837.012
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 138 ausgegeben am 9. April 2020
Verordnung
vom 9. April 2020
über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-ALVV)
Aufgrund von Art. 94a des Gesetzes vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG), LGBl. 2010 Nr. 452, in der Fassung des Gesetzes vom 8. April 2020, LGBl. 2020 Nr. 135, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Geltungsbereich1
1) Diese Verordnung legt befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) fest.
2) Sie regelt zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19) Erleichterungen bei der Ausrichtung:
a) der Arbeitslosenentschädigung;
b) der Kurzarbeitsentschädigung;
c) der Schlechtwetterentschädigung.2
3) Sie gilt für alle Entschädigungsansprüche nach Abs. 2, die für die Kontroll- und Abrechnungsperioden von März 2020 bis Dezember 2021 geltend gemacht werden.3
Art. 2
Bezeichnungen
Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
II. Arbeitslosenentschädigung
Art. 3
Anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 12 Abs. 1 ALVG)
Wird ein Arbeitsverhältnis aufgrund der Coronavirus-Pandemie durch den Arbeitgeber vor Ablauf der gesetzlich oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist aufgelöst, gilt der Arbeitsausfall nach Art. 12 Abs. 1 ALVG als anrechenbar.
Art. 4
Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften; Geltendmachung des Anspruchs (Art. 20 und 24 Abs. 1 ALVG)
1) Das Amt für Volkswirtschaft kann auf ein persönliches Erscheinen des Versicherten bei der Anmeldung verzichten. Die Pflicht zur persönlichen Meldung nach Art. 20 Abs. 2 ALVG und die Pflicht zur persönlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Art. 24 Abs. 1 ALVG gelten in diesem Fall als erfüllt, wenn die vorgeschriebenen Anmeldeformulare im Original per Post, als PDF-Dokument per E-Mail oder online beim Amt für Volkswirtschaft eingereicht werden.4
2) Das Amt für Volkswirtschaft kann auf die Durchführung von Aufsichts- und Vollzugsmassnahmen zur Überprüfung der Einhaltung von Kontrollvorschriften durch den Versicherten verzichten oder solche Durchführungsmassnahmen angemessen anpassen.
Art. 4a5
Kontrollvorschriften (Art. 20 Abs. 2 und 3 Bst. b ALVG)
In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 ALVV können die Beratungs- und Vermittlungsgespräche telefonisch erfolgen.
Art. 4b6
Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit (Art. 35 ALVG)
Arbeitslose, die aufgrund behördlich angeordneter Quarantäne vorübergehend nicht arbeits- und vermittlungsfähig sind, haben Anspruch auf Taggeld.
Art. 5
Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag (Art. 36 Abs. 2 ALVG)
Das Amt für Volkswirtschaft kann in Fällen nach Art. 3 auf die Geltendmachung der auf die Versicherung übergegangenen Ansprüche des Arbeitslosen nach Art. 36 Abs. 2 ALVG ohne Angabe von Gründen verzichten.
Art. 5a7
Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung (Art. 25 Abs. 2 und Art. 37 ALVG)
Kann das Amt für Volkswirtschaft die Arbeitslosenentschädigung unverschuldet nicht innerhalb der Fristen von Art. 25 Abs. 2 und Art. 37 ALVG ausbezahlen, so hat die Auszahlung unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu erfolgen.
Art. 6
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 38 ALVG)
Das Amt für Volkswirtschaft kann von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 38 ALVG absehen, wenn dessen Vollzug das Amt für Volkswirtschaft an der Durchführung der erforderlichen Massnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19) hindert.
III. Kurzarbeitsentschädigung
Art. 7
Arbeitszeitkontrolle (Art. 39 Abs. 3 Bst. a ALVG)
Der Nachweis einer ausreichenden Arbeitszeitkontrolle nach Art. 39 Abs. 3 Bst. a ALVG gilt als erbracht, wenn die Arbeitszeit mit Beginn der Kurzarbeit erfasst und nachvollziehbar dokumentiert wird.
Art. 8
Anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 39 Abs. 1 Bst. b und Art. 40 Abs. 1 ALVG)
1) Arbeitsausfälle, die durch das Coronavirus verursacht wurden und auf einen Umstand nach Abs. 2 zurückzuführen sind, gelten als anrechenbar im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Bst. a ALVG, wenn:
a) kein Ausschlussgrund nach Art. 9 vorliegt; und
b) die Voraussetzungen nach Art. 39 ff. ALVG erfüllt sind.
2) Als Umstand im Sinne von Abs. 1 gelten:
a) die rückläufige Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen;
