1) Dieses Gesetz regelt insbesondere:

2) Es bezweckt den Schutz der Anleger, die Sicherung des Vertrauens in die liechtensteinischen Handelsplätze, die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes sowie der Stabilität des Finanzsystems.

3) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:

4) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

1) Dieses Gesetz gilt - soweit sie Tätigkeiten nach diesem Gesetz ausüben - für:

2) Soweit dies gesetzlich ausdrücklich geregelt ist, gilt es zudem für:

3) Art. 4 und 5 gelten auch für Mitglieder oder Teilnehmer von geregelten Märkten, MTF und OTF, die nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a, e, h und i des Wertpapierfirmengesetzes keine Zulassung nach dem Wertpapierfirmengesetz benötigen.

4) Kapitel V gilt auch für Personen, die nach Art. 3 des Wertpapierfirmengesetzes vom Anwendungsbereich des Wertpapierfirmengesetzes ausgenommen sind.

5) Dieses Gesetz lässt die Vorschriften des Wertpapierfirmengesetzes, des Bankengesetzes und des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, soweit sie die Ausübung der Geschäftstätigkeiten durch Wertpapierfirmen und Banken betreffen, unberührt.

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

2) Die Regierung kann mit Verordnung die Begriffe nach Abs. 1 näher umschreiben sowie weitere in diesem Gesetz verwendete Begriffe definieren.

3) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen des Wertpapierfirmengesetzes und des Wertpapierdienstleistungsgesetzes sowie der in Art. 1 Abs. 3 genannten EWR-Rechtsvorschriften Anwendung.

4) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

1) Eine Wertpapierfirma oder eine Bank, die algorithmischen Handel betreibt, hat über wirksame Systeme und Risikokontrollen zu verfügen, die für das von ihr betriebene Geschäft geeignet sind, um sicherzustellen, dass ihre Handelssysteme entsprechend den Anforderungen nach Kapitel II der Verordnung (EU) 2022/2554¹³ belastbar sind und über ausreichende Kapazitäten verfügen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass:¹⁴

2) Eine Wertpapierfirma oder eine Bank, die algorithmischen Handel betreibt, hat dies der FMA und der zuständigen Behörde des Handelsplatzes, als dessen Mitglied oder Teilnehmer sie algorithmischen Handel betreibt, mitzuteilen. Die Wertpapierfirma oder die Bank hat der FMA regelmässig oder auf Verlangen folgende Informationen zu übermitteln:

3) Die FMA leitet auf Verlangen einer zuständigen Behörde des Handelsplatzes, als dessen Mitglied oder Teilnehmer eine Wertpapierfirma oder eine Bank algorithmischen Handel betreibt, unverzüglich die in Abs. 2 genannten Informationen weiter, die sie von der algorithmischen Handel betreibenden Wertpapierfirma oder Bank erhält.

4) Die Wertpapierfirma oder die Bank hat Aufzeichnungen zu den in Abs. 2 genannten Informationen zum Zweck der Überprüfung durch die FMA aufzubewahren.

5) Eine Wertpapierfirma oder eine Bank, die eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwendet, muss von allen von ihr platzierten Aufträgen, einschliesslich Auftragsstornierungen, ausgeführter Aufträge und Kurskotierungen an Handelsplätzen, in einer von der FMA genehmigten Form zutreffende und chronologisch geordnete Aufzeichnungen aufbewahren und diese der FMA auf deren Anfrage hin zur Verfügung stellen.

6) Eine Wertpapierfirma oder eine Bank, die in Verfolgung einer Market-Making-Strategie algorithmischen Handel betreibt, muss unter Berücksichtigung der Liquidität, des Umfangs und der Art des konkreten Markts und der Merkmale des gehandelten Instruments:

7) Für die Zwecke dieses Artikels und des Art. 24 wird angenommen, dass eine Wertpapierfirma oder Bank, die algorithmischen Handel betreibt, eine Market-Making-Strategie verfolgt, wenn sie Mitglied oder Teilnehmer eines oder mehrerer Handelsplätze ist und ihre Strategie beim Handel auf eigene Rechnung beinhaltet, dass sie in Bezug auf ein oder mehrere Finanzinstrumente an einem einzelnen Handelsplatz oder an verschiedenen Handelsplätzen feste, zeitgleiche Geld- und Briefkurse vergleichbarer Höhe zu wettbewerbsfähigen Preisen stellt, so dass der Gesamtmarkt regelmässig und kontinuierlich mit Liquidität versorgt wird.

8) Die Regierung kann das Nähere über den algorithmischen Handel mit Verordnung regeln, insbesondere:

1) Eine Wertpapierfirma oder eine Bank, die einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz bietet, hat über wirksame Systeme und Kontrollen zu verfügen, durch die eine ordnungsgemässe Beurteilung und Überprüfung der Eignung der Kunden, die diesen Dienst nutzen, gewährleistet wird. Ein direkter elektronischer Zugang ohne solche Kontrollen ist verboten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass:

2) Eine Wertpapierfirma oder eine Bank, die einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz bietet, hat dies der FMA und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Handelsplatzes, an dem sie den direkten elektronischen Zugang bietet, zu melden.

3) Die FMA kann von der Wertpapierfirma oder der Bank, die einen direkten Zugang zu einem Handelsplatz bietet, verlangen, ihr regelmässig oder auf Anforderung eine Beschreibung der in Abs. 1 genannten Systeme und Kontrollen sowie Nachweise für ihre Anwendung vorzulegen.

4) Die FMA leitet auf Verlangen einer zuständigen Behörde des Handelsplatzes, zu dem eine Wertpapierfirma oder eine Bank direkten elektronischen Zugang bietet, die in Abs. 3 genannten Informationen, die sie von der Wertpapierfirma oder der Bank erhält, unverzüglich weiter.

5) Die Wertpapierfirma oder die Bank hat ausreichende Aufzeichnungen zu den in Abs. 1 bis 4 genannten Angelegenheiten zum Zweck der Überprüfung durch die FMA aufzubewahren.

6) Eine Wertpapierfirma oder eine Bank, die als allgemeines Clearing-Mitglied für andere Personen handelt, hat über wirksame Systeme und Kontrollen zu verfügen, um sicherzustellen, dass Clearing-Dienste nur für Personen angewandt werden, die dafür geeignet sind und die eindeutigen Kriterien erfüllen, und diesen Personen geeignete Anforderungen auferlegt werden, damit sie die Risiken für die Wertpapierfirma oder die Bank und den Markt verringern. Es ist eine rechtlich bindende schriftliche Vereinbarung zwischen der Wertpapierfirma oder Bank und der jeweiligen Person im Hinblick auf die wesentlichen Rechte und Pflichten, die durch diesen Dienst entstehen, abzuschliessen.

7) Die Regierung kann das Nähere über den direkten elektronischen Zugang mit Verordnung regeln, insbesondere:

Folgende Unternehmen dürfen einen MTF oder OTF betreiben:

1) Betreiber eines MTF oder OTF haben neben der Einhaltung der organisatorischen Anforderungen nach Art. 21 bis 27 des Wertpapierfirmengesetzes transparente Regeln und Verfahren für einen fairen und ordnungsgemässen Handel sowie objektive Kriterien für die wirksame Ausführung von Aufträgen festzulegen. Sie müssen über Vorkehrungen für eine solide Verwaltung der technischen Abläufe des Systems verfügen, einschliesslich wirksamer Notfallvorkehrungen für den Fall einer Systemstörung.

2) Betreiber eines MTF oder OTF haben insbesondere:

3) MTF und OTF müssen mindestens drei aktive Mitglieder oder Nutzer haben, die über die Möglichkeit verfügen, mit allen übrigen zum Zweck der Preisbildung in Verbindung zu treten.

4) Aufgehoben¹⁷

5) Wird ein übertragbares Wertpapier, das zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen wurde, ohne Zustimmung des Emittenten auch über ein MTF oder ein OTF gehandelt, entstehen dem Emittenten dadurch keine Verpflichtungen in Bezug auf die erstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentlichung von Finanzinformationen für das MTF oder das OTF.¹⁸

6) Betreiber eines MTF oder OTF haben unverzüglich jeder Anweisung der FMA nach Art. 58 Abs. 3 des Wertpapierfirmengesetzes nachzukommen, ein Finanzinstrument vom Handel auszuschliessen oder den Handel damit auszusetzen.

7) Betreiber eines MTF oder OTF haben der FMA eine ausführliche Beschreibung über die Funktionsweise des MTF oder OTF zu übermitteln, einschliesslich - unbeschadet des Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 - etwaiger Verbindungen zu einem geregelten Markt, einem MTF, einem OTF oder einem systematischen Internalisierer im Eigentum desselben Betreibers, sowie eine Liste ihrer Mitglieder, Teilnehmer und/oder Nutzer.

