818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020	Nr. 206	ausgegeben am 25. Juni 2020

Aufgrund von Art. 4 iVm Art. 10 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1923 Nr. 24, Art. 40 iVm Art. 6 und 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 iVm Art. 49 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, sowie unter Berücksichtigung von Art. 3 bis 6 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), SR 818.102, und der schweizerischen Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie¹ ² ³ verordnet die Regierung:⁴

I. Allgemeine Bestimmungen

a) die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu verhindern und Übertragungsketten zu unterbrechen;

b) die Kapazitäten zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie sicherzustellen, insbesondere zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und wichtigen medizinischen Gütern.

II. Massnahmen gegenüber Personen

a) Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

b) Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe ist ein Attest eines Arztes oder Psychotherapeuten erforderlich.⁹

a) Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

b) Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis gilt Art. 3a Abs. 1 Bst. b;¹⁶

c) Schüler während des Unterrichts auf Primarstufe sowie Kinder in Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung;¹⁷

d) Personen, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nehmen;

e) Gäste von Restauration-, Bar- und Clubbetrieben, wenn sie an ihrem Tisch sitzen;¹⁸

f) auftretende Personen wie Künstler oder Sportler, wenn das Tragen einer Maske aufgrund der Art der Aktivität nicht möglich ist.

a) Bewohner, die gegen Covid-19 geimpft wurden: für die in Anhang 1a festgelegte Dauer;

b) Bewohner, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten: für die in Anhang 1a festgelegte Dauer.

IIa. Massnahmen betreffend die Kontaktquarantäne und die Absonderung²⁴

a) einer Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt oder wahrscheinlich ist und die symptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor dem Auftreten der Symptome und bis 10 Tage danach;

b) einer Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt ist und die asymptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor der Probenentnahme und bis zur Absonderung der Person.

a) die nachweisen, dass sie gegen Covid-19 geimpft wurden: für die in Anhang 1a festgelegte Dauer;

b) die nachweisen, dass sie sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten: für die in Anhang 1a festgelegte Dauer;

c) die eine Tätigkeit ausüben, die für die Gesellschaft von grosser Bedeutung ist und bei der ein akuter Personalmangel herrscht: während der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und auf dem Arbeitsweg.

a) weitere Ausnahmen von der Kontaktquarantäne bewilligen oder Erleichterungen gewähren;

b) in anderen Fällen als nach Abs. 1 oder auch wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt sind, eine Kontaktquarantäne vorsehen, wenn dies zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 erforderlich ist.²⁹

a) am Tag des Auftretens von Symptomen;

b) sofern die an Covid-19 erkrankte oder mit Sars-CoV-2 angesteckte Person asymptomatisch ist: am Tag der Durchführung des Tests.

a) seit mindestens 48 Stunden symptomfrei ist; oder

b) zwar weiterhin Symptome aufweist, diese aber derart sind, dass die Aufrechterhaltung der Absonderung nicht mehr gerechtfertigt ist.

III. Massnahmen betreffend öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen

a) Die Grösse der Gästegruppen darf höchstens 6 Personen pro Tisch betragen; dies gilt nicht für Eltern mit Kindern sowie für Schulmensen.³⁴

b) Für die Gäste gilt eine Sitzpflicht, namentlich dürfen Speisen und Getränke nur sitzend konsumiert werden.

c) Zwischen den Gästegruppen muss entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden; dies gilt nicht für Schulmensen.³⁵

d) Die Gäste müssen auch im Aussenbereich eine Gesichtsmaske tragen, soweit sie nicht an einem Tisch sitzen; Art. 3b Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.

e) Verschiedene Gästegruppen dürfen untereinander nicht vermischt werden.

f) In Betriebskantinen dürfen ausschliesslich im betreffenden Betrieb arbeitende Personen und in Schulmensen ausschliesslich Schüler, Lehrpersonen sowie die Angestellten der Schule verköstigt werden.³⁶

a) Auf Flächen, in denen sich die Besucher frei bewegen können, müssen bei mehreren anwesenden Besuchern für jede dieser Personen mindestens 10 m² Fläche zur Verfügung stehen. Das Amt für Volkswirtschaft legt die maximale Anzahl der zulässigen Besucher pro Spielbank fest.

b) Die Abgabe von Speisen und Getränken ist verboten.

c) Das Rauchen ist verboten.

a) überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten; und

b) vom Veranstalter oder Betreiber ein Schutzkonzept nach Art. 4 vorgelegt wird, das spezifische Massnahmen umfasst, welche die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) verhindern und Übertragungsketten unterbrechen.

a) ihr Schutzkonzept den zuständigen Vollzugsorganen auf deren Verlangen vorweisen;

b) den zuständigen Vollzugsorganen den Zutritt zu den Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen gewähren.

