepublik Nordkorea oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
b) Banken und Finanzinstitute der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea;
c) natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Bst. a oder b genannten juristischen Person oder Organisation handeln;
d) juristische Personen oder Organisationen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer in Bst. a, b oder c genannten Person oder Organisation stehen.
2) Es ist verboten, für eine in Abs. 1 genannte Person oder Organisation Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit staatlich garantierten Anleihen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben worden sind, zu erbringen.
3) Es ist verboten, eine in Abs. 1 genannte Person oder Organisation bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Art. 17
Verbot betreffend die Erfüllung bestimmter Forderungen
Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde:
a) der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea;
b) von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen in der Demokratischen Volksrepublik Korea;
c) von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 1 und 2;
d) von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der Regierung oder von Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Bst. b und c handeln.
Art. 18 44
Verbote betreffend den Schiffsverkehr45
1) Es ist verboten, mit der Demokratischen Volksrepublik Korea Charter- oder Leasingverträge für Schiffe, die in liechtensteinischen Registern eingetragen sind, abzuschliessen.46
2) Es ist verboten, der Demokratischen Volksrepublik Korea Besatzungsdienste für Schiffe zur Verfügung zu stellen oder solche Besatzungsdienste in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu beschaffen.47
3) Die Verbote nach den Abs. 1 und 2 gelten auch gegenüber natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 sowie gegenüber allen anderen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die gegen die Massnahmen dieser Verordnung verstossen oder im Namen oder auf Anweisung der genannten natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen handeln.
4) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1 und 3 genehmigen.
5) Es ist verboten, in der Demokratischen Volksrepublik Korea Schiffe zu registrieren, für ein Schiff die Genehmigung zur Führung der Flagge der Demokratischen Volksrepublik Korea einzuholen oder Eigner, Leasingnehmer oder Betreiber eines Schiffs unter der Flagge der Demokratischen Volksrepublik Korea zu sein, ein solches Schiff zu chartern oder damit verbundene Dienstleistungen zu erbringen, einschliesslich Versicherungsdienstleistungen.48
5a) Jede Umschlagstätigkeit von Schiff zu Schiff mit Schiffen, die die Flagge der Demokratischen Volksrepublik Korea führen, und bei der Güter umgeladen werden, die aus der Demokratischen Volksrepublik Korea stammen oder dorthin geliefert werden, sowie jede Hilfeleistung zu solcher Umschlagetätigkeit sind verboten.49
6) Es ist verboten, Versicherungs- oder Rückversicherungsdienstleistungen für Schiffe zu erbringen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Demokratischen Volksrepublik Korea stehen oder von ihr betrieben werden.
6a) Es ist verboten, Versicherungs- oder Rückversicherungsdienstleistungen für Schiffe zu erbringen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass:50
a) sich an Bord dieser Schiffe Güter befanden, deren Verkauf, Lieferung, Ausfuhr oder Durchfuhr gegen diese Verordnung verstösst; oder
b) mit diesen Schiffen nach dieser Verordnung verbotene Aktivitäten durchgeführt wurden.
7) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 6 und 6a genehmigen, sofern die Aktivitäten des Schiffs ausschliesslich:51
a) der Existenzsicherung dienen und nicht von Personen und Unternehmen in der Demokratischen Volksrepublik Korea zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden; oder
b) humanitären Zwecken dienen.
8) Die Regierung kann die Löschung von im liechtensteinischem Register eingetragenen Schiffen beschliessen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass:52
a) sich an Bord dieser Schiffe Güter befanden, deren Verkauf, Lieferung, Ausfuhr oder Durchfuhr gegen diese Verordnung verstösst; oder
b) mit diesen Schiffen nach dieser Verordnung verbotene Aktivitäten durchgeführt wurden.
9) Es ist verboten:53
a) für Schiffe nach Abs. 8 Klassifikationsdienstleistungen zu erbringen; oder
b) Schiffe im liechtensteinischem Register einzutragen, die aus dem Register eines anderen Staates gelöscht wurden, weil Grund zur Annahme besteht, dass:
1. sich an Bord dieser Schiffe Güter befanden, deren Verkauf, Lieferung, Ausfuhr oder Durchfuhr gegen diese Verordnung verstösst, oder
2. mit diesen Schiffen nach dieser Verordnung verbotene Aktivitäten durchgeführt wurden.
10) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 9 bewilligen.54
11) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.55
Art. 18a 56
Verbote betreffend den Flugverkehr
1) Es ist verboten, mit der Demokratischen Volksrepublik Korea Charter- oder Leasingverträge für Flugzeuge, die in liechtensteinischen Registern eingetragen sind, abzuschliessen.
2) Es ist verboten, der Demokratischen Volksrepublik Korea Besatzungsdienste für Flugzeuge zur Verfügung zu stellen oder solche Besatzungsdienste in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu beschaffen.
3) Die Verbote nach den Abs. 1 und 2 gelten auch gegenüber natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 sowie gegenüber allen anderen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die gegen die Massnahmen dieser Verordnung verstossen oder im Namen oder auf Anweisung der genannten natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen handeln.
4) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1 und 3 genehmigen.
5) Es ist verboten, Start-, Lande- und Überflugrechte für Luftfahrzeuge zu erteilen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass sich an Bord Güter befinden, deren Verkauf, Lieferung, Ausfuhr oder Durchfuhr gegen diese Verordnung verstösst.
6) Das Verbot nach Abs. 5 gilt nicht im Fall einer Notlandung oder einer Landung zum Zweck der Überprüfung.
7) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
III. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 19
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 4 bis 18a. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.57
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug der Massnahmen nach den Art. 3 bis 3b. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.58
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 20
Kontrolle der Ein-, Aus- und Durchfuhr
1) Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kontrolliert physisch die Einfuhr und die Durchfuhr von Gütern aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach der Demokratischen Volksrepublik Korea. Bei Unklarheiten blockiert sie die Sendung und informiert das SECO. Das SECO entscheidet über das weitere Vorgehen. Es kann Güter beschlagnahmen oder einziehen.59
2) Anmeldepflichtige Personen nach Art. 26 des schweizerischen Zollgesetzes melden dem SECO Güter, die nach der Demokratischen Volksrepublik Korea ausgeführt werden sollen, mindestens fünf Arbeitstage vor der geplanten Ausfuhr schriftlich an. Sie führen die Sendung nach den Weisungen des SECO zur Überprüfung einer Zollstelle zu.
3) Durchfuhrsendungen von oder nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind analog Abs. 2 voranzumelden.
Art. 21
Meldepflichten
1) Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 11 Abs. 1 und 2 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
1a) Banken müssen der Stabsstelle FIU unverzüglich sämtliche Konten melden, die sie für die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie deren Mitarbeitende führen.60
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie den Gegenstand und den Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 22
Sorgfaltspflichten für Banken und Finanzinstitute im Verkehr mit Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea
Banken und Finanzinstitute haben bei ihren Tätigkeiten mit Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea folgende Sorgfaltspflichten zu beachten, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffen oder entsprechenden Aktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea beitragen:
a) Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
b) Sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab.
c) Sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von zehn Jahren auf und stellen sie den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung.
d) Wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass Gelder direkt oder indirekt einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, melden sie dies unverzüglich der Stabsstelle FIU. Die Stabsstelle FIU erhält rechtzeitig unmittelbaren Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.
Art. 23
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 3 bis 18a oder 25 Abs. 1 bis 5 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft.61
2) Wer gegen Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 21, 22 oder 25 Abs. 6 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.62
3) Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.
IV. Schlussbestimmungen
Art. 23a 63
Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Massnahmen sind
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen oder wirtschaftliche Ressourcen erlassen oder aktualisiert hat (Anhänge 1 und 7), werden automatisch übernommen.
Art. 24
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 24. Oktober 2006 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea, LGBl. 2006 Nr. 208, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.
Art. 25
Übergangsbestimmungen
1) Bestehende Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Vertretungen von Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea in Liechtenstein müssen bis am 2. Juni 2016 geschlossen werden.
2) Bestehende Beteiligungen und Beziehungen nach Art. 13 Abs. 2 müssen bis am 2. Juni 2016 beendet werden.
3) Aufgehoben64
4) Bestehende Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Vertretungen sowie Bankkonten von liechtensteinischen Banken und Finanzinstituten in der Demokratischen Volksrepublik Korea müssen bis am 31. März 2017 geschlossen werden.65
5) Überzählige Bankkonten nach Art. 12a Abs. 1 und 2 müssen bis am 31. März 2017 aufgelöst werden.66
6) Die Schliessung von Geschäftsbeziehungen nach Abs. 1 bis 5 muss der Stabsstelle FIU umgehend gemeldet werden.67
Art. 25a 68
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. Oktober 2017
1) Das Verbot nach Art. 3a Abs. 1 gilt nicht für die Erteilung von Arbeitsbewilligungen:
a) im Zusammenhang mit vor dem 11. September 2017 abgeschlossenen schriftlichen Verträgen; und
b) für Personen, die vor dem 11. September 2017 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben.
2) Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. Dezember 2017 gilt anstelle der Höchstzahl von 2 Millionen Fässern nach Art. 8 Abs. 5 Bst. a eine Höchstzahl von 500 000 Fässern.
3) Das Verbot nach Art. 8a Abs. 2a gilt nicht für schriftliche Verträge über den Import von Textilien, die vor dem 11. September 2017 abgeschlossen wurden. Derartige Importe können bis spätestens am 10. Dezember 2017 erfolgen.
4) Transaktionen nach Abs. 3 müssen der Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit dem SECO unverzüglich gemeldet werden, damit der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen spätestens am 24. Januar 2018 informiert werden kann.
5) Bestehende Joint Ventures und Genossenschaften nach Art. 9a müssen bis am 9. Januar 2018 geschlossen werden.
Art. 26
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 169
(Art. 3 Abs. 1 Bst. a, Art. 11 Abs. 1 Bst. a und Art. 23a)
Natürliche Personen, gegen die sich das Ein- und Durchreiseverbot und die Finanzsanktionen richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten (UNO-Liste)
Anmerkung
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.70
Anhang 271
(Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 11 Abs. 1 Bst. a)
Natürliche Personen, gegen die sich das Ein- und Durchreiseverbot und die Finanzsanktionen richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten (EU-Liste)
A. Natürliche Personen
 