8) Die FMA stellt der ESMA die Informationen nach Abs. 7 auf Anfrage zur Verfügung.

9) Bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Geschäften, die über ein MTF oder ein OTF abgeschlossen werden, ist der Einwand, dass dem Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differenzgeschäft zugrunde liegt, unstatthaft.

1) Betreiber eines MTF haben zusätzlich zur Einhaltung der Anforderungen nach Art. 21 bis 27 des Wertpapierfirmengesetzes und Art. 7 dieses Gesetzes nichtdiskretionäre Regeln für die Ausführung der Aufträge im System festzulegen und umzusetzen.

2) Die in Art. 7 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 genannten Vorschriften, die den Zugang zu einem MTF regeln, haben in Einklang mit den Bestimmungen von Art. 36 Abs. 3 zu stehen.

3) Betreiber eines MTF haben:

4) Die Art. 6 bis 18, 20 Abs. 1 bis 4 und Art. 21 bis 23 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes gelten nicht für Geschäfte, die nach den für ein MTF geltenden Regeln zwischen dessen Mitgliedern oder Teilnehmern oder zwischen dem MTF und seinen Mitgliedern oder Teilnehmern in Bezug auf die Nutzung des MTF abgeschlossen werden. Die Mitglieder oder Teilnehmer des MTF müssen allerdings den Verpflichtungen nach Art. 6 bis 18 und 20 bis 23 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes in Bezug auf ihre Kunden nachkommen, wenn sie im Namen ihrer Kunden deren Aufträge im Rahmen eines MTF ausführen.

5) Betreiber eines MTF dürfen weder Kundenaufträge unter Einsatz des Eigenkapitals ausführen noch auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückgreifen.

1) Der Betrieb eines OTF und die systematische Internalisierung innerhalb derselben rechtlichen Einheit sind verboten. Ein OTF darf keine Verbindung zu einem systematischen Internalisierer in einer Weise herstellen, dass die Interaktion von Aufträgen in einem OTF und Aufträgen oder Offerten in einem systematischen Internalisierer ermöglicht wird. Ein OTF darf nicht mit einem anderen OTF verbunden werden, wenn dadurch die Interaktion von Aufträgen in unterschiedlichen OTF ermöglicht wird.

2) Betreiber eines OTF haben Vorkehrungen zu treffen, durch die die Ausführung von Kundenaufträgen in einem OTF unter Einsatz des Eigenkapitals des Betreibers oder einer Einrichtung derselben Gruppe oder juristischen Person verhindert wird.

3) Für die Betreiber eines OTF gilt Folgendes:

4) Betreiber eines OTF dürfen eine andere Wertpapierfirma oder Bank beauftragen, unabhängig in einem OTF Market-Making zu betreiben; eine Wertpapierfirma oder Bank betreibt dann nicht unabhängig in einem OTF Market-Making, wenn sie in enger Verbindung zum Betreiber des OTF steht.

5) Alle Aufträge in einem OTF sind nach Ermessen auszuführen. Betreiber eines OTF üben ihr Ermessen nur bei Vorliegen eines oder beider der folgenden Umstände aus:

6) Bei dem System, bei dem gegenläufige Kundenaufträge eingehen, können die Betreiber des OTF entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang sie zwei oder mehr Aufträge innerhalb des Systems zusammenführen. Im Einklang mit den Abs. 1, 2, 3 Bst. a bis c und Abs. 4 und unbeschadet des Abs. 3 Bst. d können sie bei einem System, über das Geschäfte mit Nichteigenkapitalinstrumenten in die Wege geleitet werden, die Verhandlungen zwischen den Kunden erleichtern, um so zwei oder mehr möglicherweise kompatible Handelsinteressen in einem Geschäft zusammenzuführen.

7) Abs. 5 und 6 gelten unbeschadet des Art. 7 dieses Gesetzes und der Art. 20 bis 22 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes.

8) Betreiber eines OTF haben gegenüber der FMA ausführlich zu erklären bzw. zu beschreiben:

9) Betreiber eines OTF stellen der FMA ausserdem Informationen zur Verfügung, mit denen ihr Rückgriff auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge erklärt wird.

10) Die FMA hat den Handel der Betreiber eines OTF durch Zusammenführung sich deckender Aufträge auf Einhaltung der Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 16 und im Hinblick auf die Vermeidung von Interessenskonflikten zu überwachen.

11) Die Art. 6 bis 18 und 20 bis 23 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes gelten sinngemäss für Geschäfte, die über ein OTF abgeschlossen wurden.

12) Die Regierung kann das Nähere über die besonderen Anforderungen für OTF, insbesondere die Auskunftspflichten nach Abs. 8 und 9, mit Verordnung regeln.

1) Betreiber eines MTF oder OTF haben wirksame Vorkehrungen und Verfahren für eine regelmässige Überwachung ihrer Mitglieder und Teilnehmer oder Nutzer im Hinblick auf die Einhaltung aller Regeln des MTF oder OTF festzulegen.

2) Betreiber eines MTF oder OTF überwachen die von ihren Mitgliedern, Teilnehmern oder Nutzern innerhalb ihrer Systeme übermittelten Aufträge, einschliesslich Stornierungen, und abgeschlossenen Geschäfte unter Einsatz der notwendigen Ressourcen effektiv im Hinblick auf:

2a) Betreiber eines MTF oder OTF haben Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass sie die festgelegten Standards für die Datenqualität nach Art. 22b der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfüllen.²⁰

3) Der Betreiber eines MTF oder OTF kann von einem Emittenten oder bei einer Einbeziehung in den Handel ohne Zustimmung des Emittenten von demjenigen, der die Einbeziehung in den Handel beantragt hat, die Übermittlung aller erforderlichen Referenzdaten in Bezug auf dessen Finanzinstrumente verlangen, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014²¹ erforderlich ist.

4) Betreiber eines MTF oder OTF haben die FMA unverzüglich zu informieren bei:

5) Die FMA hat die Informationen nach Abs. 4 an die ESMA, die EFTA-Überwachungsbehörde und die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten zu übermitteln. Bei Verhaltensweisen, die auf nach der Marktmissbrauchsgesetzgebung verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, muss die FMA vom Bestehen des Verdachts auf eine solche Tätigkeit überzeugt sein, bevor sie die ESMA, die EFTA-Überwachungsbehörde und die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt.

6) Betreiber eines MTF oder OTF haben die FMA bei den Ermittlungen wegen Marktmissbrauchs innerhalb oder über ihre Systeme und dessen Verfolgung in vollem Umfang zu unterstützen.

7) Die Regierung kann das Nähere über die Überwachungspflichten, insbesondere die Informationspflichten nach Abs. 3 und 4, mit Verordnung regeln.

1) Betreiber eines MTF oder OTF haben - unbeschadet des Rechts der FMA nach Art. 49 Abs. 3 Bst. h und i, die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel zu verlangen - den Handel mit einem Finanzinstrument, das den Regeln des MTF oder OTF nicht mehr entspricht, auszusetzen oder dieses Instrument vom Handel auszuschliessen, sofern die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss nicht erheblich geschädigt werden.

2) Betreiber eines MTF oder OTF haben bei einer Aussetzung des Handels oder einem Ausschluss eines Finanzinstruments nach Abs. 1 auch den Handel mit Derivaten nach Anhang 1 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Wertpapierfirmengesetzes, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, auszusetzen oder diese Derivate vom Handel auszuschliessen, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele der Aussetzung des Handels mit dem zugrundeliegenden Finanzinstrument oder dessen Ausschlusses vom Handel erforderlich ist.

3) Betreiber eines MTF oder OTF haben ihre Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit dem Finanzinstrument oder mit entsprechenden Derivaten oder deren Ausschluss vom Handel zu veröffentlichen und die einschlägigen Entscheidungen unverzüglich der FMA zu übermitteln.

4) Die FMA hat - soweit die Aussetzung oder der Ausschluss in ihrem Zuständigkeitsbereich veranlasst wurde - anzuordnen, dass Börseunternehmen, andere Betreiber von MTF oder OTF und systematische Internalisierer mit Sitz in Liechtenstein, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 1 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Wertpapierfirmengesetzes handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder sie vom Handel ausschliessen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmasslichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoss gegen die Art. 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist; ausgenommen sind Fälle, in denen eine solche Anordnung Anlegerinteressen oder das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes erheblich schädigen könnte.

5) Die FMA veröffentlicht die Entscheidung nach Abs. 4 unverzüglich und teilt diese der ESMA, der EFTA-Überwachungsbehörde und den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten mit.