IV. Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern

a) Tätigkeiten, bei denen aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Art der Tätigkeit keine Maske getragen werden kann;

b) Personen, die nach Art. 3b Abs. 2 von der Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen, ausgenommen sind.

V. Meldepflicht gegenüber dem Koordinierten Sanitätsdienst

a) Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten;

b) Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten, die für die Behandlung von Covid-19-Erkrankungen bestimmt sind, sowie Anzahl der aktuell behandelten Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung;

c) Gesamtzahl und Auslastung der Spitalbetten der Intensivpflege sowie Anzahl der aktuell in Intensivpflege behandelten und beatmeten Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung;

d) Gesamtzahl und Auslastung von Geräten zur extrakorporalen Membranoxygenierung (ECMO);

e) Angaben zur Verfügbarkeit von Medizinal- und Pflegepersonal in Spitälern;

f) maximale Kapazität, namentlich Gesamtzahl aller Patienten und Gesamtzahl von Covid-19-Patienten, die von ihren Spitälern unter Berücksichtigung der verfügbaren Betten und des verfügbaren Personals behandelt werden können.

VI. Aufrechterhaltung der Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung

a) Massnahmen zur Einschränkung der Einreise von Personen aus Risikoländern oder -regionen sowie der Ein- und Ausfuhr von Waren;

b) Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern.

a) in Bezug auf Einschränkungen beim Grenzübertritt und bei der Zulassung von Ausländern: Art. 3 bis 5, 9 und 10 sowie die Anhänge 1, 1a und 3 der Covid-19-Verordnung 3;⁴⁸

b) in Bezug auf die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern: Art. 11 bis 24e, 28b sowie die Anhänge 4 bis 5a der Covid-19-Verordnung 3 mit der Massgabe, dass:⁴⁹

1. soweit eine Kostentragung durch den Bund vorgesehen ist, das Land die Kosten trägt;

2. soweit die zuständigen schweizerischen Behörden Massnahmen nach Art. 19 und 20 treffen, das Einvernehmen mit der Regierung herzustellen ist;

3. als zuständige kantonale Stelle nach Art. 24b das Amt für Gesundheit gilt; ⁵⁰

c) in Bezug auf die Gesundheitsversorgung: Art. 25 und 26 der Covid-19-Verordnung 3 mit der Massgabe, dass:⁵¹

1. das Land die Kosten für Analysen auf Sars-CoV-2 übernimmt;

2. Verweise auf Anhang 6 als Verweise auf Anhang 2 dieser Verordnung gelten; davon ausgenommen ist Art. 26 Abs. 2;

3. für die Leistungen nach Anhang 2 dieser Verordnung keine Kostenbeteiligung nach Art. 23 oder 23a KVG erhoben wird;

d) in Bezug auf Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmern: Art. 27a Abs. 1 bis 8, 10, 10^bis und 11 sowie Anhang 7 der Covid-19-Verordnung 3.⁵²

VII. Strafbestimmungen

a) als Betreiber oder Organisator seine Verpflichtungen nach Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 4a, 4b sowie 5 Abs. 2 nicht einhält;

b) eine Veranstaltung mit mehr Personen durchführt, als nach Art. 5 Abs. 1 zulässig ist;

c) Tanzveranstaltungen durchführt, deren Durchführung nach Art. 5 Abs. 3 verboten ist.

VIII. Schlussbestimmungen

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

Anhang 1⁶²

(Art. 4 Abs. 3)

Vorgaben für Schutzkonzepte

1 Allgemeines

1.1 Grundsatz

Ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht, wenn die Distanz von 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann.

1.2 Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19

1) Der Betreiber oder Organisator achtet bei der Wahl der Massnahmen nach Art. 4 Abs. 2 darauf, für Gäste, Besucher und Teilnehmer einen wirkungsvollen Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu erreichen.

