954.83
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 120 ausgegeben am 25. April 2022
Gesetz
vom 11. März 2022
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetz; EWR-FNDG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck
1) Dieses Gesetz dient der Durchführung:
a) der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor2; und
b) der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/20883.
2) Es bezweckt den Schutz der Anleger sowie die Sicherung des Vertrauens in einen nachhaltigen liechtensteinischen Finanzplatz und der Stabilität des Finanzsystems.
3) Die jeweils geltende Fassung der in Abs. 1 genannten EWR-Rechtsvorschriften ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.
Art. 2
Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater, die entsprechende Tätigkeiten im Zusammenhang mit Finanzprodukten ausüben.
Art. 3
Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen
1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
a) "Finanzmarktteilnehmer": ein Finanzmarktteilnehmer in Sinne von Art. 2 Ziff. 1 der Verordnung (EU) 2019/2088;
b) "Finanzberater": ein Finanzberater im Sinne von Art. 2 Ziff. 11 der Verordnung (EU) 2019/2088;
c) "Finanzprodukt": ein Finanzprodukt im Sinne von Art. 2 Ziff. 12 der Verordnung (EU) 2019/2088.
2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
II. Aufsicht
Art. 4
Zuständige Behörde
Die FMA ist die für Liechtenstein zuständige Behörde nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2019/2088 und Art. 21 der Verordnung (EU) 2020/852. Sie nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse wahr nach:
a) den Verordnungen (EU) 2019/2088 und 2020/852;
b) diesem Gesetz; sowie
c) den für den jeweiligen Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater einschlägigen Gesetzen, die zur Umsetzung oder Durchführung der in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten EWR-Rechtsvorschriften erlassen worden sind.
Art. 5
Befugnisse der FMA
1) Die FMA überwacht die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2019/2088 und 2020/852 sowie dieses Gesetzes.
2) Die FMA ist insbesondere befugt:
a) von Finanzmarktteilnehmern sowie jeder mit ihren Tätigkeiten in Verbindung stehenden Person, alle für den Vollzug dieses Gesetzes und der Verordnungen (EU) 2019/2088 und 2020/852 erforderlichen Auskünfte, Informationen und Unterlagen zu verlangen, insbesondere zur Einhaltung der für sie festgelegten Anforderungen nach Art. 3 bis 13 der Verordnung (EU) 2019/2088 und Art. 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852 sowie der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften;
b) von Finanzberatern sowie jeder mit ihren Tätigkeiten in Verbindung stehenden Person, alle für den Vollzug dieses Gesetzes und der Verordnungen (EU) 2019/2088 und 2020/852 erforderlichen Auskünfte, Informationen und Unterlagen zu verlangen, insbesondere zur Einhaltung der für sie festgelegten Anforderungen nach Art. 3 bis 6, 12 und 13 der Verordnung (EU) 2019/2088 und Art. 7 der Verordnung (EU) 2020/852 sowie der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften;
c) Praktiken, die gegen dieses Gesetz oder die Verordnungen (EU) 2019/2088 und 2020/852 sowie die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften verstossen, zu untersagen;
d) Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater anzuweisen, Informationen nach den Verordnungen (EU) 2019/2088 und 2020/852 sowie nach den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften auf ihren Internetseiten, in vorvertraglichen Informationen oder periodischen Berichten zu veröffentlichen und, soweit sie falsch oder irreführend sind, den gesetzlichen Vorgaben anzupassen oder zu beseitigen; im Falle einer Anpassung kann die Veröffentlichung einer Berichtigung verlangt werden.
Art. 6
Gebühren
Die Gebühren richten sich nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung.
III. Rechtsmittel
Art. 7
Beschwerde
1) Gegen Entscheidungen der FMA kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.