6) Soweit die FMA eine entsprechende Mitteilung nach Abs. 5 von einer zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats erhält, erlässt sie eine entsprechende Anordnung nach Abs. 4 und teilt ihre Entscheidung der ESMA, der EFTA-Überwachungsbehörde und den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten mit. Eine Entscheidung, den Handel mit dem Finanzinstrument oder den Derivaten nach Anhang 1 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Wertpapierfirmengesetzes, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, nicht auszusetzen bzw. diese nicht vom Handel auszuschliessen, ist zu begründen.

7) Abs. 2 bis 6 gelten auch, wenn die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 1 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Wertpapierfirmengesetzes, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aufgehoben wird.

8) Das Meldeverfahren nach Abs. 5 und 6 gilt auch für den Fall, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 1 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Wertpapierfirmengesetzes, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, oder über deren Ausschluss vom Handel von der FMA nach Art. 49 Abs. 3 Bst. h und i getroffen wird.

1) Der Betreiber eines MTF kann die Registrierung des MTF als KMU-Wachstumsmarkt bei der FMA schriftlich beantragen.

2) Die FMA registriert das MTF als KMU-Wachstumsmarkt, sofern sie einen Antrag nach Abs. 1 erhalten hat und davon überzeugt ist, dass die Anforderungen von Abs. 3 im Zusammenhang mit dem MTF erfüllt sind. Diese Registrierung erfolgt beim im FMA-Register eingetragenen Betreiber des MTF.

3) Das MTF muss wirksamen Regeln, Systemen und Verfahren unterliegen, durch die sichergestellt wird, dass die folgenden Anforderungen eingehalten werden:

4) Die Einhaltung anderer Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von MTF nach diesem Gesetz und dem Wertpapierfirmengesetz wird durch die Anforderungen von Abs. 3 nicht berührt. Diese hindern Betreiber eines MTF auch nicht daran, zusätzliche Anforderungen festzulegen.

5) Die FMA kann die Registrierung eines MTF als KMU-Wachstumsmarkt aufheben, wenn:

6) Die FMA setzt die ESMA und die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich über die Registrierung oder die Aufhebung einer Registrierung eines MTF als KMU-Wachstumsmarkt in Kenntnis.

7) Ein zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassenes Finanzinstrument kann nur dann auf einem weiteren KMU-Wachstumsmarkt gehandelt werden, wenn der Emittent unterrichtet wurde und keine Einwände erhoben hat. In einem solchen Fall entstehen dem Emittenten im Hinblick auf diesen anderen KMU-Wachstumsmarkt keine Verpflichtungen in Bezug auf die Unternehmensführung und -kontrolle oder erstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentlichungen.

1) Betreiber eines MTF können mit einer zentralen Gegenpartei oder Clearingstelle und einem Abwicklungssystem eines anderen EWR-Mitgliedstaats geeignete Vereinbarungen über Clearing und/oder Abwicklung einiger oder aller Geschäfte, die von den Mitgliedern oder Teilnehmern innerhalb ihrer Systeme getätigt werden, schliessen.

2) Die FMA kann, wenn dies für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Funktionierens eines MTF nötig ist, den Betreibern eines MTF die Nutzung einer zentralen Gegenpartei, einer Clearingstelle oder eines Abwicklungssystems in einem anderen EWR-Mitgliedstaat untersagen. Die Nutzung eines solchen Abrechnungssystems kann insbesondere untersagt werden, wenn:

3) Die FMA berücksichtigt bei einer Untersagung nach Abs. 2 die Bedingungen des Art. 41 Abs. 3 für den Rückgriff auf Abwicklungssysteme. Sie berücksichtigt zudem die von Zentralbanken als Aufsichtsorgane von Clearing- und Abwicklungssystemen oder anderen für diese Systeme zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeübte Aufsicht über das Clearing und Abwicklungssystem.

4) Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für anerkannte zentrale Gegenparteien oder Clearingstellen sowie Abwicklungssysteme mit Sitz in einem Drittstaat.

1) Ein systematischer Internalisierer nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6 unterliegt den Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und kann unter denselben Bedingungen wie ein Betreiber eines MTF oder OTF nach Art. 10 Abs. 3 die Übermittlung von Referenzdaten von Emittenten verlangen.

2) Folgende Unternehmen haben der FMA den Umstand, dass sie die Voraussetzungen eines systematischen Internalisierers nach Abs. 1 erfüllen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen:

3) Die FMA meldet sämtliche systematischen Internalisierer nach Abs. 2 der ESMA und der EFTA-Überwachungsbehörde.

1) Ein Börseunternehmen bedarf für den Betrieb und die Verwaltung einer Wertpapierbörse der vorherigen Zulassung durch die FMA.

2) Mit Erteilung der Zulassung nach Abs. 1 wird das Börseunternehmen als Träger einer Wertpapierbörse zu deren Betrieb und Verwaltung berechtigt und verpflichtet.

3) Die FMA hat jedes Börseunternehmen in ein von ihr geführtes Register einzutragen; das Register ist auf der Internetseite der FMA öffentlich zugänglich zu machen und regelmässig zu aktualisieren.

4) Die FMA hat jede Erteilung einer Zulassung nach Abs. 1 der ESMA und der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.

1) Die Zulassung nach Art. 15 Abs. 1 wird, erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen, erteilt, wenn:

2) Die FMA kann in begründeten Fällen je nach Art und Umfang des Geschäftskreises abweichend von Abs. 1 Bst. f ein höheres Anfangskapital vorschreiben.

3) Die Zulassungsvoraussetzungen nach Abs. 1 sind dauernd einzuhalten. Börseunternehmen unterrichten die FMA unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen; die Änderungen bedürfen unter sinngemässer Anwendung von Art. 28 des Wertpapierfirmengesetzes der vorgängigen Genehmigung oder Meldung.

4) Der Antrag auf Zulassung nach Art. 15 Abs. 1 ist in deutscher Sprache und die erforderlichen Unterlagen sind in deutscher oder englischer Sprache im Original einzureichen. Die FMA kann Anträge und Unterlagen auch in anderen Sprachen akzeptieren. Die Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein. Die FMA kann eine beglaubigte Übersetzung von fremdsprachigen Anträgen und von nicht in englischer Sprache eingereichten Unterlagen verlangen.

5) Die Zulassung nach Art. 15 Abs. 1 wird jedenfalls verweigert, wenn:

6) Die FMA entscheidet über den Antrag auf Erteilung einer Zulassung nach Art. 15 Abs. 1 spätestens sechs Monate ab Eingang der vollständig eingereichten Unterlagen.

7) Auf das Erlöschen und den Entzug der Zulassung nach Art. 15 Abs. 1 finden die Art. 9 bis 12 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss Anwendung.

8) Die Regierung kann das Nähere über die Zulassungsvoraussetzungen und das Zulassungsverfahren, insbesondere über die für den Antrag erforderlichen Angaben und Unterlagen nach Abs. 1 sowie die Mitteilungspflicht nach Abs. 3, mit Verordnung regeln.

1) Das Börseunternehmen hat Allgemeine Geschäftsbedingungen aufzustellen, die von der FMA im Rahmen der Zulassung nach Art. 16 zu genehmigen sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben jedenfalls Regeln (integrierte Reglemente) zu enthalten über:

2) Das Börseunternehmen hat die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller integrierter Reglemente nach Abs. 1 regelmässig zu überwachen und bei Verstössen die vertraglich vorgesehenen Sanktionen zu ergreifen.

3) Die Regierung kann das Nähere über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verordnung regeln.

1) Das Börseunternehmen hat in seiner Firma das Wort "Börse" oder "Stock-Exchange" zu führen.

2) Die Firma bedarf der Genehmigung der FMA aus aufsichtsrechtlicher Sicht. Die Firma darf nicht irreführend sein, insbesondere dürfen keine falschen Vermutungen betreffend den Tätigkeitsbereich des Börseunternehmens bzw. der Wertpapierbörse hervorgerufen werden.

3) Die Worte "Börse", "Stock-Exchange", "Wertpapierbörse" und "Börseunternehmen" oder entsprechende Wortverbindungen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten dürfen von anderen Unternehmen öffentlich nicht in einer solchen Weise verwendet werden, dass fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass es sich um eine Wertpapierbörse oder ein Börseunternehmen im Sinne dieses Gesetzes handelt.

1) Das Leitungsorgan eines Börseunternehmens hat aus einer der Art, dem Umfang und der Komplexität seiner Tätigkeit angemessenen Anzahl von Personen zu bestehen. Darüber hinaus hat das Leitungsorgan:

2) Die Mitglieder des Leitungsorgans haben:

3) Auf die Mitglieder der Geschäftsleitung finden die Anforderungen nach Art. 13 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass die Anzahl der Mitglieder der Geschäftsleitung der Art, dem Umfang und der Komplexität des Betriebs einer Wertpapierbörse angemessen sein muss.

