818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 94 ausgegeben am 13. März 2020
Verordnung
vom 13. März 2020
über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
Aufgrund von Art. 40 und in Übereinstimmung mit Art. 7 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, Art. 28 und 33 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 68, sowie Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)1, LGBl. 2016 Nr. 328, verordnet die Regierung:2
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1) Diese Verordnung ordnet Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen an zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19).
2) Die Massnahmen dienen dazu:
a) die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) im liechtensteinisch-schweizerischen Zollgebiet zu verhindern oder einzudämmen;
b) die Häufigkeit von Übertragungen zu reduzieren, Übertragungsketten zu unterbrechen und lokale Ausbrüche zu verhindern oder einzudämmen;
c) besonders gefährdete Personen zu schützen;
d) die Kapazitäten zur Bewältigung der Epidemie im Inland sicherzustellen, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln.
II. Aufrechthaltung der Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung; Einschränkungen beim Grenzverkehr
Art. 2
Grundsatz
1) Um die Kapazitäten zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie im Inland aufrechtzuerhalten und um insbesondere die Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln zu gewährleisten, müssen Massnahmen zur Einschränkung der Einreise von Personen aus Risikoländern oder -regionen getroffen werden.
2) Als Risikoländer oder -regionen gelten namentlich Länder und Regionen, deren Behörden ausserordentliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der COVID-19-Epidemie angeordnet haben. Die Liste der Risikoländer oder -regionen wird in Anhang 1 veröffentlicht.3
Art. 3
Grenzübertritt und Kontrolle
1) Die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde verweigert allen Personen aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion die Einreise in das liechtensteinisch-schweizerische Zollgebiet, sofern sie nicht eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie verfügen über das Liechtensteiner oder Schweizer Bürgerrecht.
b) Sie verfügen über ein Reisedokument und:4
1. einen Aufenthaltstitel, namentlich eine liechtensteinische oder schweizerische Aufenthaltsbewilligung, eine Grenzgängerbewilligung, ein von Liechtenstein oder der Schweiz ausgestelltes Visum mit dem Zweck "geschäftliche Besprechungen" als Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich oder mit dem Zweck "offizieller Besuch" von grosser Bedeutung; oder
2. eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung.
c) Sie sind Freizügigkeitsberechtigte und haben einen beruflichen Grund für die Einreise in das liechtensteinisch-schweizerische Zollgebiet und besitzen eine Meldebestätigung.5
d) Sie führen einen gewerblichen Warentransport aus und besitzen einen Warenlieferschein.
e) Sie reisen lediglich zur Durchreise in das liechtensteinisch-schweizerische Zollgebiet ein mit der Absicht und der Möglichkeit, direkt in ein anderes Land weiterzureisen.6
f) Sie befinden sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit.
g) Sie sind als Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich von grosser Bedeutung.7
2) Die betreffenden Personen müssen glaubhaft machen, dass sie eine der obengenannten Bedingungen erfüllen. Die Beurteilung der Notwendigkeit nach Abs. 1 Bst. f liegt im Ermessen der für die Grenzkontrolle zuständigen Behörde.
3) Entscheide der zuständigen Behörden können sofort vollstreckt werden. Allfällige Beschwerden gegen diese Entscheide haben keine aufschiebende Wirkung.
4) Die Strafbestimmungen der Ausländergesetzgebung gelten sinngemäss. Bei Verletzung der Einreisebestimmung kann zudem ein Einreiseverbot ausgesprochen werden.
5) Weitergehende Einschränkungen der zuständigen schweizerischen Behörden bei der Einreise von Ausländern über die Schengen-Binnen- und -Aussengrenzen bleiben unberührt.8
Art. 49
Einschränkungen im Strassen-, Schienen-, Schiffs- und Luftpersonenverkehr
Für den Strassen-, Schienen-, Schiffs- und Luftpersonenverkehr aus Risikoländern oder -regionen gelten die Einschränkungen der zuständigen schweizerischen Behörden.
Art. 4a10
Erteilung von Visa
Die Erteilung von Schengen-Visa sowie von nationalen Visa und Ermächtigungen zur Visa-Ausstellung an Personen aus Risikoländern oder -regionen nach Anhang 1 wird eingestellt. Ausgenommen davon sind Gesuche von Personen, die sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit befinden oder als Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich von grosser Bedeutung sind.
III. Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen
Art. 511
Veranstaltungen und Betriebe
1) Es ist verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten, durchzuführen.
2) Öffentlich zugängliche Einrichtungen sind für das Publikum geschlossen, namentlich:
a) Einkaufsläden und Märkte;
b) Restaurationsbetriebe;
c) Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe;
d) Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos und Spielsalons, Sportzentren, Sportstätten, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zoologische Gärten und Tierparks;
e) Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik.
3) Abs. 2 gilt nicht für folgende Einrichtungen und Veranstaltungen:
a) Lebensmittelläden und sonstige Läden (z.B. Kioske, Tankstellenshops), soweit sie Lebensmittel oder Gegenstände für den täglichen Bedarf anbieten;
b) Imbiss-Betriebe (Take-away), Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Restaurationsbetriebe für Hotelgäste;
c) Apotheken, Drogerien und Läden für medizinische Hilfsmittel (z.B. Brillen, Hörgeräte);
d) Poststellen und Postagenturen;
e) Verkaufsstellen von Telekommunikationsanbietern;
f) Banken;
g) Tankstellen;
h) Bahnhöfe und andere Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs;
i) Werkstätten für Transportmittel;
k) öffentliche Verwaltung;
l) soziale Einrichtungen (z.B. Anlaufstellen);
m) Bestattungen im engsten Familienkreis;
n) Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen;
o) Beherbergungsbetriebe.
4) Die Einrichtungen und Veranstaltungen nach Abs. 3 müssen die Empfehlungen der Regierung und des Amtes für Gesundheit betreffend Hygiene und sozialer Distanz einhalten. Die Anzahl der anwesenden Personen ist entsprechend zu limitieren, und Menschenansammlungen sind zu verhindern.
Art. 5a12
Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen
1) Präsenzveranstaltungen an allen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sind verboten. Ausserhäusliche Kinderbetreuungseinrichtungen und Spielgruppen mit Ausnahme der Tagesfamilienorganisationen sind geschlossen.
2) Besonders gefährdete Personen dürfen für die Betreuung von Kindern nicht eingebunden werden.
Art. 5b13
Versammlungen von Gesellschaften
1) Bei Versammlungen von Gesellschaften kann der Veranstalter ungeachtet der voraussichtlichen Anzahl Teilnehmer und ohne Einhaltung der Einladungsfrist anordnen, dass die Teilnehmer ihre Rechte ausschliesslich ausüben können:
a) auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form; oder
b) durch einen vom Veranstalter bezeichneten unabhängigen Stimmrechtvertreter.
2) Der Veranstalter entscheidet während der Frist nach Art. 9 Abs. 3. Die Anordnung muss spätestens vier Tage vor der Veranstaltung schriftlich mitgeteilt oder elektronisch veröffentlicht werden.
Art. 614
Ausnahmen
Das Amt für Gesundheit kann nach Rücksprache mit der Regierung Ausnahmen von den Verboten nach Art. 5 bewilligen, wenn:
a) überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten, beispielsweise bei Versorgungproblemen; und
b) vom Veranstalter oder Betreiber ein Schutzkonzept vorgelegt wird, das folgende Präventionsmassnahmen umfasst:
1. Massnahmen zum Ausschluss von Personen, die krank sind oder sich krank fühlen;
2. Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Personen;
3. Massnahmen zur Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmassnahmen wie Händehygiene, Abstandhalten oder Husten- und Schnupfenhygiene;
4. Anpassung der räumlichen Verhältnisse so, dass die Hygieneregeln eingehalten werden können.
Art. 6a15
Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln
1) Postanbieter sind ermächtigt, der Bevölkerung online bestellte Lebensmittel und Gegenstände für den täglichen Bedarf an sieben Tagen pro Woche zuzustellen.
2) Eine Ausnahmebewilligung des Amtes für Volkswirtschaft für Sonntagsarbeit und eine Ausnahmebewilligung vom Sonntagsfahrverbot für entsprechende Versorgungsfahrten sind dafür nicht erforderlich.
3) In Anwendung von Art. 2 des Strassenverkehrsgesetzes sind die Postanbieter für Fahrten nach Abs. 1 zudem von der Einhaltung von Fahrverboten und anderen Verkehrsbeschränkungen, insbesondere in Fussgängerzonen, befreit.
Art. 6b16
Grundversorgung durch die Post
Die Regierung kann auf begründeten Antrag der Post die lokale, regionale oder überregionale vorübergehende Einschränkung oder die vorübergehende punktuelle Einstellung von Diensten der Grundversorgung in den Bereichen Postdienst und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gemäss Postgesetz genehmigen. Der Waren- und Zahlungsverkehr gemäss Postgesetz muss wenn immer möglich aufrechterhalten werden.
