0.412.211
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019 Nr. 192 ausgegeben am 18. Juli 2019
Vereinbarung
zwischen den Trägern der Hochschule für Technik Buchs (NTB) über die Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen an der NTB
Abgeschlossen am 12. Januar 2011
Zustimmung des Landtags: 20. Oktober 20111
Inkrafttreten: 15. März 2012
Das Fürstentum Liechtenstein sowie die Kantone St. Gallen und Graubünden vereinbaren, gestützt auf Art. 12 der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom 20. Juni 19682:
Art. 1
Zweck
Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen in Anlagen und Laborgeräte sowie in ein Laborgebäude an der NTB.
Art. 2
Umfang
Der Kostenvoranschlag für die Erneuerungsinvestitionen beträgt 17 700 000 Franken. Nach Abzug des zu erwartenden Bundesbeitrags von 3 700 000 Franken und des Beitrags aus dem Technologie-Transfer-Fonds der NTB von 1 000 000 Franken verbleiben 13 000 000 Franken zulasten der Träger der NTB.
Art. 3
Finanzierung
1) Die Träger leisten ihre Anteile als Investitionsbeiträge.
2) Nach Abschluss der Bauarbeiten für das Laborgebäude unterbreitet der Kanton St. Gallen den Regierungen der anderen Träger einen Schlussbericht und eine von der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen geprüfte Schlussabrechnung.
Art. 4
Verteilschlüssel
1) Der Verteilschlüssel bemisst sich auf der Grundlage des Durchschnitts der am Studienort Buchs eingeschriebenen Studierenden der Träger der NTB in den Jahren 2000 bis 2009. Mit dem Stichtag 15. Mai (2000 bis 2007) und 15. April (2008 und 2009) ergibt sich folgender Verteilschlüssel:
a) Kanton St. Gallen: 72,65 %;
b) Kanton Graubünden: 19,99 %;
c) Fürstentum Liechtenstein: 7,36 %.
2) Die Träger leisten ihre Beiträge in drei Tranchen wie folgt:
a) 20 % nach Vorliegen der rechtsgültigen Zustimmungen aller Träger;
b) 50 % nach Abschluss der Planungsarbeiten;
c) 30 % nach Abschluss der Bauarbeiten.
Art. 5
Mehrkosten
1) Das beim jeweiligen Träger zuständige Gremium3 beschliesst über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, endgültig.
2) Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.
Art. 6
Eigentumsverhältnisse
1) Bauherrin und Eigentümerin der geplanten Anlagen und Laborgeräte sowie des geplanten Laborgebäudes ist die NTB.
2) Die daraus entstehenden Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt und Ersatz gehen zu Lasten der NTB.
Art. 7
Verantwortlichkeit für die Realisierung
Der mit den Erneuerungsinvestitionen verbundene Bau des Laborgebäudes wird durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen projektiert und realisiert. Die Bauherrenvertretung liegt beim Baudepartement des Kantons St. Gallen.
Art. 8
Austritt aus der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs
Tritt ein oder treten zwei Träger aus der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs4 aus, erfolgt keine Rückerstattung der geleisteten Investitionsbeiträge.
Art. 9
Auflösung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs
Übernimmt der Kanton St. Gallen aufgrund einer Neuordnung in der Fachhochschule Ostschweiz (FHO) die NTB, so werden die vom Kanton Graubünden und vom Fürstentum Liechtenstein geleisteten Investitionsbeiträge, unter Berücksichtigung einer linearen Abschreibung auf zehn Jahre, anteilsmässig zurückerstattet. Die Abschreibung der Investitionsbeiträge beginnt ab dem Jahr 2013.
Art. 10
Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr alle Träger zugestimmt haben.
(Es folgen die Unterschriften)

1   Bericht und Antrags der Regierung Nr. 92/2011

2   Gemäss Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs, abgeschlossen am 20. Juni 1968, in der Fassung gemäss LGBl. 2002 Nr. 126.

3   Kanton St.Gallen: Kantonsrat; Fürstentum Liechtenstein: Landtag; Kanton Graubünden: Grosser Rat.

4   Gemäss Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs, abgeschlossen am 20. Juni 1968, in der Fassung gemäss LGBl. 2002 Nr. 126.