4) Das Börseunternehmen hat Personal und Finanzmittel in angemessenem Umfang für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung in ihr Amt und deren Schulung einzusetzen.

5) Das Börseunternehmen muss der FMA die Namen aller Mitglieder seines Leitungsorgans und der Geschäftsleitung sowie jede Änderung in der Zusammensetzung des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung sowie alle Informationen übermitteln, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 3 erfüllt sind.

6) Bei Personen, die die Geschäfte und den Betrieb eines bereits nach diesem Gesetz oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassenen Börseunternehmens bzw. geregelten Marktes tatsächlich leiten, wird vermutet, dass sie die Anforderungen erfüllen, die an ein Mitglied des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung gestellt werden.

7) Die Regierung kann das Nähere über das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung, insbesondere die zum Nachweis der Anforderungen nach Abs. 1 bis 4 erforderlichen Angaben und die Meldepflichten nach Abs. 5, mit Verordnung regeln.

1) Börseunternehmen, die aufgrund ihrer Grösse, internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, müssen einen Nominierungsausschuss einsetzen, es sei denn, das Leitungsorgan ist in keiner Weise an der Auswahl und Bestellung seiner Mitglieder beteiligt.

2) Der Nominierungsausschuss hat:

3) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Nominierungsausschuss auf alle Ressourcen zurückgreifen, die er für angemessen hält, einschliesslich externer Berater. Zu diesem Zweck erhält er vom Börseunternehmen angemessene Finanzmittel.

1) Personen, die direkt oder indirekt tatsächlich über eine qualifizierte Beteiligung einen wesentlichen Einfluss auf die Verwaltung der Wertpapierbörse nehmen können, müssen den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Börseunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.

2) Das Börseunternehmen muss:

3) Die FMA verweigert die Genehmigung vorgeschlagener Änderungen der Mehrheitsbeteiligung des Börseunternehmens, wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass sie die solide und umsichtige Verwaltung des Börseunternehmens gefährden würden.

4) Im Übrigen gelten die Art. 18 bis 20 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss.

5) Die Regierung kann das Nähere über die Anforderungen an qualifiziert Beteiligte am Börseunternehmen, insbesondere über die Eignung nach Abs. 1, die Informations- bzw. Meldepflichten nach Abs. 2 und die Bewertung nach Abs. 3 und 4, mit Verordnung regeln.

1) Das Börseunternehmen hat:

2) Börseunternehmen haben an einer von ihnen betriebenen Wertpapierbörse die Ausführung von Kundenaufträgen unter Einsatz des Eigenkapitals oder den Rückgriff auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zu unterlassen.

3) Im Übrigen finden auf Börseunternehmen die organisatorischen Anforderungen nach Art. 21 bis 27 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass eine Auslagerung von betrieblichen Aufgaben nach Art. 24 des Wertpapierfirmengesetzes jedenfalls nicht zulässig ist in Bezug auf:

4) Die Regierung kann das Nähere über die organisatorischen Anforderungen, insbesondere über die Anforderungen nach Abs. 1, mit Verordnung regeln.

5) Auf die Geheimhaltungspflicht und die Verarbeitung personenbezogener Daten finden Art. 29 und 30 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss Anwendung.

1) Das Börseunternehmen hat über wirksame Systeme, Verfahren und Massnahmen nach den in Kapitel II der Verordnung (EU) 2022/2554 festgelegten Anforderungen zu verfügen, um sicherzustellen, dass seine Handelssysteme belastbar sind und über ausreichende Kapazitäten für Spitzenvolumina an Aufträgen und Mitteilungen verfügen, sodass auch unter extremen Stressbedingungen auf den Märkten ein ordnungsgemässer Handel gewährleistet ist. Die Handelssysteme des Börseunternehmens müssen vollständig geprüft sein und wirksamen Notfallvorkehrungen, einschliesslich nach Art. 11 der Verordnung (EU) 2022/2554 aufgestellter IKT-Geschäftsfortführungsleitlinien und -pläne sowie IKT-Reaktions- und Wiederherstellungspläne, unterliegen, um im Fall von Störungen in den Handelssystemen die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten.²⁷

2) Das Börseunternehmen hat:

3) Die in Abs. 2 Bst. a genannten schriftlichen Vereinbarungen haben mindestens Folgendes festzulegen:

4) Das Börseunternehmen hat zu überwachen und dafür zu sorgen, dass die Börsemitglieder den Anforderungen dieser rechtlich bindenden schriftlichen Vereinbarungen nach Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 nachkommen. Das Börseunternehmen hat der FMA den Inhalt der rechtlich bindenden Vereinbarung mitzuteilen und auf ihre Anfrage alle weiteren Informationen vorzulegen, die für die Überprüfung, ob das Börseunternehmen die Vorschriften dieses Absatzes einhält, erforderlich sind.

5) Das Börseunternehmen hat über wirksame Systeme, Verfahren und Massnahmen zu verfügen, um Aufträge abzulehnen, die die im Voraus festgelegten Grenzen für Volumina und Kurse überschreiten oder eindeutig irrtümlich zustande kamen.

6) Das Börseunternehmen muss in der Lage sein, den Handel vorübergehend einzustellen oder zu beschränken, wenn eine Notfallsituation vorliegt oder es kurzfristig zu einer erheblichen Preisbewegung bei einem Finanzinstrument an dieser Wertpapierbörse oder auf einem verbundenen geregelten Markt kommt, und in Ausnahmefällen jedes Geschäft zu stornieren, zu ändern oder zu berichtigen. Das Börseunternehmen hat sicherzustellen, dass die Parameter für die Einstellung oder Beschränkung des Handels in geeigneter Weise so austariert werden, dass der Liquidität bei den einzelnen Kategorien und Teilkategorien von Vermögenswerten, der Art des Marktmodells und der Art der Nutzer Rechnung getragen wird und die Möglichkeit besteht, wesentliche Störungen eines ordnungsgemässen Handels zu unterbinden.²⁸

7) Das Börseunternehmen hat die Parameter für die Einstellung des Handels und wesentliche Änderungen an ihnen der FMA auf kohärente und vergleichbare Weise zu melden. Die FMA hat diese Meldung an die ESMA und die EFTA-Überwachungsbehörde weiterzuleiten. Bei Einstellung des Handels durch das Börseunternehmen hat es, sofern der Handel an der durch das Börseunternehmen betriebenen Wertpapierbörse für die Liquidität in Bezug auf dieses Finanzinstrument massgeblich ist, über Systeme und Verfahren zu verfügen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass es die FMA benachrichtigt, damit diese eine marktweite Reaktion koordinieren und entscheiden kann, ob es angemessen ist, den Handel an anderen Handelsplätzen, an denen das Finanzinstrument gehandelt wird, einzustellen, bis der Handel am Markt des Börseunternehmens wieder aufgenommen wird.

7a) Das Börseunternehmen hat auf seiner Internetseite Angaben zu den Umständen, die zur Einstellung oder Beschränkung des Handels führen, und die Grundsätze für die Festlegung der wichtigsten technischen Parameter, die dazu verwendet werden, zu veröffentlichen.²⁹

7b) Die FMA kann geeignete Massnahmen ergreifen, um das normale Funktionieren der Märkte wiederherzustellen, was auch die Nutzung der in Art. 49 Abs. 3 Bst. h bis l genannten Aufsichtsbefugnisse einschliesst, wenn ein Börseunternehmen den Handel nach Abs. 6 trotz erheblicher Kursbewegungen, die ein Finanzinstrument oder damit zusammenhängende Finanzinstrumente betreffen und zu marktstörenden Handelsbedingungen auf einem oder mehreren Märkten geführt haben, nicht einstellt oder beschränkt.³⁰

8) Das Börseunternehmen hat zu gewährleisten, dass seine Bestimmungen über Kollokationsdienste transparent, gerecht und nichtdiskriminierend sind.

9) Das Börseunternehmen hat der FMA auf Anfrage Daten in Bezug auf das Auftragsbuch zur Verfügung zu stellen und der FMA zum Zweck der Überwachung der Geschäfte Zugang zum Auftragsbuch zu geben.

10) Bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Börsegeschäften ist der Einwand, dass dem Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differenzgeschäft zugrunde liegt, unstatthaft.

