818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 18 ausgegeben am 17. Februar 2022
Verordnung
vom 17. Februar 2022
über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung)
Aufgrund von Art. 4 iVm Art. 10 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1923 Nr. 24, Art. 40, 41 und 71 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 iVm Art. 49 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, sowie unter Berücksichtigung von Art. 3 bis 6a des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), SR 818.102, und der schweizerischen Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 12 verordnet die Regierung:3
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1) Diese Verordnung ordnet gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an.
2) Die Massnahmen dienen dazu:
a) die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 zu verhindern und Übertragungsketten zu unterbrechen;
b) die Kapazitäten zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie sicherzustellen, insbesondere zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und wichtigen medizinischen Gütern.
3) Soweit diese Verordnung nichts Besonderes bestimmt, finden die aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Bestimmungen der schweizerischen "Covid-19-Verordnung 3" und "Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr" Anwendung.4
Art. 2
Bezeichnungen
Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
II. Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske
Art. 3 bis 6 5
Aufgehoben
III. Absonderung
Art. 7 und 8 6
Aufgehoben
IV. Aufrechterhaltung der Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung
Art. 9
Grundsatz
1) Um die Kapazitäten zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie aufrechtzuerhalten und um insbesondere eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und wichtigen medizinischen Gütern zu gewährleisten, müssen insbesondere folgende Massnahmen getroffen werden:
a) Massnahmen zur Einschränkung der Einreise von Personen aus Risikoländern oder -regionen sowie der Ein- und Ausfuhr von Waren;
b) Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern.
2) Es finden nach Massgabe der aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Bestimmungen der schweizerischen Covid-19-Verordnung 3 sinngemäss Anwendung:
a) in Bezug auf Einschränkungen beim Grenzübertritt und bei der Zulassung von Ausländern: Art. 3 bis 5, 9 und 10 sowie die Anhänge 1, 1a und 3 der Covid-19-Verordnung 3;
b) in Bezug auf die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern: Art. 11 bis 18, 21 bis 23, 23b bis 24g, 28b Abs. 2 sowie die Anhänge 4 bis 5a der Covid-19-Verordnung 3 mit der Massgabe, dass:7
1. soweit eine Kostentragung durch den Bund vorgesehen ist, das Land die Kosten trägt;
2. als zuständige kantonale Stelle nach Art. 24 Abs. 3, Art. 24b und 24f das Amt für Gesundheit gilt;
c) in Bezug auf die Gesundheitsversorgung: Art. 25 und 25a der Covid-19-Verordnung 3.8
d) Aufgehoben9
3) Aufgehoben10
3a) In Bezug auf die Übernahme der Kosten von Arzneimitteln zur ambulanten Behandlung von Covid-19 finden die Art. 64e und 64f sowie Anhang 1 der schweizerischen Epidemienverordnung (EpV; SR 818.101.1) mit der Massgabe Anwendung, dass:11
a) soweit eine Kostentragung durch den Bund vorgesehen ist, das Land die Kosten trägt;
b) die Vergütung nach Art. 64e Abs. 5 bei Personen, die über eine obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem KVG verfügen, von der Krankenkasse nach Art. 2 KVG, bei der die behandelte Person versichert ist, nach dem System des Tiers payant geschuldet wird;
c) sich das Verfahren für die Kostenübernahme nach Anhang 2 dieser Verordnung richtet.12
4) Auf die Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs finden die aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Bestimmungen der schweizerischen Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr mit der Massgabe Anwendung, dass als zuständige kantonale Behörde das Amt für Gesundheit gilt.
V. Covid-19-Zertifikate
Art. 10 13
Aufgehoben
Art. 11 14
Aufgehoben
VI. Strafbestimmungen
Art. 12
Übertretungen
Die Strafbarkeit von Widerhandlungen gegen diese Verordnung richtet sich nach den aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Strafbestimmungen der schweizerischen Epidemiengesetzgebung.
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 13
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 25. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung), LGBl. 2020 Nr. 206, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.
Art. 14
Übergangsbestimmung
Widerhandlungen, die während der Geltungsdauer des bisherigen Rechts begangen wurden, bleiben nach Massgabe des bisherigen Rechts strafbar.
Art. 14a 15
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Dezember 2022
Die Kosten für Analysen auf SARS-CoV-2, bei denen die Probenentnahme vor dem Inkraftttreten der Änderung vom 22. Dezember 2022 erfolgt ist, werden nach Massgabe des bisherigen Rechts übernommen.
Art. 14b 16
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Februar 2023
Die Kosten für Analysen auf SARS-CoV-2, bei denen die Probenentnahme vor dem Inkraftttreten der Änderung vom 28. Februar 2023 erfolgt ist, werden nach Massgabe des bisherigen Rechts übernommen.
Art. 14c 17
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. August 2023
Das Amt für Gesundheit stellt sicher, dass die nach bisherigem Recht unter Verwendung einer elektronischen Identität (eID) nach der E-Government-Gesetzgebung ausgestellten digitalen Covid-19-Zertifikate spätestens bis zum 30. September 2023 gelöscht werden.
Art. 15
Inkrafttreten und Geltungsdauer
1) Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.
2) Sie gilt bis zum 30. Juni 2024.18