2) Sind in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben und an Veranstaltungen Arbeitnehmer tätig, so sind im Schutzkonzept die Massnahmen für Gäste, Besucher und Teilnehmer auf die Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer nach Art. 8 abzustimmen.

3) Um einen wirkungsvollen Schutz nach den Abs. 1 und 2 zu erreichen, trifft der Betreiber oder Organisator gegebenenfalls differenzierte Massnahmen für einzelne Bereiche der Einrichtung, des Betriebs oder der Veranstaltung, beispielsweise für Sitzplatz- oder Pausenbereiche, oder für einzelne Personengruppen, etwa durch die Bildung beständiger Teams.

1.3 Information der anwesenden Personen

Der Betreiber oder Organisator informiert die anwesenden Personen (Gäste, Teilnehmer und Besucher) über die für die Einrichtung, den Betrieb oder die Veranstaltung geltenden Massnahmen, beispielsweise über eine allfällige Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske.

2 Hygiene

2.1 Allen Personen muss es ermöglicht werden, sich regelmässig die Hände zu reinigen. Hierzu müssen Händedesinfektionsmittel und bei öffentlich zugänglichen Waschbecken Seife zur Verfügung stehen.

2.2 Alle Kontaktflächen müssen regelmässig gereinigt werden.

2.3 Es müssen genügend Abfalleimer bereitgestellt werden, namentlich zur Entsorgung von Taschentüchern und Gesichtsmasken.

3 Abstand

3.1 Der Abstand, der zwischen den Personen mindestens einzuhalten ist, beträgt 1,5 Meter (erforderlicher Abstand).

3.2 Im Sitzplatzbereich sind in Abweichung von Ziff. 3.1 die Plätze so anzuordnen oder zu belegen, dass mindestens ein Platz freigehalten oder zwischen den Sitzplätzen ein gleichwertiger Abstand eingehalten wird.

3.3 Aufgehoben

3.4 Der Personenfluss ist so zu lenken, dass der erforderliche Abstand zwischen allen Personen eingehalten werden kann.

3.5 Von den Vorgaben zum Abstand ausgenommen sind Gruppen von Personen, bei denen die Einhaltung des Abstands unzweckmässig ist, namentlich bei Schulkindern, Familien oder Personen, die im selben Haushalt leben.

3a. Aufgehoben

4. Aufgehoben

Anhang 1a⁶³

(Art. 3b Abs. 3 und 3a sowie 3d Abs. 2 und 2a)

Vorgaben für die Ausnahmen von der Maskenpflicht und von der Kontaktquarantäne für geimpfte und genesene Personen

1 Geimpfte Personen

1.1 Als geimpfte Personen im Sinne dieser Verordnung gelten Personen, die mit einem Impfstoff geimpft wurden, der:

a) über eine Zulassung in der Schweiz verfügt und gemäss den Empfehlungen des Amtes für Gesundheit vollständig verimpft wurde;

b) über eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur für die Europäische Union verfügt und gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde;

c) gemäss dem "WHO Emergency use listing" zugelassen ist und gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde.

1.2 Die Dauer, während der geimpfte Bewohner sozialmedizinischer Institutionen von der Maskenpflicht (Art. 3b Abs. 3 Bst. a) und geimpfte Personen nach der Impfung von der Kontaktquarantäne (Art. 3d Abs. 2 Bst. a) ausgenommen sind, beträgt 12 Monate ab vollständig erfolgter Impfung; beim Impfstoff von Janssen beträgt die Dauer 12 Monate ab dem 22. Tag nach erfolgter Impfung.

2 Genesene Personen

Die Dauer, während der genesene Bewohner sozialmedizinischer Institutionen von der Maskenpflicht (Art. 3b Abs. 3 Bst. b) und genesene Personen von der Kontaktquarantäne (Art. 3d Abs. 2 Bst. b) ausgenommen sind, beträgt 6 Monate ab dem 11. Tag nach der Bestätigung der Ansteckung.

