952.9
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019 Nr. 103 ausgegeben am 29. April 2019
Gesetz
vom 27. Februar 2019
über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz; EAG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1) Dieses Gesetz regelt die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen.
2) Es bezweckt den Schutz der Einleger und Anleger von Banken und Wertpapierfirmen sowie die Sicherung des Vertrauens in das liechtensteinische Bank- und Wertpapierwesen und der Stabilität des Finanzsystems.
3) Es dient der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
a) Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149);
b) Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 31b.01).
4) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften nach Abs. 3 ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.
Art. 2
Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen
1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
1. "Abwicklungsbehörde": die Behörde nach Art. 4 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes;
2. "Anleger": eine Person, die einer Bank oder Wertpapierfirma im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen Gelder oder Finanzinstrumente anvertraut hat;
3. "Anlegerentschädigungssystem":
a) eine inländisch gesetzliche oder vertragliche Sicherungseinrichtung nach Art. 34;
b) ausländische Anlegerentschädigungssysteme, die nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 97/9/EG eingerichtet und anerkannt sind;
4. "Aufnahmemitgliedstaat": ein Aufnahmemitgliedstaat im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 44 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
5. "Bank": ein Unternehmen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 des Bankengesetzes sowie Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
6. "benannte Behörde":
a) die FMA in Liechtenstein;
b) eine Einrichtung in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, die im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 18 der Richtlinie 2014/49/EU ein Einlagensicherungssystem verwaltet oder, falls der Betrieb eines Einlagensicherungssystems in diesem EWR-Mitgliedstaat von einem privaten Unternehmen verwaltet wird, eine Behörde, die von diesem EWR-Mitgliedstaat zur Beaufsichtigung des Systems benannt wurde;
7. "Einlagen":
a) Einlagen nach Art. 3 Abs. 3 Bst. a des Bankengesetzes;
b) Guthaben, die sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von Bankgeschäften nach Art. 3 Abs. 3 des Bankengesetzes ergeben und von der Bank nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zurückzuzahlen sind; ausgenommen sind Guthaben bei einer Bank:
aa) deren Existenz nur durch ein Finanzinstrument nach Anhang 2 Abschnitt C des Bankengesetzes nachgewiesen werden kann;
bb) die nicht zum Nennwert rückzahlbar sind; oder
cc) die nur im Rahmen einer bestimmten, von einer Bank oder einem Dritten gestellten Garantie oder Vereinbarung rückzahlbar sind;
8. "erstattungsfähige Einlagen": Einlagen, die nach Art. 8 erstattungsfähig sind;
9. "Einleger": der Inhaber oder, im Fall eines Gemeinschaftskontos, jeder Inhaber einer Einlage;
10. "Einlagensicherungssystem":
a) eine inländisch gesetzliche oder vertragliche Sicherungseinrichtung nach Art. 4;
b) ausländische gesetzliche Einlagensicherungssysteme nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a der Richtlinie 2014/49/EU;
c) ausländische vertragliche Einlagensicherungssysteme, die nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2014/49/EU als Einlagensicherungssysteme anerkannt sind;
d) ausländische institutsbezogene Sicherungssysteme, die nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2014/49/EU als Einlagensicherungssysteme anerkannt sind;
11. "Finanzinstrument": ein Finanzinstrument nach Anhang 2 Abschnitt C des Bankengesetzes;
12. "gedeckte Anlagen": erstattungsfähige Gelder oder Finanzinstrumente nach Anhang 2 Abschnitt C des Bankengesetzes, die ein Anleger im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen einer Bank oder einer Wertpapierfirma anvertraut hat und die insgesamt für den einzelnen Anleger die Summe von 30 000 Franken nicht übersteigen;
13. "gedeckte Einlagen": erstattungsfähige Einlagen bis zu einer Höhe von 100 000 Franken oder den Gegenwert in fremder Währung pro Einleger bei einem Mitgliedsinstitut, sowie die zeitlich begrenzt gedeckten Einlagen nach Art. 9; für die Zwecke des Kapitels II Abschnitt C gelten zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen nach Art. 9 nicht als gedeckte Einlagen;
14. "Gemeinschaftskonto": ein Konto, das im Namen von zwei oder mehreren Personen eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere Personen Rechte haben, die mittels der Unterschrift von einer oder mehreren dieser Personen ausgeübt werden können;
15. "Herkunftsmitgliedstaat": ein Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 43 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
16. "Mitgliedsinstitut": Banken, Wertpapierfirmen und inländische Zweigstellen von Banken und Wertpapierfirmen aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat, die an einer liechtensteinischen Sicherungseinrichtung im Sinne von Art. 6 oder 35 teilnehmen;
17. "nichtverfügbare Einlage": eine Einlage, die nach den für sie geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zwar fällig und zu zahlen ist, jedoch nicht gezahlt wurde, soweit bei dem die Einlage entgegennehmenden Mitgliedsinstitut ein Sicherungsfall nach Art. 7 eingetreten ist;
18. "risikoarme Schuldtitel": Titel, die unter die erste oder zweite der in Tabelle 1 des Art. 336 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kategorien fallen;
19. "verfügbare Finanzmittel": Bargeld, Einlagen und risikoarme Schuldtitel, die innerhalb der in Art. 12 oder 40 genannten Zeiträume liquidiert werden können, und Zahlungsverpflichtungen bis zu der in Art. 18 Abs. 3 festgesetzten Obergrenze;
20. "Wertpapierdienstleistungen": Dienstleistungen nach Anhang 2 Abschnitt A und B Ziff. 1 des Bankengesetzes;
21. "Wertpapierfirma": ein Unternehmen nach Art. 3 Abs. 2, Art. 30u und 30v des Bankengesetzes sowie Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
22. "Zahlungsverpflichtungen": Zahlungsverpflichtungen einer Bank gegenüber dem Einlagensicherungssystem, die vollständig besichert sind, vorausgesetzt, die Sicherheiten:
a) bestehen aus Barmitteln oder risikoarmen Schuldtiteln; und
b) sind nicht mit Rechten Dritter belastet und für das Einlagensicherungssystem verfügbar;
23. "Zielausstattung": die verfügbaren Finanzmittel, die eine Sicherungseinrichtung nach Art. 17 Abs. 1 aufbauen muss, ausgedrückt als Prozentsatz der gedeckten Einlagen ihrer Mitgliedsinstitute;
24. "zuständige Behörde":
a) die FMA in Liechtenstein;
b) eine in einem anderen EWR-Mitgliedstaat zuständige Behörde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
2) Der in Abs. 1 Ziff. 13 genannte Betrag wird alle fünf Jahre von der Regierung überprüft. Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Währungsschwankungen ist der Betrag nach Konsultation der EFTA-Überwachungsbehörde zu einem früheren Zeitpunkt zu überprüfen.
3) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen der anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinien 2014/49/EU und 97/9/EG, ergänzend Anwendung.
4) Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.
Art. 3
Ausschluss der Doppelentschädigung
Es besteht kein Anspruch auf Doppelentschädigung dadurch, dass für ein und dieselbe Forderung nach den Bestimmungen des Kapitels II und III eine Entschädigung ausbezahlt wird. Forderungen aus Guthaben von Konten, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sowohl als gedeckte Einlage als auch als gedeckte Anlage entschädigt werden könnten, sind nach den Bestimmungen über die Einlagensicherung nach Kapitel II zu entschädigen.
II. Einlagensicherung
A. Sicherungseinrichtungen
Art. 4
Gesetzliche und vertragliche Sicherungseinrichtungen
1) Die Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs-Stiftung SV (EAS) gilt als gesetzliche Sicherungseinrichtung nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 10 Bst a. Die Organisation der EAS richtet sich nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht. Die EAS muss über eine fachlich qualifizierte und zuverlässige Geschäftsführung verfügen; Art. 19 des Bankengesetzes gilt sinngemäss.
2) Die FMA kann vertragliche Sicherungseinrichtungen anerkennen, wenn sie:
a) über eine Rechtsform sowie eine Organisation und Kontrollmechanismen verfügen, welche die Sicherungseinrichtung dazu befähigt, ihre Aufgaben und Pflichten nach diesem Gesetz zu erfüllen;
b) über eine fachlich qualifizierte und zuverlässige Geschäftsführung verfügen; Art. 19 des Bankengesetzes gilt sinngemäss.
Art. 5
Organisatorische Anforderungen
1) Die Sicherungseinrichtung hat die Deckung für nichtverfügbare Einlagen bei Mitgliedsinstituten zu gewährleisten, soweit es sich um gedeckte Einlagen handelt.
2) Sie hat Informationen, die ihr aufgrund ihrer Tätigkeit anvertraut oder zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln, soweit nicht die Übermittlung solcher Informationen gesetzlich angeordnet ist.
3) Sie hat wirksame Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten festzulegen, einzuhalten und aufrechtzuerhalten. Diese Grundsätze sind schriftlich festzulegen und müssen der Grösse, Komplexität und Organisation der Sicherungseinrichtung angemessen sein.
4) Die Sicherungseinrichtung hat über die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu verfügen, die eine Ermittlung der bestehenden oder potenziellen Verbindlichkeiten sicherstellen. Diese haben insbesondere durch Aufbau, Wiederauffüllung und Veranlagung des Einlagensicherungsfonds die Erfüllung der Verpflichtungen im Sicherungsfall nach Art. 7 zu gewährleisten. Die Sicherungseinrichtung hat dabei insbesondere angemessene organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die eine unverzügliche Bemessung und rechtzeitige Erstattung der gedeckten Einlagen ermöglichen.
5) Die Sicherungseinrichtung ist zur teilweisen oder vollständigen Rückversicherung berechtigt. Ihre gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere ihre Zahlungspflicht gegenüber den Einlegern im Sicherungsfall, bleiben davon unberührt.
6) Die Sicherungseinrichtung hat ihre Organisation und ihre Systeme mindestens alle drei Jahre im Hinblick auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen (Stresstests). Sie darf Informationen, die ausschliesslich der Durchführung der Stresstests dienen und nur für diese verwendet werden dürfen, nur so lange aufbewahren, wie es für diesen Zweck erforderlich ist.
7) Die Sicherungseinrichtung hat die FMA über die Ergebnisse ihrer Stresstests zu informieren. Die FMA hat die Ergebnisse der Stresstests an die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) zu übermitteln.
8) Die Sicherungseinrichtungen haben der FMA die Zusammensetzung der Geschäftsführung, die Statuten, die Organisation, die Identität und die Höhe der Beteiligung der direkten und indirekten Anteilseigner, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an der Sicherungseinrichtung halten, oder - falls keine qualifizierten Beteiligungen vorhanden sind - die Identität und Höhe der Beteiligung der 20 grössten Anteilseigner sowie die Revisionsstelle zu melden. Zudem ist spätestens bis zum 31. März jeden Jahres eine vollständige Aufstellung aller geltenden Reglemente bei der FMA einzureichen. Art. 26 Abs. 2 und 3 des Bankengesetzes gilt sinngemäss.
9) Die Sicherungseinrichtung kann von Banken jederzeit und unverzüglich sämtliche Informationen verlangen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt; diese Informationen umfassen insbesondere Angaben zur Höhe der erstattungsfähigen und gedeckten Einlagen jedes einzelnen Einlegers einer Bank sowie Angaben, die die Sicherungseinrichtung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Durchführung von Stresstests benötigt. Jede Sicherungseinrichtung ist berechtigt, bei der Einholung solcher Informationen periodische Meldungen vorzuschreiben.
Art. 6
Mitgliedschaft bei einer Sicherungseinrichtung
1) Banken, die Einlagen nach Art. 3 Abs. 3 Bst. a des Bankengesetzes entgegennehmen, müssen einer Sicherungseinrichtung nach Art. 4 angehören.
2) Die Sicherungseinrichtung hat Banken nach Abs. 1 als Mitgliedsinstitute aufzunehmen.
3) Gehört eine Bank nach Abs. 1 keiner Sicherungseinrichtung an, hat die FMA ihr die Bewilligung zu entziehen. Art. 28 Abs. 2, 3, 5 und 6 des Bankengesetzes gilt sinngemäss.
4) Die Mitgliedsinstitute haben ihren Verpflichtungen nach diesem Gesetz jederzeit nachzukommen und diese in ihren internen Verfahren und Reglementen entsprechend zu berücksichtigen.
B. Entschädigung der Einleger
Art. 7
Sicherungsfall
1) Ein Sicherungsfall liegt vor, wenn:
a) die FMA festgestellt hat, dass ein Mitgliedsinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen, und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Rückzahlung besteht;
b) die FMA hinsichtlich der gedeckten Einlagen eines Mitgliedsinstituts ein Verbot zur Auszahlung verfügt hat (Art. 35 Abs. 2 Bst. g des Bankengesetzes); oder
c) ein Gericht aus Gründen, die mit der Finanzlage des Mitgliedsinstituts unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen hat, die ein Ruhen der Rechte der Einleger, Forderungen gegen das Mitgliedsinstitut zu erheben, bewirkt.
2) Die FMA trifft die Feststellung nach Abs. 1 Bst. a so rasch wie möglich, spätestens jedoch fünf Arbeitstage nachdem sie Kenntnis davon erlangt, dass die Bank die Einlagen nicht zurückgezahlt hat.
3) Die FMA hat die Sicherungseinrichtung, der das betroffene Mitgliedsinstitut angehört, über den Eintritt eines Sicherungsfalls nach Abs. 1 zu informieren und diesen unverzüglich auf ihrer Website zu veröffentlichen.
4) Die FMA und die Sicherungseinrichtungen haben sich gegenseitig darüber zu informieren, wenn diese bei einer Bank Anzeichen erkennen, die voraussichtlich zu einer Inanspruchnahme der Sicherungseinrichtung führen können (gegenseitiger Frühwarnmechanismus).
Art. 8
Erstattungsfähige Einlagen
1) Einlagen sind erstattungsfähig, mit folgenden Ausnahmen:
a) Einlagen, die inländische Banken oder Banken aus anderen EWR-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung getätigt haben; vorbehalten bleibt Art. 11 Abs. 3;
b) Eigenmittel nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
c) Einlagen von Finanzinstituten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
d) Einlagen von Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Vermögensverwaltungsgesetzes;
e) Einlagen von Verwaltungsgesellschaften im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren;
f) Einlagen von OGAW im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren;
g) Einlagen von AIFM im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds;
h) Einlagen von AIF im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds;
i) Einlagen von Verwaltungsgesellschaften im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. e des Investmentunternehmensgesetzes;
k) Einlagen von Investmentunternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Investmentunternehmensgesetzes;
l) Einlagen von Versicherungsunternehmen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes;
m) Einlagen von Pensionsfonds im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Ziff. 5 des Pensionsfondsgesetzes;
n) Einlagen von Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes über die betriebliche Personalversorge oder Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes über die betriebliche Personalversorge des Staates;
o) Einlagen von inländischen Wertpapierfirmen oder Wertpapierfirmen aus anderen EWR-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten;
p) Einlagen von Staaten, Regierungen und Zentralverwaltungen sowie in- und ausländischen regionalen, lokalen sowie kommunalen Gebietskörperschaften;
q) Schuldverschreibungen einer Bank (inkl. Kassenobligationen) und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln;
r) Einlagen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei im Sinne von § 165 des Strafgesetzbuches oder einer entsprechenden ausländischen Bestimmung rechtskräftig verurteilt wurden;
s) Einlagen, von deren Inhaber niemals nach Massgabe von Art. 7 Abs. 1 des Sorgfaltspflichtgesetzes die Identität festgestellt wurde, wenn diese nicht mehr verfügbar sind.
2) Mitgliedsinstitute haben erstattungsfähige Einlagen so zu kennzeichnen, dass sie jederzeit deren Höhe ermitteln können. Das Sicherungssystem kann seine Mitgliedsinstitute jederzeit auffordern, sie über die erstattungsfähigen Einlagen der einzelnen Einleger zu informieren.
Art. 9
Zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen
Erstattungsfähige Einlagen über einer Höhe von 100 000 Franken bis zu einer Höhe von 750 000 Franken gelten als gedeckte Einlagen nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 13, wenn:
a) die Einlagen:
1. aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien resultieren;
2. gesetzlich vorgesehene soziale Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse des Einlegers, wie etwa Heirat, Scheidung, Pensionsantritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod geknüpft sind; oder
3. auf der Auszahlung von Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus Straftaten herrührende Körperschäden oder falscher strafrechtlicher Verurteilung beruhen; und
b) der Sicherungsfall innerhalb von sechs Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlagen auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können, eintritt.
Berechnung erstattungsfähiger und gedeckter Einlagen
Art. 10
a) im Allgemeinen
1) Die in Art. 2 Abs. 1 Ziff. 13 und Art. 9 genannten Obergrenzen gelten für alle Einlagen eines Einlegers bei ein und derselben Bank, unbeschadet der Anzahl der Konten, der Währung oder dem Ort der Einlagen.
2) Stichtag für die Berechnung der Höhe der gedeckten Einlagen ist der Tag, an dem der Sicherungsfall eingetreten ist.
3) Einlagezinsen, die bis zum Tag des Eintritts des Sicherungsfalles aufgelaufen, zu diesem Tag aber noch nicht gutgeschrieben sind, werden bei der Berechnung der Höhe der gedeckten Einlagen berücksichtigt.
4) Einlagen bei Zweigstellen liechtensteinischer Banken in anderen EWR-Mitgliedstaaten sind in der Berechnung nach Abs. 1 zu berücksichtigen.
Art. 11
b) in Sonderfällen
1) Bei Gemeinschaftskonten ist für die Berechnung der erstattungsfähigen und gedeckten Einlagen der einzelnen Einleger der auf jeden Einleger entfallende Anteil an den Einlagen des Gemeinschaftskontos zu berücksichtigen, wenn die Einleger des Gemeinschaftskontos dem Mitgliedsinstitut besondere Regelungen für die Aufteilung der Einlagen schriftlich bekannt gegeben haben. Haben es die Einleger unterlassen, Regelungen für die Aufteilung der Einlagen auf dem Gemeinschaftskonto an das Mitgliedsinstitut bekannt zu geben, so sind die Einlagen des Gemeinschaftskontos zu gleichen Teilen den Einlegern zuzurechnen. Mitgliedsinstitute haben in dem nach Art. 30 zu erstellenden Informationsbogen ergänzend auf diese beiden Berechnungsmethoden und deren jeweilige Voraussetzungen hinzuweisen.
2) Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehr Personen als Gesellschafter einer Personengesellschaft, einer Sozietät, einer Vereinigung, eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit oder einer diesen Gesellschaftsformen entsprechenden Gesellschaft nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates oder eines Drittstaates verfügen können, werden bei der Berechnung der erstattungsfähigen und gedeckten Einlagen zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt.
3) Kann ein Einleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag verfügen, so wird der uneingeschränkt Nutzungsberechtigte gesichert, sofern dieser bekannt ist oder ermittelt werden kann, bevor ein Sicherungsfall nach Art. 7 eingetreten ist. Gibt es mehrere uneingeschränkt Nutzungsberechtigte, wird der auf jeden von ihnen entfallende, nach Abs. 2 zu bestimmende Anteil bei der Berechnung der gedeckten Einlagen berücksichtigt. Solche Einlagen sind dem uneingeschränkt Nutzungsberechtigten innerhalb einer Frist von drei Monaten zur Verfügung zu stellen.
4) Bei offengelegten Treuhandkonten gelten die Treugeber als Einleger. Die Einlagen auf solchen Treuhandkonten sind bei der Berechnung der erstattungsfähigen Einlagen der einzelnen Einleger entsprechend den für die Verwaltung dieser Einlagen geltenden Vorgaben anteilsmässig für jeden Treugeber zu berücksichtigen. Dies gilt auch für einen Treugeber, dessen Identität dem Mitgliedsinstitut nur aufgrund der Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten nach Art. 10 des Sorgfaltspflichtgesetzes oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen, die von einer sofortigen Offenlegung der Identität des Treugebers gegenüber der Bank absehen, nicht bekannt ist, wenn ein solcher Treugeber seinen Anspruch gegenüber der Sicherungseinrichtung nachweisen kann. Solche Treuhänderschaften sind bei der Berechnung der erstattungsfähigen Einlagen einzelner Einleger erst ab jenem Zeitpunkt zu berücksichtigen, ab dem die Treugeber ihren Anspruch gegenüber der Sicherungseinrichtung nachgewiesen haben.
5) Bei der Berechnung der gedeckten Einlagen sind erstattungsfähige Einlagen nicht zu berücksichtigen, soweit ihnen Verbindlichkeiten des Einlegers gegenüber dem Mitgliedsinstitut gegenüberstehen, die nach gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen aufrechenbar sind, und die vor oder spätestens zum Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls fällig wurden. Das Mitgliedsinstitut hat den Einleger vor Vertragsabschluss darüber zu informieren, dass Verbindlichkeiten gegenüber dem Mitgliedsinstitut bei der Berechnung der gedeckten Einlagen berücksichtigt werden.
Art. 12
Erstattung der gedeckten Einlagen
1) Die Sicherungseinrichtung hat innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eintritt eines Sicherungsfalls bei einem ihrer Mitgliedsinstitute jedem Einleger dieses Mitgliedsinstituts einen Betrag in der Höhe seiner gedeckten Einlagen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist, dass der Einleger der Sicherungseinrichtung eine Kontoverbindung für die Überweisung angegeben hat, es sei denn, es liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des Abs. 6 vor.
2) Die Erstattung nach Abs. 1 hat in Franken zu erfolgen. Falls Konten in einer anderen Währung als Franken geführt werden, ist für die Berechnung der zu erstattenden Summe der Devisenmittelkurs des Tages zu verwenden, an dem der Sicherungsfall eingetreten ist. Die Mitgliedsinstitute haben ihre Einleger darüber zu informieren, dass eine Erstattung im Sicherungsfall in Franken erfolgt.
3) Die Sicherungseinrichtung hat den Betrag nach Abs. 1 zur Verfügung zu stellen, ohne dass der Einleger einen Antrag bei der Sicherungseinrichtung stellen muss. Die Sicherungseinrichtung hat die für die Vorbereitung von Auszahlungen notwendigen Informationen von ihren Mitgliedsinstituten unverzüglich einzuholen und geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Berechtigung und Höhe der Ansprüche der Einleger innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist prüfen und feststellen zu können. Hierzu ist die Sicherungseinrichtung berechtigt, Kopien von beweiskräftigen Dokumenten zur Identifikation des Einlegers im Sinne von Art. 6 des Sorgfaltspflichtgesetzes vom betroffenen Mitgliedsinstitut einzuholen.
4) Die Sicherungseinrichtung hat den Betrag nach Art. 9 nur auf Antrag des Einlegers zur Verfügung zu stellen; Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäss. Einleger haben Anträge innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls schriftlich unter Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen an die Sicherungseinrichtung zu stellen. Die Sicherungseinrichtung kann jedoch einem Einleger nicht unter Berufung auf den Ablauf dieser Frist die Erstattung verweigern, wenn der Einleger nicht in der Lage war, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen. Die Mitgliedsinstitute haben die Einleger in dem nach Art. 30 zu erstellenden Informationsbogen ergänzend über die Frist zur Beantragung der Erstattung von nach Art. 9 zeitlich begrenzt gedeckten Einlagen zu informieren.
