946.224.6
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 278 ausgegeben am 11. Oktober 2017
Verordnung
vom 10. Oktober 2017
über Massnahmen gegenüber Mali
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, und unter Einbezug der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2021 (GASP) 2021/2208 und 4. Februar 2022 (GASP) 2022/157 sowie in Ausführung der Resolution 2374 (2017) vom 5. September 2017 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
I. Zwangsmassnahmen
Art. 1
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle:
a) der in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen;3
b) der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a handeln;
c) der Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a oder b befinden.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Erfüllung bestehender Verträge;
c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder
f) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Sie bewilligt Ausnahmen nach Abs. 3 gemäss den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, falls diese anwendbar sind.4
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 2
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 35
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise nach Liechtenstein und die Durchreise durch Liechtenstein sind den in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 1 gewähren, wenn die Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 2 Ausnahmen gewähren:
a) aus erwiesenen humanitären Gründen;
b) zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend Mali;
c) wenn die Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist; oder
d) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 4
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 3. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 5
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 6
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1 oder 3 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft.
2) Wer gegen Art. 5 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmungen
Art. 76
Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Massnahmen sind
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat (Anhang 1), werden automatisch übernommen.
Art. 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mauro Pedrazzini

Regierungsrat
Anhang 17
(Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 2 und Art. 7)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 und 3 richten (UNO-Liste)
Anmerkung
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen.8
Anhang 29
(Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 und 3)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 und 3 richten (EU-Liste)
A. Natürliche Personen
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
1.
DIAW, Malick
Geburtsort:
Ségou
Geburtsdatum: 2. Dezember 1979
Staatsangehörigkeit: Malier
Reisepass-Nr.: B0722922, gültig bis 13.8.2018
Geschlecht: männlich
Funktion:
Präsident des Nationalen Übergangsrats (gesetzgebendes Organ des