Art. 6c17
Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum
1) Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, sind verboten.
2) Bei Versammlungen von bis zu fünf Personen ist gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
3) Die Landespolizei und die Gemeindepolizei sorgen für die Einhaltung der Vorgaben im öffentlichen Raum.
Art. 6d18
Präventionsmassnahmen auf Baustellen und in der Industrie
1) Die Arbeitgeber im Bauhaupt- und -nebengewerbe und in der Industrie sind verpflichtet, die Empfehlungen der Regierung und des Amtes für Gesundheit betreffend Hygiene und sozialer Distanz einzuhalten. Hierzu sind namentlich die Anzahl der anwesenden Personen auf Baustellen oder in Betrieben entsprechend zu limitieren, die Baustellen- und Betriebsorganisation anzupassen und Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen in Pausenräumen und Kantinen zu verhindern.
2) In Anwendung der Gesundheitsschutzbestimmungen von Art. 6 des Arbeitsgesetzes obliegt der Vollzug von Abs. 1 den nach dem Arbeitsgesetz und dem Unfallversicherungsgesetz zuständigen Behörden.
3) Die zuständigen Vollzugsbehörden können einzelne Betriebe oder Baustellen schliessen, falls die Pflichten nach Abs. 1 nicht eingehalten werden.
Art. 7
Aufsicht
1) Das Amt für Gesundheit überwacht die Einhaltung der Massnahmen nach Art. 5.
2) Das Amt für Gesundheit darf in den Betrieben und an Örtlichkeiten jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen.
3) Die Betreiber und Veranstalter haben dem Amt für Gesundheit den Zutritt zu den Räumlichkeiten und Örtlichkeiten zu gewähren.
4) Die Anordnungen des Amtes für Gesundheit bei Kontrollen vor Ort sind unverzüglich umzusetzen.
IV. Gesundheitsversorgung19
Art. 7a20
Pflichten der Gesundheitseinrichtungen
1) Private Spitäler und Kliniken sind verpflichtet, ihre Kapazitäten für die Aufnahme von Patienten zur Verfügung zu stellen.
2) Gesundheitseinrichtungen nach Art. 5 Abs. 3 Bst. n, insbesondere Spitäler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen, ist es verboten, nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien (Eingriffe) durchzuführen.21
3) Als nicht dringend angezeigt gelten namentlich Eingriffe, die:22
a) zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können, ohne dass bei der betroffenen Person Nachteile zu erwarten sind, die über geringe physische und psychische Beschwerden und Beeinträchtigungen hinausgehen; oder
b) überwiegend oder vollständig ästhetischen Zwecken, der Steigerung der Leistungsfähigkeit oder dem Wohlbefinden dienen.
4) Gesundheitseinrichtungen dürfen gesetzliche, aus Gründen der Arbeitssicherheit vorgeschriebene Eingriffe bei Personen vornehmen, die insbesondere in der Gesundheitsversorgung, im Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie in Behörden und Organisationen für Rettung sowie für öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig sind oder hierzu vorgesehen sind.23
5) In den Spitalabteilungen, die infolge der COVID-19-Erkrankungen eine massive Zunahme der Arbeit erfahren, ist die Geltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten so lange sistiert, wie es die ausserordentliche Lage erfordert. Zeitliche oder finanzielle Kompensationen sind aber weiterhin zu gewähren. Die Arbeitgeber sind weiterhin verantwortlich für den Schutz der Gesundheit ihrer Arbeitnehmer und müssen insbesondere dafür sorgen, dass diesen ausreichende Ruhezeiten gewährt werden.24
V. Besonders gefährdete Personen25
Art. 7b26
Grundsatz
1) Besonders gefährdete Personen sollen zu Hause bleiben und Menschenansammlungen meiden.
2) Als besonders gefährdete Personen gelten:
a) Personen ab 65 Jahren; und
b) Personen, die insbesondere eine der folgenden Erkrankungen aufweisen:
1. Bluthochdruck;
2. Diabetes;
3. Herz-Kreislauf-Erkrankungen;
4. chronische Atemwegserkrankungen;
5. Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen;
6. Krebs.
Art. 7c27
Pflicht der Arbeitgeber
1) Arbeitgeber ermöglichen ihren besonders gefährdeten Arbeitnehmern, ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus zu erledigen. Sie treffen zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.
2) Können Arbeitstätigkeiten aufgrund der Art der Tätigkeit oder mangels realisierbarer Massnahmen nur am üblichen Arbeitsort erbracht werden, so sind die Arbeitgeber verpflichtet, mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen die Einhaltung der Empfehlungen der Regierung und des Amtes für Gesundheit betreffend Hygiene und sozialer Distanz sicherzustellen.