Anhang 2⁶⁴

(Art. 11 Abs. 2 Bst. c)

Übernommene Leistungen und Höchstbeträge bei Analysen auf Sars-CoV-2

1 Regulärer Tarif

1.1 Molekularbiologische Analysen auf Sars-CoV-2

1.1.1 Das Land übernimmt die Kosten für molekularbiologische Analysen auf Sars-CoV-2 nur in folgenden Fällen:

a) bei Personen, die in Liechtenstein nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a KVG obligatorisch für Krankenpflege versichert sind, sowie bei diesen aufgrund staatsvertraglicher Regelungen gleichgestellten Personen;

b) bei allen anderen Personen nur:

- wenn die Tests vom Amt für Gesundheit angeordnet wurden;

- wenn repetitive Tests gemäss Konzept der Regierung in Einrichtungen oder bei Personengruppen, insbesondere bei den in der Alterspflege tätigen Personen, durchgeführt werden;

- nach einem positiven Ergebnis einer gepoolten molekularbiologischen Analyse nach Ziff. 2.

1.1.2 Das Land übernimmt die Kosten nur, wenn die Leistungen durch folgende Leistungserbringer erbracht werden:

a) bei der Probenentnahme durch:

1. folgende Leistungserbringer nach dem KVG:

- Ärzte

- Apotheker

- Spitäler

- Laboratorien nach Art. 69 Abs. 1 Bst. a KVV, die über eine Bewilligung nach Art. 16 Abs. 1 EpG verfügen, sowie durch Fach- oder Spitallaboratorien, die über eine entsprechende Zulassung nach ausländischem Recht verfügen

- Pflegeheime

- Organisationen der Hauskrankenpflege,

2. Testzentren, die vom Land oder in dessen Auftrag betrieben werden;

b) bei der Analyse durch Laboratorien nach Art. 69 Abs. 1 Bst. a KVV, die über eine Bewilligung nach Art. 16 Abs. 1 EpG verfügen, sowie durch Fach- oder Spitallaboratorien, die über eine entsprechende Zulassung nach ausländischem Recht verfügen.

1.1.3 Für molekularbiologische Analysen auf Sars-CoV-2 übernimmt das Land höchstens 156 Franken. In diesem Betrag sind folgende Leistungen und Kostenanteile enthalten:

a) für die Probenentnahme:

Leistung	Höchstbetrag
Für das Patienten-Gespräch, die Probenentnahme, einschliesslich des Schutzmaterials	25 Franken
Für die Übermittlung des Testergebnisses an die getestete Person und an die zuständigen Behörden nach Art. 12 Abs. 1 EpG sowie für die Anforderung des Freischaltcodes, der vom Proximity-Tracing-System für das Coronavirus Sars-CoV-2 (PT-System) generiert wird, bei nachgewiesener Infektion	2.50 Franken
Für ein ausführliches Arzt-Patienten-Gespräch zur Indikationsstellung durch den Arzt, sofern ein solches durchgeführt wird	22.50 Franken

b) für die molekularbiologische Analyse:

Leistung	Höchstbetrag
Bei Durchführung im Auftrag eines anderen Leistungserbringers, davon:	106 Franken
- für die Analyse und die Meldung an die Behörden nach Art. 12 Abs. 2 EpG, wenn die Anzahl durchgeführter Analysen während einer Kalenderwoche in der Schweiz und in Liechtenstein beträgt:
- < 100 000	82 Franken
- 100 000 - < 150 000	74 Franken
- 150 000 - < 200 000	70 Franken
- > 200 000	64 Franken
- für die Auftragsabwicklung, die Overheadkosten und das Probenentnahmematerial	24 Franken
Bei Durchführung ohne Auftrag eines anderen Leistungserbringers, davon:	87 Franken
- für die Analyse und die Meldung an die Behörden nach Art. 12 Abs. 2 EpG, wenn die Anzahl durchgeführter Analysen während einer Kalenderwoche in der Schweiz und in Liechtenstein beträgt:
- < 100 000	82 Franken
- 100 000 - < 150 000	74 Franken
- 150 000 - < 200 000	70 Franken
- > 200 000	64 Franken
- für die Auftragsabwicklung, die Overheadkosten und das Probenentnahmematerial	5 Franken

1.1.4 Spitäler, Pflegeheime, Organisationen der Hauskrankenpflege sowie Testzentren mit Sitz in Liechtenstein, die durch das Land betrieben, errichtet oder durch finanzielle Beiträge unterstützt werden, dürfen die Probenentnahme (Ziff. 1.1.3 Bst. a) nicht in Rechnung stellen.

1.2 Analysen auf Sars-CoV-2-Antikörper

1.2.1 Das Land übernimmt die Kosten für Analysen auf Sars-CoV-2-Antikörper nur auf Anordnung des Amtes für Gesundheit.

1.2.2 Das Land übernimmt die Kosten nur, wenn die Leistungen durch folgende Leistungserbringer erbracht werden:

a) bei der Probenentnahme durch:

1. folgende Leistungserbringer nach dem KVG:

- Ärzte

- Spitäler

- Pflegeheime

- Organisationen der Hauskrankenpflege,

2. Testzentren, die vom Land oder in dessen Auftrag betrieben werden;

1.2.3 Für die Analyse auf Sars-CoV-2-Antikörper übernimmt das Land höchstens 99 Franken. Im Betrag sind folgende Leistungen und Kostenanteile enthalten:

a) für die Probenentnahme:

Leistung	Höchstbetrag
Für das Patienten-Gespräch, die Probenentnahme, einschliesslich des Schutzmaterials	25 Franken
Für die Übermittlung des Testergebnisses an die getestete Person und an die zuständigen Behörden nach Art. 12 Abs. 1 EpG	2.50 Franken
Für ein ausführliches Arzt-Patienten-Gespräch zur Indikationsstellung durch den Arzt, sofern ein solches durchgeführt wird	22.50 Franken

b) für die Analyse auf Sars-CoV-2-Antikörper:

Leistung	Höchstbetrag
Bei Durchführung im Auftrag eines anderen Leistungserbringers, davon:	49 Franken
- für die Analyse und die Meldung an die Behörden nach Art. 12 Abs. 2 EpG	25 Franken
- für die Auftragsabwicklung, die Overheadkosten und das Probenentnahmematerial	24 Franken
Bei Durchführung ohne Auftrag eines anderen Leistungserbringers, davon:	30 Franken
- für die Analyse und die Meldung an die Behörden nach Art. 12 Abs. 2 EpG	25 Franken
- für die Auftragsabwicklung, die Overheadkosten und das Probenentnahmematerial	5 Franken

1.3 Immunologische Analysen auf Sars-CoV-2-Antigene und Sars-CoV-2-Schnelltests zur Fachanwendung

1.3.1 Das Land übernimmt die Kosten für immunologische Analysen auf Sars-CoV-2-Antigene und für Sars-CoV-2-Schnelltests zur Fachanwendung gemäss diagnostischem Standard oder gemäss Screening-Standard nach Anhang 5a der Covid-19-Verordnung 3 bei Personen, die in Liechtenstein nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a KVG obligatorisch für Krankenpflege versichert sind, sowie bei diesen aufgrund staatsvertraglicher Regelungen gleichgestellten Personen.

1.3.2 Das Land übernimmt die Kosten für immunologische Analysen auf Sars-CoV-2-Antigene und für Sars-CoV-2-Schnelltests zur Fachanwendung gemäss diagnostischem Standard und gemäss Screening-Standard nur, wenn die Leistungen durch folgende Leistungserbringer erbracht werden:

a) bei der Probenentnahme und Analyse durch:

1. folgende Leistungserbringer nach dem KVG:

- Ärzte

- Apotheker

- Spitäler

- Pflegeheime

- Organisationen der Hauskrankenpflege,

2. Testzentren, die vom Land oder in dessen Auftrag betrieben werden.

1.3.3 Für immunologische Analysen auf Sars-CoV-2-Antigene und für Sars-CoV-2-Schnelltests zur Fachanwendung gemäss diagnostischem Standard und gemäss Screening-Standard übernimmt das Land höchstens 95.50 Franken. Im Betrag sind folgende Leistungen und Kostenanteile enthalten:

a) für die Probenentnahme:

Leistung	Höchstbetrag
Für das Patienten-Gespräch, die Probenentnahme, einschliesslich des Schutzmaterials	25 Franken
Für die Übermittlung des Testergebnisses an die getestete Person und an die zuständigen Behörden nach Art. 12 Abs. 1 EpG sowie Anforderung des vom PT-System generierten Freischaltcodes bei nachgewiesener Infektion	2.50 Franken
Für ein ausführliches Arzt-Patienten-Gespräch zur Indikationsstellung durch den Arzt, sofern ein solches durchgeführt wird	22.50 Franken

b) für die immunologische Analyse auf Sars-CoV-2-Antigene und für einen Sars-CoV-2-Schnelltest zur Fachanwendung gemäss diagnostischem Standard und gemäss Screening-Standard:

Leistung	Höchstbetrag
Bei Durchführung ohne Auftrag eines anderen Leistungserbringers, davon:	26.50 Franken
- für die Analyse und die Meldung an die Behörden nach Art. 12 Abs. 2 EpG	21.50 Franken
- für die Auftragsabwicklung	5 Franken
Bei Durchführung im Auftrag eines anderen Leistungserbringers, davon:	45.50 Franken
- für die Analyse und die Meldung an die Behörden nach Art. 12 Abs. 2 EpG	21.50 Franken
- für die Auftragsabwicklung, die Overheadkosten und das Probenentnahmematerial	24 Franken

1.3.4 Spitäler, Pflegeheime, Organisationen der Hauskrankenpflege sowie Testzentren mit Sitz in Liechtenstein, die durch das Land betrieben, errichtet oder durch finanzielle Beiträge unterstützt werden, dürfen die Probenentnahme (Ziff. 1.3.3 Bst. a) nicht in Rechnung stellen.

1.4 Molekularbiologischer Nachweis einer oder mehrerer besorgniserregender Sars-CoV-2-Varianten

1.4.1 Das Land übernimmt die Kosten für den molekularbiologischen Nachweis einer oder mehrerer besorgniserregender Sars-CoV-2-Varianten ("Variant of Concern", VOC) nur nach einem positiven Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse, auf Anordnung des Amtes für Gesundheit und sofern die Ergebnisse zu spezifischen Massnahmen führen.

1.4.2 Das Land übernimmt die Kosten nur, wenn die Leistungen erbracht werden durch Laboratorien nach Art. 69 Abs. 1 Bst. a KVV, die über eine Bewilligung nach Art. 16 Abs. 1 EpG verfügen, sowie durch Fach- oder Spitallaboratorien, die über eine entsprechende Zulassung nach ausländischem Recht verfügen.

1.4.3 Der molekularbiologische Nachweis kann auf Anordnung des Amtes für Gesundheit mittels eines der folgenden Verfahren erfolgen:

a) mutationsspezifische PCR;

b) partielle Genomsequenzierung.

1.4.4 Für den molekularbiologischen Nachweis einer oder mehrerer besorgniserregender Sars-CoV-2-Varianten übernimmt das Land 106 Franken. Im Betrag sind folgende Leistungen und Kostenanteile enthalten:

Leistung	Höchstbetrag
Bei Durchführung ohne Auftrag eines anderen Leistungserbringers, für die Analyse und die Meldung an die Behörden nach Art. 12 Abs. 2 EpG	82 Franken
Bei Durchführung im Auftrag eines anderen Leistungserbringers, davon:	106 Franken
- für die Analyse und die Meldung an die Behörden nach Art. 12 Abs. 2 EpG	82 Franken
- für die Auftragsabwicklung, die Overheadkosten und das Probenentnahmematerial	24 Franken

1.5 Diagnostische Sequenzierung auf Sars-CoV-2

1.5.1 Das Land übernimmt die Kosten für die diagnostische Sequenzierung auf Sars-CoV-2 mittels vollständiger Genomsequenzierung nur auf Anordnung des Amtes für Gesundheit und nur in den folgenden Fällen:

a) bei begründetem Verdacht auf das Vorliegen einer besorgniserregenden Sars-CoV-2-Variante, insbesondere bei einer Infektion nach einer Impfung, einer Reinfektion nach vorangegangener Erkrankung oder bei der Rückkehr aus einem Staat oder Gebiet, in dem eine besorgniserregende Sars-CoV-2-Variante verbreitet ist;

b) gezielt durchgeführte Sequenzierungen bei auffälligen Ausbrüchen;

c) gezielt und stichprobenartig durchgeführte Sequenzierungen bei grösseren Ausbrüchen.

1.5.2 Das Land übernimmt die Kosten nur, wenn die Leistungen erbracht werden durch:

a) mikrobiologische diagnostische Laboratorien, die über eine Bewilligung nach Art. 16 EpG verfügen;

b) Referenzlaboratorien, die die Voraussetzungen nach Art. 17 EpG erfüllen.