NAME
ANGABEN ZUR IDENTITÄT
BEGRÜNDUNG
1.
CHON Chi Bu (alias CHON Chi-bu)
 
Member of the General Bureau of Atomic Energy, former technical director of Yongbyon. Photographs connected him to nuclear reactor in Syria before it was bombed by Israel in 2007.
2.
Aufgehoben
   
3.
HYON Chol-hae (alias HYON Chol Hae)
DOB:1934
POB: Manchuria, China
Korean People's Army Marshal since April 2016. Former Deputy Director of the General Political Department of the Korean People's Army (military adviser to late Kim Jong-Il). Elected Workers' Party of Korea Central Committee member in May 2016 at 7th Congress of Workers' Party of Korea where WPK adopted a decision to continue the DPRK's nuclear programme.
4.
Aufgehoben
   
5.
O Kuk-Ryol (alias O Kuk Ryol)
DOB:1931
POB: Jilin Province, China.
Former deputy Chairman of the National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC), supervising the acquisition abroad of advanced technology for nuclear and ballistic programmes. Elected Workers' Party of Korea Central Committee member in May 2016 at the 7th Congress of Workers' Party of Korea, where WPK adopted a decision to continue the DPRK's nuclear programme.
6.
Aufgehoben
   
7.
PAK Jae-gyong (alias Chae-Kyong, PAK Jae Gyong)
DOB: 1933
Passport number: 554410661
Former Deputy Director of the General Political Department of the People's Armed Forces and former Deputy Director of the Logistics Bureau of the People's Armed Forces (military adviser to late Kim Jong-Il). Present at KIM Jong Un's inspection of Strategic Rocket Force Command. Member of the Central Committee of the Workers' Party of Korea.
8.
RYOM Yong
 
Director of the General Bureau of Atomic Energy (entity designated by the United Nations), in charge of international relations.
9.
SO Sang-kuk (alias SO Sang Kuk)
DOB: between 1932 and 1938
Head of the Department of Nuclear Physics, Kim Il Sung University.
10.
Lieutenant General KIM Yong Chol (alias KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul)
DOB: 1946
POB: Pyongan-Pukto, DPRK
Elected member of Workers' Party of Korea Central Military Commission and Workers' Party of Korea Central Committee, Vice Chairman for Inter-Korean Relations. Former commander of Reconnaissance General Bureau (RGB). Promoted to United Front Department director in May 2016 at the 7th Congress of Workers' Party of Korea.
11.
Aufgehoben
   
12.
CHOE Kyong-song (alias CHOE Kyong song)
 
Colonel General in the Korean People's Army. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
13.
CHOE Yong-ho (alias CHOE Yong Ho)
 