1) Das Börseunternehmen hat unbeschadet Art. 4 Abs. 7 über wirksame Systeme, Verfahren und Massnahmen zu verfügen, einschliesslich der Anforderung, dass die Börsemitglieder und Börseteilnehmer nach den in den Kapiteln II und IV der Verordnung (EU) 2022/2554 festgelegten Anforderungen angemessene Tests von Algorithmen durchführen können, und ein Umfeld zu schaffen, um solche Tests zu vereinfachen. Das Börseunternehmen hat sicherzustellen, dass algorithmische Handelssysteme keine marktstörenden Handelsbedingungen auf dem Markt schaffen oder zu solchen beitragen, und etwaige marktstörende Handelsbedingungen, die sich aus algorithmischen Handelssystemen ergeben, zu kontrollieren. Diese Systeme müssen insbesondere folgende Aufgaben erfüllen:³¹

2) Das Börseunternehmen hat mittels Kennzeichnung durch die Börsemitglieder oder Börseteilnehmer, die durch algorithmischen Handel erzeugten Aufträge, die verschiedenen für die Auftragserstellung verwendeten Algorithmen sowie die Personen, die diese Aufträge initiiert haben, kenntlich zu machen. Das Börseunternehmen hat der FMA diese Informationen auf Anfrage zugänglich zu machen.

3) Die Börsemitglieder und Börseteilnehmer sind verpflichtet, ein angemessenes Verhältnis zwischen ihren Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen und den tatsächlich ausgeführten Geschäften (Order-Transaktions-Verhältnis) zu gewährleisten, um Risiken für den ordnungsgemässen Börsehandel zu vermeiden. Die Börsemitglieder und Börseteilnehmer haben das Order-Transaktions-Verhältnis dabei jeweils für ein Finanzinstrument und anhand des zahlenmässigen Volumens der jeweiligen Aufträge und Geschäfte innerhalb eines Monats zu bestimmen. Ein angemessenes Order-Transaktions-Verhältnis liegt insbesondere dann vor, wenn dieses aufgrund der Liquidität des betroffenen Finanzinstruments, der konkreten Marktlage oder der Funktion des handelnden Unternehmens wirtschaftlich nachvollziehbar ist.

4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Börseunternehmens nach Art. 17 müssen unter Bedachtnahme auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigem Börsewesen und auf die schutzwürdigen Interessen des anlagesuchenden Publikums nähere Bestimmungen zum angemessenen Order-Transaktions-Verhältnis für bestimmte Gattungen von Finanzinstrumenten treffen.

5) Die Regierung kann das Nähere über den algorithmischen Handel durch das Börseunternehmen, insbesondere über die Bestimmung des angemessenen Order-Transaktions-Verhältnisses nach Abs. 3 und die Gattungen von Finanzinstrumenten nach Abs. 4, mit Verordnung regeln.

1) Ein Börseunternehmen, das einen direkten elektronischen Zugang bietet, hat über wirksame Systeme, Verfahren und Massnahmen zu verfügen, um sicherzustellen, dass die Börsemitglieder oder Börseteilnehmer eine solche Dienstleistung nur erbringen dürfen, wenn sie über eine Bewilligung als Bank oder Zulassung als Wertpapierfirma verfügen. Dabei müssen folgende Anforderungen erfüllt werden:

2) Das Börseunternehmen hat angemessene Standards in Bezug auf Risikokontrollen und Schwellen für den Handel über einen solchen Zugang nach Abs. 1 festzulegen und in der Lage zu sein, zwischen Aufträgen und Geschäften zu unterscheiden, die von einer Person über einen direkten elektronischen Zugang abgeschlossen werden und sonstigen Aufträgen und Geschäften, die von Börsemitgliedern ausgeführt werden, und diese Aufträge und Geschäfte gegebenenfalls einzustellen.

3) Das Börseunternehmen muss über Systeme verfügen, um die Bereitstellung des direkten elektronischen Zugangs durch ein Börsemitglied oder einen Börseteilnehmer für einen Kunden im Falle der Nichteinhaltung dieses Artikels auszusetzen oder einzustellen.

1) Das Börseunternehmen hat sicherzustellen, dass seine Gebührenstrukturen, einschliesslich Ausführungsgebühren, Nebengebühren und möglichen Rabatten, transparent, gerecht und diskriminierungsfrei sind und keine Anreize schaffen, Aufträge so zu platzieren, zu ändern oder zu stornieren oder Geschäfte so zu tätigen, dass dies zu marktstörenden Handelsbedingungen oder Marktmissbrauch beiträgt. Das Börseunternehmen hat insbesondere im Austausch für gewährte Rabatte Market-Making-Pflichten in Bezug auf einzelne Aktien oder Aktienportfolios aufzuerlegen.

2) Das Börseunternehmen kann seine Gebühren für stornierte Aufträge an die Zeitspanne anpassen, in der der Auftrag aufrechterhalten wurde, und austarierte Gebühren für jedes Finanzinstrument festlegen, für das sie gelten.

3) Das Börseunternehmen kann höhere Gebühren für die Erteilung von Aufträgen, die später storniert werden, oder Teilnehmern, bei denen der Anteil stornierter Aufträge hoch ist, oder solchen Teilnehmern berechnen, die eine Methode des algorithmischen Hochfrequenzhandels anwenden, um der zusätzlichen Belastung der Systemkapazität Rechnung zu tragen.

4) Der Emittent hat eine Zulassungsgebühr und eine Gebühr für die Dauer der Börsezulassung von Finanzinstrumenten an das Börseunternehmen zu entrichten. Diese Gebühren sind in einer vom Börseunternehmen aufzustellenden Gebührenordnung nach Art. 17 Abs. 1 Bst. c unter Beachtung der Abs. 1 bis 3 festzusetzen. Die Gebührenordnung und ihre Änderungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen; die Gebühren sind im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen; das Börseunternehmen kann die Zulassung auch vom Nachweis der Einzahlung der Gebühr abhängig machen.

5) Bei ausländischen Emittenten und bei Schuldverschreibungen, die nicht im Inland zur Zeichnung aufgelegt wurden, ist der geschätzte inländische Umlauf der Bemessung zugrunde zu legen.

6) Bei Fehlen eines Nennwertes ist für die Gebührenfestsetzung der Verkaufspreis oder der voraussichtliche Kurswert der Finanzinstrumente heranzuziehen.

7) Für Wertpapiere des Landes Liechtenstein ist keine Zulassungsgebühr zu entrichten.

1) Das Börseunternehmen muss Regelungen für die Tick-Grössen bei Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten sowie anderen Finanzinstrumenten nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588³² erlassen. Die Anwendung von Tick-Grössen darf Börseunternehmen nicht daran hindern, Aufträge mit grossem Volumen beim Mittelwert zwischen den aktuellen Geld- und Briefkursen zusammenzuführen.

2) Die in Abs. 1 genannten Systeme für die Tick-Grösse müssen:

3) In Bezug auf Aktien mit einer internationalen Wertpapierkennnummer (ISIN), die ausserhalb des EWR vergeben wurde, oder Aktien mit einer EWR-ISIN, die an einem Handelsplatz in einem Drittstaat in der Landeswährung oder in einer nicht dem EWR zuzuordnenden Währung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gehandelt werden, für die der Handelsplatz, der in Bezug auf die Liquidität der wichtigste Markt ist, in einem Drittstaat liegt, kann das Börseunternehmen die gleiche Tick-Grösse vorsehen, die an diesem Handelsplatz gilt.³³

Aufgehoben

1) Das Börseunternehmen hat für die Wertpapierbörse in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Art. 17 Abs. 1 Bst. d) klare und transparente Regeln für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel aufzustellen. Die Zulassungsregeln haben insbesondere zu gewährleisten, dass:

2) Die Einbeziehung nach Abs. 1 Bst. d kann auch ohne Zustimmung des Emittenten erfolgen. Das Börseunternehmen hat den jeweiligen Emittenten und die FMA von der Einbeziehung der Finanzinstrumente zu unterrichten und die Einbeziehung auf der Internetseite bekannt zu machen.

3) Im Falle des Abs. 2 ist der Emittent nicht verpflichtet, die auf Grund von Abs. 4 und 5 zu veröffentlichenden Angaben an das Börseunternehmen, das die Finanzinstrumente ohne seine Zustimmung zum Handel einbezogen hat, direkt zu übermitteln.

4) Das Börseunternehmen hat zusätzlich zu den Verpflichtungen nach Abs. 1 Vorkehrungen zur Prüfung zu treffen, ob die Emittenten von übertragbaren Wertpapieren, die zum Handel an der Wertpapierbörse zugelassen sind, ihren gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich erstmaliger, laufender oder punktueller Veröffentlichungsverpflichtungen nachkommen.

5) Das Börseunternehmen hat Massnahmen festzulegen, die seinen Börsemitgliedern oder Börseteilnehmern den Zugang zu den nach Abs. 4 veröffentlichten Informationen erleichtern. Das Börseunternehmen hat ein Informationsmedium für die Bekanntmachung festzulegen.