5) Abweichend von der in Abs. 1 vorgesehenen Frist gelten die folgenden Erstattungsfristen in den Übergangszeiträumen:
a) bis zum 31. Dezember 2020: 20 Arbeitstage;
b) vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022: 15 Arbeitstage;
c) vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025: 10 Arbeitstage.
6) Während der Übergangszeiträume nach Abs. 5 hat die Sicherungseinrichtung, wenn sie den gesamten Betrag der gedeckten Einlagen nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eintritt des Sicherungsfalls den Einlegern zur Verfügung stellen kann, auf Antrag des Einlegers innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Antragstellung einen angemessenen Betrag der gedeckten Einlagen an den Einleger auszuzahlen, um dessen Lebenserhaltungskosten zu decken. Die Sicherungseinrichtung hat die Auszahlung des angemessenen Betrags auf Basis und nach Prüfung des Antrags des Einlegers, der ihnen bereits vorliegenden Daten sowie der von den Mitgliedsinstituten bereitzustellenden Daten vorzunehmen. Der ursprüngliche Anspruch des Einlegers auf Auszahlung eines Betrags in Höhe seiner gedeckten Einlagen verringert sich in diesem Fall um den durch die Sicherungseinrichtung ausgezahlten angemessenen Betrag zur Deckung der Lebenserhaltungskosten.
Art. 13
Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Erstattung
1) Eine Erstattung von gedeckten Einlagen wird nicht vorgenommen, wenn in den letzten 24 Monaten keine Transaktion in Verbindung mit der Einlage stattgefunden hat und der Wert der Einlage geringer ist als die Verwaltungskosten, die den Sicherungseinrichtungen bei einer Erstattung entstünden. Die Mitgliedsinstitute der Sicherungseinrichtung haben ihre Einleger auf diesen Umstand in dem nach Art. 30 zu erstellenden Informationsbogen hinzuweisen.
2) Abweichend von Art. 12 kann die Sicherungseinrichtung die Erstattung aufschieben, wenn:
a) der Anspruch des Einlegers auf Erstattung durch die Sicherungseinrichtung strittig ist oder aufgrund fehlender Kontoangaben nicht ausbezahlt werden kann;
b) die Einlage Gegenstand einer Rechtsstreitigkeit ist;
c) die Einlage restriktiven Massnahmen unterliegt, die von einer zuständigen Behörde, einem Staat oder einer internationalen Organisation verhängt worden und für Liechtenstein rechtlich verbindlich sind;
d) in den letzten 24 Monaten keine Transaktionen in Verbindung mit der Einlage stattgefunden haben;
e) es sich um eine zeitlich begrenzt gedeckte Einlage nach Art. 9 handelt;
f) es sich bei der Einlage um eine Einlage nach Art. 10 Abs. 4 handelt; oder
g) die Sicherungseinrichtung eine Erstattung nach Art. 28 Abs. 1 an Einleger einer Zweigstelle einer Bank aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat in Liechtenstein vorzunehmen hat.
3) Die Auszahlung darf in Fällen nach Abs. 2 Bst. a, b und e bis zur Anerkennung des Anspruchs des Einlegers durch die Sicherungseinrichtung oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch ein Gericht, in Fällen nach Abs. 2 Bst. c bis zur Aufhebung der restriktiven Massnahme und in Fällen nach Abs. 2 Bst. g zur Bereitstellung der notwendigen Mittel durch das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaates aufgeschoben werden. In Fällen nach Abs. 2 Bst. d und f hat die Auszahlung binnen drei Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls zu erfolgen.
4) Abweichend von Art. 12 hat die Sicherungseinrichtung die Erstattung auszusetzen, wenn gegen den Einleger oder eine andere Person, die Anspruch auf die Einlage hat oder daran beteiligt ist, ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei im Sinne des § 165 des Strafgesetzbuches oder einer entsprechenden ausländischen Bestimmung anhängig ist, bis die Staatsanwaltschaft sie von der Einstellung oder sonstigen Beendigung des Strafverfahrens verständigt oder die Gerichte ihr die Ausfertigung von rechtskräftigen Urteilen übermitteln.
Art. 14
Sprachregelung für das Erstattungsverfahren
1) Jeder Schriftwechsel zwischen einer Sicherungseinrichtung und Einlegern ist in den folgenden Sprachen abzufassen:
a) in jener Amtssprache, die das Mitgliedsinstitut, das die gedeckte Einlage hält, in seinem Schriftverkehr mit dem Einleger verwendet; oder
b) in jener Amtssprache des EWR-Mitgliedstaates, in dem sich die gedeckte Einlage befindet.
2) Ist eine Bank in einem anderen EWR-Mitgliedstaat im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 30c des Bankengesetzes oder über einen Agenten tätig, so ist die Sprache zu verwenden, die der Einleger bei Kontoeröffnung gewählt hat.
Art. 15
Eintritt der Sicherungseinrichtung in die Rechte des Einlegers
Leistet eine Sicherungseinrichtung im Rahmen eines Sicherungsfalls Erstattungszahlungen an Einleger oder leistet eine Sicherungseinrichtung Zahlungen im Rahmen von Abwicklungsverfahren, einschliesslich bei der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten oder der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen nach Art. 129 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, so tritt die Sicherungseinrichtung in Höhe der von ihr geleisteten Zahlungen an die Einleger in die Rechte dieser Einleger gegenüber dem betroffenen Mitgliedsinstitut ein. In einem Konkursverfahren sind diese Forderungen der Sicherungseinrichtungen im Rang mit gedeckten Einlagen gleichgestellt.
Art. 16
Berichtspflicht der Sicherungseinrichtung
Nach Abschluss eines Erstattungsverfahrens hat die Sicherungseinrichtung ihren Mitgliedsinstituten und der FMA über die Verwendung der verfügbaren Finanzmittel und die Ausstattung des Einlagensicherungsfonds zu berichten.
C. Finanzierung
1. Einlagensicherungsfonds
Art. 17
Dotierung des Einlagensicherungsfonds
1) Jede Sicherungseinrichtung hat bis zum 31. Dezember 2028 einen Einlagensicherungsfonds bestehend aus verfügbaren Finanzmitteln in der Höhe von zumindest 0,5 % der Summe der gedeckten Einlagen der Mitgliedsinstitute einzurichten (Zielausstattung).
2) Für den Fall, dass die Sicherungseinrichtung innerhalb des in Abs. 1 genannten Zeitraums bereits Erstattungen in Höhe von insgesamt über 0,5 % der gedeckten Einlagen vornehmen musste, wird der in Abs. 1 genannte Zeitraum bis 31. Dezember 2032 ausgedehnt.
3) Jede Sicherungseinrichtung hat sicherzustellen, dass ihre verfügbaren Finanzmittel in einem angemessenen Verhältnis zu ihren bestehenden und potentiellen Verbindlichkeiten stehen.
4) Abgeltungen für administrative Aufwendungen sind den Mitgliedsinstituten gesondert vorzuschreiben.
5) Eine Anrechnung von Beiträgen zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus nach Art. 124 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes auf die Zielausstattung des Einlagensicherungsfonds ist ausgeschlossen.
2. Aufbringung von Finanzmitteln
Art. 18
Beiträge
1) Jede Sicherungseinrichtung hat ihren Mitgliedsinstituten jährliche Beiträge vorzuschreiben, solange die Zielausstattung nach Art. 17 Abs. 1 noch nicht erreicht wurde und sobald die Zielausstattung nicht mehr erreicht wird.
2) Die Mitgliedsinstitute haben die rechtzeitige Zahlung der Beiträge nach Abs. 1 an die Sicherungseinrichtung zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen.
3) Die Beiträge eines Mitgliedsinstituts können Zahlungsverpflichtungen umfassen, wobei sich der Gesamtbetrag der verfügbaren Finanzmittel zu höchstens 30 % aus Zahlungsverpflichtungen zusammensetzen darf.
4) Fällt die Dotierung eines Einlagensicherungsfonds nach dem erstmaligen Erreichen der Zielausstattung unter 0,5 % der gedeckten Einlagen der Mitgliedsinstitute, so hat die Sicherungseinrichtung von ihren Mitgliedsinstituten jährliche Beiträge zu erheben, um die Zielausstattung innerhalb der folgenden fünf Jahre erneut zu erreichen.
5) Fällt die Dotierung eines Einlagensicherungsfonds nach dem erstmaligen Erreichen seiner Zielausstattung unter 0,34 % der gedeckten Einlagen der Mitgliedsinstitute, so hat die Sicherungseinrichtung zumindest jährliche Beiträge zu erheben, um die Zielausstattung innerhalb von sechs Jahren ab Unterschreitung dieses Schwellenwertes erneut zu erreichen.
6) Fällt die Dotierung eines Einlagensicherungsfonds unter die Zielausstattung oder wurde diese Zielausstattung noch nicht erreicht, sind Rückflüsse aus der Insolvenzmasse eines von einem Sicherungsfall betroffenen Mitgliedsinstituts dem Einlagensicherungsfonds bis zur Höhe der Zielausstattung des Einlagensicherungsfonds zuzuführen und auf zukünftig zu leistende Beiträge der Mitgliedsinstitute anzurechnen, es sei denn, sie werden unter Einhaltung der Abs. 4 und 5 zur Tilgung von Verpflichtungen aus Kreditoperationen nach Art. 23 verwendet.
7) Vorschreibungen von Beiträgen und Sonderbeiträgen durch die Sicherungseinrichtung sind mit Fälligkeit vollstreckbar, auch wenn sie dem Grunde und der Höhe nach bestritten werden.
8) Mitgliedsinstitute haften für gegen ihre Sicherungseinrichtung gerichtlich festgestellte Schadenersatzansprüche im Ausmass ihrer Beitragspflichten nach diesem Artikel, soweit sich der Anspruch aus Verletzungen von Bestimmungen dieses Gesetzes ergibt.
Art. 19
Sonderbeiträge
1) Jede Sicherungseinrichtung hat ihren Mitgliedsinstituten pro Kalenderjahr Sonderbeiträge in der Höhe von maximal 0,5 % ihrer gedeckten Einlagen vorzuschreiben und zeitgerecht einzuheben, falls die verfügbaren Finanzmittel einer Sicherungseinrichtung nicht ausreichen, um die Einleger im Sicherungsfall zu entschädigen oder Verpflichtungen aus Kreditoperationen zu bedienen. Reichen die Sonderbeiträge nicht aus, um diese Zwecke sicherzustellen, hat die Sicherungseinrichtung einen Antrag auf erhöhte Sonderbeiträge nach Abs. 3 zu stellen.
2) Die Höhe des Sonderbeitrags der Mitgliedsinstitute nach Abs. 1 bemisst sich grundsätzlich nach dem Verhältnis des zuletzt fälligen Jahresbeitrags des Mitgliedsinstituts zur Gesamtsumme der zuletzt fälligen Jahresbeiträge der Mitgliedsinstitute einer Sicherungseinrichtung.
3) Die FMA hat auf Antrag einer Sicherungseinrichtung die Erhebung von Sonderbeiträgen nach Abs. 1 von mehr als 0,5 % zu bewilligen, wenn:
a) die Fondsmittel der Sicherungseinrichtung und die Sonderbeiträge nach Abs. 1 nicht ausreichen, um die Einleger im Sicherungsfall zu entschädigen;
b) diese Vorgehensweise sicherstellt, dass die verfügbaren Finanzmittel einer Sicherungseinrichtung in einem angemessenen Verhältnis zu ihren bestehenden und potenziellen Verbindlichkeiten stehen; oder
c) die Sonderbeiträge für die fristgerechte Bedienung von Verpflichtungen aus einer Kreditoperation benötigt werden.
4) Die FMA hat den Antrag der Sicherungseinrichtung vollständig oder teilweise abzulehnen, wenn durch die Erhebung der erhöhten Sonderbeiträge die Solvenz oder Liquidität eines Mitgliedsinstituts schwerwiegend negativ beeinträchtigt würde. Eine solche liegt vor, wenn das Mitgliedsinstitut durch die Zahlung der erhöhten Sonderbeiträge entweder keinerlei Ausschüttungen nach Art. 4c des Bankengesetzes mehr vornehmen dürfte oder das Mitgliedsinstitut die Mindestanforderungen der Liquiditätskennzahlen nach Art. 412 oder 413 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Hälfte unterschreiten würde. In letzterem Fall darf das Mitgliedsinstitut für die nächsten 60 Tage von einer Stressperiode im Sinne von Art. 412 oder 413 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgehen.
5) Die Mitgliedsinstitute haben ihre Sonderbeiträge in der festgelegten Höhe bis zum festgelegten Zeitpunkt zu entrichten.
6) Die FMA kann auf Antrag eines Mitgliedsinstituts eine Stundung von Sonderbeiträgen bewilligen, wenn die sofortige Erhebung erhöhter Sonderbeiträge eine unzureichende Liquiditätssituation beim Mitgliedsinstitut zur Folge hätte. Eine solche liegt vor, wenn das Mitgliedsinstitut durch die Zahlung der erhöhten Sonderbeiträge die Mindestanforderungen der Liquiditätskennzahlen nach Art. 412 oder 413 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterschreiten würde. Die Stundung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen, kann aber auf Antrag des Mitgliedsinstituts verlängert werden. Liegt keine Gefahr mehr für die Liquidität des Mitgliedsinstituts vor, hat das Mitgliedsinstitut gestundete Sonderbeiträge und angefallene Zinsen unverzüglich an die Sicherungseinrichtung zu leisten.
7) Ein Mitgliedsinstitut hat dem Antrag nach Abs. 6 geeignete Unterlagen beizulegen, die eine Gefahr im Sinne des Abs. 6 für das Mitgliedsinstitut nachweisen. Der Nachweis ist durch die nach Art. 37 des Bankengesetzes anerkannte Revisionsstelle des Mitgliedsinstituts zu prüfen und zu bestätigen.
8) Sobald das säumige Mitgliedsinstitut seinen Verpflichtungen nachkommt, hat die Sicherungseinrichtung eine anteilige Rückerstattung an jene Mitgliedsinstitute, die zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Sicherungssystems Sonderbeiträge geleistet haben, vorzusehen. Sind durch die Stundung von Sonderbeiträgen anderen Mitgliedsinstituten Aufwendungen erwachsen, sind diese vom säumigen Mitgliedsinstitut zu ersetzen.
9) Auf die Haftung der Mitgliedsinstitute findet Art. 18 Abs. 8 sinngemäss Anwendung.
Art. 20
Berücksichtigung von Risikoaspekten bei der Erhebung von Beiträgen und Sonderbeiträgen
1) Die Beiträge und Sonderbeiträge der Mitgliedsinstitute werden grundsätzlich aufgrund der Höhe der gedeckten Einlagen (Basiskomponente) und im Verhältnis zur Ausprägung der Risiken, dem das entsprechende Mitgliedsinstitut ausgesetzt ist, ermittelt. Bei Ermittlung der Beiträge hat die Sicherungseinrichtung auch die erwartete Schwankung der Höhe der gedeckten Einlagen sowie die Volatilität der Vermögenswerte im Sicherungsfonds zu berücksichtigen und gegebenenfalls höhere Beiträge zum präventiven Ausgleich dieser Schwankungen einzuheben.
2) Die Methode zur Ermittlung von Beiträgen und Sonderbeiträgen ist von der Sicherungseinrichtung festzulegen, nachvollziehbar zu dokumentieren und der FMA zur Bewilligung vorzulegen. Die Methode umfasst insbesondere risikobasierte Indikatoren für die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls von Mitgliedsinstituten sowie für die Verluste, die durch die Nichteinbringlichkeit von Forderungen im Konkursfall eines Mitgliedsinstituts entstehen können. Die Methode kann zusätzlich auch die Berücksichtigung der Qualität und Quantität von bilanziellen und ausserbilanziellen Positionen, als auch die Besonderheiten des Geschäftsmodells einzelner Mitgliedsinstitute umfassen.
3) Die FMA hat die Methode zur Ermittlung von Beiträgen und Sonderbeiträgen einer Sicherungseinrichtung zu bewilligen, wenn:
a) die Basiskomponente sich aus dem Anteil der gedeckten Einlagen eines Mitgliedsinstituts an den gedeckten Einlagen aller Mitgliedsinstitute ergibt; und
b) die FMA der Auffassung ist, dass die in der Methode vorgesehenen Risikokategorien, Risikoindikatoren, Gewichtungen von Risikofaktoren und Risikokategorien sowie die weiteren notwendigen Komponenten dazu geeignet sind, der Ausprägung des Risikos des jeweiligen Mitgliedsinstituts zu entsprechen.
4) Die FMA informiert die EBA über die von ihr genehmigten Methoden zur Ermittlung von Beiträgen und Sonderbeiträgen.
5) Jedes Mitgliedsinstitut ist verpflichtet, der Sicherungseinrichtung die erforderlichen Informationen zur Bestimmung des möglichen Risikoprofils des Mitgliedsinstituts zu übermitteln. Bei Nichtvorlage benötigter Informationen sind die Beiträge und Sonderbeiträge von der Sicherungseinrichtung vorläufig auf Basis eines möglichen Risikoprofils zu bestimmen. Nach Übermittlung der für die Beitragsberechnung benötigten Informationen hat die Sicherungseinrichtung die Beiträge und Sonderbeiträge des Mitgliedsinstituts auf Basis der tatsächlichen Daten zu berechnen und dem Mitgliedsinstitut die Differenz zu den vorläufig entrichteten Beiträgen und Sonderbeiträgen vorzuschreiben oder gutzuschreiben.
6) Die Sicherungseinrichtung hat ihre Mitgliedsinstitute über die von ihr angewandte Methode zur Berechnung von Beiträgen und Sonderbeiträgen zu informieren. Bei der Ermittlung von Beiträgen und Sonderbeiträgen hat die Sicherungseinrichtung, soweit möglich, auf vorhandene Informationen zurückzugreifen.
7) Jede Sicherungseinrichtung kann in ihren Statuten vorsehen, dass die Mitgliedsinstitute ungeachtet der Höhe ihrer gedeckten Einlagen einen Mindestbeitrag zu entrichten haben.
Art. 21
Veranlagung der Mittel des Einlagensicherungsfonds
Die Sicherungseinrichtung hat die verfügbaren Finanzmittel des Einlagensicherungsfonds risikoarm und ausreichend diversifiziert zu veranlagen. Die Veranlagungsstrategie hat eine ausreichende Liquidität im Sicherungsfall zu gewährleisten.
Art. 22
Sicherstellung und Hereinbringung von Verbindlichkeiten
1) Eine Exekution gegen den Einlagensicherungsfonds ist nur zulässig, wenn dies zur Sicherstellung oder Hereinbringung von Verbindlichkeiten erfolgt, die von der Sicherungseinrichtung wirksam für den Einlagensicherungsfonds begründet wurden.
2) Die Vermögenswerte des Einlagensicherungsfonds der Sicherungseinrichtung dürfen rechtswirksam weder verpfändet, belastet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
3) Forderungen gegen die Sicherungseinrichtung und Forderungen, die dem Einlagensicherungsfonds zuzurechnen sind, können rechtswirksam nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
4) Die dem Einlagensicherungsfonds zugeordneten Vermögenswerte bilden im Konkursverfahren eine Sondermasse (Art. 45 der Konkursordnung).
Art. 23
Kreditoperationen
1) Können Ansprüche von Einlegern im Sicherungsfall nicht vollständig und rechtzeitig aus Fondsmitteln und Sonderbeiträgen der Sicherungseinrichtung nach den Art. 18 bis 21 befriedigt werden, kann die Sicherungseinrichtung, der ein Sicherungsfall nach Art. 7 zuzurechnen ist, Kreditoperationen durchführen.
2) Nimmt die Sicherungseinrichtung einen Kredit im Sinne des Abs. 1 bei einem Einlagensicherungssystem in einem anderen EWR-Mitgliedstaat auf, hat sie unter anderem durch angepasste Beitragseinhebung nach Art. 18 und 19 sicherzustellen, dass der aufgenommene Kredit fristgerecht zurückgezahlt und die Zielausstattung nach Art. 17 Abs. 1 so schnell wie möglich wieder erreicht werden.
3. Verwendung von verfügbaren Finanzmitteln
Art. 24
Verwendungszweck
1) Verfügbare Finanzmittel der Sicherungseinrichtung dürfen nur verwendet werden für:
a) die Entschädigung von Einlegern im Sicherungsfall;
b) die Erfüllung von Verpflichtungen nach Art. 23;
c) die Zwecke der Inanspruchnahme von Einlagensicherungseinrichtungen im Rahmen einer Abwicklung nach Art. 129 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes;
d) für notwendige betriebliche Aufwendungen.
2) Die Sicherungseinrichtung hat von ihren Mitgliedsinstituten eingehobene Sonderbeiträge, die nicht für einen der in Abs. 1 genannten Zwecke verwendet wurden, nach Abschluss des Entschädigungsverfahrens zurückzuerstatten.
D. Geschäftsbericht, Revision, Meldungen und Anzeigen
Art. 25
Geschäftsbericht und Revision
1) Die Sicherungseinrichtung hat jährlich eine Jahresrechnung und einen Tätigkeitsbericht (Geschäftsbericht) zu erstellen. Die für die Sicherungseinrichtung anwendbaren Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts gelten sinngemäss. Das Geschäftsjahr der Sicherungseinrichtung ist das Kalenderjahr. Die Jahresrechnung ist so rechtzeitig aufzustellen, dass die Vorlagefrist nach Abs. 8 eingehalten wird.
2) Der Tätigkeitsbericht hat zumindest folgende Informationen zu enthalten:
a) Angaben zur Tätigkeit und zu den finanziellen Verhältnissen der Sicherungseinrichtung, insbesondere zur Höhe und Anlage der verfügbaren Finanzmittel sowie zu deren Verwendung;
b) Angaben zur Höhe der Beiträge und zur aktuellen Ausstattung des Einlagensicherungsfonds;
c) Angaben zur Berechnung der Beiträge und Sonderbeiträge;
d) Angaben zu Veränderungen des Vermögensbestandes sowie die Dotierung des Einlagensicherungsfonds zu Beginn des Geschäftsjahres und an dessen Ende; sowie
e) Angaben zu den Kosten der Verwaltung des Einlagensicherungsfonds.
3) Die Sicherungseinrichtung hat die Angemessenheit und Wirksamkeit von Grundsätzen, Methoden und Vorschriften für den Geschäftsbericht zu überwachen und regelmässig zu bewerten. Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beheben.
4) Die Sicherungseinrichtung hat der FMA regelmässig, mindestens aber einmal jährlich, über die Anlagestrategie, die internen Verfahren für Anlageentscheidungen und etwaige Interessenkonflikte Bericht zu erstatten. Werden Mängel festgestellt, sind diese unverzüglich zu beseitigen. Darüber ist der FMA zu berichten.
5) Die Marktwerte der dem Einlagensicherungsfonds zugeordneten Vermögenswerte sind laufend zu überwachen und erkennbare Risiken und drohende Verluste, die in dem Geschäftsjahr oder in einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, zu berücksichtigen.
6) Bei der Ermittlung des Gesamtwertes der dem Einlagensicherungsfonds zugeordneten Vermögenswerte zum Abschlussstichtag sind erkennbare Risiken und drohende Verluste, die in dem Geschäftsjahr oder in einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese Umstände erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung der Jahresrechnung bekannt geworden sind. Notwendige Wertberichtigungen sind bei der Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände selbst zu berücksichtigen.
