818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 206 ausgegeben am 25. Juni 2020
Verordnung
vom 25. Juni 2020
über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung)
Aufgrund von Art. 4 iVm Art. 10 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1923 Nr. 24, Art. 40 iVm Art. 6 und 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 iVm Art. 49 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, und unter Berücksichtigung der schweizerischen Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie123 verordnet die Regierung:4
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1) Diese Verordnung ordnet Massnahmen an gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.
2) Die Massnahmen dienen dazu:
a) die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu verhindern und Übertragungsketten zu unterbrechen;
b) die Kapazitäten zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie sicherzustellen, insbesondere zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und wichtigen medizinischen Gütern.
3) Soweit diese Verordnung nichts Besonderes bestimmt, finden die aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Bestimmungen der schweizerischen "Covid-19-Verordnung besondere Lage", "Covid-19-Verordnung 3" und "Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs" Anwendung.5
Art. 2
Bezeichnungen
Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
II. Massnahmen gegenüber Personen
Art. 3
Grundsatz6
Jede Person beachtet die Empfehlungen der Regierung und des Amtes für Gesundheit zu Hygiene und Verhalten in der Covid-19-Epidemie7.
Art. 3a8
Reisende im öffentlichen Verkehr
1) Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen und Bussen müssen eine Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen sind:
a) Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;
b) Personen, die aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können.
2) Als Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs nach Abs. 1 gelten Fahrzeuge von Unternehmen mit einer Konzession oder Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Davon ausgenommen sind Skilifte und Sesselbahnen; für diese gelten die Massnahmen, die der Betreiber im Schutzkonzept festlegt.
III. Massnahmen betreffend öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen
Art. 4
Schutzkonzept
1) Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Bildungseinrichtungen, sowie Organisatoren von Veranstaltungen müssen ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen.
2) Das Schutzkonzept muss für die Einrichtung, den Betrieb oder die Veranstaltung Massnahmen betreffend Hygiene und Abstand vorsehen; eine Unterschreitung des Abstands ist zulässig, wenn geeignete Schutzmassnahmen wie das Tragen einer Gesichtsmaske oder das Anbringen zweckmässiger Abschrankungen vorgesehen werden.
3) Die Vorgaben nach Abs. 2 werden im Anhang näher ausgeführt.
4) Im Schutzkonzept muss eine für die Umsetzung des Konzepts und für den Kontakt mit den zuständigen Behörden verantwortliche Person bezeichnet werden.
Art. 5
Besondere Bestimmungen für Veranstaltungen
1) Grossveranstaltungen mit über 1000 Besuchern oder über 1000 mitwirkenden Personen sind verboten.
2) Aufgehoben9
3) Für private Veranstaltungen, namentlich Familienanlässe, die nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder Betrieben stattfinden und deren teilnehmende Personen den Organisatoren bekannt sind, gilt einzig Art. 3.
Art. 6
Erleichterungen
Die Regierung kann Erleichterungen gegenüber den Vorgaben nach Art. 4 Abs. 2 bis 4 und Art. 5 bewilligen, wenn:
a) überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten; und
b) vom Veranstalter oder Betreiber ein Schutzkonzept nach Art. 4 vorgelegt wird, das spezifische Massnahmen umfasst, welche die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) verhindern und Übertragungsketten unterbrechen.
Art. 7
Kontrolle und Mitwirkungspflichten
1) Die Betreiber und Organisatoren müssen:
a) ihr Schutzkonzept den zuständigen Vollzugsorganen auf deren Verlangen vorweisen;
b) den zuständigen Vollzugsorganen den Zutritt zu den Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen gewähren.
2) Stellen die zuständigen Vollzugsorgane fest, dass kein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt oder dieses nicht umgesetzt wird, so treffen sie die geeigneten Massnahmen. Sie können einzelne Einrichtungen oder Betriebe schliessen oder einzelne Veranstaltungen verbieten oder auflösen.
IV. Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern
Art. 8
Präventionsmassnahmen
1) Die Arbeitgeber müssen gewährleisten, dass die Arbeitnehmer die Empfehlungen der Regierung und des Amtes für Gesundheit betreffend Hygiene und Abstand einhalten können. Hierzu sind entsprechende Massnahmen vorzusehen und umzusetzen.
2) Kann der empfohlene Abstand nicht eingehalten werden, so sind Massnahmen gemäss dem STOP-Prinzip (Substitution, technische Massnahmen, organisatorische Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung) zu treffen, namentlich die Möglichkeit von Homeoffice, die physische Trennung, getrennte Teams oder das Tragen von Masken.
Art. 9
Vollzug, Kontrollen und Mitwirkungspflichten
1) In Anwendung der Gesundheitsschutzbestimmungen von Art. 6 des Arbeitsgesetzes obliegt der Vollzug von Art. 8 den nach dem Arbeitsgesetz und dem Unfallversicherungsgesetz zuständigen Behörden.
2) Die zuständigen Vollzugsorgane können in den Betrieben und an Örtlichkeiten jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen.
3) Die Arbeitgeber müssen den zuständigen Vollzugsorganen den Zutritt zu den Räumlichkeiten und Örtlichkeiten gewähren.
4) Die Anordnungen der zuständigen Vollzugsorgane bei Kontrollen vor Ort sind unverzüglich umzusetzen.
5) Die Durchführung von Kontrollen und damit zusammenhängenden Amtshandlungen der zuständigen Vollzugsorgane sind gebührenfrei, sofern solche Kontrollen oder Amtshandlungen nicht mutwillig verursacht, behindert oder erschwert werden.
V. Meldepflicht gegenüber dem Koordinierten Sanitätsdienst
Art. 10
Meldepflicht
Die zuständigen Vollzugsbehörden sind verpflichtet, dem Koordinierten Sanitätsdienst regelmässig Folgendes zu melden:
a) Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten;
b) Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten, die für die Behandlung von Covid-19-Erkrankungen bestimmt sind, sowie Anzahl der aktuell behandelten Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung;
c) Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten der Intensivpflege sowie Anzahl der aktuell in Intensivpflege behandelten und beatmeten Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung;
d) Gesamtzahl und Auslastung von Geräten zur extrakorporalen Membranoxygenierung (ECMO);
e) Angaben zur Verfügbarkeit von Medizinal- und Pflegepersonal in Spitälern;
f) maximale Kapazität, namentlich Gesamtzahl aller Patienten und Gesamtzahl von Covid-19-Patienten, die von ihren Spitälern unter Berücksichtigung der verfügbaren Betten und des verfügbaren Personals behandelt werden können.
VI. Aufrechterhaltung der Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung
Art. 11
Grundsatz
1) Um die Kapazitäten zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie aufrechtzuerhalten und um insbesondere eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und wichtigen medizinischen Gütern zu gewährleisten, müssen insbesondere folgende Massnahmen getroffen werden:
a) Massnahmen zur Einschränkung der Einreise von Personen aus Risikoländern oder -regionen sowie der Ein- und Ausfuhr von Waren;
b) Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern.
2) Es finden nach Massgabe der aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Bestimmungen der schweizerischen Covid-19-Verordnung 3 sinngemäss Anwendung:
a) in Bezug auf Einschränkungen beim Grenzübertritt und bei der Zulassung von Ausländern: Art. 4, 9 und 10 sowie die Anhänge 1 bis 3 der Covid-19-Verordnung 3;10
b) in Bezug auf die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern: Art. 11 bis 24 sowie die Anhänge 4 und 5 der Covid-19-Verordnung 3 mit der Massgabe, dass:
1. soweit eine Kostentragung durch den Bund vorgesehen ist, das Land die Kosten trägt;
2. soweit die zuständigen schweizerischen Behörden Massnahmen nach Art. 19 und 20 treffen, das Einvernehmen mit der Regierung herzustellen ist;
c) in Bezug auf die Gesundheitsversorgung: Art. 25 der Covid-19-Verordnung 3.
3) Auf die Massnahmen für einreisende Personen aus einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Ansteckungsrisiko11 finden die aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Bestimmungen der schweizerischen Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs mit der Massgabe Anwendung, dass:12
a) das Amt für Gesundheit nach Art. 4 Abs. 3 die Ausnahmen von der Pflicht zur Quarantäne bewilligt oder Erleichterungen gewährt;
b) die Meldepflicht für einreisende Personen nach Art. 5 gegenüber dem Amt für Gesundheit besteht.
VII. Strafbestimmungen
Art. 12
Übertretungen