Colonel General in the Korean People's Army/Korean People's Army Air Force General. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. Commander of Korean People's Army Air Force and Anti-aircraft force. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
14.
HONG Sung-Mu (alias HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu)
DOB: 1.1.1942
Deputy-director of the Munitions Industry Department (MID). In charge of the development of programmes concerning conventional arms and missiles, including ballistic missiles. One of the main persons responsible for the industrial development programmes for nuclear arms. As such, responsible for the DPRK's nuclear arms-related, ballistic-missile-related, or other weapons of mass destruction-related programmes.
15.
JO Kyongchol (JO Kyong Chol)
 
General in the Korean People's Army. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. Director of the Military Security Command. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. Accompanied Kim Jong Un to largest-ever long-range artillery fire drill.
16.
KIM Chun-sam (alias KIM Chun Sam)
 
Lieutenant General, former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. Director of the Operations Department of the Military Headquarters of the Korean People's Army and first vice chief of the Military Headquarters. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
17.
KIM Chun-sop (alias KIM Chun Sop)
 
Former member of the National Defence Commission, which is now reformed into the State Affaires Commission (SAC), which is a key body for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. At photo session for those who contributed to successful SLBM test in May 2015.
18.
KIM Jong-gak (alias KIM Jong Gak)
DOB: 20.7.1941
POB: Pyongyang, DPRK
Former Director of the General Political Department of the Korean's People's Army. Vice Marshal in the Korean People's Army, rector of the Military University of Kim Il-Sung, former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
19.
KIM Rak Kyom (alias KIM Rak-gyom; KIM Rak Gyom)
 
Four Star General, Commander of the Strategic Forces (a.k.a. Strategic Rocket Forces), which now reportedly command four strategic and tactical missile units, including the KN-08 (ICBM) brigade. The EU has designated the Strategic Forces for engaging in activities that have materially contributed to the proliferation of weapons of mass destruction or their means of delivery. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. Media reports identified KIM as attending the April 2016 ICBM engine test with KIM Jong Un. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. Ordered ballistic rocket firing drill.
20.
KIM Won-hong (alias KIM Won Hong)
DOB: 7.1.1945
POB: Pyongyang, DPRK
Passport no: 745310010
General. First Deputy Director of the General Political Department of the Korean People's Army. Former Director of the State Security Department. Former Minister of State Security. Member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea and National Defence Commission which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC), which are the key bodies for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
21.
PAK Jong-chon (alias PAK Jong Chon)
 
Colonel General (Lieutenant General) in the Korean People's Army, Chief of the Korean People's Armed Forces, Deputy Chief of Staff and Director of the Firepower Command Department. Chief of the Military Headquarters and Director of the Artillery Command Department. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction- related programmes.
22.
RI Jong-su (alias RI Jong Su)
 
Vice Admiral. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. Commander in chief of the Korean Navy, which is involved in the development of ballistic- missile programmes and in the development of the nuclear capacities of the DPRK naval forces. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
23.
SON Chol-ju (alias SON Chol Ju)
 
Colonel General of the Korean People's Army. Deputy Director responsible for organisation of the Korea People's Army and former Political Director of the Air and Anti-Air forces, which oversees the development of modernised anti-aircraft rockets. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
24.
YUN Jong-rin (alias YUN Jong Rin)
 
General, former member of the Central Military Commission of the Workers Party of Korea and member of the National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC), which are all key bodies for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
25.
PAK Yong-sik (alias PAK Yong Sik)
 
Four Star General, member of the State Security Department, Minister of the People's Armed Forces. Member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea and of the National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC), which are all key bodies for national defence matters in the DPRK. Was present at the testing of ballistic missiles in March 2016. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
26.
HONG Yong Chil
 
Deputy Director of the Munitions Industry Department (MID). The Munitions Industry Department - designated by the UNSC on 2 March 2016 - is involved in key aspects of the DPRK's missile programme. MID is responsible for overseeing the development of the DPRK's ballistic missiles, including the Taepo Dong-2, weapons production and R&D programmes. The Second Economic Committee and the Second Academy of Natural Sciences - also designated in August 2010 - are subordinate to the MID. The MID in recent years has worked to develop the KN08 road-mobile ICBM. HONG has accompanied KIM Jong Un to a number of events related to the development of the DPRK's nuclear and ballistic missile programmes and is thought to have played a significant role in the DPRK's nuclear test on 6 January 2016. Vice-Director of the Workers' Party of Korea Central Committee. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. Present at ground jet test of new-type ICBM engine in April 2016.
27.
RI Hak Chol (alias RI Hak Chul; RI Hak Cheol)
DOB: 19.1.1963 or 8.5.1966
Passport nos: 381320634, PS- 563410163
President of Green Pine Associated Corporation (‘Green Pine’). According to the UN Sanctions Committee, Green Pine has taken over many of the activities of the Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). KOMID was designated by the Committee in April 2009 and is the DPRK's primary arms dealer and main exporter of goods and equipment related to ballistic missiles and conventional weapons. Green Pine is also responsible for approximately half of the arms and related materiel exported by the DPRK. Green Pine has been identified for sanctions for exporting arms or related materiel from the DPRK. Green Pine specialises in the production of maritime military craft and armaments, such as submarines, military boats and missile systems, and has exported torpedoes and technical assistance to Iranian defence-related firms. Green Pine has been designated by the UNSC.
28.
YUN Chang Hyok
DOB: 9.8.1965
Deputy Director of the Satellite Control Centre, National Aerospace Development Administration (NADA). NADA is subject to sanctions under UNSCR 2270 (2016) for involvement in the DPRK's development of space science and technology, including satellite launches and carrier rockets. UNSCR 2270 (2016) condemned the DPRK's satellite launch of 7 February 2016 for using ballistic missile technology and being in serious violation of Resolutions 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) and 2094 (2013). As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
29.
RI Myong Su
DOB: 1937
POB: Myongchon, North Hamgyong, DPRK
Vice-President of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea and Chief of Staff of the People's Armed Forces. In this capacity, Ri Myong Su holds a key position for national defence matters and is responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
30.
SO Hong Chan
DOB: 30.12.1957
POB: Kangwon, DPRK
Passport: PD836410105 Passport date of expiration: 27.11.2021
First Vice-Minister of the People's Armed forces, member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea and Colonel-General in the People's Armed Forces. In this capacity, So Hong Chan is responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
31.
WANG Chang Uk
DOB: 29.5.1960
Minister for Industry and Atomic Energy. In this capacity, Wang Chang Uk is responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
32.
JANG Chol
DOB: 31.3.1961
POB: Pyongyang, DPRK
Passport number: 563310042
President of the State Academy of Sciences, an organisation dedicated to the development of technological and scientific capacities of the DPRK. In this capacity, Jang Chol holds a strategic position for the development of DPRK nuclear activities and is responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
33.
JON Il-chun (alias JON Il Chun)
DOB: 24.8.1941
In February of 2010 KIM Tong-un was discharged from his office as director of Office 39, which is, among other things, in charge of purchasing goods out of the DPRK diplomatic representations bypassing sanctions. He was replaced by JON Il-chun. Representative of the National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC), has been elected director-general of the State Development Bank in March 2010. Elected Workers' Party of Korea Central Committee alternate member in May 2016 at the 7th Party Congress of Workers' Party of Korea, where WPK adopted a decision to continue the DPRK's nuclear programme.
34.
KIM Tong-un (alias KIM Tong Un)
 