abis) gestörte Lieferketten, Lieferengpässe, Rohstoff- und Energiemangel sowie höhere Energiepreise;8
b) die Anordnung behördlicher Massnahmen; oder
c) andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände.
Art. 9
Nicht anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 41 ALVG)
1) Der Arbeitsausfall ist nicht nach Art. 8 anrechenbar, wenn:
a) die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat;
b) er durch eine private Versicherung gedeckt ist; oder9
c) der Arbeitgeber den Arbeitsausfall durch andere geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden hätte können oder einen Dritten für den Schaden haftbar machen kann.
2) In Abweichung von Art. 41 Abs. 1 Bst. e ALVG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn die betroffene Person:10
a) in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer steht und der jeweilige Arbeitsvertrag nicht vor dem 30. Juni 2022 ordentlich endet; dies gilt nicht, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bis zum 31. März 2022 bestanden hat;11
b) in einem Lehrverhältnis steht;
c) im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit steht, sie seit mehr als sechs Monaten in dem Unternehmen arbeitet, das Kurzarbeit anmeldet, und der jeweilige Arbeitsvertrag nicht vor dem 30. Juni 2022 ordentlich endet; dies gilt nicht, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bis zum 31. März 2022 bestanden hat; oder12
d) in einem Arbeitsverhältnis auf Abruf steht, sie seit mehr als sechs Monaten in dem Unternehmen arbeitet, das Kurzarbeit anmeldet, und sie während der Kurzarbeit mindestens 80 % des durchschnittlichen Monatseinkommens der letzten zwölf oder sechs Monate ausbezahlt erhält; Art. 45 ALVG findet sinngemäss Anwendung.
3) Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b ALVG finden keine Anwendung, wenn der Arbeitsausfall nach Massgabe von Art. 8 durch das Coronavirus verursacht wurde.13
4) In Abweichung von Art. 48 Abs. 5 ALVV sind zu Beginn der Kurzarbeit von einzelnen Arbeitnehmern geleistete Mehrstunden nur dann von ihrem Arbeitsausfall abzuziehen, wenn diese ein Mehrstundensaldo von 20 Stunden übersteigen.14
5) In Abweichung von Art. 53 Abs. 1 Bst. c ALVV ist in der Zeit vom 24. Dezember bis zum 6. Januar ein Arbeitsausfall an Weihnachten, am Stephanstag, an Neujahr und am Berchtoldstag nicht anrechenbar.15
Art. 1016
Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung (Art. 43 ALVG)
1) Die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung wird um zehn Abrechnungsperioden verlängert.17
2) Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen, die für Abrechnungsperioden bis zum 30. Juni 2022 geltend gemacht werden, bleiben bei der Ermittlung der Entschädigungshöchstdauer für Anträge, die ab dem 1. Juli 2022 gestellt werden, unberücksichtigt. Für solche Anträge ist eine neue, zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu eröffnen.18
3) Das Amt für Volkswirtschaft kann die Bewilligung von Kurzarbeitsentschädigung auch dann erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 43 Abs. 3 ALVG nicht erfüllt sind.
Art. 11
Anmeldung (Art. 44 Abs. 1 bis 3 und Art. 46 ALVG)19
1) Die Anmeldefrist für Kurzarbeit, die aufgrund des Coronavirus eingeführt werden muss, beträgt vorbehaltlich Abs. 1a einen Arbeitstag.20
1a) Aufgehoben21
2) Eine Anmeldung von Kurzarbeit erfüllt auch dann die Voraussetzungen nach Art. 44 Abs. 2 ALVG, wenn das vom Amt für Volkswirtschaft vorgeschriebene Formular als PDF-Dokument per E-Mail eingereicht wird. Der Eingang der E-Mail beim Amt für Volkswirtschaft gilt als fristwahrend nach Abs. 1.
3) Das Amt für Volkswirtschaft kann von einer umfassenden Begründung der Auswirkungen nach Art. 44 Abs. 3 ALVG durch den Arbeitgeber absehen, wenn:
a) der Arbeitgeber glaubhaft darlegen kann, dass der Arbeitsausfall auf das Coronavirus zurückzuführen ist und nicht durch Umstände veranlasst wurde, die er selbst zu vertreten hat; und
b) die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
4) Bei Arbeitgebern, die innerhalb einer seit Inkrafttreten dieser Verordnung eröffneten Rahmenfrist für den Leistungsbezug nicht durchgängig Kurzarbeitsentschädigung nach Art. 46 ALVG geltend gemacht haben, kann das Amt für Volkswirtschaft auf eine erneute Anmeldung verzichten, sofern der Arbeitgeber schriftlich bestätigt, dass seit Beginn der Rahmenfrist keine wesentlichen Änderungen, welche die Anspruchsberechtigung beeinflussen könnten, eingetreten sind. Art. 12 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.22