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 119
Anhang 220
(Art. 9 Abs. 3a Bst. c)
Verfahren für die Übernahme der Kosten von Arzneimitteln zur ambulanten Behandlung von Covid-19
1. Die Leistungserbringer senden die Rechnung für die Kosten von Arzneimitteln zur ambulanten Behandlung von Covid-19 pro behandelte Person einzelfallweise oder quartalsweise gesammelt spätestens drei Monate nach Erbringung der Leistungen der zuständigen Kasse. Die Rechnung darf nur die Leistungen nach Art. 64e Abs. 3 und 4 EpV enthalten. Die Übermittlung erfolgt vorzugsweise elektronisch.
2. Die Kassen kontrollieren die Rechnungen und prüfen, ob der Leistungserbringer die Leistungen korrekt abgerechnet hat. Sie beachten bei der Bearbeitung der Daten die Art. 26a und 26b KVG.
3. Sie melden dem Amt für Gesundheit die Anzahl Arzneimittelpackungen, die sie den Leistungserbringern vergütet haben, sowie den vergüteten Betrag jeweils auf Anfang Januar, April, Juli und Oktober. Die externen Revisionsstellen der Kassen prüfen jährlich die Meldungen und die Existenz geeigneter Kontrollen im Sinne von Ziff. 2 und erstatten dem Amt für Gesundheit Bericht. Das Amt für Gesundheit kann von den Kassen zusätzliche Informationen zu den vergüteten Beträgen je Leistungserbringer verlangen.
4. Das Land zahlt den Kassen die von ihnen vergüteten Leistungen quartalsweise.
5. Wurde die Leistung vom Leistungserbringer zu Unrecht in Rechnung gestellt, so kann die Kasse bereits geleistete Vergütungen zurückfordern. Mit der Bezahlung der Leistung durch das Land nach Ziff. 4 geht ein allfälliger Rückforderungsanspruch auf das Land über. Die Kassen geben dem Land die Daten bekannt, die für die Wahrnehmung des Rückforderungsanspruchs erforderlich sind. Die Daten dürfen keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten enthalten.
Anhang 321

1   Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3), SR 818.101.24.

2   Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr), SR 818.101.27.

3   Ingress abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 355.

4   Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 355.

5   Art. 3 bis 6 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 18.

6   Art. 7 und 8 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 18.

7   Art. 9 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 415.

8   Art. 9 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 415.

9   Art. 9 Abs. 2 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 18.

10   Art. 9 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 84.

11   Art. 9 Abs. 3a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 84.

12   Art. 9 Abs. 3a Bst. c abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 84.

13   Art. 10 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 355.

14   Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 355.

15   Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 415.

16   Art. 14b eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 84.

17   Art. 14c eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 355.

18   Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 415.

19   Anhang 1 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 84.

20   Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 84.

21   Anhang 3 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 355.