7) Die Gesetzes- und Ordnungsmässigkeit der Sicherungseinrichtung ist durch eine nach Art. 37 des Bankengesetzes anerkannte Revisionsstelle zu prüfen. Die Revisionsstelle nimmt in einem schriftlichen Revisionsbericht hierzu Stellung. Gegenstand der Prüfung bildet ausserdem die Angemessenheit der Organisationsstruktur sowie der Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren nach diesem Gesetz. Im Übrigen finden die Art. 38 bis 40 des Bankengesetzes sinngemäss Anwendung.
8) Die Sicherungseinrichtung hat den geprüften Geschäftsbericht einschliesslich des Revisionsberichtes bis zum 31. Juli nach Abschluss des Geschäftsjahres der FMA vorzulegen. Der Geschäftsbericht ist zu veröffentlichen.
9) Die FMA ist berechtigt, eine Revisionsstelle mit einer ausserordentlichen Prüfung der Sicherungseinrichtung zu beauftragen. Die Kosten der ausserordentlichen Revision trägt die Sicherungseinrichtung.
10) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere über die Prüfung von Sicherungseinrichtungen nach Abs. 7, mit Verordnung regeln.
Art. 26
Meldungen
1) Die Sicherungseinrichtung hat der FMA vierteljährlich zu melden:
a) die Höhe der Summe der erstattungsfähigen Einlagen ihrer Mitgliedsinstitute;
b) die Höhe der Summe der gedeckten Einlagen ihrer Mitgliedsinstitute;
c) die Anzahl der Einleger, die erstattungsfähige Einlagen halten.
2) Die Sicherungseinrichtung hat der FMA bis zum 31. Januar jeden Jahres per Stichtag 31. Dezember zu melden:
a) das Ausmass der Zahlungsverpflichtungen ihrer Mitgliedsinstitute;
b) die Marktwerte der risikoarmen Schuldtitel;
c) die Höhe und Zusammensetzung der verfügbaren Finanzmittel des Einlagensicherungsfonds.
3) Die Sicherungseinrichtung ist berechtigt, die für die Zwecke nach Abs. 1 und 2 notwendigen Informationen von den Mitgliedsinstituten einzuholen.
4) Meldungen einer Sicherungseinrichtung nach Abs. 1 und 2 sind in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung oder elektronischer Datenträger zu erstatten. Die FMA kann insbesondere technische Anforderungen, Umfang und Form sowie Inhalt und Gliederung für Meldungen von Sicherungseinrichtungen festlegen.
5) Die FMA hat die Summe der gedeckten Einlagen aller Mitgliedsinstitute sowie die Höhe und Zusammensetzung der verfügbaren Finanzmittel aller Einlagensicherungsfonds per Stichtag 31. Dezember bis zum 31. März jeden Jahres an die EBA zu übermitteln.
Art. 27
Anzeigen
Jede Sicherungseinrichtung hat der FMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen:
a) jede Unterschreitung der Zielausstattung des Einlagensicherungsfonds, die Massnahmen, die gesetzt werden, um die Zielausstattung im Rahmen der Vorgaben dieses Gesetzes sicherzustellen, und den Zeitpunkt, zu dem die Zielausstattung erneut erreicht wird;
b) den Verzug von Beitragszahlungen durch Mitgliedsinstitute;
c) die Erhebung von Sonderbeiträgen und deren Höhe;
d) Kreditoperationen nach Art. 23 unter Beifügung der wesentlichen Informationen;
e) die fehlende oder unzureichende Übermittlung von Informationen an Sicherungseinrichtungen durch Mitgliedsinstitute;
f) das Ausscheiden eines Mitgliedsinstituts aus der Sicherungseinrichtung;
g) den geplanten Zusammenschluss von Sicherungseinrichtungen;
h) den Wechsel eines Mitgliedsinstituts in eine andere Sicherungseinrichtung und die Höhe des dabei zu übertragenden Anteils am Fondsvermögen;
i) jede Änderung der Zusammensetzung der Geschäftsführung unter Angabe der Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 Bst. b;
k) den Abschluss und den Inhalt von Kooperationsvereinbarungen nach Art. 28 Abs. 3.
E. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Art. 28
Zweigstellen von Banken in anderen EWR-Mitgliedstaaten
1) Betreibt eine Bank Zweigstellen in anderen EWR-Mitgliedstaaten, so werden dort entgegengenommene Einlagen durch jene Sicherungseinrichtung geschützt, der die Bank angehört. Die Erstattung von Einlagen im Sicherungsfall erfolgt durch das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaates entsprechend den Anweisungen und im Namen der zuständigen Sicherungseinrichtung. Die zuständige Sicherungseinrichtung hat die notwendigen Mittel vor der Auszahlung bereitzustellen und dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaates die angefallenen Kosten zu erstatten.
2) Die zuständige Sicherungseinrichtung stellt dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaates die Informationen zur Verfügung, die für die Erstattung der Einlagen nach Art. 12 und für die Vornahme von Stresstests nach Art. 5 Abs. 6 notwendig sind.
3) Zur Sicherstellung einer effektiven Zusammenarbeit hat die zuständige Sicherungseinrichtung mit dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaates eine schriftliche Kooperationsvereinbarung abzuschliessen. Die zuständige Sicherungseinrichtung muss in der Lage sein, mit dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaates, dessen angeschlossenen Banken, den zuständigen und benannten Behörden des Aufnahmemitgliedstaates sowie gegebenenfalls mit anderen Stellen auf grenzüberschreitender Basis wirksam Informationen, einschliesslich personenbezogener Daten, unter Wahrung der Vertraulichkeit auszutauschen und effektiv miteinander zu kommunizieren. Die FMA hat die EBA über das Bestehen und den Inhalt solcher Kooperationsvereinbarungen zu informieren. Das Fehlen solcher Vereinbarungen lässt die Ansprüche von Einlegern nach Art. 58 und von Banken nach Art. 31 Abs. 3 unberührt.
Art. 29
Zweigstellen von Banken aus anderen EWR-Mitgliedstaaten in Liechtenstein
1) Betreibt eine Bank mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat Zweigstellen in Liechtenstein, so hat im Sicherungsfall jene inländische Sicherungseinrichtung die Einlagen zu erstatten, mit der das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaates eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hat. Die Erstattung der Einlagen erfolgt entsprechend den Anweisungen und im Namen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaates. Eine Erstattung ist nur zulässig, wenn das Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaates der inländischen Sicherungseinrichtung vorher die notwendigen Mittel bereitgestellt und die angefallenen Kosten erstattet hat. Die inländische Sicherungseinrichtung haftet nicht für Handlungen, die entsprechend den Anweisungen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaates vorgenommen wurden.
2) Die Sicherungseinrichtung informiert die betroffenen Einleger im Namen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaates und ist befugt, die Korrespondenz dieser Einleger im Namen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaates entgegenzunehmen.
F. Informationspflichten
Art. 30
Informationen für Einleger
1) Jede Sicherungseinrichtung hat auf ihrer Website die erforderlichen Informationen für Einleger, insbesondere Informationen über die Bestimmungen für das Verfahren zur Erstattung von Einlagen und die Bedingungen der Einlagensicherung, wie sie in diesem Gesetz vorgesehen sind, zu veröffentlichen.
2) Banken haben tatsächliche und potenzielle Einleger, unter anderem auf ihrer Website, über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung und die für die Sicherung der Einlagen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes zu informieren. Nimmt die Bank Einlagen über Zweigstellen in anderen EWR-Mitgliedstaaten entgegen, hat die Information auch in der Amtssprache des EWR-Mitgliedstaates, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, zu erfolgen.
3) Banken haben Einlegern vor Abschluss eines Vertrages über die Entgegennahme von Einlagen einen Informationsbogen über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Die Website der Sicherungseinrichtung, dem die Bank als Mitgliedsinstitut angehört, ist auf dem Informationsbogen anzugeben. Die Einleger haben den Empfang dieses Informationsbogens zu bestätigen, wobei diese Bestätigung auch auf elektronischem Wege erfolgen kann. Der Informationsbogen ist in der Sprache zur Verfügung zu stellen, auf die sich das Mitgliedsinstitut und der Einleger bei Eröffnung des Kontos verständigt haben, und ist dem Einleger mindestens einmal jährlich zur Verfügung zu stellen.
4) Einleger erhalten die Bestätigung, dass es sich bei den Einlagen um erstattungsfähige Einlagen handelt, auf ihren Kontoauszügen, einschliesslich eines Verweises auf den Informationsbogen nach Abs. 3.
5) Informationen nach Abs. 2 bis 4 dürfen zu Werbezwecken nur einen Hinweis auf die Sicherungseinrichtung zur Sicherung des Produkts, auf das in der Werbung Bezug genommen wird, enthalten und die Funktionsweise der Sicherungseinrichtung sachlich beschreiben. Ein Verweis auf eine unbegrenzte Deckung von Einlagen ist unzulässig.
6) Tritt ein Mitgliedsinstitut unter unterschiedlichen Marken nach Art. 2 der Richtlinie 2008/95/EG auf, so hat es den Einleger über diesen Umstand zu informieren und darüber aufzuklären, dass die Gesamtheit der Einlagen bei dieser Bank die Basis für die Berechnung der gedeckten Einlagen nach Art. 12 darstellt. In einem solchen Fall hat die Bank diese Informationen ergänzend in den nach Abs. 3 zu erstellenden Informationsbogen aufzunehmen.
7) Im Fall einer Verschmelzung, einer Umwandlung von Tochterunternehmen in Zweigstellen oder ähnlicher Vorgänge sind die Einleger mindestens einen Monat, bevor die Verschmelzung, die Umwandlung oder ein ähnlicher Vorgang Rechtswirkung erlangt, darüber zu informieren. Dies gilt nicht, wenn die FMA aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses oder der Stabilität des Finanzsystems einer kürzeren Frist zustimmt. Den Einlegern ist die Möglichkeit zu eröffnen, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung der Verschmelzung oder der Umwandlung oder des ähnlichen Vorgangs ihre erstattungsfähigen Einlagen einschliesslich aller aufgelaufenen Zinsen und Vorteile, soweit sie über die Deckungssumme nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 13 oder Art. 9 hinausgehen, höchstens jedoch den Betrag zum Zeitpunkt des Vorgangs, abzuheben oder auf eine andere Bank mit Sitz im Inland oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat zu übertragen. Die Bank darf für diese Abhebung oder Übertragung kein Entgelt einheben.
8) Nutzt ein Einleger Onlinebanking, so können die Informationen nach diesem Artikel elektronisch zugänglich gemacht oder mitgeteilt werden. Auf Wunsch des Einlegers sind sie in Papierform zur Verfügung zu stellen.
9) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die speziellen Anforderungen an den Informationsbogen nach Abs. 3, mit Verordnung.
Art. 31
Wechsel der Sicherungseinrichtung
1) Beabsichtigt ein Mitgliedsinstitut, die Sicherungseinrichtung zu wechseln, so hat es diese Absicht der bisherigen Sicherungseinrichtung und der FMA mindestens sechs Monate im Voraus mitzuteilen. Die neue Sicherungseinrichtung hat über den Antrag auf Aufnahme binnen sechs Monaten zu entscheiden und die beabsichtigte Aufnahme der Bank schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung ist der FMA zu übermitteln. Bis zur Aufnahme hat die Bank weiterhin Beiträge nach Art. 18 und 19 an die bisherige Sicherungseinrichtung zu entrichten.
2) Binnen zwei Monaten nach Wechsel der Sicherungseinrichtung hat die bisherige Sicherungseinrichtung die in den zwölf Monaten vor Ende der Mitgliedschaft von der Bank geleisteten Beiträge auf die neue Sicherungseinrichtung zu übertragen; ausgenommen davon sind Sonderbeiträge nach Art. 19. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn eine Bank von einer Sicherungseinrichtung ausgeschlossen wurde.