Von der Regierung wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer:
a) als Betreiber oder Organisator vorsätzlich die Verpflichtungen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 nicht einhält;
b) eine nach Art. 5 Abs. 1 oder 2 verbotene Veranstaltung organisiert oder durchführt.
VIII. Schlussbestimmungen
Art. 13
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), LGBl. 2020 Nr. 94, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.
Art. 14
Inkrafttreten und Geltungsdauer
1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2 am 26. Juni 2020 in Kraft.
2) Art. 5 Abs. 1 tritt am 3. Juli 2020 in Kraft.
3) Art. 5 Abs. 2 gilt bis zum 2. Juli 2020.
4) Art. 5 Abs. 1 gilt bis zum 31. August 2020.
5) Art. 12 gilt bis zum 13. September 2020.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
(Art. 4 Abs. 3)
Vorgaben für Schutzkonzepte
1 Allgemeines
1.1 Grundsatz
Ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht, wenn die Distanz von 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann.
1.2 Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19
1) Der Betreiber oder Organisator achtet bei der Wahl der Massnahmen nach Art. 4 Abs. 2 darauf, für Gäste, Besucher und Teilnehmer einen wirkungsvollen Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu erreichen.
2) Sind in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben und an Veranstaltungen Arbeitnehmer tätig, so sind im Schutzkonzept die Massnahmen für Gäste, Besucher und Teilnehmer auf die Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer nach Art. 8 abzustimmen.
3) Um einen wirkungsvollen Schutz nach den Abs. 1 und 2 zu erreichen, trifft der Betreiber oder Organisator gegebenenfalls differenzierte Massnahmen für einzelne Bereiche der Einrichtung, des Betriebs oder der Veranstaltung, beispielsweise für Sitzplatz- oder Pausenbereiche, oder für einzelne Personengruppen, etwa durch die Bildung beständiger Teams.
1.3 Information der anwesenden Personen
Der Betreiber oder Organisator informiert die anwesenden Personen (Gäste, Teilnehmer und Besucher) über die für die Einrichtung, den Betrieb oder die Veranstaltung geltenden Massnahmen, beispielsweise über eine allfällige Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske.
2 Hygiene
2.1 Allen Personen muss es ermöglicht werden, sich regelmässig die Hände zu reinigen. Hierzu müssen Händedesinfektionsmittel und bei öffentlich zugänglichen Waschbecken Seife zur Verfügung stehen.
2.2 Alle Kontaktflächen müssen regelmässig gereinigt werden.
2.3 Es müssen genügend Abfalleimer bereitgestellt werden, namentlich zur Entsorgung von Taschentüchern und Gesichtsmasken.
3 Abstand
3.1 Der Abstand, der zwischen den Personen mindestens einzuhalten ist, beträgt 1,5 Meter (erforderlicher Abstand).
3.2 Im Sitzplatzbereich sind in Abweichung von Ziff. 3.1 die Plätze so anzuordnen oder zu belegen, dass mindestens ein Platz freigehalten oder zwischen den Sitzplätzen ein gleichwertiger Abstand eingehalten wird.
3.3 In Gästebereichen in Restaurationsbetrieben einschliesslich Bar- und Clubbetrieben, in denen die Konsumation sitzend an Tischen erfolgt, sind die Gästegruppen an den einzelnen Tischen so zu platzieren, dass der erforderliche Abstand zwischen den einzelnen Gruppen eingehalten wird.
3.4 Der Personenfluss ist so zu lenken, dass der erforderliche Abstand zwischen allen Personen eingehalten werden kann.
3.5 Von den Vorgaben zum Abstand ausgenommen sind Gruppen von Personen, bei denen die Einhaltung des Abstands unzweckmässig ist, namentlich bei Schulkindern, Familien oder Personen, die im selben Haushalt leben.

1   Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage), SR 818.101.26.

2   Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3), SR 818.101.24.

3   Verordnung vom 2. Juli 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs), SR 818.101.27.

4   Ingress abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 213.

5   Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 213.

6   Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 213.

7   Abrufbar unter www.regierung.li und www.ag.llv.li.

8   Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 213.

9   Art. 5 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 206.

10   Art. 11 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 213.

11   Eine aktualisierte Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko kann unter www.admin.ch/ch/d/sr/818.101.27/index.html abgerufen werden.

12   Art. 11 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 213.