3) Ist es bei besonders gefährdeten Arbeitnehmern nach Art. 7b Abs. 2 nicht möglich, im Rahmen der Abs. 1 und 2 ihre Arbeitsverpflichtungen zu erledigen, so werden sie vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung beurlaubt.
4) Arbeitnehmer machen ihre besondere Gefährdung durch eine persönliche Erklärung geltend. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.
Va. Ausfuhrkontrolle28
Art. 7cbis29
Ausfuhrbewilligung
1) Für die Ausfuhr der in Anhang 2 aufgeführten Schutzausrüstung aus dem liechtensteinisch-schweizerischen Zollgebiet ist eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erforderlich.
2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die Ausfuhr von Schutzausrüstung:
a) soweit die Reziprozität gewährleistet ist, in EU-Mitgliedstaaten, in die in Anhang II des Vertrags vom 13. Dezember 200730 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete sowie nach Norwegen und Island, in das Vereinigte Königreich, die Färöer, nach Andorra, San Marino und in die Vatikanstadt;
b) durch medizinisches Personal und Personal des Katastrophen- und des Zivilschutzes zur Berufsausübung oder zur Erstehilfeleistung;
c) durch andere Personen für den eigenen Bedarf;
d) als Ausrüstungen für die Erstehilfeleistung oder für sonstige dringende Fälle in Autobussen, Eisenbahnzügen, Luftfahrzeugen oder Schiffen im internationalen Verkehr;
e) zur Versorgung von:
1. Liechtensteiner oder Schweizer Auslandsvertretungen, Auslandsmissionen und Einsätzen bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex,
2. liechtensteinischen oder schweizerischen öffentlichen Institutionen im Ausland,
3. Angehörigen der schweizerischen Armee im Auslandseinsatz,
4. Liechtensteiner oder Schweizer Angehörigen internationaler Polizeimissionen oder ziviler internationaler Friedensmissionen.
Art. 7cter31
Verfahren und Entscheid
1) Das Gesuch ist auf der elektronischen Bewilligungsplattform ELIC des SECO einzureichen.
2) Das SECO entscheidet innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Gesuchs. Sind besonders aufwendige Abklärungen erforderlich, so kann diese Frist um weitere fünf Arbeitstage verlängert werden.
3) Das SECO eröffnet den Entscheid dem Gesuchsteller in elektronischer Form.
4) Eine Bewilligung wird erteilt, wenn der Bedarf an Schutzausrüstung für Gesundheitseinrichtungen, weiteres medizinisches Personal, Patienten, den Bevölkerungs- und Zivilschutz und Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit in Liechtenstein oder in der Schweiz genügend abgedeckt ist.
5) Das SECO hört vor seinem Entscheid die zuständigen liechtensteinischen oder schweizerischen Behörden an.
6) Das SECO kann ausländische Behörden konsultieren, ihnen sachdienliche Angaben übermitteln und von ihnen erhaltene Informationen bei der Beurteilung berücksichtigen.
7) Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung werden alle relevanten Erwägungen zugrunde gelegt, einschliesslich gegebenenfalls die Frage, ob die Ausfuhr der Unterstützung dient von:
a) Staaten oder internationalen Organisationen, die ein Ersuchen an Liechtenstein oder die Schweiz gerichtet haben;
b) Hilfsorganisationen im Ausland, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt sind;
c) dem Globalen Netzwerk für Warnungen und Gegenmassnahmen (GOARN) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
VI. Strafbestimmungen32
Art. 7d33
Vergehen und Übertretungen34
1) Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vorliegt, wird vom Landgericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer sich vorsätzlich Massnahmen nach Art. 5 widersetzt.
2) Wer gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Art. 6c verstösst, wird von der Regierung wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 1 000 Franken bestraft.35
2a) Wer Schutzausrüstung ausführt, ohne dass die nach Art. 7cbis erforderliche Bewilligung vorliegt, wird von der Regierung wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 10 000 Franken, bei fahrlässiger Tatbegehung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken bestraft.36
3) Verstösse gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Art. 6c können im Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken geahndet werden.37
VII. Schlussbestimmungen38
Art. 8
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), LGBl. 2020 Nr. 72, wird aufgehoben.
Art. 9
Inkrafttreten und Geltungsdauer
1) Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.
2) Diese Verordnung gilt unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten. Die Regierung hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind.39
2a) Art. 4a gilt bis zum 15. Juni 2020.40
3) Die Art. 5 und 5b bis 7 gelten bis zum 30. April 2020.41
4) Art. 5a gilt bis zum 26. April 2020.42