3) Werden Einlagen einer Bank auf eine andere Bank mit Sitz im Inland oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat mit der Folge übertragen, dass für die Sicherung dieser Einlagen nunmehr eine andere Sicherungseinrichtung oder ein anderes Einlagensicherungssystem zuständig ist, hat die bisherige Sicherungseinrichtung die Beiträge der Bank, die in den zwölf Monaten vor der Übertragung gezahlt wurden, proportional zur Höhe der übertragenen gedeckten Einlagen auf die andere Sicherungseinrichtung bzw. auf das andere Einlagensicherungssystem zu übertragen. Ausgenommen davon sind Sonderbeiträge nach Art. 19.
4) Bestehende Verpflichtungen der Bank gegenüber der bisherigen Sicherungseinrichtung, insbesondere solche aus früheren Sicherungsfällen, bestehen auch nach dem Wechsel der Bank zur neuen Sicherungseinrichtung weiter.
5) Wechselt eine Bank die Sicherungseinrichtung, hat sie ihre Einleger innerhalb eines Monats nach dem Wechsel über diesen Umstand zu informieren.
G. Massnahmen gegen Sicherungseinrichtungen und ihre Mitgliedsinstitute
Art. 32
Massnahmen gegen Sicherungseinrichtungen
1) Verletzt eine Sicherungseinrichtung Bestimmungen dieses Gesetzes, so kann die FMA:
a) der Sicherungseinrichtung unter Androhung einer Zwangsstrafe auftragen, den rechtmässigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen ist;
b) im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall den mit der Geschäftsleitung betrauten Personen der Sicherungseinrichtung die Geschäftsführung ganz oder teilweise untersagen, es sei denn, dass dies nach Art und Schwere des Verstosses unangemessen wäre.
2) Die FMA hat einer Sicherungseinrichtung nach Art. 4 Abs. 2 die Anerkennung zu entziehen, wenn sie:
a) die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt;
b) die Anerkennung durch falsche Angaben erschlichen hat oder der FMA wesentliche Umstände nicht bekannt waren; oder
c) die gesetzlichen Pflichten systematisch oder wiederholt verletzt.
3) Auf den Entzug der Anerkennung einer Sicherungseinrichtung nach Art. 4 Abs. 2 findet im Übrigen Art. 28 Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 5 und 6 des Bankengesetzes sinngemäss Anwendung.
4) Entzieht die FMA einer Sicherungseinrichtung nach Art. 4 Abs. 2 die Anerkennung, so hat die Sicherungseinrichtung seine Mitgliedsinstitute über den Entzug zu informieren und ihnen mitzuteilen, dass sie sich spätestens mit Rechtskraft des Entzugs einer anderen Sicherungseinrichtung anzuschliessen haben. Ebenso hat die Sicherungseinrichtung, deren Anerkennung entzogen wurde, die Sicherungseinrichtung nach Art. 4 Abs. 1 über den Entzug der Anerkennung zu informieren.
5) Die Sicherungseinrichtung, deren Anerkennung entzogen wurde, hat nach Rechtskraft des Entzugs ihre verfügbaren Finanzmittel, einschliesslich noch offener Forderungen gegen ihre Mitgliedsinstitute, innerhalb von fünf Arbeitstagen an die Sicherungseinrichtung nach Art. 4 Abs. 1 zu übertragen.
6) Auf das Erlöschen der Anerkennung einer Sicherungseinrichtung nach Art. 4 Abs. 2 findet Art. 27 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Bankengesetzes sinngemäss Anwendung.
Art. 33
Massnahmen gegen Mitgliedsinstitute
1) Kommt ein Mitgliedsinstitut seinen Verpflichtungen als Mitglied einer Sicherungseinrichtung nicht nach, hat die Sicherungseinrichtung unverzüglich die FMA zu informieren.
2) Verletzt ein Mitgliedsinstitut seine Pflichten nach diesem Gesetz, hat die FMA nach Anhörung der jeweiligen Sicherungseinrichtung:
a) dem Mitgliedsinstitut unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmässigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen ist;
b) im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall den mit der Geschäftsleitung betrauten Personen des Mitgliedsinstituts die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen, es sei denn, dass dies nach Art und Schwere des Verstosses unangemessen wäre.
3) Kommt das Mitgliedsinstitut trotz der nach Abs. 2 ergriffenen Massnahmen seinen Verpflichtungen nicht nach, kann die Sicherungseinrichtung das Mitgliedsinstitut mit Zustimmung der FMA mit einer Frist von mindestens einem Monat ausschliessen. Kommt das Mitgliedsinstitut bis Ablauf dieser Ausschlussfrist seinen Verpflichtungen nicht nach, hat die Sicherungseinrichtung den Ausschluss zu vollziehen. Die Bank hat ihre Einleger innerhalb eines Monats über den Ausschluss aus der Sicherungseinrichtung und dessen Rechtsfolgen zu informieren.
4) Einlagen, die zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Bank gehalten werden, sind weiterhin durch die Sicherungseinrichtung geschützt.
III. Anlegerentschädigung
A. Sicherungseinrichtungen
Art. 34
Sicherungseinrichtungen und organisatorische Anforderungen
1) Die Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs-Stiftung SV (EAS) gilt als gesetzliche Sicherungseinrichtung nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 Bst. a. Im Übrigen gelten Art. 4, 5 Abs. 2 bis 4 und Art. 10 sinngemäss.
2) Die Sicherungseinrichtung hat in ihren Statuten insbesondere die Beitragsaufbringung durch die Mitgliedsinstitute näher zu regeln. Die Finanzierungskapazität der Sicherungseinrichtung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihren bestehenden und potenziellen Verbindlichkeiten stehen. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die Erfüllung der Verpflichtungen nach Art. 40 im Entschädigungsfall sichergestellt ist.
Art. 35
Mitgliedschaft bei einer Sicherungseinrichtung
1) Banken und Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 des Bankengesetzes erbringen, müssen einer Sicherungseinrichtung nach Art. 34 angehören.
2) Die Sicherungseinrichtung hat Banken und Wertpapierfirmen nach Abs. 1 sowie Zweigstellen von Banken und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat unter den Voraussetzungen des Art. 45 als Mitgliedsinstitute aufzunehmen.
3) Gehört eine Bank oder Wertpapierfirma nach Abs. 1 keiner Sicherungseinrichtung an, hat die FMA ihr die Bewilligung zu entziehen. Art. 28 Abs. 2, 3, 5 und 6 des Bankengesetzes gelten sinngemäss.
4) Die Mitgliedsinstitute haben ihren Verpflichtungen nach diesem Gesetz jederzeit nachzukommen und diese in ihren internen Verfahren und Reglementen entsprechend zu berücksichtigen.
B. Entschädigung der Anleger
Art. 36
Entschädigungsfall
Ein Entschädigungsfall liegt vor, wenn:
a) die FMA festgestellt hat, dass ein Mitgliedsinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Forderungen der Anleger nachzukommen, und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung dieser Verpflichtungen besteht;
b) die FMA hinsichtlich der gedeckten Anlagen eines Mitgliedsinstituts ein Verbot zur Auszahlung verfügt hat (Art. 35 Abs. 2 Bst. g des Bankengesetzes); oder
c) ein Gericht aus Gründen, die mit der Finanzlage des Mitgliedsinstituts unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen hat, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen das Mitgliedsinstitut bewirkt.
Art. 37
Anlegerentschädigung
Die Sicherungseinrichtung gewährleistet Deckung für Forderungen, die dadurch entstanden sind, dass ein Mitgliedsinstitut nicht in der Lage war, nach den für sie geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen:
a) Gelder zurückzuzahlen, die Anlegern geschuldet werden oder gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen gehalten werden; oder
b) den Anlegern Finanzinstrumente zurückzugeben, die diesen gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen gehalten, verwahrt oder verwaltet werden.
Art. 38
Ausnahmen von der Anlegerentschädigung
1) Von der Anlegerentschädigung ausgeschlossen sind Forderungen nachfolgender Anleger:
a) professionelle Kunden nach Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 1 des Bankengesetzes;
b) Anleger, die bestimmte Sachverhalte herbeigeführt oder genutzt haben, welche die der Sicherungseinrichtung angeschlossene Bank oder Wertpapierfirma betreffen und deren finanzielle Schwierigkeiten verursacht oder zur Verschlechterung von deren finanzieller Lage beigetragen haben;
c) sonstige Anleger, die aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit der der Sicherungseinrichtung angeschlossenen Bank oder Wertpapierfirma die Qualifikation als "professioneller Kunde" nach Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 2 des Bankengesetzes gewählt haben.
2) Von der Anlegerentschädigung sind überdies ausgeschlossen:
a) Forderungen anderer Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz im Inland oder in anderen EWR-Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; vorbehalten bleibt Art. 39 Abs. 4;
b) Anlagen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei im Sinne des § 165 des Strafgesetzbuches oder einer entsprechenden ausländischen Bestimmung rechtskräftig verurteilt wurden.
Art. 39
Berechnung der Anlegerentschädigung
1) Die in Art. 2 Abs. 1 Ziff. 12 genannte Obergrenze gilt für die Gesamtforderung eines Anlegers bei ein und derselben Bank oder Wertpapierfirma unbeschadet der Anzahl der bestehenden Wertpapierdienstleistungen, der gehaltenen Finanzinstrumente, der Währung oder Ort der Anlagen. Anlagen bei Zweigstellen liechtensteinischer Banken und Wertpapierfirmen in anderen EWR-Mitgliedstaaten sind in der Berechnung zu berücksichtigen.
2) Bei der Berechnung der Obergrenze nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 12 wird der auf jeden Anleger entfallende Anteil an einer gemeinsamen Anlage berücksichtigt. Fehlen besondere Bestimmungen, werden die Forderungen zu gleichen Teilen auf die Anleger verteilt.
3) Eine gemeinsame Anlage ist eine Anlage, die für Rechnung von zwei oder mehreren Personen getätigt wurde und an der zwei oder mehrere Personen Rechte haben, die durch die Unterschrift von mindestens einer dieser Personen ausgeübt werden können.
4) Kann der Anleger nicht uneingeschränkt über die Anlegerforderungen verfügen, so wird der uneingeschränkt Nutzungsberechtigte gesichert, sofern dieser bekannt ist oder ermittelt werden kann, bevor eine Feststellung oder Entscheidung nach Art. 36 getroffen worden ist. Gibt es mehrere uneingeschränkt Nutzungsberechtigte, wird der auf jeden von ihnen nach den für die Verwaltung der Anlegerforderungen geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung des Entschädigungsanspruchs berücksichtigt.
5) Forderungen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Anlage, über die zwei oder mehrere Personen als Gesellschafter einer Personengesellschaft, einer Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit oder einer diesen Gesellschaftsformen entsprechenden Gesellschaft nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates oder eines Drittstaates verfügen können, werden bei der Berechnung der gedeckten Anlagen zusammengefasst und als Anlage eines einzigen Anlegers behandelt.
6) Zur Berechnung der Höhe der Anlegerforderung kommen die geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, insbesondere jene für die Aufrechnungen und Gegenforderungen, zur Anwendung, nach denen der Wert der Anlagen zu ermitteln ist. Dabei ist nach Möglichkeit der Marktwert zugrunde zu legen.
7) Stichtag für die Berechnung der Höhe der gedeckten Anlagen ist der Tag, an dem der Entschädigungsfall eingetreten ist.
Art. 40
Entschädigungszahlung
1) Eine Auszahlung von Forderungen eines Anlegers ist nur zulässig, wenn ein Entschädigungsfall im Sinne von Art. 36 vorliegt. Die Sicherungseinrichtung trifft geeignete Massnahmen, um die Anleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls zu unterrichten.