Übergangs), Oberst
Anschrift:
Koulouba - Présidence de la

République. 00223 BAMAKO
Malick Diaw ist ein wichtiges Mitglied des inneren Kreises um Oberst Assimi Goïta. Als Stabschef der dritten militärischen Region Kati war er neben Oberstmajor Ismaël Wagué, Oberst Assimi Goïta sowie Oberst Sadio Camara und Oberst Modibo Koné einer der Anstifter und Anführer des Putsches vom 18. August 2020.
Malick Diaw ist daher für Handlungen oder Politiken verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen.
Malick Diaw ist seit Dezember 2020 Präsident des Nationalen Übergangsrats (Conseil national de transition/CNT) und somit auch ein wichtiger Akteur im Rahmen des Übergangs.
Der Übergangsrat hat bei den in der Übergangscharta vom 1. Oktober 2020 verankerten "Missionen", die innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen werden sollten, keine nennenswerten Fortschritte erzielt, was sich daran erkennen lässt, dass er den Entwurf des Wahlgesetzes nicht gebilligt hat. Dies trägt zur Verzögerung der Durchführung der Wahlen und somit zur Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs in Mali bei.
Die ECOWAS hat wegen der Verzögerung bei der Durchführung der Wahlen und dem Abschluss des Übergangs im November 2021 gezielte Sanktionen gegen die Übergangsregierung (einschliesslich Malick Diaw) verhängt.
Malick Diaw behindert und untergräbt somit den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali.
2.
WAGUÉ, Ismaël
Geburtsort:
Bamako
Geburtsdatum: 2.3.1975
Staatsangehörigkeit: Malier
Reisepass-Nr.: Diplomatenpass AA0193660,
gültig bis 15.2.2023
Geschlecht: männlich
Funktion:
Minister für Aussöhnung, Oberstmajor
Anschrift:
Koulouba - Présidence de la République. 00223 BAMAKO
Oberstmajor Ismaël Wagué ist ein wichtiges Mitglied des inneren Kreises von Oberst Assimi Goïta und war neben Oberst Goïta, Oberst Sadio Camara, Oberst Modibo Koné und Malick Diaw einer der Hauptakteure des Putsches vom August 2020.
Am 19. August 2020 teilte er mit, dass die Streitkräfte die Macht übernommen haben; daraufhin wurde er Sprecher des Nationalen Komitees für die Rettung des Volkes (CNSP).
Ismaël Wagué ist daher für Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen.
Als Minister für Aussöhnung der Übergangsregierung seit Oktober 2020 ist Ismaël Wagué für die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali zuständig. Mit seiner im Oktober 2021 abgegebenen Erklärung trug er zur Blockierung des Begleitausschusses des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali (Comité de suivi de l’accord/CSA) und damit auch zur Blockierung der Umsetzung des Abkommens gemäss Art. 2 der Übergangscharta bei.
Die ECOWAS hat wegen der Verzögerung bei der Durchführung der Wahlen und dem Abschluss des Übergangs im November 2021 gezielte Sanktionen gegen die Übergangsregierung (einschliesslich Ismaël Wagué) verhängt.
Ismaël Wagué ist daher für Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen und den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali behindern und untergraben.
3.
MAÏGA, Choguel
Geburtsort:
Tabango, Gao, Mali
Geburtsdatum: 31. Dezember 1958
Staatsangehörigkeit: Malier
Reisepass-Nr.: von Mali ausgestellter Diplomatenpass Nr. DA0004473, Schengen-Visum erteilt
Geschlecht: männlich
Funktion:
Premierminister
Anschrift: Koulouba - Présidence de la République. 00223 BAMAKO
Choguel Maïga leitet seit Juni 2021 als Premierminister die Übergangsregierung Malis, die nach dem Staatsstreich vom 24. Mai 2021 eingesetzt wurde.
Im Widerspruch zum Zeitplan für Reformen und Wahlen, der zuvor mit der ECOWAS im Einklang mit der Übergangscharta vereinbart worden war, kündigte er im Juni 2021 die Organisation der "Assises nationales de la refondation" (ANR/Nationale Versammlungen für die Neugründung) als Prozess vor der Reform und Voraussetzung für die Durchführung der für den 27. Februar 2022 angesetzten Wahlen an. Wie von Choguel Maïga selbst angekündigt, wurden die ANR anschliessend mehrmals verschoben und die Wahlen verzögert.
Die ANR, die schliesslich im Dezember 2021 stattfanden, wurden von mehreren Interessenträgern boykottiert. Auf der Grundlage der abschliessenden Empfehlungen der ANR legte die Übergangsregierung einen neuen Zeitplan für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2025 vor, wonach die Übergangsregierung mehr als fünf Jahre an der Macht bleiben kann.
Die ECOWAS hat wegen der Verzögerung bei der Durchführung der Wahlen und dem Abschluss des Übergangs im November 2021 gezielte Sanktionen gegen die Übergangsregierung (einschliesslich Premierminister Maïga) verhängt. Die ECOWAS hob hervor, dass die Übergangsregierung die Notwendigkeit der Durchführung von Reformen als Vorwand genutzt hat, um die Verlängerung des Übergangszeitraums zu rechtfertigen und sich ohne demokratische Wahlen an der Macht zu halten.
In seinem Amt als Premierminister ist Choguel Maïga unmittelbar verantwortlich für die Verschiebung der in der Übergangscharta vorgesehenen Wahlen und behindert und untergräbt daher den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali, insbesondere durch Behinderung und Untergrabung der Durchführung von Wahlen und der Machtübergabe an gewählte Organe.
4.
MAÏGA, Ibrahim
Ikassa
Geburtsort:
Tondibi, Region Gao, Mali
Geburtsdatum: 5.2.1971
Staatsangehörigkeit: Malier
Reisepass-Nr.: Von Mali ausgestellter Diplomatenpass
Geschlecht: männlich
Funktion:
Minister für die Neugestaltung
Anschrift:
Koulouba - Présidence de la République. 00223 BAMAKO
Ibrahim Ikassa Maïga ist Mitglied des Strategieausschusses des M5-RFP (Mouvement du 5 juin-Rassemblement des forces patriotiques, Bewegung des 5. Juni - Verband der patriotischen Kräfte), der eine Schlüsselrolle beim Sturz von Präsident Keita spielte.
Ibrahim Ikassa Maïga war seit Juni 2021 Minister für die Neugestaltung und in dieser Funktion mit der Planung der von Premierminister Choguel Maïga angekündigten "Assises nationales de la Refondation" (ANR) betraut.
Im Widerspruch zum Zeitplan für Reformen und Wahlen, der zuvor mit der ECOWAS im Einklang mit der Übergangscharta vereinbart worden war, wurden die ANR von der Übergangsregierung als Prozess vor der Reform und Voraussetzung für die Durchführung der für den 27. Februar 2022 angesetzten Wahlen angekündigt.
Wie von Choguel Maïga angekündigt, wurden die ANR anschliessend mehrmals verschoben und die Wahlen verzögert. Die ANR, die schliesslich im Dezember 2021 stattfanden, wurden von zahlreichen Interessenträgern boykottiert. Auf der Grundlage der abschliessenden Empfehlungen der ANR legte die Übergangsregierung einen neuen Zeitplan für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2025 vor, wonach die Übergangsregierung mehr als fünf Jahre an der Macht bleiben kann.
Die ECOWAS hat wegen der Verzögerung bei der Durchführung der Wahlen und dem Abschluss des Übergangs im November 2021 gezielte Sanktionen gegen die Übergangsregierung (einschliesslich Ibrahim Ikassa Maïga) verhängt. Die ECOWAS hob hervor, dass die Übergangsregierung die Notwendigkeit der Durchführung von Reformen als Vorwand genutzt hat, um die Verlängerung des Übergangszeitraums zu rechtfertigen und sich ohne demokratische Wahlen an der Macht zu halten.
In seinem Amt als Minister für die Neugestaltung behindert und untergräbt Ibrahim Ikassa Maïga den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali, insbesondere durch Behinderung und Untergrabung der Durchführung von Wahlen und der Machtübergabe an gewählte Organe.
5.
DIARRA, Adama Ben
Alias: Ben Le Cerveau ("das
Gehirn")
Geburtsort: Kati, Mali
Staatsangehörigkeit: Malier
Reisepass-Nr.: von Mali ausgestellter Diplomatenpass, Schengen-Visum erteilt
Geschlecht: männlich
Funktion:
Mitglied des

