0.110.038.70
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 306 ausgegeben am 1. Oktober 2016
Kundmachung
vom 20. September 2016
des Beschlusses Nr. 203/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 30. September 2016
Zustimmung des Landtags: 12. Mai 20161
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Oktober 2016
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 203/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 203/2016 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2016
vom 30. September 2016
zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 513/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen2 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen3 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten begrüssten in ihren Schlussfolgerungen vom 14. Oktober 2014 zur Übernahme der ESA-Verordnungen der EU in das EWR-Abkommen4, dass die Vertragsparteien eine ausgewogene Lösung gefunden haben, die der Struktur und den Zielen der ESA-Verordnungen der EU und des EWR-Abkommens sowie den rechtlichen und politischen Zwängen der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten Rechnung trägt.
4. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten unterstrichen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde im Einklang mit der auf zwei Säulen beruhenden Struktur des EWR-Abkommens Beschlüsse fassen wird, die sich an die Marktteilnehmer in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten richten. Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden der EU werden dafür zuständig sein, Massnahmen unverbindlicher Natur - auch gegenüber den zuständigen Behörden der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und gegenüber Marktteilnehmern - durchzuführen. Den auf beiden Seiten unternommenen Massnahmen werden gegebenenfalls Konsultationen, eine Abstimmung oder ein Informationsaustausch zwischen den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden der EU und der EFTA-Überwachungsbehörde vorausgehen.
5. Zur Gewährleistung der Einbeziehung des Sachverstands der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden der EU in den Prozess und zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den beiden Säulen werden einzelne Beschlüsse und förmliche Stellungnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde, die sich an eine oder mehrere zuständige Behörden der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder an Marktteilnehmer richten, auf der Grundlage von Entwürfen angenommen, die von den zuständigen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden der EU ausgearbeitet wurden. Damit werden die wesentlichen Vorteile der Aufsicht durch eine einzige Behörde gewahrt. Diese Grundsätze werden insbesondere für die direkte Aufsicht über die Ratingagenturen durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gelten.
6. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass mit diesem Beschluss die Vereinbarung umgesetzt wird, die Gegenstand der oben genannten Schlussfolgerungen ist, und dass er folglich entsprechend den darin enthaltenen Grundsätzen ausgelegt werden sollte.
7. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 31eb (Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
"- 32011 R 0513: Verordnung (EU) Nr. 513/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 30)
- 32013 R 0462: Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 (ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘, ‚zuständige Behörden‘ und ‚sektorale zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden und sektorale zuständige Behörden.
b) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, arbeiten die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die EFTA-Überwachungsbehörde für die Zwecke dieser Verordnung zusammen, tauschen Informationen aus und konsultieren einander, insbesondere vor Ergreifen etwaiger Massnahmen. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung, einander unverzüglich die Informationen zu übermitteln, die jede der beiden Stellen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt, wie etwa die Erstellung der Entwürfe durch die ESMA gemäss Bst. d. Dies gilt unter anderem für Informationen, die eine Stelle infolge von Anträgen auf Registrierung oder als Antworten auf an Marktteilnehmer gerichtete Auskunftsverlangen erhält oder im Rahmen von Untersuchungen oder Prüfungen vor Ort erlangt.
Unbeschadet des Art. 109 dieses Abkommens übermitteln die ESMA und die EFTA-Überwachungsbehörde einander alle Anträge, Informationen, Beschwerden oder Ersuchen, die in ihre jeweilige Zuständigkeit fallen.
Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der ESMA und der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung beraumen der Vorsitz der ESMA und das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit möglichst bald eine Sitzung an, um zu einem Einvernehmen zu gelangen. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann der Vorsitz der ESMA oder das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde darum ersuchen, dass die Vertragsparteien die Angelegenheit dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorlegen, der sie nach Massgabe des Art. 111 dieses Abkommens behandelt, der mutatis mutandis Anwendung findet. Gemäss Art. 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60) kann eine Vertragspartei in dringenden Fällen um eine unverzügliche Einberufung von Sitzungen ersuchen. Ungeachtet dieses Absatzes kann eine Vertragspartei den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäss Art. 5 oder 111 dieses Abkommens jederzeit auf eigene Initiative mit der Angelegenheit befassen.
c) Die in der Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken gelten nicht für Liechtenstein.