6) Die Regierung kann das Nähere über die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel, insbesondere die Ausgestaltung der Zulassungsregeln nach Abs. 1, mit Verordnung regeln.

1) Die voraussichtliche Marktkapitalisierung der Aktien, für die die Zulassung zum Handel beantragt wird, oder - falls dies nicht beurteilt werden kann - das Eigenkapital des Unternehmens einschliesslich Gewinn und Verlust aus dem letzten Geschäftsjahr muss sich auf mindestens 1 000 000 Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken belaufen.

2) Abs. 1 gilt jedoch nicht für die Zulassung von Aktien zum Handel, die mit bereits zum Handel zugelassenen Aktien fungibel sind.

3) Das Börseunternehmen stellt sicher, dass zum Zeitpunkt der Zulassung mindestens 10 % des gezeichneten Kapitals, das von der Aktiengattung vertreten wird, für die die Zulassung zum Handel beantragt wurde, im Streubesitz ist.

4) Eine ausreichende Streuung gilt als erreicht, wenn entweder zumindest 10 % des gezeichneten Kapitals, das von der Aktiengattung vertreten wird, vom Publikum gehalten wird oder wenn wegen der Vielzahl von Aktien derselben Gattung und ihrer breiten Streuung im Publikum ein ordnungsgemässer Handel auch mit einem niedrigeren Prozentsatz gewährleistet ist. Ein ordnungsgemässer Handel liegt vor, wenn zumindest 2,5 % des gezeichneten Kapitals von mindestens 50 verschiedenen Aktionären gehalten werden.

5) Wird die Zulassung zum Handel für Aktien beantragt, die mit bereits zum Handel zugelassenen Aktien fungibel sind, so prüft das Börseunternehmen zur Erfüllung der in Abs. 4 genannten Anforderung, ob eine ausreichende Streuung der Aktien im Publikum in Bezug auf alle ausgegebenen Aktien erreicht wurde und nicht nur in Bezug auf die Aktien, die mit bereits zum Handel zugelassenen Aktien fungibel sind.

6) Von einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ausgegebene Aktien, die weder im Sitzstaat noch im Staate der hauptsächlichen Verbreitung zugelassen sind, dürfen zum Handel an einer Wertpapierbörse nur dann zugelassen werden, wenn dem Börseunternehmen glaubhaft gemacht wird, dass die Zulassung in diesen Staaten nicht aus Gründen des Anlegerschutzes unterblieben ist.

1) Das Börseunternehmen hat die Zulassung eines Finanzinstruments zum Handel zu widerrufen, wenn:

2) Das Börseunternehmen kann, soweit der Anlegerschutz nicht verletzt wird, den Emittenten bei nachträglichem Wegfall eines Zulassungserfordernisses oder bei Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Emittenten unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes auffordern; in diesem Fall ist die Zulassung durch das Börseunternehmen erst nach erfolglosem Fristablauf zu widerrufen.

3) Nach dem Widerruf der Zulassung hat das Börseunternehmen diesen unverzüglich auf seiner Internetseite zu veröffentlichen und dabei unter Berücksichtigung der Interessen des Emittenten und der Anleger den Zeitpunkt festzulegen, zu dem der Widerruf wirksam wird. Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung und dem Wirksamwerden des Widerrufs darf nicht weniger als drei und nicht mehr als zwölf Monate betragen.

4) Das Börseunternehmen hat die FMA unverzüglich über den Widerruf der Zulassung zu informieren.

5) Die FMA hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls von Drittstaaten, an deren geregelten Märkten das Finanzinstrument gehandelt wird, über den Widerruf der Zulassung zu informieren. Zusätzlich kann das Börseunternehmen die Betreiber anderer geregelter Märkte direkt vom Widerruf der Zulassung des betreffenden Finanzinstruments zum Handel unterrichten.

6) Erlangt die FMA Kenntnis von Gründen, die den Widerruf der Zulassung eines Finanzinstruments zum Handel an einer Wertpapierbörse rechtfertigen, so hat sie das Börseunternehmen darüber zu informieren und mit der Überprüfung der Gründe für einen Widerruf nach Abs. 1 zu beauftragen und diese Beauftragung unverzüglich auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Kommt das Börseunternehmen im Zuge dieser Überprüfung zum Ergebnis, dass ein Grund für einen Widerruf vorliegt, so hat es diesen vorzunehmen und nach Abs. 3 zu veröffentlichen.

7) Erhält die FMA von einer zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates oder Drittstaats Informationen, die zum Widerruf der Zulassung eines Finanzinstruments zum Handel an einer inländischen Wertpapierbörse führen können, so hat die FMA das Börseunternehmen darüber unverzüglich zu informieren. Das Börseunternehmen hat den Widerruf im Sinne dieses Artikels zu prüfen und gegebenenfalls die Zulassung zu widerrufen.

8) Die Regierung kann das Nähere über den Widerruf der Zulassung mit Verordnung regeln, insbesondere über:

1) Das Börseunternehmen hat die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel an der Wertpapierbörse auf Antrag des Emittenten zu widerrufen, wenn der Anlegerschutz nicht gefährdet ist. Der Antrag ist nur zulässig, wenn zum Zeitpunkt des Antrages die Zulassung der Finanzinstrumente zumindest drei Jahre gedauert hat. Im Fall des Abs. 3 Bst. b beträgt die Frist ein Jahr.

2) Der Emittent darf den Antrag auf Widerruf der Zulassung von Beteiligungspapieren nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Übernahmegesetzes zudem nur stellen, wenn die Generalversammlung mit einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst, einen entsprechenden Beschluss gefasst hat oder, wenn dies Aktionäre verlangen, die gemeinsam über mindestens drei Viertel des stimmberechtigten Grundkapitals verfügen; die Erfüllung dieser Voraussetzung ist notariell zu bestätigen.

3) In den Fällen des Abs. 2 gilt der Anlegerschutz als nicht gefährdet, wenn bei Antragstellung nachgewiesen wird, dass entweder:

1) Der Emittent hat den Antrag auf Widerruf der Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel schriftlich beim Börseunternehmen einzureichen.

2) Der Antrag muss Sitz und Firma des antragstellenden Emittenten und die genaue Bezeichnung der Finanzinstrumente enthalten.

3) Dem Antrag sind anzuschliessen:

4) Im Übrigen finden auf das Widerrufsverfahren die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Art. 17 Abs. 1 Bst. d) Anwendung.

5) Die Regierung kann das Nähere über das Widerrufsverfahren mit Verordnung regeln.

1) Der antragstellende Emittent ist verpflichtet, dem Börseunternehmen sämtliche Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung der Voraussetzungen für die Zulassung nach Art. 29 und den Widerruf der Zulassung nach Art. 31 und 32 zum Handel an einer Wertpapierbörse erforderlich sind.

2) Bei Anträgen auf Zulassung zum Handel und bei Anträgen auf Widerruf der Zulassung zum Handel kann das Börseunternehmen den Emittenten zur Veröffentlichung von Auskünften nach Abs. 1 unter angemessener Fristsetzung auffordern.

3) Die Regierung kann das Nähere über die Auskunftspflicht nach Abs. 1 und die Veröffentlichungspflicht nach Abs. 2 mit Verordnung regeln.

1) Das Börseunternehmen kann - unbeschadet der Befugnis der FMA nach Art. 49 Abs. 3 Bst. h und i, die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel zu verlangen - den Handel mit einem Finanzinstrument, das den Regeln der Wertpapierbörse nicht mehr entspricht, aussetzen oder dieses Finanzinstrument vom Handel ausschliessen, sofern eine solche Massnahme nicht den Anlegerinteressen oder dem Interesse am ordnungsgemässen Funktionieren des Marktes entgegensteht.

2) Das Börseunternehmen, das den Handel mit einem Finanzinstrument aussetzt oder dieses vom Handel ausschliesst, hat ebenfalls den Handel mit Derivaten nach Anhang 1 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Wertpapierfirmengesetzes, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, auszusetzen oder sie vom Handel auszuschliessen, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele der Aussetzung des Handels mit dem zugrundeliegenden Finanzinstrument oder dessen Ausschlusses vom Handel erforderlich ist. Das Börseunternehmen hat seine Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit dem Finanzinstrument oder mit entsprechenden Derivaten oder deren Ausschluss vom Handel zu veröffentlichen und die einschlägigen Entscheidungen dafür unverzüglich der FMA zu übermitteln. Zusätzlich kann das Börseunternehmen die Betreiber anderer geregelter Märkte direkt von der Aussetzung oder vom Ausschluss vom Handel des betreffenden Finanzinstruments oder von Derivaten nach Anhang 1 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Wertpapierfirmengesetzes, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, unterrichten. Die FMA hat die ESMA, die EFTA-Überwachungsbehörde und die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten über die Aussetzung des Handels oder den Ausschluss vom Handel zu informieren.