Nationalen Übergangsrats (gesetzgebendes Organ für den Übergang)
Anschrift: Koulouba - Présidence de la République. 00223 BAMAKO
Adama Ben Diarra, auch bekannt als "Camarade Ben Le Cerveau" ("Genosse Ben das Gehirn"), ist eine der jungen Führungsfiguren des Strategieausschusses der M5-RFP (Mouvement du 5 juin-Rassemblement des forces patriotiques, Bewegung des 5. Juni - Verband der patriotischen Kräfte), der eine Schlüsselrolle beim Sturz von Präsident Keita spielte. Adama Ben Diarra ist auch Anführer von Yéréwolo, der Organisation, die die Übergangsregierung am stärksten unterstützt, und seit dem 3. Dezember 2021 Mitglied des Nationalen Übergangsrats.
Der Übergangsrat hat bei den in der Übergangscharta vom 1. Oktober 2020 verankerten "Missionen", die innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen werden sollten, keine nennenswerten Fortschritte erzielt, was sich daran erkennen lässt, dass er den Entwurf des Wahlgesetzes nicht gebilligt hat. Dies trägt zur Verzögerung der Durchführung der Wahlen und somit zur Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs in Mali bei.
Adama Ben Diarra hat auf politischen Kundgebungen und in den sozialen Medien aktiv eine Verlängerung des Übergangszeitraums befürwortet und unterstützt und erklärt, dass die von der Übergangsregierung nach den "Assises nationales de la Refondation" (ANR) beschlossene Verlängerung des Übergangszeitraums um fünf Jahre einem tiefen Bedürfnis des malischen Volkes entspreche.
Im Widerspruch zum Zeitplan für Reformen und Wahlen, der zuvor mit der ECOWAS im Einklang mit der Übergangscharta vereinbart worden war, wurden diese ANR von der Übergangsregierung als Prozess vor der Reform und eine Voraussetzung für die Durchführung der für den 27. Februar 2022 angesetzten Wahlen angekündigt.
Wie von Choguel Maïga angekündigt, wurden die ANR anschliessend mehrmals verschoben und die Wahlen verzögert. Die ANR, die schliesslich im Dezember 2021 stattfanden, wurde von zahlreichen Interessenträgern boykottiert. Auf der Grundlage der abschliessenden Empfehlungen der ANR legte die Übergangsregierung einen neuen Zeitplan für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2025 vor, wonach die Übergangsregierung mehr als fünf Jahre an der Macht bleiben kann.
Die ECOWAS hat wegen der Verzögerung bei der Durchführung der Wahlen und dem Abschluss des Übergangs im November 2021 gezielte Sanktionen gegen die Übergangsregierung (einschliesslich Adama Ben Diarra) verhängt. Die ECOWAS hob hervor, dass die Übergangsregierung die Notwendigkeit der Durchführung von Reformen als Vorwand genutzt hat, um die Verlängerung des Übergangszeitraums zu rechtfertigen und sich ohne demokratische Wahlen an der Macht zu halten.
Adama Ben Diarra behindert und untergräbt daher den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali, insbesondere durch Behinderung und Untergrabung der Durchführung von Wahlen und der Machtübergabe an gewählte Organe.
B. Unternehmen und Organisationen10

1   Der Text dieser Resolution ist unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions (sollte richtigerweise lauten: www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0) in englischer Sprache abrufbar.

2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 17.

3   Art. 1 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 17.

4   Art. 1 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 17.

5   Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 17.

6   Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 17.

7   Anhang 1 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 17.

8   Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://scsanctions.un.org/en/?keywords=mali.

9   Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 17.

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