Former director of ‘Office 39’ of the Central Committee of the Workers' Party of Korea, which is involved in proliferation financing. In 2011, reportedly in charge of ‘Office 38’ to raise funds for the leadership and elites.
35.
KIM Il-Su (alias KIM Il Su)
DOB: 2.9.1965
POB: Pyongyang, DPRK.
Manager in the reinsurance department of the Korea National Insurance Corporation (KNIC) based in the headquarters in Pyongyang and former authorised chief representative of KNIC in Hamburg, acting on behalf of KNIC or at its direction.
36.
KANG Song-Sam (alias KANG Song Sam)
DOB: 5.7.1972
POB: Pyongyang, DPRK.
Former authorised representative of the Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg, continues to act for or on behalf of KNIC or at its direction.
37.
CHOE Chun-Sik (alias CHOE Chun Sik)
DOB: 23.12.1963
POB: Pyongyang, DPRK.
Passport number: 745132109
Valid until 12.2.2020
Director in the reinsurance department of the Korea National Insurance Corporation (KNIC) based in the headquarters in Pyongyang acting on behalf of KNIC or at its direction.
38.
SIN Kyu-Nam (alias SIN Kyu Nam)
DOB: 12.9.1972
POB: Pyongyang, DPRK.
Passport number: PO472132950
Director in the reinsurance department of the Korea National Insurance Corporation (KNIC) based in the headquarters in Pyongyang and former authorised representative of KNIC in Hamburg, acting on behalf of KNIC or at its direction.
39.
PAK Chun-San (alias PAK Chun San)
DOB: 18.12.1953
POB: Pyongyang, DPRK.
Passport number: PS472220097
Director in the reinsurance department of the Korea National Insurance Corporation (KNIC) based in the headquarters in Pyongyang at least until December 2015 and former authorised chief representative of KNIC in Hamburg, continues to act for or on behalf of KNIC or at its direction.
40.
SO Tong Myong
DOB: 10.9.1956
President of the Korea National Insurance Corporation (KNIC), KNIC Executive Management Committee Chairman (June 2012); Korean National Insurance Corporation General Manager, September 2013, acting on behalf of KNIC or at its direction.
41.
KIM Jong Sik
Vice Director, Munitions
Industry

Department in Military Industry Ministry
As Vice Director of the Munitions Industry Department, provides support for DPRK's nuclear-related and ballistic missile-related programmes, including being present at nuclear and ballistic missile related events in 2016 and a presentation in March 2016 of what the DPRK claimed to be a miniaturised nuclear device.
42.
Aufgehoben
   
43.
KIM Hyok Chan
Date of birth: 9.6.1970
Passport number: 563410191 Secretary DPRK Embassy Luanda
Kim Hyok Chan has served as a representative of Green Pine, a UN listed entity, including negotiating contracts for the refurbishment of Angolan naval vessels in violation of the prohibitions imposed by United Nations Security Council Resolutions.
44.
CHOE Chan Il
 
Director of the Dandong office of Korea Heungjin Trading Company, a UN designated entity. Korea Heungjin is used by KOMID, another UN designated entity, for trading purposes. KOMID was designated by the UN Sanctions Committee in April 2009 and is the DPRK's primary arms dealer and main exporter of goods and equipment related to ballistic missiles and conventional weapons.
45.
KIM Chol Nam
 
Director of the Dandong branch of Sobaeksu United Corp which has been designated by the Union. Representative of the Beijing branch of Korea Changgwang Trading Corporation, which has been identified by the UN Panel of Experts as an alias of KOMID. KOMID was designated by the Sanctions Committee in April 2009 and is the DPRK's primary arms dealer and main exporter of goods and equipment related to ballistic missiles and conventional weapons.
46.
JON Chol Young (alias JON Chol Yong)
Passport number: 563410192
Diplomat DPRK Embassy, Angola
Date of birth: 30.4.1975
Representative in Angola of Green Pine Associated Corporation and DPRK diplomat accredited to Angola.
Green Pine has been designated by the UN for activities including violating the UN arms embargo. Green Pine has also negotiated contracts for the refurbishment of Angolan naval vessels in violation of the prohibitions imposed by United Nations Security Council Resolutions.
47.
AN Jong Hyuk (a.k.a: An Jong Hyok)
Diplomat DPRK Embassy Egypt
Date of birth: 14.3.1970
Passport number: 563410155
Representative of Saeng Pil Trading Corporation, an alias of Green Pine Associated Corporation, and DPRK diplomat in Egypt.
Green Pine has been designated by the UN for activities including breach of the UN arms embargo.
An Jong Hyuk was authorized to conduct all types of business on behalf of Saeng Pil, including signing and implementing contracts and banking business. The company specializes in the construction of naval vessels and the design, fabrication and installation of electronic communication and marine navigation equipment.
48.
CHOL Yun
Third Secretary DPRK Embassy China
Chol Yun has been identified by the UN Panel of Experts as contact person of the DPRK Company General Precious Metal involved in the sale of lithium-6, a UN prohibited nuclear-related item, and DPRK diplomat.
General Precious Metal has previously been identified by the Union as an alias of the UN designated entity Green Pine.
49.
CHOE Kwang Hyok
 
