173.201.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019Nr. 42ausgegeben am 27. Februar 2019
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes
vom 15. Februar 2019
Gestützt auf Art. 102 Abs. 4 der Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 9. November 2018, LGBl. 2018 Nr. 470, beschliesst der Verwaltungsgerichtshof folgende Geschäftsordnung:
Art. 1
Gegenstand und Bezeichnungen
1) Diese Geschäftsordnung regelt die Grundzüge:
a) der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes;
b) der Vertretung durch Ersatzrichter.
2) Unter den in dieser Geschäftsordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 2
Geschäftsverteilung
1) Der Verwaltungsgerichtshof beschliesst über die in seine Zuständigkeit fallenden Aufgaben eine Geschäftsverteilung.
2) Im Geschäftsverteilungsbeschluss werden die Zuständigkeiten festgelegt insbesondere:
a) bei Verhinderung oder Ausstand des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes;
b) bei Ablehnungsanträgen nach Art. 6 ff. des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege;
c) für Fälle, in denen spezialgesetzlich eine Entscheidung durch Einzelrichter vorgesehen ist;
d) der Ersatzrichter bei Verhinderung der Richter nach Massgabe von Art. 3.
3) Der Geschäftsverteilungsbeschluss enthält zudem Angaben über seine Geltungsdauer und Anwendbarkeit auf hängige Verfahren.
4) Der Geschäftsverteilungsbeschluss wird auf der Internetseite des Verwaltungsgerichtshofes veröffentlicht.
Art. 3
Vertretung durch Ersatzrichter
1) Der Verwaltungsgerichtshof legt im Geschäftsverteilungsbeschluss nach Art. 2 die Reihenfolge der Ersatzrichter fest, die einen Richter im Verhinderungsfall vertreten.
2) Für die Vertretung durch Ersatzrichter gilt Folgendes:
a) Ist ein Richter verhindert, so wird er durch den an erster Stelle der Reihenfolge stehenden Ersatzrichter vertreten.
b) Die nachfolgenden Ersatzrichter vertreten entsprechend der Reihenfolge weitere verhinderte Richter oder verhinderte Ersatzrichter.
Art. 4
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am 1. März 2019 in Kraft und ersetzt die Geschäftsordnung vom 24. November 2017.

gez. Andreas Batliner

Präsident

des Verwaltungsgerichtshofes