d) Beschlüsse, Interimsbeschlüsse, Mitteilungen, einfache Ersuchen, Widerrufe von Beschlüssen und sonstige Massnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 6 Abs. 3, Art. 15 Abs. 4, Art. 16 Abs. 2 und 3, Art. 17 Abs. 2 und 3, Art. 20, Art. 23b Abs. 1, Art. 23c Abs. 3, Art. 23d Abs. 4, Art. 23e Abs. 5, Art. 24 Abs. 1 und 4, Art. 25 Abs. 1, Art. 36a Abs. 1 und Art. 36b Abs. 1 werden unverzüglich auf der Grundlage von Entwürfen angenommen, die die ESMA auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausarbeitet.
e) In Art. 3 Abs. 1 Bst. g werden Bezugnahmen auf die ‚Rechtsvorschriften der Union‘ durch Bezugnahmen auf das ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt.
f) Art. 6 Abs. 3 wird wie folgt angepasst:
i) Nach dem Wort ‚ESMA‘ werden die Wörter ‚oder, im Falle einer Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) Folgende Unterabsätze werden angefügt:
‚Im Fall einer Gruppe von Ratingagenturen, die aus mindestens einer Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat und mindestens einer Ratingagentur mit satzungsmässigem Sitz in einem EU-Mitgliedstaat besteht, sorgen die ESMA und die EFTA-Überwachungsbehörde gemeinsam dafür, dass mindestens eine der Ratingagenturen dieser Gruppe nicht von den Anforderungen der Nummern 2, 5 und 6 des Anhangs I Abschnitt A sowie des Art. 7 Abs. 4 befreit ist.
Die EFTA-Überwachungsbehörde und die ESMA unterrichten einander über alle Entwicklungen, die für den Erlass von Rechtsakten nach diesem Absatz relevant sind.‘
g) In Art. 8b Abs. 2 wird das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort ‚das EWR-Abkommen‘ ersetzt.
h) In Art. 8d Abs. 2 und Art. 18 Abs. 3 wird Folgendes angefügt:
‚Die ESMA nimmt in diese Liste auch registrierte Ratingagenturen mit Sitz in einem EFTA-Staat auf.‘
i) In Art. 9 werden nach den Wörtern ‚der ESMA‘ die Wörter ‚oder der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf die EFTA-Staaten‘ eingefügt.
j) In Art. 10 Abs. 6 und in Anhang III Abschnitt I Nummer 52 werden nach den Wörtern ‚der ESMA‘ die Wörter ‚der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
k) In Art. 11 Abs. 2 und Art. 11a Abs. 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
‚Die ESMA veröffentlicht die Informationen, die von Ratingagenturen mit Sitz in einem EFTA-Staat nach diesem Artikel vorgelegt werden.‘
l) Art. 14 wird wie folgt angepasst:
i) In den Abs. 2 und 5 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In Abs. 4 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle einer Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
m) Art. 15 wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle einer Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat, an die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In Abs. 2 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, falls sie eine Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat bevollmächtigen, bei der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
iii) In Abs. 4 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
n) In Art. 16 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
o) Art. 17 wird wie folgt angepasst:
i) In den Abs. 1, 2 und 4 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In Abs. 3 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, für jede Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
p) Art. 18 wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) Abs. 2 erhält folgende Fassung:
‚Die ESMA und die EFTA-Überwachungsbehörde teilen Entscheidungen nach den Art. 16, 17 und 20 einander, der Kommission, der EBA, der EIOPA, den zuständigen Behörden und den sektoralen zuständigen Behörden mit.‘
q) Dem Art. 19 Abs. 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
‚In Bezug auf Ratingagenturen mit Sitz in einem EFTA-Staat werden von der EFTA-Überwachungsbehörde Gebühren auf derselben Grundlage erhoben wie die Gebühren, die andere Ratingagenturen gemäss dieser Verordnung und der in Abs. 2 genannten Verordnung der Kommission entrichten müssen.
Die von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss diesem Absatz eingezogenen Gebühren werden unverzüglich an die ESMA weitergeleitet. ‘
r) Art. 20 wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle einer Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort ‚widerrufen‘ die Wörter ‚oder, im Falle einer Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat, keinen Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde zu diesem Zweck auszuarbeiten‘ eingefügt.
s) Art. 21 wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle einer Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In Abs. 5 wird Folgendes angefügt:
‚Der Bericht erstreckt sich auch auf die EFTA-Ratingagenturen, die gemäss einem Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde im Einklang mit dieser Verordnung registriert sind.
Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der ESMA alle notwendigen Informationen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Absatzes.‘
iii) Für die EFTA-Staaten erhält Abs. 6 folgende Fassung:
‚Die EFTA-Überwachungsbehörde legt jährlich dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten einen Bericht über die gemäss dieser Verordnung getroffenen Aufsichtsmassnahmen und die durch die EFTA-Überwachungsbehörde verhängten Sanktionen, einschliesslich Geldbussen und Zwangsgeldern, vor.‘
t) In Art. 23 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
u) In Art. 23a werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚bzw. der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
v) Art. 23b wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle von Ratingagenturen, an Ratingtätigkeiten beteiligten Personen, bewerteten Unternehmen und mit diesen verbundenen Dritten sowie Dritten, an die die Ratingagenturen betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, und sonstigen Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen, mit Sitz in einem EFTA-Staat, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) Für die EFTA-Staaten wird in den Abs. 2, 3 und 5 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
iii) Für die EFTA-Staaten erhält Abs. 3 Bst. g folgende Fassung:
‚sie weist auf das Recht nach Art. 36 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes hin, den Beschluss durch den EFTA-Gerichtshof überprüfen zu lassen.‘
iv) In Abs. 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
‚Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet die gemäss diesem Artikel erhaltenen Informationen unverzüglich an die ESMA weiter.‘
w) Art. 23c wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder, falls eine Person, die einer Untersuchung unterworfen ist, in einem EFTA-Staat niedergelassen ist, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In Abs. 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
‚Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen sind berechtigt, die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäss diesem Artikel zu unterstützen und sich auf Ersuchen der ESMA an den Untersuchungen zu beteiligen.‘
iii) Für die EFTA-Staaten wird in den Abs. 2, 3 und 4 sowie in Abs. 6 Sätze 1 und 2 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
iv) Für die EFTA-Staaten erhält Abs. 3 Satz 2 folgende Fassung:
‚In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die nach Art. 36b vorgesehenen Zwangsgelder und das Recht, den Beschluss durch den EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 36 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs überprüfen zu lassen.‘
v) Für die EFTA-Staaten werden in Abs. 6 Satz 3 die Wörter ‚Akten der ESMA‘ durch die Wörter ‚die Akten der ESMA und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
vi) Für die EFTA-Staaten erhält Abs. 6 Satz 4 folgende Fassung:
‚Die Rechtmässigkeit des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde unterliegt ausschliesslich der Prüfung durch den EFTA-Gerichtshof gemäss dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.‘
x) Art. 23d wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle einer juristischen Person mit Sitz in einem EFTA-Staat, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In Abs. 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
‚Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet die gemäss diesem Artikel erhaltenen Informationen unverzüglich an die ESMA weiter.‘
iii) Für die EFTA-Staaten wird in den Abs. 2 bis 7 sowie in Abs. 9 Sätze 1 und 2 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
iv) In Abs. 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
‚Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen sind berechtigt, die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäss diesem Artikel zu unterstützen und sich auf Ersuchen der ESMA an den Prüfungen vor Ort zu beteiligen.‘
v) Für die EFTA-Staaten erhält Abs. 4 Satz 2 folgende Fassung:
‚In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, voraussichtliches Datum ihres Beginns und die in Art. 36b vorgesehenen Zwangsgelder sowie das Recht, den Beschluss durch den EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 36 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs überprüfen zu lassen.‘
vi) Für die EFTA-Staaten werden in Abs. 9 Satz 3 die Wörter ‚Akten der ESMA‘ durch die Wörter ‚die Akten der ESMA und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
vii) Für die EFTA-Staaten erhält Abs. 9 Satz 4 folgende Fassung:
‚Die Rechtmässigkeit des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde unterliegt ausschliesslich der Prüfung durch den EFTA-Gerichtshof gemäss dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.‘
y) Art. 23e wird wie folgt angepasst:
i) Für die EFTA-Staaten werden in Abs. 1 Satz 1 die Wörter ‚ESMA benennt aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, der die Angelegenheit untersucht‘ durch die Wörter ,benennt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der ESMA aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, der die Angelegenheit untersucht‘ ersetzt.