Choe Kwang Hyok has served as a representative of Green Pine Associated Corporation, a UN designated entity.
Choe Kwang Hyok has been identified by the UN Panel of Experts as chief executive of Beijing King Helong International Trading Ltd, an alias of Green Pine. He has also been identified by the UN Panel of Experts as director of Hong Kong King Helong Int'l Trading Ltd and operator of the DPRK entity named Beijing representative office of Korea Unhasu Trading Company, which are also aliases of Green Pine.
50.
KIM Chang Hyok (a.k.a: James Jin or James Kim)
Date of birth: 29.4.1963
Place of birth: N. Hamgyong
Passport number: 472130058
Kim Chang Hyok has been identified by the UN Panel of Experts as the representative of Pan Systems Pyongyang in Malaysia. Pan Systems Pyongyang has been designated by the Union for assisting in the evasion of sanctions imposed by the United Nations Security Council through the attempted sale of arms and related materiel to Eritrea. Pan Systems is also controlled by and works on behalf of the Reconnaissance General Bureau which has been designated by the United Nations.
Established multiple accounts in Malaysia in the name of front companies of ‘Glocom’, itself a front company of designated entity Pan Systems Pyongyang.
51.
PARK Young Han
 
Director of Beijing New Technology which has been identified by the UN Panel of Experts as a front company of KOMID. KOMID was designated by the Sanctions Committee in April 2009 and is the DPRK's primary arms dealer and main exporter of goods and equipment related to ballistic missiles and conventional weapons.
Legal representative of Guancaiweixing Trading Co., Ltd, which was identified by the UN Panel of Experts as the shipper of an intercepted shipment to Eritrea of military-related items in August 2012.
52.
RYANG Su Nyo
Date of birth: 11.8.1959
Place of birth: Japan
Director of Pan Systems Pyongyang. Pan Systems Pyongyang has been designated by the Union for assisting in the evasion of sanctions imposed by the United Nations Security Council through the attempted sale of arms and related materiel to Eritrea. Pan Systems is also controlled by and works on behalf of the Reconnaissance General Bureau which has been designated by the United Nations.
53.
PYON Won Gun
Date of birth: 13.3.1968
Place of birth: S. Phyongan
Service passport number: 836220035
Passport number: 290220142
Director of Glocom, a front company of Pan Systems Pyongyang. Pan Systems Pyongyang has been designated by the Union for assisting in the evasion of sanctions imposed by the United Nations Security Council through the attempted sale of arms and related materiel to Eritrea. Pan Systems is also controlled by and works on behalf of the Reconnaissance General Bureau which has been designated by the United Nations.
Glocom advertises radio communications equipment for military and paramilitary organizations.
Pyon Won Gun has also been identified by the UN Panel of Experts as a DPRK national operating Pan Systems Pyongyang.
54.
PAE Won Chol
Date of birth: 30.8.1969
Place of birth: Pyongyang
Diplomatic Passport number: 654310150
Pae Won Chol has been identified by the UN Panel of Experts as a DPRK national operating Pan Systems Pyongyang. Pan Systems Pyongyang has been designated by the Union for assisting in the evasion of sanctions imposed by the United Nations Security Council through the attempted sale of arms and related materiel to Eritrea. Pan Systems is also controlled by and works on behalf of the Reconnaissance General Bureau which has been designated by the United Nations.
55.
RI Sin Song
 
Ri Sin Song has been identified by the UN Panel of Experts as a DPRK national operating Pan Systems Pyongyang. Pan Systems Pyongyang has been designated by the Union for assisting in the evasion of sanctions imposed by the United Nations Security Council through the attempted sale of arms and related materiel to Eritrea. Pan Systems is also controlled by and works on behalf of the Reconnaissance General Bureau which has been designated by the United Nations.
56.
KIM Sung Su
 
Kim Sung Su has been identified by the UN Panel of Experts as representative of Pan Systems Pyongyang in China. Pan Systems Pyongyang has been designated by the Union for assisting in the evasion of sanctions imposed by the United Nations Security Council through the attempted sale of arms and related materiel to Eritrea. Pan Systems is also controlled by and works on behalf of the Reconnaissance General Bureau which has been designated by the United Nations.
57.
KIM Pyong Chol
 
Kim Pyong Chol has been identified by the UN Panel of Experts as a DPRK national operating Pan Systems Pyongyang. Pan Systems Pyongyang has been designated by the Union for assisting in the evasion of sanctions imposed by the United Nations Security Council through the attempted sale of arms and related materiel to Eritrea. Pan Systems is also controlled by and works on behalf of the Reconnaissance General Bureau which has been designated by the United Nations.
58.
CHOE Kwang Su
Third secretary DPRK Embassy South Africa
Date of birth: 20.4.1955
Passport number: 381210143 (expiration date: 3.6.2016)
Choe Kwang Su has been identified by the UN Panel of Experts as a representative of Haegeumgang Trading Company. In this capacity Choe Kwang Su signed a DPRK - Mozambique military cooperation contract in violation of the prohibitions imposed by United Nations Security Council Resolutions. The contract concerned the supply of arms and arm-related material to Monte Binga, a company controlled by the Government of Mozambique.
59.
PAK In Su (a.k.a: Daniel Pak)
Date of birth: 22.5.1957
Place of birth: N. Hamgyong
Diplomatic passport number: 290221242
Pak In Su has been identified by the UN Panel of Experts as being involved in activities related to the sale of coal from DPRK in Malaysia in violation of the prohibitions imposed by the United Nations Security Council Resolutions.
60.
SON Young-Nam
First Secretary DPRK Embassy Bangladesh
Son Young-Nam has been identified by the UN Panel of Experts as being involved in the smuggling of gold and other items to the DPRK in violation of the prohibitions imposed by United Nations Security Council Resolutions.
61.
KIM Yong Nam (alias KIM Yong-Nam, KIM Young-Nam, KIM Yong-Gon)
DOB: 2.12.1947
POB: Sinuju, DPRK
KIM Yong Nam has been identified by the Panel of Experts as an agent of the Reconnaissance General Bureau, an entity which has been designated by the United Nations. He and his son KIM Su Gwang have been identified by the Panel of Experts as engaging in a pattern of deceptive financial practices which could contribute to the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. KIM Yong Nam has opened various current and savings accounts in the Union and has been involved in various large bank transfers to bank accounts in the Union or to accounts outside the Union while working as a diplomat, including to accounts in the name of his son KIM Su Gwang and daughter-in-law KIM Kyong Hui.
62.
DJANG Tcheul Hy (alias JANG Tcheul-hy, JANG Cheul-hy, JANG Chol-hy, DJANG Cheul-hy, DJANG Chol-hy, DJANG Tchoul-hy, KIM Tcheul-hy)
DOB: 11.5.1950
POB: Kangwon
DJANG Tcheul Hy has been involved together with her husband KIM Yong Nam, her son KIM Su Gwang and her daughter-in-law KIM Kyong Hui in a pattern of deceptive financial practices which could contribute to the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. She was the owner of several bank accounts in the Union which were opened by her son KIM Su Gwang in her name. She was also involved in several bank transfers from accounts from her daughter-in-law KIM Kyong Hui to bank accounts outside the Union.
63.
KIM Su Gwang (alias KIM Sou-Kwang, KIM Sou-Gwang, KIM Son-Kwang, KIM Su-Kwang, KIM Soukwang, KIM Su-gwang, KIM Son-gwang)
DOB: 18.8.1976
POB: Pyongyang, DPRK
Diplomat, DPRK Embassy, Belarus
KIM Su Gwang has been identified by the Panel of Experts as an agent of the Reconnaissance General Bureau, an entity which has been designated by the United Nations. He and his father KIM Yong Nam have been identified by the Panel of Experts as engaging in a pattern of deceptive financial practices which could contribute to the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. KIM Su Gwang has opened multiple bank accounts in several Member States, including under family members' names. He has been involved in various large bank transfers to bank accounts in the Union or to accounts outside the Union while working as a diplomat, including to accounts in the name of his spouse KIM Kyong Hui.
64.
KIM Kyong Hui
DOB: 6.5.1981
POB: Pyongyang, DPRK
KIM Kyong Hui has been involved together with her husband KIM Su Gwang, her father-in-law KIM Yong Nam and her mother-in-law DJANG Tcheul Hy in a pattern of deceptive financial practices which could contribute to the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. She received several bank transfers from her husband KIM Su Gwang and father-in-law KIM Yong Nam, and transferred money to accounts outside the Union in her name or the name of her mother-in-law, DJANG Tcheul Hy.
B. Unternehmen und Organisationen
 
