0.110.039.19
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017Nr. 301ausgegeben am 7. November 2017
Kundmachung
vom 31. Oktober 2017
des Beschlusses Nr. 318/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 11. Dezember 2015
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 2016
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 318/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 318/2015 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 318/2015
vom 11. Dezember 2015
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates1 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Mit der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates2 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 63 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates) folgende Fassung:
"32009 R 0080: Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 47)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Bezug auf die EFTA-Staaten werden in Art. 8 Abs. 1 die Worte ,Gemeinschaft‘ und ,Kommission‘ durch das Wort ,EFTA-Staaten‘ ersetzt.
b) Art. 8 Abs. 2 gilt nicht für die EFTA-Staaten. Die EFTA-Staaten überwachen, ob Luftfahrtunternehmen der EFTA-Staaten eine diskriminierende oder nicht gleichwertige Behandlung durch einen Systemverkäufer in einem Drittstaat erfahren.
c) In Art. 11 Abs. 8 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ,die in der Richtlinie 95/46/EG, den gemäss dieser Richtlinie verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist‘ durch die Worte ,die in der Richtlinie 95/46/EG und den gemäss dieser Richtlinie verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften‘ ersetzt. In Art. 11 Abs. 9 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ,die Bestimmungen der genannten Richtlinie, die danach verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die Bestimmungen internationaler Vereinbarungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist‘ durch die Worte ,die Bestimmungen der genannten Richtlinie und die danach verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften‘ ersetzt.
d) In den Art. 13, 14, 15 und 16 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten das Wort ,Kommission‘ durch das Wort ,EFTA-Überwachungsbehörde‘, das Wort ,Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften‘ durch das Wort ,EFTA-Gerichtshof‘ und die Worte ,Art. 81 und 82 des Vertrags‘ durch die Worte ,Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens‘ ersetzt."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen3.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
(Es folgen die Unterschriften)
Erklärung der EFTA-Staaten
zum Beschluss Nr. 318/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates
"In der aufgehobenen Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates wird unter anderem die Befugnis zur Auferlegung von Geldbussen in einem bestimmten Bereich des Wettbewerbsrechts behandelt. Die Aufnahme letztgenannter Verordnung berührt nicht die institutionellen Lösungen in Bezug auf künftige Rechtsakte, mit denen Befugnisse zur Auferlegung von Geldbussen ausserhalb des Wettbewerbsrechts übertragen werden."

1   ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 47.

2   ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.

3   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.