2) Anleger müssen ihre Forderungen unter Angabe einer Kontoverbindung innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Entschädigungsfalls schriftlich bei der für das Mitgliedsinstitut zuständigen Sicherungseinrichtung anmelden. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Anlegerentschädigung, es sei denn, der Anleger war zu einer fristgerechten Anmeldung nicht in der Lage.
3) Die Sicherungseinrichtung hat dem Anleger die entsprechende Anlegerentschädigung spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Erstattungsfähigkeit und die Höhe der Forderung festgestellt wurden, auszurichten. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt sinngemäss. Die Sicherungseinrichtung ist berechtigt, Kopien von beweiskräftigen Dokumenten zur Identifikation des Anlegers im Sinne von Art. 6 des Sorgfaltspflichtgesetzes vom betroffenen Mitgliedsinstitut einzuholen.
4) Bei in jeder Hinsicht aussergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann die FMA auf Antrag der Sicherungseinrichtung einmalig die Frist um höchstens weitere drei Monate verlängern. Die FMA hat ihre Entscheidung auf ihrer Website zu veröffentlichen.
5) Wenn gegen den Anleger oder eine andere Person, die Anspruch auf eine Anlage hat oder daran beteiligt ist, ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei im Sinne des § 165 des Strafgesetzbuches oder einer entsprechenden ausländischen Bestimmung anhängig ist, können unbeschadet der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen Entschädigungszahlungen aus dem Anlegerentschädigungssystem ausgesetzt werden, bis die Staatsanwaltschaft die Sicherungseinrichtung von der Einstellung oder sonstigen Beendigung des Strafverfahrens verständigt oder die Gerichte ihr die Ausfertigung von rechtskräftigen Urteilen übermitteln.
6) Die Sicherungseinrichtungen haben die Unterlagen über die einzuhaltenden Bedingungen und Formalitäten für die Anlegerentschädigung ausführlich und zumindest in deutscher Sprache abzufassen.
Art. 41
Eintritt der Sicherungseinrichtung in die Rechte des Anlegers
Leistet eine Sicherungseinrichtung im Rahmen eines Entschädigungsfalls Auszahlungen an einen Anleger, so tritt die Sicherungseinrichtung in die Rechte des Anlegers gegenüber dem betroffenen Mitgliedsinstitut in Höhe der von ihm geleisteten Zahlung ein.
C. Geschäftsbericht, Revision und Meldungen
Art. 42
Geschäftsbericht und Revision
Die Sicherungseinrichtung hat jährlich eine Jahresrechnung und einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Im Übrigen findet Art. 25 sinngemäss Anwendung.
Art. 43
Meldungen
1) Mitgliedsinstitute haben ihrer Sicherungseinrichtung bis zum 30. Juni jeden Jahres die Höhe der Summe der gedeckten Anlagen sowie die Anzahl zur Erstattung berechtigter Anleger per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres mitzuteilen.
2) Jede Sicherungseinrichtung hat der FMA bis zum 31. Juli jeden Jahres die Daten, aus welchen der Umfang der Deckungspflicht sowie die Höhe und Zusammensetzung der verfügbaren Finanzmittel im Entschädigungsfall per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres mitzuteilen.
D. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Art. 44
Zweigstellen von Banken und Wertpapierfirmen in anderen EWR-Mitgliedstaaten
Betreibt eine Bank oder Wertpapierfirma Zweigstellen in anderen EWR-Mitgliedstaaten, so werden dort entgegengenommene Anlagen durch jene Sicherungseinrichtung geschützt, der die Bank oder Wertpapierfirma angehört. Gewährleistet das Anlegerentschädigungssystem im anderen EWR-Mitgliedstaat eine ergänzende Deckung im Sinne von Art. 45, so gelten für die von der liechtensteinischen Sicherungseinrichtung zu leistende Entschädigung ausschliesslich die Regelungen nach diesem Gesetz.
Art. 45
Zweigstellen von Banken und Wertpapierfirmen aus anderen EWR-Mitgliedstaaten in Liechtenstein
1) Liechtensteinische Zweigstellen von Banken und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat können sich zur Ergänzung der im Herkunftsmitgliedstaat vorhandenen Deckung freiwillig einer Sicherungseinrichtung nach Art. 34 anschliessen, sofern die Höhe und/oder der Umfang - einschliesslich der Quote - der Deckung der liechtensteinischen Sicherungseinrichtung die Höhe und/oder den Umfang der Deckung des Anlegerentschädigungssystems im Herkunftsmitgliedstaat überschreitet.
2) Für die freiwillige Mitgliedschaft hat die Sicherungseinrichtung objektive und allgemein geltende Bedingungen anzuwenden.
3) Voraussetzung für die Aufnahme ist, dass die Zweigstelle alle mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen erfüllt und insbesondere alle Beiträge und sonstigen Gebühren entrichtet.
4) Kommt eine Zweigstelle den Verpflichtungen nicht nach, ist die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates, welche die Bewilligung erteilt hat, unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Diese ergreift im Zusammenwirken mit der liechtensteinischen Sicherungseinrichtung und der FMA alle erforderlichen Massnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen der Zweigstelle sicherzustellen.
5) Kommt eine Zweigstelle trotz dieser Massnahmen ihren Verpflichtungen nicht nach, so kann sie nach Ablauf einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates, welche die Bewilligung erteilt hat, von der Sicherungseinrichtung ausgeschlossen werden. Die FMA ist hiervon unverzüglich zu informieren.
6) Wertpapierdienstleistungen, welche vor dem Zeitpunkt des Ausschlusses getätigt wurden, verbleiben nach diesem Zeitpunkt in der Deckung der Sicherungseinrichtung, der sich die Zweigstelle freiwillig angeschlossen hat. Die Anleger sind vom Wegfall der ergänzenden Deckung und vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Änderung zu unterrichten.
7) Bestehen in Liechtenstein mehrere Sicherungseinrichtungen, soll sich die Zweigstelle derjenigen Einrichtung anschliessen, die für den Institutstyp vorgesehen ist, der sie zuzurechnen ist oder am ehesten entspricht.
Art. 46
Zusammenarbeit der Sicherungseinrichtungen
1) Beantragt eine Zweigstelle zur Ergänzung der Deckung den Anschluss an eine Sicherungseinrichtung nach Art. 45 Abs. 1, hat diese gemeinsam mit dem Anlegerentschädigungssystem des Herkunftsmitgliedstaates geeignete Regeln und Verfahren für die Zahlung von Entschädigungen an die Anleger dieser Zweigstelle festzulegen.
2) Ungeachtet dessen hat die liechtensteinische Sicherungseinrichtung das uneingeschränkte Recht, den angeschlossenen Zweigstellen ihre eigenen objektiven und allgemein geltenden Vorschriften aufzuerlegen. Insbesondere hat sie das Recht, die Übermittlung aller einschlägigen Angaben zu fordern und diese im Benehmen mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates zu überprüfen.
3) Die liechtensteinische Sicherungseinrichtung und die Anlegerentschädigungseinrichtung des Herkunftsmitgliedstaates arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, dass die Anleger unverzüglich und ordnungsgemäss entschädigt werden. Es sind insbesondere Vereinbarungen darüber zu treffen, wie etwaige Gegenforderungen, die nach den Vorschriften des einen oder anderen Anlegerentschädigungssystems Anlass zu einer Aufrechnung geben können, sich auf die Entschädigung des Anlegers aus jedem der beiden Systeme auswirken.
4) Die liechtensteinische Sicherungseinrichtung stellt dem Anlegerentschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaates die Informationen zur Verfügung, die für die Erstattung der Anlagen nach Art. 45 notwendig sind.
Art. 47
Ergänzende Entschädigung
1) Die liechtensteinische Sicherungseinrichtung erfüllt die Forderungen auf Zahlung einer ergänzenden Entschädigung nach Art. 45 Abs. 1, wenn sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates über die Feststellung bzw. Entscheidung im Sinne von Art. 36 informiert wurde.
2) Die liechtensteinische Sicherungseinrichtung hat weiterhin das uneingeschränkte Recht, vor der Zahlung einer ergänzenden Entschädigung nach ihren eigenen Regeln und Verfahren zu prüfen, ob der Anleger anspruchsberechtigt ist.
3) Die liechtensteinische Sicherungseinrichtung ist berechtigt, Zweigstellen mit den Kosten der ergänzenden Deckung in angemessener Weise zu belasten. Hierbei ist die vom System des Herkunftsmitgliedstaates geleistete Deckung mit zu berücksichtigen.
4) Die liechtensteinische Sicherungseinrichtung kann zur Vereinfachung der Kostenberechnung davon ausgehen, dass ihre Verbindlichkeiten unter allen Umständen auf den Teil der Sicherung begrenzt sind, der über die von dem Anlegerentschädigungssystem des Herkunftsmitgliedstaates geleistete Deckung hinausgeht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Herkunftsmitgliedstaat tatsächlich eine Entschädigung für in Liechtenstein bestehende Forderungen von Anlegern zahlt oder nicht.
E. Informationspflichten
Art. 48
Informationen für Anleger
1) Banken und Wertpapierfirmen haben ihren Anlegern die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie die Sicherungseinrichtung, der die Bank oder Wertpapierfirma sowie deren Zweigstellen angehören, ermitteln können.
2) Die Anleger sind über die Sicherungseinrichtung, einschliesslich der Höhe und des Umfangs der Deckung, in leicht verständlicher Form zu unterrichten.
3) Informationen über die Bedingungen der Entschädigung und die zum Erhalt der Entschädigung zu erfüllenden Formalitäten müssen auf Anfrage erhältlich sein.
4) Die in Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Angaben sind zumindest in deutscher Sprache abzufassen.
5) Informationen nach Abs. 1 bis 4 dürfen zu Werbezwecken nur einen Hinweis auf die Sicherungseinrichtung zur Sicherung des Produkts, auf das in der Werbung Bezug genommen wird, enthalten und die Funktionsweise der Sicherungseinrichtung sachlich beschreiben. Ein Verweis auf eine unbegrenzte Deckung von Anlagen ist unzulässig.
F. Massnahmen gegen Sicherungseinrichtungen und ihre Mitgliedsinstitute
Art. 49
Massnahmen gegen Sicherungseinrichtungen
Auf die Massnahmen gegen Sicherungseinrichtungen findet Art. 32 sinngemäss Anwendung.
Art. 50
Massnahmen gegen Mitgliedsinstitute
1) Auf die Massnahmen gegen Mitgliedsinstitute findet Art. 33 Abs. 1 und 2 sinngemäss Anwendung.
2) Kommt das Mitgliedsinstitut trotz dieser Massnahmen seinen Verpflichtungen nicht nach, kann die Sicherungseinrichtung das Mitgliedsinstitut mit Zustimmung der FMA mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten ausschliessen. Kommt das Mitgliedsinstitut bis Ablauf dieser Ausschlussfrist seinen Verpflichtungen nicht nach, hat die Sicherungseinrichtung den Ausschluss mit Zustimmung der FMA zu vollziehen. Anlagen, die zum Zeitpunkt des Ausschlusses des Mitgliedsinstituts gehalten werden, sind weiterhin durch die Sicherungseinrichtung geschützt. Die ausgeschlossene Bank oder Wertpapierfirma hat ihre Anleger innerhalb eines Monats über den Ausschluss aus der Sicherungseinrichtung und dessen Rechtsfolgen zu informieren.
3) Wird einem Mitgliedsinstitut die Bewilligung nach Art. 35 Abs. 3 entzogen, besteht die in Art. 37 vorgesehene Deckung auch nach dem Entzug der Bewilligung für die bis zum Zeitpunkt des Bewilligungsentzugs gehaltenen Anlagen.
IV. Aufsicht
A. Allgemeines
Art. 51
Organisation und Durchführung
Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:
a) die Finanzmarktaufsicht (FMA);
b) die Revisionsstellen.