NAME
ANGABEN ZUR IDENTITÄT
BEGRÜNDUNG
1.
Korea Pugang mining and Machinery Corporation ltd
 
Subsidiary of Korea Ryongbong General Corporation (entity designated by the UNSC, 24.4.2009); operates facilities for the production of aluminium powder, which can be used in missiles.
2.
Korean Ryengwang Trading Corporation
Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DPRK
Subsidiary of Korea Ryongbong General Corporation (entity designated by the UNSC, 24.4.2009).
3.
Sobaeku United Corp (alias Sobaeksu United Corp.)
 
State-owned company, involved in research into, and the acquisition, of sensitive products and equipment. It possesses several deposits of natural graphite, which provide raw material for two processing facilities, which, inter alia, produce graphite blocks that can be used in missiles.
4.
Yongbyon Nuclear Research Centre
 
Research centre which has taken part in the production of military-grade plutonium. Centre maintained by the General Bureau of Atomic Energy (entity designated by the UNSC, 16.7.2009).
5.
Ministry of People's Armed Forces
 
Responsible for providing support and direction to the DPRK's Strategic Rocket Force which controls the DPRK's nuclear and conventional strategic missile units. The Strategic Rocket Force has been listed by the United Nations Security Council Resolution 2356 (2017).
6.
Korean People's Army
 
The Korean People's Army includes the Strategic Rocket Force, which controls the DPRK's nuclear and conventional strategic missile units. The Strategic Rocket Force has been listed by the United Nations Security Council Resolution 2356 (2017).
7.
Korea International Exhibition Corporation
 