3) Die FMA hat - soweit die Aussetzung oder der Ausschluss in Liechtenstein veranlasst wurde - im Fall einer Meldung nach Abs. 2 anzuordnen, dass andere inländische Wertpapierbörsen, MTF, OTF und systematische Internalisierer, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 1 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Wertpapierfirmengesetzes handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder sie vom Handel ausschliessen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmasslichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoss gegen die Art. 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist; ausgenommen sind Fälle, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.

4) Die FMA veröffentlicht die Entscheidung nach Abs. 3 unverzüglich und teilt diese der ESMA, der EFTA-Überwachungsbehörde und den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten mit. Sie begründet die Entscheidung, wenn sie sich gegen eine Aussetzung oder einen Ausschluss entscheidet.

5) Soweit die FMA eine Mitteilung im Sinne des Abs. 2 von einer zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates erhält, erlässt sie eine Anordnung nach Abs. 3.

6) Abs. 2 bis 5 gelten ebenfalls, wenn die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 1 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Wertpapierfirmengesetzes, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aufgehoben wird.

7) Das Meldeverfahren nach Abs. 2 bis 6 gilt auch für den Fall, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten nach Anhang 1 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Wertpapierfirmengesetzes, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, oder über deren Ausschluss vom Handel von der FMA nach Art. 49 Abs. 3 Bst. h und i getroffen wird.

1) Die Börsemitgliedschaft und der Zugang zur Wertpapierbörse werden durch Vereinbarung mit dem Börseunternehmen erworben. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht Kontrahierungszwang des Börseunternehmens, ausser für den Fall, dass sich der Mitgliedschaftswerber auf die Mitgliedschaftsvoraussetzungen nach Abs. 3 beruft und seinen Sitz in einem Drittland hat.

2) In den Regeln des Börseunternehmens nach Art. 17 Abs. 1 Bst. a, die auf Dauer transparent, diskriminierungsfrei und auf objektiven Kriterien beruhend sein müssen, ist festgelegt, welche Pflichten den Börsemitgliedern oder Börseteilnehmern erwachsen aus:

3) Das Börseunternehmen kann Wertpapierfirmen nach dem Wertpapierfirmengesetz und Banken einschliesslich Banken nach Art. 4 Abs. 1 des Bankengesetzes sowie andere Personen als Börsemitglieder oder Börseteilnehmer zulassen, sofern diese:

4) Börsemitglieder und Börseteilnehmer, die Geschäfte an einer Wertpapierbörse schliessen, sind nicht verpflichtet, die Art. 6 bis 18 und 20 bis 23 des Wertpapierdienstleistungsgesetzes einzuhalten; dies gilt nicht in Bezug auf ihre Kunden, für welche die Börsemitglieder und Börseteilnehmer Aufträge an einer Wertpapierbörse ausführen.

5) Die Regeln nach Abs. 2 müssen die direkte Teilnahme oder die Fernteilnahme von Wertpapierfirmen und Banken einschliesslich von Banken nach Art. 4 Abs. 1 des Bankengesetzes oder anderen Personen vorsehen.

6) Börseunternehmen sind verpflichtet, über die von ihnen zugelassenen Börsemitglieder und Börseteilnehmer ein öffentlich zugängliches Verzeichnis zu führen sowie dieses regelmässig zu aktualisieren und der FMA zu übermitteln.

1) Betreiber von geregelten Märkten mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat können ohne weitere rechtliche oder verwaltungstechnische Auflagen in Liechtenstein angemessene Systeme bereitstellen, um Fernmitgliedern oder -teilnehmern im Inland den Zugang zu diesen Märkten und den Handel an ihnen zu erleichtern. Die FMA kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats um ein Verzeichnis der Mitglieder und Teilnehmer des geregelten Marktes ersuchen.

2) Beabsichtigt ein Börseunternehmen, das eine Wertpapierbörse betreibt, ein System bereitzustellen, um Fernmitgliedern oder -teilnehmern in einem anderen EWR-Mitgliedstaat den Zugang zu erleichtern, teilt das Börseunternehmen der FMA mit, in welchem EWR-Mitgliedstaat es derartige Systeme bereitzustellen beabsichtigt. Die FMA übermittelt diese Angaben innerhalb eines Monats der zuständigen Behörde des EWR-Mitgliedstaats, in dem die Wertpapierbörse derartige Systeme bereitstellen will. Die ESMA kann Zugang zu diesen Informationen beantragen. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats übermittelt die FMA zusätzlich unverzüglich die Namen der Börsemitglieder oder Börseteilnehmer der inländischen Wertpapierbörse.

3) Soweit ein Börseunternehmen bzw. ein Marktbetreiber mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, das bzw. der einen MTF oder OTF betreibt, geeignete Systeme bereitstellt, um Fernmitgliedern oder -teilnehmern in einem anderen EWR-Mitgliedstaat den Zugang zu sowie den Handel an diesen Märkten zu erleichtern, gelten Art. 45 Abs. 5 bzw. Art. 46 Abs. 3 und 4 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss.

Wertpapierfirmen aus anderen EWR-Mitgliedstaaten und EWR-Kreditinstitute, die zur Ausführung von Kundenaufträgen oder zum Handel auf eigene Rechnung berechtigt sind, können ohne zusätzliche rechtliche oder verwaltungstechnische Auflagen auf eine der nachstehend genannten Arten Börsemitglied der inländischen Wertpapierbörse werden oder zu dieser Zugang haben:

1) Das Börseunternehmen hat den Börsehandel auf Dauer zu überwachen und während der Börsezeit die nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d erforderlichen Entscheidungen zu treffen sowie für die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sorgen.

2) Die Überwachung hat durch ein ausreichendes technisches Überwachungssystem zu erfolgen, das die Daten des Börsehandels systematisch und lückenlos erfasst und auswertet sowie die notwendigen Ermittlungen im Hinblick auf die Sicherstellung der Marktintegrität und die Funktionalität des Systems ermöglicht. Das Börseunternehmen hat dafür die notwendigen Mittel festzulegen.

3) Das Börseunternehmen kann von einem Emittenten die Übermittlung aller rechtlich vorgegebenen Referenzdaten in Bezug auf dessen Finanzinstrumente verlangen, soweit dies für die Erfüllung der Anforderungen nach Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erforderlich ist.

4) Bei Verdacht auf Vorliegen von marktstörenden Handelsbedingungen, von Verhaltensweisen, die auf nach der Marktmissbrauchsgesetzgebung verbotene Tätigkeiten hindeuten, bei Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument oder der Verletzung von anderen Regeln des Börseunternehmens hat das Börseunternehmen die FMA unverzüglich zu informieren.

5) Die FMA hat in weiterer Folge die gemeldeten Informationen nach Abs. 4 an die ESMA, die EFTA-Überwachungsbehörde und die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten zu übermitteln. Sofern es sich dabei um Informationen handelt, die auf verbotene Tätigkeiten nach der Marktmissbrauchsgesetzgebung hindeuten, muss die FMA vom Bestehen des Verdachts auf eine solche Tätigkeit überzeugt sein, bevor sie die ESMA, die EFTA-Überwachungsbehörde und die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt.

6) Das Börseunternehmen hat die einschlägigen Informationen unverzüglich der FMA zu übermitteln und die FMA bei Ermittlungen wegen Marktmissbrauch innerhalb oder über die Systeme des geregelten Marktes und dessen Verfolgung in vollem Umfang zu unterstützen.

1) Ein Börseunternehmen kann mit einer zentralen Gegenpartei oder Clearingstelle und einem Abrechnungssystem mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder einer anerkannten zentralen Gegenpartei in einem Drittstaat eine geeignete Vereinbarung über das Clearing und/oder die Abrechnung einiger oder aller Geschäfte, die von Marktteilnehmern innerhalb ihrer Systeme getätigt werden, schliessen.

2) Die FMA darf die Nutzung einer zentralen Gegenpartei, einer Clearingstelle und/oder eines Abrechnungssystems in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat nach Abs. 1 nicht untersagen, es sei denn, dies ist für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Funktionierens der Wertpapierbörse nachgewiesenermassen unumgänglich. Ausserdem müssen die Bedingungen für Abrechnungssysteme nach Art. 41 Abs. 3 erfüllt sein.

3) Zur Vermeidung unnötiger Doppelkontrollen berücksichtigt die FMA die von den Zentralbanken als Aufsichtsorgane von Clearing- und Abrechnungssystemen oder anderen für diese Systeme zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeübte Aufsicht über das Clearing- und Abrechnungssystem.