1.5.3 Für die Sequenzierung auf Sars-CoV-2 übernimmt das Land höchstens 221 Franken. Im Betrag sind folgende Leistungen und Kostenanteile enthalten:

Leistung	Höchstbetrag
Für die Durchführung der Analyse, davon:	221 Franken
- für die Analyse und die Meldung an die Behörden nach Art. 12 Abs. 2 EpG	197 Franken
- für die Auftragsabwicklung, die Overheadkosten und das Probenentnahmematerial	24 Franken

2. Basistarif für gezielte und repetitive Testungen

2.1 Gepoolte molekularbiologische Analysen auf Sars-CoV-2

2.1.1 Das Land übernimmt die Kosten für gepoolte molekularbiologische Analysen auf Sars-CoV-2 nur bei gezielten und repetitiven Testungen in Einrichtungen gemäss dem Konzept der Regierung, insbesondere in Schulen oder Betrieben.

2.1.2 Das Land übernimmt die Kosten nur, wenn die Leistungen erbracht werden durch Laboratorien nach Art. 69 Abs. 1 Bst. a KVV, die über eine Bewilligung nach Art. 16 Abs. 1 EpG verfügen.

2.1.3 Für gepoolte molekularbiologische Analysen auf Sars-CoV-2 übernimmt das Land höchstens 292.50 Franken. Im Betrag sind folgende Leistungen und Kostenanteile enthalten:

a) für die gepoolte molekularbiologische Analyse:

Leistung	Höchstbetrag
Bei Durchführung im Auftrag eines anderen Leistungserbringers, davon:	274 Franken
- für die Analyse mit Mindestpoolgrösse 4	82 Franken
- für die Auftragsabwicklung, die Overheadkosten und das Probenentnahmematerial	24 Franken
- Zuschlag pro zusätzliche Probenentnahme bis Maximalpoolgrösse 25	8 Franken
Bei Durchführung ohne Auftrag eines anderen Leistungserbringers, davon:	255 Franken
- für die Analyse mit Mindestpoolgrösse 4	82 Franken
- für die Auftragsabwicklung, die Overheadkosten und das Probenentnahmematerial	5 Franken
- Zuschlag pro zusätzliche Probenentnahme bis Maximalpoolgrösse 25	8 Franken

b) für das zentralisierte Pooling:

Leistung	Höchstbetrag
Pro Poolerstellung	18.50 Franken

3. Limitationen

3.1 Werden bei einer Person am gleichen Tag sowohl eine molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2 nach Ziff. 1.1 als auch eine Analyse auf Sars-CoV-2-Antikörper nach Ziff. 1.2 durchgeführt, so übernimmt das Land den Kostenanteil für die Probenentnahme nach den Ziff. 1.1.3 Bst. a und 1.2.3 Bst. a sowie denjenigen für die Auftragsabwicklung, die Overheadkosten und das Probenentnahmematerial nach den Ziff. 1.1.3 Bst. b und 1.2.3 Bst. b nur einmal.

3.2 Werden bei einer Person am gleichen Tag sowohl eine molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2 nach Ziff. 1.1 als auch eine immunologische Analyse auf Sars-CoV-2-Antigene oder ein Sars-CoV-2-Schnelltest zur Fachanwendung gemäss diagnostischem Standard oder gemäss Screening-Standard nach Ziff. 1.3 durchgeführt, so übernimmt das Land den Kostenanteil für die Probenentnahme nach den Ziff. 1.1.3 Bst. a und 1.3.3 Bst. a nur einmal.

3.3 Werden bei einer Person sowohl eine molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2 nach Ziff. 1.1 als auch ein molekularbiologischer Nachweis einer oder mehrerer besorgniserregender Sars-CoV-2-Varianten nach Ziff. 1.4 oder eine Sequenzierung auf Sars-CoV-2 nach Ziff. 1.5 vom selben Leistungserbringer durchgeführt, so übernimmt das Land den Kostenanteil für die Auftragsabwicklung und die Overheadkosten nach den Ziff. 1.1.3 Bst. b und 1.4.4 beziehungsweise 1.5.3 nur einmal.

3.4 Bei Analysen auf Sars-CoV-2, bei denen die Probenentnahme durch die getestete Person selbst durchgeführt werden kann, darf die Probenentnahme nicht verrechnet werden.