2) Gegen Entscheidungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
IV. Strafbestimmungen
Art. 8
Übertretungen
1) Von der FMA wird, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse von bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:
a) gegen die Verordnung (EU) 2019/2088 verstösst, indem er:
1. als Finanzmarktteilnehmer oder Finanzberater entgegen Art. 3, 4 Abs. 1 bis 5, Art. 5 Abs. 1 oder Art. 10 Abs. 1 die Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise auf der Internetseite veröffentlicht oder diese entgegen Art. 12 nicht auf dem aktuellen Stand hält;
2. als Finanzmarktteilnehmer entgegen Art. 6 Abs. 1 oder 3, Art. 7, 8 Abs. 1 bis 2a oder Art. 9 Abs. 1 bis 4a oder als Finanzberater entgegen Art. 6 Abs. 2 oder 3 Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise in den vorvertraglichen Informationen offenlegt;
3. als Finanzmarktteilnehmer entgegen Art. 11 Abs. 1 oder 2 Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise in den regelmässigen Berichten offenlegt;
4. als Finanzmarktteilnehmer oder Finanzberater entgegen Art. 13 Abs. 1 nicht sicherstellt, dass Marketingmitteilungen den nach der genannten Verordnung veröffentlichten Informationen nicht widersprechen;
5. als Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) oder Versicherungsvermittler entgegen Art. 15 Abs. 1 oder 2 Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise veröffentlicht oder diese nicht auf dem aktuellen Stand hält;
b) gegen die Verordnung (EU) 2020/852 verstösst, indem er als Finanzmarktteilnehmer entgegen Art. 6 Unterabs. 2 oder Art. 7 Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise in den vorvertraglichen Informationen und den regelmässigen Berichten offenlegt;
c) die Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der FMA behindert oder ihren Anordnungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt oder wissentlich falsche oder unvollständige Auskünfte erteilt.
2) Die FMA hat Bussen gegen juristische Personen zu verhängen, wenn die Übertretungen in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats der juristischen Person oder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb der juristischen Person gehandelt haben, aufgrund derer sie:
a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;
b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oder
c) sonst massgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der juristischen Person ausüben.
3) Für Übertretungen, welche von Mitarbeitern der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, ist die juristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist, dass die in Abs. 2 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.
4) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 2 genannten Personen oder von Mitarbeitern nach Abs. 3 wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die FMA kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für denselben Verstoss bereits eine Busse gegen die juristische Person verhängt wird und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.
5) Ein Schuldspruch nach diesem Artikel ist mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und der Widerrechtlichkeit sowie die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.
6) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze nach Abs. 1 auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 9
Verwaltungsmassnahmen
Die FMA kann im Falle von Verstössen nach Art. 8 Abs. 1 unbeschadet sonstiger Befugnisse nach Art. 5 folgende Massnahmen ergreifen, insbesondere:
a) die Anordnung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes oder zur Beachtung aller von der FMA getroffenen Massnahmen;
b) die Anordnung einer Vorteilsabschöpfung nach Art. 12;
c) die Bekanntmachung der für den Verstoss verantwortlichen Person und der Art des Verstosses nach Art. 13;
d) bei wiederholten Verstössen die Verhängung eines vorübergehenden Verbots gegen das für die Einhaltung der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten verantwortliche Mitglied des Leitungsorgans oder eine andere verantwortliche natürliche Person, Leitungsaufgaben wahrzunehmen;
e) die Aussetzung oder in schweren Fällen die Untersagung des Vertriebs für einzelne Finanzprodukte nach Massgabe der einschlägigen Gesetze, die zur Umsetzung oder Durchführung der in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten EWR-Rechtsvorschriften erlassen worden sind, in Bezug auf missbräuchliche Verkaufspraktiken oder irreführende Informationen im Rahmen der Offenlegungspflichten nach den Verordnungen (EU) 2019/2088 oder 2020/852.
Art. 10
Verhältnismässigkeit und Effizienzgebot
1) Bei der Verhängung von Bussen nach Art. 8 sowie von Verwaltungsmassnahmen nach Art. 9 Bst. b bis e berücksichtigt die FMA:
a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:
1. dessen Schwere und Dauer;
2. die erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, soweit bezifferbar;
3. Dritten entstandener Schaden, soweit bezifferbar;
4. mögliche systemrelevante Auswirkungen;
b) in Bezug auf die für den Verstoss verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen insbesondere:
1. den Grad an Verantwortung;
2. die Finanzkraft;
3. die Kooperationsbereitschaft mit der FMA;
4. frühere Verstösse;
5. die Massnahmen, die ergriffen wurden, um zu verhindern, dass sich Verstösse wiederholen.
