449.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 467 ausgegeben am 16. Dezember 2016
Medienverordnung (MedienV)
vom 13. Dezember 2016
Aufgrund von Art. 59 Abs. 7, Art. 79 Abs. 3, Art. 80 Abs. 1, Art. 82a Abs. 3 und Art. 86 Abs. 2 des Mediengesetzes (MedienG) vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
Art. 1
Gegenstand und Bezeichnungen
1) Diese Verordnung regelt in Durchführung des Mediengesetzes das Nähere über:
a) die Erhebung einer angemessenen jährlichen Konzessionsabgabe (Art. 59 MedienG);
b) die Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen (Art. 79 MedienG);
c) die Zuordnung von knappen Ressourcen (Art. 80 MedienG);
d) die Meldepflicht für das Anbieten von fernsehähnlichen Onlinemedien, einschliesslich der Erhebung einer angemessenen jährlichen Meldeabgabe (Art. 82a MedienG);
e) die Delegation von bestimmten der Regierung zugewiesenen Geschäften an das Amt für Kommunikation (Art. 86 MedienG).
2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Berufs-, Funktions- und Personenbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 2
Konzessionsabgabe
Inhaber einer Programmkonzession haben jährlich eine Abgabe in Höhe von 10 000 Franken zu entrichten.
Art. 3
Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen
Die Aufsichtsbehörde hat die Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms aus einem anderen Vertragsstaat des EWRA bis zu einer Dauer von sechs Monaten durch Allgemeinverfügung vorläufig zu untersagen, wenn:
a) Sendungen in diesem Programm in offensichtlichem, ernstem und schwerwiegendem Widerspruch zu den Anforderungen von Art. 6 oder 43 des Mediengesetzes stehen;
b) der Tatbestand nach Bst. a bereits mindestens zweimal während der vorangegangenen zwölf Monate verwirklicht wurde;
c) die Aufsichtsbehörde dem Fernsehveranstalter und den zuständigen europäischen Behörden schriftlich die Annahme der Verwirklichung der Tatbestände der Bst. a und b sowie die Absicht der vorläufigen Untersagung im Falle der Wiederholung des Tatbestandes nach Bst. a mitgeteilt hat; und
d) die Konsultationen mit dem Staat, in dem das Programm verbreitet wird, und den zuständigen europäischen Behörden innerhalb von 15 Tagen ab der in Bst. c genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt haben und der Tatbestand nach Bst. a erneut verwirklicht wird.
Art. 4
Zuordnung von knappen Ressourcen
1) Die Regulierungsbehörde ordnet nach Massgabe von Art. 80 des Mediengesetzes und der kommunikationsrechtlichen Bestimmungen knappe Ressourcen zur programmlichen Nutzung auf Antrag mit Verfügung zu.
2) Knappe Ressourcen für die Übertragung von privaten Rundfunkprogrammen sind aufgrund eines Vergabeverfahrens nach Kapitel IV der Verordnung über Identifikationsmittel und Frequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation zuzuordnen.
Art. 5
Meldepflicht und Meldeabgabe
1) Das Anbieten von rundfunkähnlichen Onlinemedien ist bis zum Zeitpunkt des Eingangs der ordnungsgemässen Meldung nach Art. 82a des Mediengesetzes bei der Konzessionsbehörde untersagt.
2) Von jedem Meldepflichtigen ist eine jährliche Meldeabgabe in Höhe von 10 000 Franken einzuheben.
3) Die Konzessionsbehörde nimmt ordnungsgemässe Meldungen nach Abs. 1 und jede Änderung meldepflichtiger Angaben in ein Melderegister auf.
Art. 6
Delegation von Geschäften
Die nach Art. 86 Abs. 1 Bst. a bis e des Mediengesetzes der Regierung zugewiesenen Geschäfte werden unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung dem Amt für Kommunikation zur selbständigen Erledigung übertragen.
Art. 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef