Art. 1

Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen

1) In dieser Verordnung bedeuten:

a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapieren und Schuldtiteln, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen, Derivaten; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;

b) Sperrung von Geldern: Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;

c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;

d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: Verhinderung der Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.

2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.³

Art. 4

Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

1) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle befinden von:

a) in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen;⁵

b) natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a handeln;

c) Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a oder b befinden.

2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

2a) Das Verbot nach Abs. 2 gilt nicht für die Erbringung humanitärer Hilfe und für die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch:⁶

a) die Vereinten Nationen, einschliesslich ihrer Programme, Fonds und sonstiger Einrichtungen und Stellen, sowie ihre Sonderorganisationen und verwandte Organisationen;

b) internationale Organisationen;

c) humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Mitglieder dieser Organisationen;

d) bilateral oder multilateral finanzierte nichtstaatliche Organisationen, die sich an den Plänen der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, an den Plänen für Flüchtlingshilfemassnahmen, an anderen Appellen der Vereinten Nationen oder an vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) koordinierten humanitären Strukturen beteiligen;

e) die Beschäftigten, Beitragsempfänger, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartner der in Bst. a bis d genannten Organisationen, soweit sie in dieser Eigenschaft handeln;

f) alle weiteren vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmten Akteure.

3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:

a) Vermeidung von Härtefällen;

b) Erfüllung bestehender Verträge;

c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden gerichtlichen, administrativen oder schiedsgerichtlichen Massnahme oder Entscheidung sind;

d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;⁷

e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;⁸

f) Bereitstellung humanitärer Hilfe;⁹

g) Erfüllung amtlicher Zwecke diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen; oder¹⁰

h) Wahrung liechtensteinischer Interessen.¹¹

4) Sie erteilt Bewilligungen nach Abs. 3, soweit anwendbar, nach Meldung an den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Ausschusses.

5) Aufgehoben¹²

6) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.

Anhang 2²²

(Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 2a sowie Art. 5a)

Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 4 bis 5a richten (EU-Liste)

A. Natürliche Personen

	Name	Angaben zur Identifizierung	Gründe
1.	Jonel CATEL alias Johns CATHEL	Funktion: Anführer der Bande ‚Terre Noire‘ (verbunden mit dem ‚G9‘-Bündnis von Banden) Staatsangehörigkeit: haitianisch Geschlecht: männlich	Jonel Catel ist der Anführer der Bande ‚Terre Noire‘, die mit dem ‚G9‘-Bündnis von Banden in Haiti verbunden ist. Unter seinem Kommando ist die Bande ‚Terre Noire‘ an Gewalttaten und kriminellen Aktivitäten in Haiti beteiligt, darunter Raub, Lösegelderpressung, Entführung, Erpressung, Mord und Vergewaltigung. Jonel Catel ist daher verantwortlich für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti gefährden, einschliesslich der Vornahme von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen und kriminellen Netzwerken, die Gewalt fördern, darunter Entführungen, Tötungen sowie sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt.
2.	Gabriel JEAN-PIERRE alias Ti-Gabriel; Ti Gabriel; Gabo	Funktion: Anführer des ‚GPep‘-Bündnisses von Banden (verbunden mit der Bande ‚Brooklyn‘) Geburtsdatum: 31.3.1984 Staatsangehörigkeit: haitianisch Geschlecht: männlich	Gabriel Jean-Pierre ist Anführer des ‚GPep‘-Bündnisses von Banden in Haiti, das mit der Bande ‚Brooklyn‘ verbunden ist. Unter seinem Kommando ist ‚GPep‘ an Gewalttaten und kriminellen Aktivitäten in Haiti beteiligt, darunter Erpressung, Zerstörung von Eigentum, Entführung, Mord und Vergewaltigung. Gabriel Jean-Pierre ist daher verantwortlich für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti gefährden, einschliesslich der Vornahme von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen und kriminellen Netzwerken, die Gewalt fördern, darunter Entführungen, Tötungen sowie sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt.
3.	Ferdens TILUS alias General Meyer; Jeneral Meyer; Jeneral Meyè	Funktion: Anführer der Bande ‚Kokorat San Ras‘ Geburtsdatum: 15.9.1995 Staatsangehörigkeit: haitianisch Geschlecht: männlich	Ferdens Tilus ist der Anführer der Bande ‚Kokorat San Ras‘ in Haiti (Gebiet Artibonite/Nordwesten). Unter seinem Kommando ist die Bande ‚Kokorat San Ras‘ an Gewalttaten und kriminellen Aktivitäten in Haiti beteiligt, darunter Mord, Diebstahl, Vergewaltigung, Entführung und Veruntreuung von Eigentum. Ferdens Tilus ist daher verantwortlich für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti gefährden, einschliesslich der Vornahme von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen und kriminellen Netzwerken, die Gewalt fördern, darunter Entführungen, Tötungen sowie sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt.
4.	Micanor ALTÈS alias Monel Felix, Micanord; Mikano; Wa Mikanò; King Micanor; Alfred Mones	Funktion: Anführer der Bande ‚Wharf Jérémie‘ Staatsangehörigkeit: haitianisch Geschlecht: männlich Anschrift: Neighbourhood of Wharf Jérémie, near La Saline, Port-au-Prince, Haiti	Micanor Altès ist der Anführer der Bande ‚Wharf Jérémie‘. Wharf Jérémie ist ein an der Küste gelegenes Stadtviertel im Gebiet von La Saline in Port-au-Prince. Dieses Gebiet steht seit mehr als einem Jahrzehnt unter der Kontrolle der Bande, die von Micanor Altès angeführt wird. Unter seinem Kommando ist die Bande verantwortlich für das Massaker an 207 Personen zwischen dem 6. und 11. Dezember 2024 im Viertel von Wharf Jérémie. Das Massaker ereignete sich nach dem Tod von Altès neugeborenem Sohn, der an einer unbekannten Krankheit gestorben war. In der Überzeugung, dass Voodoo praktizierende ältere Menschen in dem von ihm kontrollierten Gebiet sein Kind mit einem Fluch belegt hatten, ordnete der Anführer der Bande nach der Entführung aller über 60-jährigen Voodoo praktizierenden Einwohner ihre Hinrichtung an. Micanor Altès ist daher verantwortlich für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti bedrohen, einschliesslich der Vornahme von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen und kriminellen Netzwerken.
5.	Christ-Roi CHÉRY alias Kris-La; Krisla; Chrisla; Chrislat	Funktion: Anführer der Bande ‚Ti Bwa‘ (verbunden mit dem ‚Viv Ansanm/G9‘-Bündnis von Banden) Staatsangehörigkeit: haitianisch Geschlecht: männlich Anschrift: Commune of Carrefour, Metropolitan region of Port-au-Prince, Haiti	Christ-Roi Chéry ist der Anführer der Bande ‚Ti Bwa‘, die mit dem Bündnis von Banden ‚Viv Ansanm‘ (auch ‚G9‘genannt) in Haiti verbunden ist. Seit Februar 2024 kontrolliert die Bande ‚Ti Bwa‘ die Gemeinde Carrefour. Unter dem Kommando von Christ-Roi Chéry ist die Bande ‚Ti Bwa‘ an Gewalttaten und kriminellen Aktivitäten in Haiti beteiligt, darunter Mord, Raubüberfälle, Vergewaltigung, Diebstahl von Waren und Lastkraftwagen, Erpressung, gezielte Morde und Drogenhandel. Christ-Roi Chéry ist daher verantwortlich für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti bedrohen, einschliesslich der Vornahme von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen und kriminellen Netzwerken, die Gewalt fördern, darunter die Zwangsrekrutierung von Kindern durch diese Gruppen und Netzwerke, Entführungen, Tötungen sowie sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt.
6.	Jeff LAROSE alias Jeff; Gwo Lwa; Taliban	Funktion: Anführer der Bande ‚Canaan‘ (verbunden mit G-Pép und dem ‚Viv-Ansanm‘-Bündnis von Banden) Staatsangehörigkeit: haitianisch Geschlecht: männlich Anschrift: Canaan, Metropolitan region of Port-au-Prince, Haiti	Jeff Larose ist der Anführer der Bande ‚Canaan‘, die mit G-Pép und dem ‚Viv-Ansanm‘-Bündnis von Banden in Haiti verbunden ist. Die Bande ‚Canaan‘ kontrolliert die Orte Canaan, Onaville, Jerusalem, Corail, Rosemberg, Lilavois und Bon Repos, die alle im Stadtgebiet Port-au-Prince liegen. Die Bande erweiterte ihre Kontrolle über ihr ursprüngliches Revier hinaus und operiert auch in Mirebalais (Departement Centre). Unter dem Kommando von Jeff Larose ist die Bande ‚Canaan‘ an Gewalttaten und kriminellen Aktivitäten in Haiti beteiligt, darunter Entführung, Aneignung von Land, Vergewaltigung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Diebstahl von Waren und Fahrzeugen, Lösegelderpressung, Mord und Drogenhandel. Jeff Larose ist daher verantwortlich für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti bedrohen, einschliesslich der Vornahme von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen und kriminellen Netzwerken, die Gewalt fördern, darunter die Zwangsrekrutierung von Kindern durch diese Gruppen und Netzwerke, Entführungen, Tötungen sowie sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt.

B. Unternehmen und Organisationen²³

946.225.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022	Nr. 412	ausgegeben am 21. Dezember 2022