817.021
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 142 ausgegeben am 21. April 2020
Verordnung
vom 21. April 2020
über befristete Massnahmen im Bereich des Lebensmittelrechts im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
(COVID-19-LGV)
Aufgrund von Art. 13, 18 und 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), SR 817.0, verordnet die Regierung:
Art. 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) befristete Massnahmen im Bereich des aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Lebensmittelrechts fest und regelt Abweichungen in Bezug auf das Täuschungsverbot nach Art. 12 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV), SR 817.02.
Art. 2
Täuschungsverbot
1) In Abweichung von Art. 12 Abs. 1 LGV dürfen Angaben auf Lebensmitteln von den Tatsachen abweichen, wenn:
a) die abweichende Angabe belegbar auf Versorgungsengpässe infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist;
b) die abweichende Angabe für den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere in Bezug auf Zutaten, die Allergien oder andere unerwünschte Reaktionen auslösen können, nicht relevant ist; und
c) das Lebensmittel mit einem für die Konsumentinnen und Konsumenten leicht erkennbaren roten, runden Kleber versehen ist, worauf der Hinweis steht "Korrekte Deklaration unter: ...", gefolgt von einer Internetadresse, unter welcher leicht auffindbar darüber informiert wird, welche Angabe auf dem Lebensmittel von den Tatsachen abweicht und warum.
2) Lebensmittel mit von den Tatsachen abweichenden Angaben, auf denen ein Kleber aus technischen Gründen nicht haften bleibt, müssen so angeboten werden, dass die korrekten Angaben und der Grund für die von den Tatsachen abweichenden Angaben auf einem Plakat am Verkaufsregal gut sichtbar sind.
Art. 3
Übergangsbestimmung
Nach Art. 2 gekennzeichnete Lebensmittel dürfen nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
Art. 4
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft und gilt für eine Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef