612.813.4
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019 Nr. 346 ausgegeben am 12. Dezember 2019
Finanzbeschluss
vom 5. September 2019
über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Landesspitals und die Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. September 2019 beschlossen:1
Art. 1
Verpflichtungskredit
Für den Neubau eines Landesspitals wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 65 500 000 Franken genehmigt.
Art. 2
Indexierung
Die Investitionskosten (Preisbasis April 2019) werden dem Baukostenindex angepasst und sind erstmals mit dem Baukostenindex 2019/2020 indexierbar.
Art. 3
Umwidmung
Die Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen wird genehmigt.
Art. 4
Nachtragskredit
Für die Umwidmung nach Art. 3 wird ein Nachtragskredit zu Lasten der Investitionsrechnung 2019 in der Höhe von 9 156 000 Franken genehmigt.
Art. 5
Inkrafttreten
Dieser Finanzbeschluss tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 24. November 2019, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten 20 243
Zahl der abgegebenen Stimmen 14 718
Annehmende sind 8 090
Verwerfende sind 6 301
Ungültige Stimmen 273
Leere Stimmen 54
beschliesst:
die Referendumsvorlage betreffend den Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Landesspitals und die Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen wird als vom Volk angenommen erklärt.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 80/2019