The Korea International Exhibition Corporation has assisted designated entities in the evasion of sanctions by hosting the Pyongyang International Trade Fair which provides designated entities with the opportunity to breach UN sanctions by continuing economic activity.
8.
Korea Rungrado General Trading Corporation
a.k.a. Rungrado Trading Corporation
Address: Segori-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DPRK
Telephone: 850-2-18111-3818022
Fax: 850-2-3814507
Email address: rrd@co.chesin.com
Korea Rungrado General Trading Corporation has assisted in violating sanctions imposed by the United Nations Security Council Resolutions through the sale of Scud missiles to Egypt.
9.
Maritime Administrative Bureau
a.k.a. North Korea Maritime Administration Bureau or Maritime Administration of DPR Korea
Address: Ryonhwa-2Dong, Central District, Pyongyang, DPRK
PO Box 416
Tel 850-2-18111 Ex 8059
Fax: 850 2 381 4410
email: mab@silibank.net.kp
Website: www.ma.gov.kp
The Maritime Administrative Bureau has assisted in the evasion of sanctions imposed by the United Nations Security Council including by renaming and re-registering assets of designated entities and providing false documentation to vessels subject to United Nations sanctions.
10.
Pan Systems Pyongyang
a.k.a. Wonbang Trading Co.
Address: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DPRK.
Pan Systems has assisted in the evasion of sanctions imposed by the United Nations Security Council through the attempted sale of arms and related materiel to Eritrea.
Pan Systems is also controlled by and works on behalf of the Reconnaissance General Bureau which has been designated by the United Nations.
Anhang 372
(Art. 6 Abs. 1 Bst. a)
Rüstungsgüter und Güter mit Bezug zu Massenvernichtungswaffen
1. Güter nach Anhang 1 der schweizerischen Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 1998;
2. Güter nach Anhang 2 Teil 1 der schweizerischen Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997 (GKV);
3. Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV;
4. Güter nach Anhang 3 Teil 2 GKV;
5. alle übrigen Güter, die nicht von den Ziff. 1 und 4 erfasst sind und im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, Kriegsmaterial oder besonderen militärischen Gütern verwendet werden können;
6. alle übrigen Güter, die nicht von den Ziff. 2 und 3 erfasst sind und im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen verwendet werden können oder für die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind.
Anhang 3a73
(Art. 6a Abs. 1)
Industriemaschinen, Metalle und Beförderungsmittel
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
1. 72
Eisen und Stahl
2. 73
Waren aus Gusseisen, Eisen oder Stahl
3. 74
Kupfer und Waren daraus
4. 75
Nickel und Waren daraus
5. 76
Aluminium und Waren daraus
6. 78
Blei und Waren daraus
7. 79
Zink und Waren daraus
8. 80
Zinn und Waren daraus
9. 81
Andere unedle Metalle; Cermets; Waren aus diesen Stoffen
10. 82
Werkzeuge, Messerschmiedewaren und Essbestecke aus unedlen Metallen; Teile von diesen Waren aus unedlen Metallen
11. 83
Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
12. 84
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile dieser Maschinen oder Apparate
13. 85
Elektrische Maschinen und Apparate, andere elektrotechnische Waren sowie Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernsehbild- und Fernsehtonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte sowie Teile und Zubehör für diese Geräte
14. 86
Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial sowie Teile davon; mechanische (einschliesslich elektromechanische) Signalvorrichtungen für Verkehrswege
15. 87
Automobile, Traktoren, Motorräder, Fahrräder und andere Landfahrzeuge; Teile und Zubehör dazu
16. 88
Luft- oder Raumfahrzeuge
17. 89
Wasserfahrzeuge
Anhang 474
(Art. 7 Abs. 1)
Flugkraftstoffe
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
1. 2710.1211
Flugkraftstoff inkl. Flugbenzin
2. 2710.1911
Flugpetrol, zur Verwendung als Treibstoff:
- Jet A
- Jet A-1
- Jet B
3. 2825.1000
Hydrazin als Raketentreibstoff
Anhang 575
(Art. 8 Abs. 1 und 4 Bst. a und c)
Rohstoffe
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
1. 2701
Steinkohle; Briketts und ähnliche feste Brennstoffe aus Steinkohle
2. 72
73
2601
Eisen und Stahl
Waren aus Gusseisen, Eisen oder Stahl
Eisenerze und ihre Konzentrate, einschliesslich Schwefelkiesabbrände
3. 2616.9000
7108
Edelmetallerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Silbererze und ihre Konzentrate
Gold (einschliesslich platiniertes Gold), in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver: zu nicht monetären Zwecken und zu monetären Zwecken
4. 2614.0000
Titanerze und ihre Konzentrate
5. 2615
Nioberze, Tantalerze, Vanadiumerze oder Zirkonerze und ihre Konzentrate
6. 2612
2617
2805
2844
Uran- oder Thoriumerze und ihre Konzentrate
Andere Erze und ihre Konzentrate
Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder legiert; Quecksilber
Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope (einschliesslich der spaltbaren oder brütbaren chemischen Elemente und Isotope) und ihre Verbindungen; Mischungen und Rückstände, die solche Erzeugnisse enthalten
7. 74
2603.0000
Kupfer und Waren daraus
Kupfererze und ihre Konzentrate
8. 75
2604.0000
Nickel und Waren daraus
Nickelerze und ihre Konzentrate
9. 7106
7107.0000
Silber (einschliesslich vergoldetes oder platiniertes Silber) in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver
Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder in Form von Halbzeug
10. 79
2608.0000
Zink und Waren daraus
Zinkerze und ihre Konzentrate
11. 7114
Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
12. 78
2607.0000
Blei und Waren daraus
Bleierze und ihre Konzentrate
13. 27
Kondensate und Erdgaskondensate
14. 27
Erdölfertigprodukte
15. 2709
Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, roh
16. 25
Salz; Schwefel; Erden und Steine; Gips, Kalk und Zement
17. 44
Holz, Holzkohle und Holzwaren
Anhang 5a76
(Art. 8b Abs. 1)
Fisch und Meeresfrüchte, Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs und Agrarprodukte
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
1. 03
Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
2. 1604
Fischzubereitungen und Fischkonserven; Kaviar und Kaviarersatz aus Fischeiern zubereitet
3. 1605
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
4. 07
Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, zu Ernährungszwecken
5. 08
Geniessbare Früchte; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
6. 12
Ölsaaten und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
Anhang 5b77
(Art. 8c)
Maschinen, elektrische Ausrüstung und
Wasserfahrzeuge
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
1. 84
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile dieser Maschinen oder Apparate
2. 85
Elektrische Maschinen und Apparate und andere elektrotechnische Waren sowie Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernsehbild- und Fernsehtonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte sowie Teile und Zubehör für diese Geräte
3. 89
Wasserfahrzeuge
Anhang 678
(Art. 9)
Luxusgüter
1. Kaviar und Kaviarersatz aus Fischeiern;
2. Weine und Spirituosen;
3. Zigarren;
4. hochwertiges Parfum, hochwertige Körperpflege- und Schönheitsmittel;
5. hochwertige Taschnerwaren;
6. hochwertige Bekleidung und Bekleidungszubehör, hochwertige Schuhe;
7. Teppiche mit einem Verkaufspreis von mehr als 500 Fr./Stück;
8. Tapisserien mit einem Verkaufspreis von mehr als 500 Fr./Stück;
9. Perlen, Edel- und Schmucksteine, Bijouterie- und Juwelierwaren;
10. Münzen, die nicht als gesetzliche Zahlungsmittel verwendet werden;
11. Essbesteck, vergoldet, versilbert oder platiniert;
12. hochwertige Geräte der Unterhaltungselektronik;
13. hochwertige elektronische und optische Bildaufnahme- und wiedergabegeräte;
14. Luxusfahrzeuge für Luft-, Strassen-, Schienen- und Wasserverkehr sowie Teile und Zubehör dazu;
15. hochwertige Uhren und Uhrmacherwaren;
16. hochwertige Musikinstrumente;
17. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten;
18. reinrassige Pferde;
19. Trüffel;
20. Bäckereispezialitäten wie Butterbrioches, Konfiserie- und Konditoreiwaren;
21. Sportartikel und -ausrüstung, insbesondere für Ski-, Golf-, Reit- und Wassersport;
22. Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen wie Bowlingbahnen, Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele;
23. Infrastrukturinstallationen und Ausrüstungsgüter für Sportanlagen mit Luxuscharakter wie Skigebiete und Schwimmbadanlagen;
24. Glaswaren aus Bleikristall;
25. Schneemobile;
26. Porzellanwaren mit einem Verkaufspreis von mehr als 100 Fr./Stück;
27. Jagd- und Sportwaffen mit dazugehöriger Munition.
Anhang 6a79
(Art. 9b)
Dienstleistungen
Teil A:
Dienstleistungen im Bereich Bergbau und im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie:
Beschreibung der Dienstleistungen
aus dem CPC-Code
Tunnelbau, Abräumen des Deckgebirges sowie andere Aus- und Vorrichtungsarbeiten für mineralische Lagerstätten ausser für Erdöl- und Erdgasgewinnung.
CPC 5115
Dienstleistungen der geologischen, geophysikalischen, geochemischen und sonstigen wissenschaftlichen Beratung im Zusammenhang mit der Auffindung von Minerallagerstätten, Öl-, Gas- und Grundwasser-vorkommen durch Untersuchung der Eigenschaften von Erd- und Gesteinsformationen und -strukturen. Hierzu gehören Dienstleistungen der Analyse der Ergebnisse von Untergrunduntersuchungen, die Untersuchung von Erd- und Bohrproben sowie die Unterstützung und Beratung bei der Erschliessung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze.
CPC 86751
Dienstleistungen der Sammlung von Informationen über Untergrunderdformationen mit unterschiedlichen Methoden, darunter seismografische, gravimetrische, magnetometrische und andere Methoden der Untergrunduntersuchung.
CPC 86752
Vermessungsarbeiten bezüglich Form, Lage und/oder Grenzen eines Teils der Erdoberfläche mit verschiedenen Methoden einschliesslich Theodolith-Vermessung, Luftbildvermessung und hydrografischer Vermessung für die Kartografie.
CPC 86753
Dienstleistungen auf Erdöl- und Erdgasfeldern, die auf Honorar- oder Vertragsbasis erbracht werden, wie folgt: Test-, Erweiterungs-, Produktions- und Hilfsbohrungen, Errichtung, Reparatur und Abbau von Bohrtürmen, Zementieren und Verfüllen von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern, Auspumpen sowie Verschliessen und Stilllegen von Bohrlöchern.
CPC 8830
Herstellung von Koks - Betrieb von Koksöfen, die hauptsächlich der Herstellung von Koks oder Schwelkoks aus Steinkohle und Braunkohle, von Retortenkohle und Rückstandsprodukten wie Kohlenteer oder Pech dienen,
Agglomeration von Koks,
Herstellung raffinierter Mineralölerzeugnisse - Herstellung von flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen (z. B. Ethan, Butan oder Propan), Leuchtölen, Schmierölen und -fetten oder anderen Erzeugnissen aus Rohöl oder bituminösen Mineralen oder deren Fraktionierungsprodukte,
Herstellung oder Gewinnung solcher Erzeugnisse wie Vaselin, Paraffin, andere Erdölwachse und solcher Rückstandsprodukte wie Petrolkoks und Bitumen aus Erdöl,
Herstellung von Kernbrennstoff - Gewinnung von Uranmetall aus Pechblende oder sonstigen uranhaltigen Erzen,
Herstellung von Legierungen, Dispersionen oder Gemischen aus natürlichem Uran oder dessen Verbindungen,
Herstellung von angereichertem Uran und dessen Verbindungen, Plutonium und dessen Verbindungen, Legierungen, Dispersionen oder Gemischen dieser Verbindungen.
Herstellung von an U 235 abgereichertem Uran und dessen Verbindungen, Thorium und dessen Verbindungen oder Legierungen, Dispersionen oder Gemischen dieser Verbindungen,
Herstellung sonstiger radioaktiver Elemente, Isotope oder Verbindungen sowie
Herstellung nicht bestrahlter Brennstoffelemente zur Verwendung in Kernreaktoren.
CPC 8845
Herstellung chemischer Grundstoffe, ausgenommen Düngemittel und Stickstoffverbindungen,
Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen,
Herstellung von Kunststoffen in Primärformen und von synthetischem Kautschuk,
Herstellung von Pestiziden und anderen agrochemischen Erzeugnissen,
Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und Kitten,
Herstellung von Pflanzenpräparaten,
Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Körperpflegemitteln sowie Duftstoffen und
Herstellung von Chemiefasern.
CPC 8846
Metallerzeugung und -bearbeitung auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8851
Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse, auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8852
Herstellung von Maschinenbauerzeugnissen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8853
Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8854
Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8855
Herstellung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8858
Herstellung von sonstigen Fahrzeugen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8859
Reparaturarbeiten an Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse, auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8861
Reparaturarbeiten an Maschinenbauerzeugnissen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8862
Reparaturarbeiten an Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8863
Reparaturarbeiten an elektrischen Maschinen und Geräten auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8864
Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8867
Reparaturarbeiten an sonstigen Fahrzeugen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.
CPC 8868
Teil B:
Computer- und verwandte Dienstleistungen
Beschreibung der Dienstleistungen
aus dem CPC-Code
Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware;
Softwareimplementierungsdienste;
Datenverarbeitungsdienstleistungen;
Datenbankdienstleistungen;
Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschliesslich Computern;
Datenaufbereitung;
Schulungen für Kundenmitarbeiter.
CPC 84
Anhang 780
(Art. 11 Abs. 1 und Art. 23a)
Schiffe, gegen die sich die Finanzsanktionen richten
Anmerkung
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten Schiffe.81