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 143
(Art. 2 Abs. 2)
Liste der Risikoländer und -regionen
1. Alle Schengen-Staaten (ausser der Schweiz), jeweils inkl. Luftverkehr
2. Alle anderen Staaten (Luftverkehr)
Anhang 244
(Art. 7cbis Abs. 1)
Schutzausrüstung
Die in diesem Anhang aufgeführte Ausrüstung entspricht den Bestimmungen der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (SR 930.115).
Kategorie
Beschreibung
Zolltarif-Nr.
Schutzbrillen und Visiere
- Schutz gegen potenziell infektiöses Material
- Umschliessen der Augen und des Augenumfelds
- Kompatibel mit verschiedenen Modellen von FFP-Schutzmasken mit Filter und Gesichtsmasken
- Transparente Scheiben
- Wiederverwendbare Artikel (können gereinigt und desinfiziert werden) und Einwegartikel
ex 3926.9000
ex 9004.9000
Gesichtsschutzschilder
- Ausrüstung zum Schutz des Gesichtsbereichs und der Schleimhäute in diesem Bereich (z. B.: Augen, Nase, Mund) gegen potenziell infektiöses Material
- Beinhaltet ein Visier aus transparentem Material
- Beinhaltet in der Regel Vorrichtungen zur Befestigung über dem Gesicht (z. B.: Bänder, Bügel)
- Kann eine Mund-Nasen-Schutzausrüstung wie unten beschrieben umfassen
- Wiederverwendbare Artikel (können gereinigt und desinfiziert werden) und Einwegartikel
ex 3926.9000
ex 9020.0000
Mund-Nasen-Schutzausrüstung
- Masken zum Schutz des Trägers vor potenziell infektiösem Material und zum Schutz der Umwelt vor vom Träger verbreitetem potenziell infektiösem Material
- Kann einen Gesichtsschutzschild wie oben beschrieben umfassen
- Mit oder ohne austauschbarem Filter
ex 4818.9000
ex 6307.9099
ex 9020.0000
Schutzkleidung
- Kleidungsstücke (z. B. Kittel, Anzüge) zum Schutz des Trägers vor potenziell infektiösem Material und zum Schutz der Umwelt vor vom Träger verbreitetem potenziell infektiösem Material
ex 3926.2090
ex 4015.9000
ex 4818.5000
ex 6113.0000
ex 6114
ex 6210.1000
ex 6210.2000
ex 6210.30
ex 6210.4000
ex 6210.50
ex 6211.3200
ex 6211.3300
ex 6211.3910
ex 6211.3990
ex 6211.4210
ex 6211.4290
ex 6211.4300
ex 6211.4910
ex 6211.4920
ex 6211.4990
ex 9020.0000
Handschuhe
- Handschuhe zum Schutz des Trägers vor potenziell infektiösem Material und zum Schutz der Umwelt vor vom Träger verbreitetem potenziell infektiösem Material
ex 3926.2010
4015.1100
ex 4015.1900
ex 6116.1000
ex 6216.0010
ex 6216.0090

1   ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 104.

3   Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 114.

4   Art. 3 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 104.

5   Art. 3 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 104.

6   Art. 3 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 104.

7   Art. 3 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 104.

8   Art. 3 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 104.

9   Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 104.

10   Art. 4a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 114.

11   Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 97.

12   Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 97.

13   Art. 5b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 97.

14   Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 97.

15   Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 105.

16   Art. 6b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 105.

17   Art. 6c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 105.

18   Art. 6d eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 105.

19   Überschrift vor Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 97.

20   Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 97.

21   Art. 7a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 105.

22   Art. 7a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 105.

23   Art. 7a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 105.

24   Art. 7a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 119.

25   Überschrift vor Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 97.

26   Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 97.

27   Art. 7c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 105.

28   Überschrift vor Art. 7cbis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 114.

29   Art. 7cbis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 114.

30   ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47.

31   Art. 7cter eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 114.

32   Überschrift vor Art. 7d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 105.

33   Art. 7d eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 97.

34   Art. 7d Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 105.

35   Art. 7d Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 105.

36   Art. 7d Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 114.

37   Art. 7d Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 105.

38   Überschrift vor Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 97.

39   Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 104.

40   Art. 9 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 104.

41   Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 97.

42   Art. 9 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 97.

43   Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 119.

44   Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 114.