733.211
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 196 ausgegeben am 30. Juni 2022
Verordnung
vom 29. Juni 2022
über die Sicherstellung der Erdgasversorgung bei einer schweren Mangellage (Erdgasversorgungs-Sicherstellungs-Verordnung; EVSV)
Aufgrund von Art. 4a und 33 des Gesetzes vom 18. September 2003 über den Erdgasmarkt (Gasmarktgesetz; GMG), LGBl. 2003 Nr. 218, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
Art. 1
Zweck
Mit dieser Verordnung sollen Massnahmen für den Fall einer schweren Mangellage zur bestmöglichen Sicherstellung der Erdgasversorgung Liechtensteins getroffen werden.
Art. 2
Vorhaltung einer strategischen Gasreserve
1) Die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) als Netzbetreiberin und Bilanzierungsstelle hat durch die Vorhaltung einer strategischen Gasreserve sicherzustellen, dass Liechtenstein bei einer schweren Mangellage vom 1. November 2022 bis zum 1. April 2025 hinreichend mit Erdgas versorgt wird.
2) Sie hat zu gewährleisten, dass erstmals ab dem 1. November 2022 - oder im Falle von Umständen, die nicht im Einflussbereich der LGV liegen, zum ehestmöglichen Zeitpunkt danach - Erdgas im Umfang von 80 Gigawattstunden in handelsüblicher Qualität in Speicheranlagen gelagert und verfügbar ist.
Art. 3
Freigabe der strategischen Gasreserve
1) Die Freigabe der strategischen Gasreserve im Falle einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage obliegt der Regierung.
2) Versorgungsunternehmen, denen Gasmengen aus der strategischen Gasreserve überlassen werden, haben hierfür einen dem Anschaffungswert der zugewiesenen Gasmengen entsprechenden Preis zu entrichten.
3) Reduktionen der strategischen Gasreserve durch Freigaben nach Abs. 1 sind so auszugleichen, dass die strategische Gasreserve jeweils zum 1. November eines Jahres in vollem Ausmass (Art. 2 Abs. 2) zur Verfügung steht.
Art. 4
Vorzeitige Auflösung der strategischen Gasreserve
Die Regierung kann die Auflösung der strategischen Gasreserve vor dem 1. April 2025 anordnen, wenn die für die Vorhaltung massgeblichen Umstände nicht mehr vorliegen.
Art. 5
Finanzielle Mittel und Rechnungslegung
1) Die für die Vorhaltung der strategischen Gasreserve erforderlichen Mittel werden der LGV bedarfsgerecht unter Beachtung der Sicherstellung der nötigen Liquidität vom Land im Rahmen der vom Landtag bewilligten Mittel zur Verfügung gestellt.
2) Die LGV weist die Einnahmen und Ausgaben zur Vorhaltung und Verwendung der strategischen Gasreserve in ihrem Geschäftsbericht gesondert aus.
Art. 6
Berichterstattung
1) Die LGV hat der Regierung jährlich spätestens bis zum 30. Juni über die Vorhaltung und Verwendung der strategischen Gasreserve Bericht zu erstatten.
2) Sie hat der Regierung spätestens bis zum 30. Juni 2025 einen Abschlussbericht zu übermitteln.
Art. 7
Durchführungsvereinbarung
Die Regierung regelt in einer Vereinbarung mit der LGV die Modalitäten der Beschaffung, Freigabe und Auflösung der strategischen Gasreserve sowie die Berichtspflichten der LGV.
Art. 8
Inkrafttreten und Geltungsdauer
1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und gilt vorbehaltlich Abs. 2 bis zum 1. April 2025.
2) Art. 5 und 6 Abs. 2 gelten bis zum 30. Juni 2025.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef