837.012
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 138 ausgegeben am 9. April 2020
Verordnung
vom 9. April 2020
über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-ALVV)
Aufgrund von Art. 94a des Gesetzes vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG), LGBl. 2010 Nr. 452, in der Fassung des Gesetzes vom 8. April 2020, LGBl. 2020 Nr. 135, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
1) Diese Verordnung legt befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) fest.
2) Sie regelt zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19) Erleichterungen bei der Ausrichtung:
a) der Arbeitslosenentschädigung;
b) der Kurzarbeitsentschädigung.
Art. 2
Bezeichnungen
Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
II. Arbeitslosenentschädigung
Art. 3
Anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 12 Abs. 1 ALVG)
Wird ein Arbeitsverhältnis aufgrund der Coronavirus-Pandemie durch den Arbeitgeber vor Ablauf der gesetzlich oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist aufgelöst, gilt der Arbeitsausfall nach Art. 12 Abs. 1 ALVG als anrechenbar.
Art. 4
Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften; Geltendmachung des Anspruchs (Art. 20 und 24 Abs. 1 ALVG)
1) Aufgehoben1
2) Das Amt für Volkswirtschaft kann auf die Durchführung von Aufsichts- und Vollzugsmassnahmen zur Überprüfung der Einhaltung von Kontrollvorschriften durch den Versicherten verzichten oder solche Durchführungsmassnahmen angemessen anpassen.
Art. 5
Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag (Art. 36 Abs. 2 ALVG)
Das Amt für Volkswirtschaft kann in Fällen nach Art. 3 auf die Geltendmachung der auf die Versicherung übergegangenen Ansprüche des Arbeitslosen nach Art. 36 Abs. 2 ALVG ohne Angabe von Gründen verzichten.
Art. 6
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 38 ALVG)
Das Amt für Volkswirtschaft kann von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 38 ALVG absehen, wenn dessen Vollzug das Amt für Volkswirtschaft an der Durchführung der erforderlichen Massnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19) hindert.
III. Kurzarbeitsentschädigung
Art. 7
Arbeitszeitkontrolle (Art. 39 Abs. 3 Bst. a ALVG)
Der Nachweis einer ausreichenden Arbeitszeitkontrolle nach Art. 39 Abs. 3 Bst. a ALVG gilt als erbracht, wenn die Arbeitszeit mit Beginn der Kurzarbeit erfasst und nachvollziehbar dokumentiert wird.
Art. 8
Anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 39 Abs. 1 Bst. b und Art. 40 Abs. 1 ALVG)
1) Arbeitsausfälle, die durch das Coronavirus verursacht wurden und auf einen Umstand nach Abs. 2 zurückzuführen sind, gelten als anrechenbar im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Bst. a ALVG, wenn:
a) kein Ausschlussgrund nach Art. 9 vorliegt; und
b) die Voraussetzungen nach Art. 39 ff. ALVG erfüllt sind.
2) Als Umstand im Sinne von Abs. 1 gelten:
a) die rückläufige Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen;
b) die Anordnung behördlicher Massnahmen; oder
c) andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände.
Art. 9
Nicht anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 41 ALVG)
1) Der Arbeitsausfall ist nicht nach Art. 8 anrechenbar, wenn:
a) die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat;
b) er durch eine private Versicherung gedeckt ist; oder2
c) der Arbeitgeber den Arbeitsausfall durch andere geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden hätte können oder einen Dritten für den Schaden haftbar machen kann.
2) Art. 41 Abs. 1 Bst. e ALVG findet nur dann Anwendung, wenn der jeweilige Arbeitsvertrag vor dem 31. Dezember 2020 ordentlich endet; dies gilt nicht, sofern ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bis zum 30. September 2020 bestand.3
Art. 10 4
Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung (Art. 43 Abs. 3 und 4 ALVG)
Das Amt für Volkswirtschaft kann die Bewilligung von Kurzarbeitsentschädigung auch dann erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 43 Abs. 3 ALVG nicht erfüllt sind.
Art. 11
Anmeldung (Art. 44 Abs. 1 bis 3 und Art. 46 ALVG)5
1) Die Anmeldefrist für Kurzarbeit, die aufgrund des Coronavirus eingeführt werden muss, beträgt vorbehaltlich Abs. 1a einen Arbeitstag.6
1a) Bei Arbeitgebern, für die seit Inkrafttreten dieser Verordnung noch keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wurde, kann das Amt für Volkswirtschaft abweichend von Abs. 1 den Beginn der Kurzarbeit rückwirkend auf den 24. Oktober 2020 festsetzen, sofern sie die Kurzarbeit bis spätestens 16. November 2020 beim Amt für Volkswirtschaft entsprechend schriftlich anmelden.7
2) Eine Anmeldung von Kurzarbeit erfüllt auch dann die Voraussetzungen nach Art. 44 Abs. 2 ALVG, wenn das vom Amt für Volkswirtschaft vorgeschriebene Formular als PDF-Dokument per E-Mail eingereicht wird. Der Eingang der E-Mail beim Amt für Volkswirtschaft gilt als fristwahrend nach Abs. 1.
3) Das Amt für Volkswirtschaft kann von einer umfassenden Begründung der Auswirkungen nach Art. 44 Abs. 3 ALVG durch den Arbeitgeber absehen, wenn:
a) der Arbeitgeber glaubhaft darlegen kann, dass der Arbeitsausfall auf das Coronavirus zurückzuführen ist und nicht durch Umstände veranlasst wurde, die er selbst zu vertreten hat; und
b) die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
4) Bei Arbeitgebern, die innerhalb einer seit Inkrafttreten dieser Verordnung eröffneten Rahmenfrist für den Leistungsbezug nicht durchgängig Kurzarbeitsentschädigung nach Art. 46 ALVG geltend gemacht haben, kann das Amt für Volkswirtschaft auf eine erneute Anmeldung verzichten, sofern der Arbeitgeber schriftlich bestätigt, dass seit Beginn der Rahmenfrist keine wesentlichen Änderungen, welche die Anspruchsberechtigung beeinflussen könnten, eingetreten sind. Art. 12 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.8
Art. 12
Überprüfung (Art. 44 Abs. 4 und 5 ALVG)
1) Das Amt für Volkswirtschaft prüft die Anspruchsvoraussetzungen summarisch. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Arbeitgeber mitgeteilt.
2) Dauert die Kurzarbeit länger als drei Abrechnungsperioden und sind die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin erfüllt, kann das Amt für Volkswirtschaft die Bewilligung längstens bis zum 31. Dezember 2020 von Amtes wegen verlängern, ohne dass es hierfür einer erneuten Anmeldung nach Art. 44 Abs. 5 ALVG bedarf. Es genügt, wenn der Arbeitgeber die Abrechnung für die Abrechnungsperiode, die direkt auf die bewilligte Dauer folgt, im Folgemonat beim Amt für Volkswirtschaft einreicht.9
Art. 13
Geltendmachung des Anspruchs (Art. 46 ALVG)
1) Das Amt für Volkswirtschaft prüft die Abrechnungsunterlagen nach Art. 46 ALVG summarisch.
2) Die Einreichung der Unterlagen nach Art. 46 Abs. 2 Bst. a und b ALVG kann durch eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers ersetzt werden. Das Amt für Volkswirtschaft kann weitere Bestätigungen verlangen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berechnung der Entschädigung erforderlich sind.
3) Aufgehoben10
4) Aufgehoben11
Art. 14
Vergütung der Kurzarbeitsentschädigung (Art. 47 Abs. 1 ALVG)
Sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, vergütet das Amt für Volkswirtschaft dem Arbeitgeber die rechtmässig ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung unter Abzug des Arbeitgeberanteils (Art. 42 Abs. 1 ALVG).
IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 15
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. März 2020 über die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19), LGBl. 2020 Nr. 96, wird aufgehoben.
Art. 16
Übergangsbestimmung
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
Art. 17 12
Inkrafttreten und Geltungsdauer
1) Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft und gilt vorbehaltlich Abs. 2 und 3 bis zum 31. März 2021.13
2) Art. 8 und 9 gelten bis zum 31. Dezember 2020.
3) Art. 11 Abs. 1a gilt bis zum 16. November 2020.14

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Art. 4 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 190.

2   Art. 9 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 190.

3   Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 277.

4   Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 190.

5   Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 327.

6   Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 327.

7   Art. 11 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 327.

8   Art. 11 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 327.

9   Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 277.

10   Art. 13 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 190.

11   Art. 13 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 190.

12   Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 277.

13   Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 327.

14   Art. 17 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 327.