Anhang 3⁶⁵

(Art. 11 Abs. 2a)

Vergütung von Leistungen

1. Schuldner der Vergütungen der Leistungen

1.1 Wird die Leistung im Rahmen einer Analyse auf Sars-CoV-2 nach Anhang 2 Ziff. 1.1, 1.3 oder 1.4 ohne spezifische Anordnung des Amtes für Gesundheit bei Personen durchgeführt, die über eine obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem KVG verfügen, so wird die Vergütung von der Krankenkasse nach Art. 2 KVG, bei der die getestete Person versichert ist, nach dem System des Tiers payant geschuldet.

1.2 Wird die Leistung im Rahmen einer Analyse auf Sars-CoV-2 nach Anhang 2 Ziff. 1.1, 1.2, 1.4 oder 1.5 auf spezifische Anordnung des Amtes für Gesundheit durchgeführt, so schuldet das Land die Vergütung der Leistungen.

1.3 Wird eine gepoolte molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2 nach Anhang 2 Ziff. 2 durchgeführt, so schuldet das Land die Vergütung der Leistungen.

2. Verfahren, wenn die Kasse Schuldner der Vergütung der Leistung ist

2.1 Ist nach Ziff. 1 eine Kasse Schuldner der Vergütung der Leistung, so senden die Leistungserbringer die Rechnung über Leistungen nach Anhang 2 pro getestete Person einzelfallweise oder quartalsweise gesammelt spätestens neun Monate nach Erbringung der Leistungen der zuständigen Kasse. Die Rechnung darf nur die Leistungen nach Anhang 2 beinhalten. Die Übermittlung erfolgt vorzugsweise elektronisch.

2.2 Die Leistungserbringer dürfen Leistungen nach Anhang 2 nicht nach der Position 3186.00 der Schweizerischen Analysenliste gemäss Art. 54a Abs. 1 KVV verrechnen.

2.3 Die Kassen kontrollieren die Rechnungen und prüfen, ob der Leistungserbringer die Leistungen nach Anhang 2 korrekt abgerechnet hat. Sie beachten bei der Bearbeitung der Daten die Art. 26a und 26b KVG.

2.4 Sie melden dem Amt für Gesundheit die Anzahl Analysen, die sie den Leistungserbringern vergütet haben, sowie den vergüteten Betrag jeweils auf Anfang Januar, April, Juli und Oktober. Die externen Revisionsstellen der Kassen prüfen jährlich die Meldungen und die Existenz geeigneter Kontrollen im Sinne von Ziff. 2.3 und erstatten dem Amt für Gesundheit Bericht. Das Amt für Gesundheit kann von den Kassen zusätzliche Informationen zu den vergüteten Beträgen je Leistungserbringer verlangen.

2.5 Das Land zahlt den Kassen die von ihnen vergüteten Leistungen quartalsweise.

2.6 Wurde die Leistung vom Leistungserbringer zu Unrecht in Rechnung gestellt, so kann die Kasse bereits geleistete Vergütungen zurückfordern. Mit der Bezahlung der Leistung durch das Land nach Ziff. 2.5 geht ein allfälliger Rückforderungsanspruch auf das Land über. Die Kassen geben dem Land die Daten bekannt, die für die Wahrnehmung des Rückforderungsanspruchs erforderlich sind. Die Daten dürfen keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten enthalten.

2.7 Die Kassen stellen dem Land quartalsweise ihre Verwaltungskosten für ihre Tätigkeit nach Ziff. 1.1 in Rechnung. Die Entschädigung für den Verwaltungsaufwand beträgt 5 % der über die jeweilige Kasse verrechneten Leistungen nach Anhang 2.

3. Verfahren, wenn das Land Schuldner der Vergütung der Leistung ist

3.1 Ist nach Ziff. 1 das Land Schuldner der Vergütung der Leistung, so senden die Leistungserbringer die Rechnung dem Land spätestens neun Monate nach Erbringung der Leistungen quartalsweise gesammelt. Die Rechnung darf nur die Leistungen nach Anhang 2 beinhalten. Die Übermittlung erfolgt vorzugsweise elektronisch.

3.2 Die Leistungserbringer dürfen Leistungen nach Anhang 2 nicht nach der Position 3186.00 der Schweizerischen Analysenliste gemäss Art. 54a Abs. 1 KVV verrechnen.

3.3 Wurde die Leistung vom Leistungserbringer zu Unrecht in Rechnung gestellt, so kann das Land bereits geleistete Vergütungen zurückfordern.