Art. 1223
Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen (Art. 44 Abs. 4 und 5 ALVG)
1) Das Amt für Volkswirtschaft kann die Anspruchsvoraussetzungen summarisch prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Arbeitgeber mitgeteilt.
2) Dauert die Kurzarbeit länger als drei Abrechnungsperioden und sind die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin erfüllt, kann das Amt für Volkswirtschaft die Bewilligung längstens bis zum 30. Juni 2022 von Amtes wegen verlängern, ohne dass es hierfür einer erneuten Anmeldung nach Art. 44 Abs. 5 ALVG bedarf. Es genügt, wenn der Arbeitgeber die Abrechnung für die Abrechnungsperiode, die direkt an die bewilligte Dauer folgt, im Folgemonat beim Amt für Volkswirtschaft einreicht.24
Art. 13
Geltendmachung des Anspruchs (Art. 46 ALVG)
1) Das Amt für Volkswirtschaft kann die Abrechnungsunterlagen nach Art. 46 ALVG summarisch prüfen.25
2) Die Einreichung der Unterlagen nach Art. 46 Abs. 2 Bst. a und b ALVG kann durch eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers ersetzt werden. Das Amt für Volkswirtschaft kann weitere Bestätigungen verlangen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berechnung der Entschädigung erforderlich sind.
3) Aufgehoben26
4) Aufgehoben27
Art. 14
Vergütung der Kurzarbeitsentschädigung (Art. 47 Abs. 1 ALVG)
Sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, vergütet das Amt für Volkswirtschaft dem Arbeitgeber die rechtmässig ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung unter Abzug des Arbeitgeberanteils (Art. 42 Abs. 1 ALVG).
IIIa. Schlechtwetterentschädigung28
Art. 14a29
Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen und Geltendmachung des Anspruchs (Art. 54 und 55 ALVG)
Das Amt für Volkswirtschaft kann die Anspruchsvoraussetzungen und Abrechnungen summarisch prüfen.
IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 15
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. März 2020 über die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19), LGBl. 2020 Nr. 96, wird aufgehoben.
Art. 16
Übergangsbestimmung
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
Art. 1730
Inkrafttreten und Geltungsdauer
1) Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft und gilt vorbehaltlich Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2022.
2) Art. 4b, 8 und 9 gelten bis zum 30. Juni 2022.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 425.

2   Art. 1 Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 425.

3   Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 425.

4   Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 425.

5   Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 425.

6   Art. 4b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 425.

7   Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 425.

8   Art. 8 Abs. 2 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 398.

9   Art. 9 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 190.

10   Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 425.

11   Art. 9 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 53.

12   Art. 9 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 53.

13   Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 398.

14   Art. 9 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 425.

15   Art. 9 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 425.

16   Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 425.

17   Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 53.

18   Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 53.

19   Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 327.

20   Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 327.

21   Art. 11 Abs. 1a aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 327.

22   Art. 11 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 327.

23   Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 425.

24   Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 53.

25   Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 425.

26   Art. 13 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 190.

27   Art. 13 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 190.

28   Überschrift vor Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 425.

29   Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 425.

30   Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 53.