ii) In Abs. 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
‚Der von der EFTA-Überwachungsbehörde benannte Untersuchungsbeauftragte darf nicht in die direkte oder indirekte Beaufsichtigung oder das Registrierungsverfahren der betreffenden Ratingagentur einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig vom Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde und vom Rat der Aufseher der ESMA wahr.‘
iii) Für die EFTA-Staaten werden in den Abs. 2, 3 und 4 nach den Wörtern ‚dem Rat der Aufseher der ESMA‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
iv) In Abs. 2 Unterabs. 3 werden die Wörter ‚die die ESMA bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat‘ durch die Wörter ‚die die ESMA und die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen haben‘ eingefügt .
v) Für die EFTA-Staaten erhält Abs. 5 nach den Wörtern ‚and 36c,‘ folgende Fassung:
‚beschliesst die EFTA-Überwachungsbehörde, ob die Personen, die den Untersuchungen unterworfen waren, einen oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Verstösse begangen haben; ist dies der Fall, ergreift sie eine Aufsichtsmassnahme nach Art. 24 und verhängt eine Geldbusse nach Art. 36a.
Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der ESMA alle notwendigen Informationen und Akten für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Absatzes.‘
vi) In Abs. 6 werden nach den Wörtern ‚des Rates der Aufseher der ESMA‘ die Wörter ‚oder der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
vii) Für die EFTA-Staaten wird in Abs. 8 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
z) Art. 24 wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 wird nach den Wörtern ‚Rat der Aufseher der ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder, im Falle einer Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) Für die EFTA-Staaten werden in den Abs. 2 und 4 die Wörter ‚der Rat der Aufseher der ESMA‘ durch die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
iii) In Abs. 4 werden die Wörter ‚des Beschlusses der ESMA‘ durch die Wörter ‚des Beschlusses der ESMA oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde ersetzt.
iv) In Abs. 5 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
‚Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt der betreffenden Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat unverzüglich jeden gemäss Abs. 1 erlassenen Beschluss mit und setzt die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden, die Kommission, die ESMA, die EBA und die EIOPA unverzüglich davon in Kenntnis. Die ESMA macht jeden derartigen Beschluss innerhalb von zehn Werktagen ab dem Datum seines Erlasses auf ihrer Website öffentlich bekannt. Die EFTA-Überwachungsbehörde macht ebenfalls jeden von ihr gefassten Beschluss innerhalb von zehn Werktagen ab dem Datum seines Erlasses auf ihrer Website öffentlich bekannt.
Bei der öffentlichen Bekanntmachung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde nach Unterabs. 3 geben die ESMA und die EFTA-Überwachungsbehörde ausserdem öffentlich bekannt, dass die betreffende Ratingagentur das Recht hat, den Beschluss durch den EFTA-Gerichtshof überprüfen zu lassen, und gegebenenfalls, dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde, wobei sie darauf hinweisen, dass Klagen vor dem EFTA-Gerichtshof keine aufschiebende Wirkung haben und dass der EFTA-Gerichtshof die Möglichkeit hat, die Anwendung des angefochtenen Beschlusses nach Art. 40 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auszusetzen.‘
za) Art. 25 wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
‚Vor der Ausarbeitung von Entwürfen für die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 24 Abs. 1 gibt der Rat der Aufseher der ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den Feststellungen angehört zu werden. Der Rat der Aufseher der ESMA stützt seine Entwürfe nur auf die Feststellungen, zu denen die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Stellung nehmen konnten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde stützt ihre Beschlüsse nach Art. 24 Abs. 1 nur auf die Feststellungen, zu denen die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Stellung nehmen konnten.