Art. 52
Amtsgeheimnis
1) Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Behörden und Stellen, allfällig durch diese beigezogene weitere Personen sowie sämtliche Behördenvertreter unterliegen hinsichtlich der vertraulichen Informationen, die ihnen im Zuge ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.
2) Vertrauliche Informationen nach Abs. 1 dürfen nach Massgabe dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnung sowie entsprechender gesetzlicher Vorschriften weitergegeben werden.
3) Wurde gegen eine Bank oder Wertpapierfirma durch Gerichtsbeschluss der Konkurs eröffnet oder die Liquidation eingeleitet, so können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivilrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.
4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die FMA, alle anderen Verwaltungsbehörden, Gerichte und Stellen sowie andere natürliche und juristische Personen vertrauliche Informationen, die sie nach diesem Gesetz erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten und Aufgaben nach diesem Gesetz oder für die Zwecke, für welche die Information übermittelt wurde, und/oder bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die sich speziell auf die Wahrnehmung dieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt die FMA, eine andere Verwaltungsbehörde, ein Gericht, eine Stelle oder eine Person, welche die Information übermittelt, jedoch ihre Zustimmung, so darf die Behörde, das Gericht, die Stelle oder die Person, welche die Information erhält, diese für andere finanzmarktaufsichtsrechtliche Zwecke verwenden.
5) Die FMA darf vertrauliche Informationen, die sie von einer nicht zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates erhalten hat, an zuständige Behörden von anderen EWR-Mitgliedstaaten übermitteln.
Art. 53
Zusammenarbeit inländischer und ausländischer Behörden und Stellen
1) Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen arbeiten im Rahmen ihrer Aufsicht zusammen, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2) Die FMA und die Abwicklungsbehörde arbeiten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach diesem Gesetz eng zusammen. Zudem haben die FMA und die Abwicklungsbehörde mit den Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2014/49/EU zusammenzuarbeiten und alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Richtlinie 2014/49/EU erforderlichen Informationen auszutauschen.
Art. 54
Verarbeitung personenbezogener Daten
1) Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
2) Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen einander sowie den zuständigen ausländischen Behörden und Stellen in anderen EWR-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, übermitteln, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
B. FMA
Art. 55
Aufgaben und Befugnisse
1) Die FMA hat die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen zu überwachen und trifft die notwendigen Massnahmen direkt oder in Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsorganen.
2) Die FMA besitzt alle erforderlichen Befugnisse, um ihre Aufgaben zu erfüllen und kann dabei insbesondere:
a) in Bücher, Schriftstücke und Datenträger einer Sicherungseinrichtung Einsicht nehmen und Kopien von ihnen verlangen;
b) von Sicherungseinrichtungen und ihren Organen Auskünfte verlangen und Personen vorladen und befragen;
c) Vor-Ort-Überprüfungen bei Sicherungseinrichtungen durchführen; die Kompetenz zur Vor-Ort-Überprüfung erstreckt sich dabei auf die Prüfung aller Aufgaben und Pflichten der Sicherungseinrichtungen nach diesem Gesetz;
d) durch Revisionsstellen und Sachverständige Vor-Ort-Überprüfungen bei Sicherungseinrichtungen durchführen lassen;
e) bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Informationen der Sicherungseinrichtung anfordern;
f) von der Revisionsstelle der Sicherungseinrichtung Auskünfte einholen.
3) Bei einer Prüfung nach Abs. 2 Bst. c und d sind die Prüfungsorgane mit einem schriftlichen Prüfungsauftrag zu versehen. Sie haben sich vor Beginn der Prüfung unaufgefordert auszuweisen sowie den Prüfungsauftrag vorzuweisen. Prüfungen sind der betroffenen Sicherungseinrichtung mit Beginn der Prüfungshandlungen mitzuteilen. Ist eine Vereitelung des Prüfungszwecks durch eine Vorankündigung nicht anzunehmen und ist die Vorankündigung zur leichteren und rascheren Prüfungsdurchführung aufgrund organisatorischer Vorbereitungen der Sicherungseinrichtung zweckmässig, so kann die Prüfung vor Beginn angekündigt werden.
4) Die Sicherungseinrichtung hat den Prüfungsorganen die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihnen Einsicht in die Bücher, Schriftstücke und Datenträger zu gewähren sowie Auskünfte zu erteilen. Die Sicherungseinrichtung hat den Prüfungsorganen innerhalb der üblichen Arbeitszeit jederzeit Zutritt zu den Arbeitsräumen zu gewähren.
5) Die Auskunfts-, Vorlage- und Einsichtsrechte der FMA und ihrer Prüfungsorgane erstrecken sich auf alle Unterlagen und Datenträger; dies auch dann, wenn diese von einem Dritten geführt oder bei diesem verwahrt werden oder wenn sie im Ausland geführt oder verwahrt werden. Werden zu prüfende Unterlagen im Ausland geführt oder verwahrt, so hat die Sicherungseinrichtung für die jederzeitige Verfügbarkeit der Unterlagen des laufenden Geschäftsjahres und mindestens dreier vorhergehender Geschäftsjahre im Inland zu sorgen.
6) Die Prüfungsorgane können die für die Prüfung erforderlichen Auskünfte und Geschäftsunterlagen von der Geschäftsführung und von jeder in der Sicherungseinrichtung beschäftigten Person verlangen, sofern ein zu prüfender Umstand in deren Aufgabenbereich fällt.
7) Zur Durchführung der Prüfung hat die Sicherungseinrichtung den Prüfungsorganen geeignete Räumlichkeiten und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Sind Eintragungen oder Aufbewahrungen unter Verwendung von Datenträgern vorgenommen worden, so hat die betroffene Sicherungseinrichtung innerhalb einer angemessenen Frist diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um Unterlagen lesbar zu machen, und, soweit erforderlich, Kopien oder Ausdrucke davon herzustellen.
8) Prüfungsorgane haben bei Prüfungen nach Abs. 1 Bst. c und d jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Geschäftsbetriebes zu vermeiden.
9) Die während der Prüfung getroffenen Feststellungen sind schriftlich in einem Prüfbericht festzuhalten. Der Sicherungseinrichtung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
C. Verfahren und Rechtsmittel
Art. 56
Verfahren
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.
Art. 57
Rechtsmittel
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA‐Beschwerdekommission erhoben werden.
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
D. Gerichtliche Streitbeilegung
Art. 58
Klage bei Gericht
1) Einleger oder Anleger, deren Forderung nicht innerhalb der in Art. 12 und 13 oder 40 vorgesehenen Fristen erstattet oder anerkannt wurde, können binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt einer Feststellung nach Art. 7 Abs. 1 oder Art. 36 Klage beim Landgericht gegen die Sicherungseinrichtung erheben.
2) Für das gerichtliche Verfahren gelten die allgemeinen zivilprozessualen Bestimmungen.
V. Strafbestimmungen
Art. 59
Übertretungen
1) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer:
a) die Pflichten nach Art. 5 Abs. 1 bis 4 oder 6 bis 8 verletzt;
b) die Pflichten nach Art. 12 Abs. 1 oder 6 verletzt;
c) die Pflichten nach Art. 17 Abs. 1 verletzt;
d) die Pflichten nach Art. 18 Abs. 1 oder Art. 19 Abs. 1 verletzt;
e) verfügbare Finanzmittel der Sicherungseinrichtung entgegen Art. 24 Abs. 1 verwendet;
f) die Pflichten nach Art. 34 verletzt;
g) Auszahlungen entgegen Art. 40 Abs. 1 vornimmt;
h) Anlegern entgegen Art. 40 Abs. 2 Satz 2 das Recht auf Sicherung verweigert;
i) Auszahlungen nicht innert der Frist nach Art. 40 Abs. 3 vornimmt.
2) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 60 000 Franken bestraft, wer:
a) Beiträge entgegen den in Art. 18 Abs. 2 oder Art. 19 Abs. 5 festgelegten Bestimmungen nicht, nicht fristgerecht oder nicht in der vorgeschriebenen Höhe entrichtet;
b) die Pflichten nach Art. 25 Abs. 8 verletzt;
c) die Meldungen nach Art. 26 unterlässt, unvollständig oder unrichtig durchführt;
d) eine unverzügliche schriftliche Anzeige nach Art. 27 unterlässt; von der Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens ist abzusehen, wenn die nicht ordnungsgemäss erstattete Anzeige nachgeholt wurde, bevor die FMA Kenntnis von dieser Übertretung erlangt hat;
e) die Informationspflichten nach Art. 30 Abs. 1 bis 4, 6 oder 7 verletzt;
f) Werbung entgegen den Vorgaben des Art. 30 Abs. 5 betreibt;
g) die Pflichten nach Art. 31 verletzt;
h) die Pflichten nach Art. 42 verletzt;
i) die Meldepflichten nach Art. 43 verletzt;
k) die Informationspflichten nach Art. 48 Abs. 1 bis 4 verletzt;
l) Werbung entgegen den Vorgaben des Art. 48 Abs. 5 betreibt;
m) einer Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes oder einer anderen Verfügung der FMA nach Art. 55 nicht nachkommt.
3) Die FMA hat Bussen nach Abs. 1 oder 2 gegen juristische Personen zu verhängen, wenn die Übertretungen in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats der juristischen Person oder aufgrund anderer Führungsposition innerhalb der juristischen Person gehandelt haben, aufgrund derer sie:
a) befugt ist, die juristische Person nach aussen zu vertreten;
b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt; oder
c) sonst massgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der juristischen Person ausübt.
4) Für Übertretungen, welche von Mitarbeitern der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, ist die juristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist, dass die in Abs. 3 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.
5) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 3 genannten Personen oder von Mitarbeitern nach Abs. 4 wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die FMA kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für denselben Verstoss bereits eine Busse gegen die juristische Person verhängt wird und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.
6) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 1 und 2 auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 60
Verhältnismässigkeits- und Effizienzgebot
Bei der Verhängung von Bussen nach Art. 59 berücksichtigt die FMA:
a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:
1. dessen Schwere und Dauer;
2. die erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, soweit bezifferbar;
3. Dritten entstandener Schaden, soweit bezifferbar;
4. mögliche systemrelevante Auswirkungen;
b) in Bezug auf die für den Verstoss verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen insbesondere:
1. den Grad der Verantwortung;
2. die Finanzkraft;
3. die Kooperationsbereitschaft mit der FMA;
4. Meldungen an das interne Meldesystem einer Bank oder Wertpapierfirma nach Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Bankengesetzes oder an die FMA nach Art. 64a des Bankengesetzes;
5. frühere Verstösse und Massnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung dieser Verstösse.
Art. 61
Verantwortlichkeit
Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die natürlichen Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person für Bussen und Kosten.
VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 62
Übergangsbestimmungen
Folgende Massnahmen haben basierend auf Informationen per 31. Dezember 2018 erstmalig zu erfolgen:
a) Festlegung der Zielausstattung des Einlagensicherungsfonds nach Art. 17 Abs. 1;
b) Vorschreibung von Beiträgen für den Einlagensicherungsfonds nach Art. 18 Abs. 1 für das Kalenderjahr 2019;
c) Meldung von Informationen nach Art. 26 Abs. 1.
Art. 63
Verweis auf die Richtlinie (EU) 2014/49/EU
1) Wird in diesem Gesetz oder den zu diesem Gesetz erlassenen Verordnungen auf Vorschriften der Richtlinie (EU) 2014/49/EU verwiesen, so gelten diese bis zu ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen als nationale Rechtsvorschriften.
2) Der vollständige Wortlaut der Richtlinie (EU) 2014/49/EU ist im Amtsblatt der Europäischen Union unter http://eur-lex.europa.eu veröffentlicht; er kann auch auf der Internetseite der FMA unter www.fma-li.li abgerufen werden.
Art. 64
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Juni 2019 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.
2) Art. 1 Abs. 3 Bst. a tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2014/49/EU in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 98/2018 und 13/2019