2) Im Übrigen findet der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung.
Art. 11
Verantwortlichkeit
Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für Bussen sowie Kosten.
Art. 12
Vorteilsabschöpfung
1) Wird eine Übertretung nach Art. 8 Abs. 1 begangen und dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil erlangt, ordnet die FMA die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils an und verpflichtet den Begünstigten zur Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages.
2) Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn der wirtschaftliche Vorteil durch Schadenersatz- oder sonstige Leistungen ausgeglichen ist. Soweit der Begünstigte solche Leistungen erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der bezahlte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurückzuerstatten. Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden.
3) Die Vorteilsabschöpfung verjährt nach einem Ablauf von fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung.
4) Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.
Art. 13
Veröffentlichung von Strafen und Verwaltungsmassnahmen
1) Die FMA veröffentlicht alle rechtskräftig verhängten Strafen und Verwaltungsmassnahmen nach Art. 8 und 9 unverzüglich auf ihrer Internetseite, nachdem die von der Entscheidung betroffene Person darüber informiert wurde. Eine solche Veröffentlichung stellt keine Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Massgabe der einschlägigen Gesetze, die zur Umsetzung oder Durchführung der in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten EWR-Rechtsvorschriften erlassen worden sind, dar. Die Veröffentlichung enthält:
a) Informationen zu Art und Charakter des Verstosses; und
b) den Namen bzw. die Firma der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Busse oder Verwaltungsmassnahme verhängt wurde.
2) Die FMA veröffentlicht rechtskräftig verhängte Strafen und Verwaltungsmassnahmen in anonymisierter Form oder sieht gänzlich von einer Veröffentlichung ab, wenn die Offenlegung personenbezogener Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, oder die anonyme Veröffentlichung:
a) unter Berücksichtigung des Schadens für die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen unverhältnismässig wäre; oder
b) laufende strafrechtliche oder verwaltungsbehördliche Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden würde.
3) Liegen Gründe für eine anonyme Veröffentlichung nach Abs. 2 vor, ist aber davon auszugehen, dass diese Gründe in absehbarer Zeit nicht mehr vorliegen werden, so kann die FMA auf die anonyme Veröffentlichung verzichten und die Strafen und Verwaltungsmassnahmen nach Wegfall der Gründe nach Abs. 1 veröffentlichen.
4) Die FMA stellt sicher, dass die Veröffentlichung mindestens fünf Jahre ab Veröffentlichung der Strafen und Verwaltungsmassnahmen auf der Internetseite abrufbar ist. Dabei ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten nur aufrecht zu erhalten, so lange nicht eines der Kriterien des Abs. 2 erfüllt werden würde.
5) Die Veröffentlichung nach Abs. 1 ist von der FMA zu verfügen; dies gilt nicht für anonyme Veröffentlichungen.
V. Schlussbestimmungen
Art. 14
Anwendbarkeit von EU-Rechtsvorschriften
1) Bis zu ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen gelten als nationale Rechtsvorschriften:
a) die Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 09.12.2019, S. 1);
b) die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.06.2020, S. 13);
c) die Durchführungsrechtsakte zu den EU-Rechtsvorschriften nach Bst. a und b.
2) Der vollständige Wortlaut der in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften ist im Amtsblatt der Europäischen Union unter http://eur-lex.europa.eu veröffentlicht; er kann auf der Internetseite der FMA unter www.fma-li.li abgerufen werden.
Art. 15
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Mai 2022 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.
2) Art. 1 Abs. 1 und 3 tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/2088 und 2020/852 in das EWR-Abkommen in Kraft.4

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 90/2021 und 11/2022

2   Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1)

3   Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.06.2020, S. 13)

4   Inkrafttreten: 15. Dezember 2022 (LGBl. 2023 Nr. 3).