1   Der Text dieser Resolutionen ist unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions (sollte richtigerweise lauten: https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0) in englischer Sprache abrufbar.

2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

3   Art. 1 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

4   Art. 1 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

5   Art. 1 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

6   Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 295.

7   Art. 3b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

8   Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

9   Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

10   Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

11   Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

12   Art. 7 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

13   Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

14   Art. 8 Abs. 2a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 295.

15   Art. 8 Abs. 2b aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 295.

16   Art. 8 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 295.

17   Art. 8 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 295.

18   Art. 8 Abs. 4 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

19   Art. 8 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 295.

20   Art. 8 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

21   Art. 8 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

22   Art. 8 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

23   Art. 8 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

24   Art. 8 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

25   Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

26   Art. 8a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

27   Art. 8a Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 85.

28   Art. 8a Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 295.

29   Art. 8a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

30   Art. 8a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

31   Art. 8b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

32   Art. 8c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

33   Art. 9a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

34   Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

35   Art. 11 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

36   Art. 11 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

37   Art. 11 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

38   Art. 11 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

39   Art. 11 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

40   Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

41   Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

42   Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

43   Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

44   Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

45   Art. 18 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

46   Art. 18Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

47   Art. 18Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

48   Art. 18 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 295.

49   Art. 18Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 295.

50   Art. 18 Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

51   Art. 18 Abs. 7 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

52   Art. 18 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

53   Art. 18 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

54   Art. 18 Abs. 10 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

55   Art. 18 Abs. 11 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

56   Art. 18a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

57   Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

58   Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

59   Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

60   Art. 21 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

61   Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

62   Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

63   Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 262.

64   Art. 25 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 64.

65   Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

66   Art. 25 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

67   Art. 25 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

68   Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 295.

69   Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 262.

70   Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1718/materials (sollte richtigerweise lauten: https://scsanctions.un.org/fop/fop?xml=htdocs/resources/xml/en/consolidated.xml&xslt=htdocs/resources/xsl/en/dprk.xsl)

71   Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 154, LGBl. 2017 Nr. 295, LGBl. 2018 Nr. 2, LGBl. 2018 Nr. 85, LGBl. 2018 Nr. 171, LGBl. 2019 Nr. 12 und LGBl. 2019 Nr. 202.

72   Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

73   Anhang 3a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

74   Anhang 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

75   Anhang 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 140, LGBl. 2017 Nr. 295 und LGBl. 2018 Nr. 85.

76   Anhang 5a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 295 und abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

77   Anhang 5b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

78   Anhang 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

79   Anhang 6a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 85.

80   Anhang 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 85.

81   Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1718/materials/list-of-designated-vessels (sollte richtigerweise lauten:https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/1718/materials/list-of-designated-vessels)