Die Unterabs. 3 und 4 gelten nicht für den Fall, dass dringende Massnahmen ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden vom Finanzsystem abzuwenden. In einem solchen Fall kann die EFTA-Überwachungsbehörde einen Interimsbeschluss fassen, und die betroffenen Personen erhalten die Gelegenheit, so bald wie möglich nach Erlass des Beschlusses vom Rat der Aufseher der ESMA angehört zu werden.‘
ii) In Abs. 2 werden die Wörter ‚Akten der ESMA‘ durch die Wörter ‚Akten der ESMA und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
zb) In Art. 26 und Art. 27 Abs. 1 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
zc) In Art. 27 Abs. 2 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
zd) Art. 30 wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden vor den Wörtern ‚kann spezifische Aufsichtsaufgaben delegieren‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In den Abs. 2, 3 und 4 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
iii) Folgender Absatz wird angefügt:
‚5) Vor einer Delegation von Aufgaben konsultieren die EFTA-Überwachungsbehörde und die ESMA einander.‘
ze) Art. 31 wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 Unterabs. 2 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In Abs. 2 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In Abs. 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
‚Betrifft der Antrag einer zuständigen nationalen Behörde eine Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat, konsultiert die ESMA unverzüglich die EFTA-Überwachungsbehörde.‘
zf) Art. 32 wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden nach der ersten Erwähnung des Wortes ‚ESMA‘ die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In Abs. 1 werden nach der zweiten Erwähnung des Wortes ‚ESMA‘ die Wörter ‚bei der EFTA-Überwachungsbehörde,‘ eingefügt.
iii) In Abs. 1 werden nach der dritten Erwähnung des Wortes ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
iv) In Abs. 2 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
zg) In Art. 35a Abs. 6 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
zh) Art. 36a wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden nach den Wörtern ‚Rat der Aufseher der ESMA‘ und nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle einer Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) Für die EFTA-Staaten wird in Abs. 2 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
zi) Art. 36b wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden nach den Wörtern ‚Rat der Aufseher der ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle einer Ratingagentur mit Sitz in einem EFTA-Staat, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
ii) In Abs. 4 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
zj) Art. 36c wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
‚Vor der Ausarbeitung von Entwürfen für die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 36a oder Art. 36b Abs. 1 Bst. a bis d gibt der Rat der Aufseher der ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den Feststellungen angehört zu werden. Der Rat der Aufseher der ESMA stützt seine Entwürfe nur auf die Feststellungen, zu denen die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Stellung nehmen konnten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde stützt ihre Beschlüsse nach Art. 36a oder Art. 36b Abs. 1 Bst. a bis d nur auf die Feststellungen, zu denen die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Stellung nehmen konnten.‘
ii) Für die EFTA-Staaten werden in Abs. 2 die Wörter ‚Akten der ESMA‘ durch die Wörter ‚die Akten der ESMA und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
zk) Art. 36d wird wie folgt angepasst:
i) In Abs. 1 wird Folgendes angefügt:
‚Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht ebenfalls sämtliche von ihr gemäss Art. 36a und Art. 36b verhängten Geldbussen und Zwangsgelder unter den in diesem Absatz aufgeführten Bedingungen, die für die Offenlegung der Geldbussen und Zwangsgelder durch die ESMA gelten.‘
ii) Für die EFTA-Staaten wird in Abs. 3 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
iii) Für die EFTA-Staaten werden in Abs. 3 die Wörter ‚Gerichtshof der Europäischen Union‘ durch das Wort ‚EFTA-Gerichtshof‘ ersetzt.
iv) In Abs. 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten entscheidet über die Zuweisung der Beträge der von der EFTA-Überwachungsbehörde eingezogenen Geldbussen und Zwangsgelder.‘
zl) Art. 40a gilt nicht für die EFTA-Staaten.
zm) In Anhang IV wird in Abschnitt I Nummer 7 und in Abschnitt II Nummer 3 nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 513/2011 und (EU) Nr. 462/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen5, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 201/2016 vom 30. September 2016, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. September 2016.
(Es folgen die Unterschriften)
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
zum Beschluss Nr. 203/2016 zur Aufnahme der Verordnungen (EU) Nr. 513/2011 und (EU) Nr. 462/2013 in das EWR-Abkommen
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, geändert durch die Verordnungen (EU) Nr. 513/2011 und (EU) Nr. 462/2013, regelt insbesondere die Nutzung von Ratings von Drittlandratingagenturen für aufsichtsrechtliche Zwecke, enthält die Voraussetzungen, unter denen die Kommission den Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung anerkennen kann, und sieht die Möglichkeit für Unternehmen von Drittländern vor, von der ESMA zertifiziert zu werden, um die Nutzung ihrer Ratings zu erleichtern. Die Aufnahme dieser Verordnung in das EWR-Abkommen berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens hinsichtlich der Beziehungen zu Drittstaaten.

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 37/2016

2   ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 30.

3   ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1.

4   Schlussfolgerungen des Rates auf der Tagung der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten, 14178/1/14 REV 1.

5   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.