4) Abs. 1 und 2 gelten unbeschadet der Titel III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

1) Wertpapierfirmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder EWR-Kreditinstituten sowie Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittstaat, die einem mit der Richtlinie 2009/65/EU vergleichbaren Aufsichtsregime unterliegen, ist - unbeschadet der Titel III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - von zentralen Gegenparteien, Clearing- und Abrechnungssystemen mit Sitz in Liechtenstein der direkte und indirekte Zugang für den Abschluss von Geschäften mit Finanzinstrumenten oder die Vorkehrungen zum Abschluss von Geschäften mit Finanzinstrumenten zu gewähren.

2) Der direkte und indirekte Zugang zu den Einrichtungen nach Abs. 1 hat unter denselben nichtdiskriminierenden, transparenten und objektiven Kriterien wie für inländische Clearingmitglieder oder Teilnehmer zu erfolgen. Die Nutzung der Einrichtungen ist nicht auf das Clearing und die Abrechnung von Geschäften mit Finanzinstrumenten, die an inländischen Handelsplätzen getätigt werden, beschränkt.

3) Das Börseunternehmen hat allen Börsemitgliedern und Börseteilnehmern das Recht auf Wahl des Systems einzuräumen, über das die an der Wertpapierbörse getätigten Geschäfte mit Finanzinstrumenten abgerechnet werden, sofern:

4) Zur Vermeidung unnötiger Doppelkontrollen berücksichtigt die FMA im Rahmen der Beurteilung, ob die Bedingungen nach Abs. 3 eingehalten sind, die von den Zentralbanken als Aufsichtsorgane von Abrechnungssystemen oder anderen für diese Systeme zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeübte Aufsicht über das Abrechnungssystem.

5) Abs. 1 lässt das Recht von zentralen Gegenparteien, Clearing- oder Abrechnungssystemen, aus berechtigten gewerblichen Gründen die Bereitstellung der angeforderten Dienstleistungen zu verweigern, unberührt.

1) Börseunternehmen haben die für sie geltenden Rechnungslegungsvorschriften des 20. Titels des PGR - mit Ausnahme von Art. 1068 Abs. 4 PGR - einzuhalten.

2) Börseunternehmen haben spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Geschäftsbericht zu erstellen und bei der FMA einzureichen.

3) Börseunternehmen sind verpflichtet, der FMA periodisch weitere Berichte zu statistischen und aufsichtsrechtlichen Zwecken zu erstatten.

4) Börseunternehmen haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch eine von ihnen unabhängige und von der FMA nach Art. 47 anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen.

5) Börseunternehmen haben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder dem Wirtschaftsprüfer jederzeit Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft, insbesondere die Bücher, Belege, Dienstleistungsaufträge, Geschäftskorrespondenz und die Protokolle des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung, zu gewähren, sowie alle Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung der Prüfungspflicht nach Abs. 4 erforderlich sind.

6) Die Regierung kann das Nähere über die Rechnungslegung und Berichterstattung nach Abs. 1 bis 3, insbesondere die Periodizität und den Inhalt der Berichte, mit Verordnung regeln.

1) Die FMA hat in Übereinstimmung mit der von der ESMA entwickelten Berechnungsmethodologie Positionslimits für die maximale Grösse der Nettopositionen festzulegen, die eine Person nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591³⁸ entweder jederzeit in Warenderivaten oder jederzeit in Derivaten auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und kritischen oder signifikanten Derivaten, die an Handelsplätzen gehandelt werden, und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten halten darf.

2) Warenderivate gelten im Sinne von Abs. 1 als kritisch oder signifikant, wenn die Summe aller Nettopositionen der Halter von Endpositionen den Umfang ihrer offenen Positionen ausmacht und durchschnittlich mindestens 300 000 handelbare Einheiten in einem Zeitraum von einem Jahr beträgt.

3) Die Positionslimits nach Abs. 1 werden auf der Grundlage aller Positionen festgelegt, die von einer Person oder aggregiert auf Gruppenebene für diese Person gehalten werden, um:

4) Die Positionslimits nach Abs. 1 gelten nicht für:

5) Abweichend von Abs. 1 hat die FMA für alle Warenderivate, für die eine zentrale zuständige Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates bereits einheitlich geltende Positionslimits festgelegt hat, selbst keine Positionslimits festzulegen.

6) Die FMA hat für kritische und signifikante Warenderivate und für Derivate auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die an Handelsplätzen gehandelt werden, Positionslimits festzulegen. Dabei hat die FMA die von der ESMA entwickelte Berechnungsmethodologie anzuwenden. Die von der FMA festgelegten Positionslimits gelten auch für wirtschaftlich gleichwertige OTC-Kontrakte.

7) Die FMA hat die Positionslimits nach Abs. 6 im Falle erheblicher Änderungen am Markt, einschliesslich der lieferbaren Menge oder der offenen Kontraktpositionen, anhand der von ihr ermittelten lieferbaren Menge und offenen Kontraktpositionen zu überprüfen und die Positionslimits anhand der von der ESMA entwickelten Methodologie neu zu berechnen.

1) Die FMA hat die ESMA und die EFTA-Überwachungsbehörde über die genauen Positionslimits, die sie nach Massgabe der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591 festzulegen beabsichtigt, zu konsultieren. Wurden die ESMA und die EFTA-Überwachungsbehörde konsultiert, hat die FMA die Positionslimits an die Stellungnahme der ESMA oder EFTA-Überwachungsbehörde anzupassen oder jede wesentliche Abweichung davon der ESMA oder EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber zu begründen und die Gründe für ihr Vorgehen zu veröffentlichen.

2) Werden Derivate auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit demselben Basiswert und denselben Eigenschaften an Handelsplätzen in mehreren EWR-Mitgliedstaaten in erheblichem Volumen oder werden kritische oder signifikante Derivate mit demselben Basiswert und denselben Eigenschaften an Handelsplätzen in mehreren EWR-Mitgliedstaaten gehandelt, ist die FMA die zentrale zuständige Behörde und hat das einheitliche Positionslimit festzulegen, wenn im Inland das grösste Volumen dieser Derivate gehandelt wird. Das einheitliche Positionslimit hat für den gesamten Handel mit diesen Kontrakten zu gelten. Die FMA als zentrale zuständige Behörde hat im Hinblick auf das anzuwendende einheitliche Positionslimit und jede Überarbeitung dieses einheitlichen Positionslimits die zuständigen Behörden der anderen Handelsplätze, an denen diese Derivate auf landwirtschaftliche Erzeugnisse in erheblichen Volumina oder an denen diese kritischen oder signifikanten Derivate gehandelt werden, zu konsultieren. Bei Meinungsverschiedenheiten hat die FMA als zentrale zuständige Behörde die ESMA oder EFTA-Überwachungsbehörde, in Ausübung ihrer Befugnisse nach Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010⁴⁰, zu kontaktieren, um diese beizulegen.

3) Die FMA hat mit den zuständigen Behörden der Handelsplätze, an denen Derivate nach Abs. 2 gehandelt werden und mit jenen, die für die Inhaber von Positionen in diesen Derivaten zuständig sind, zusammenzuarbeiten sowie einschlägige Daten auszutauschen, die für die Überwachung und Durchsetzung der einheitlichen Positionslimits erforderlich sind.

4) Werden im Inland erhebliche Volumina eines Derivates nach Abs. 2 gehandelt und wird die FMA von der zuständigen Behörde eines anderen Handelsplatzes als zentrale zuständige Behörde konsultiert, so hat die FMA im Falle einer Nichteinigung mit den zuständigen Behörden der anderen Handelsplätze oder der zentralen zuständigen Behörde zu begründen, warum aus ihrer Sicht die nach Art. 43 Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

5) Betreiber von Handelsplätzen, an denen Warenderivate oder Derivate von Emissionszertifikaten gehandelt werden, haben Positionsmanagementkontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen haben zumindest die Befugnis des Handelsplatzes zu umfassen, um:⁴¹

6) Die Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen haben:

7) Die Betreiber von Handelsplätzen haben die FMA über die Einzelheiten der Positionsmanagementkontrollen zu informieren. Die FMA hat diese Informationen sowie die Einzelheiten der von der FMA festgelegten Positionslimits an die ESMA oder EFTA-Überwachungsbehörde weiterzuleiten.

8) Die FMA hat keine restriktiveren Positionslimits als jene nach Abs. 1 vorzuschreiben. Ausgenommen hiervon sind Fälle, bei denen die restriktiveren Limits unter Berücksichtigung der Liquidität und der geordneten Funktionsweise des spezifischen Markts sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig sind. Die FMA hat auf ihrer Internetseite die Einzelheiten der von ihr verhängten restriktiveren Positionslimits zu veröffentlichen. Die veröffentlichten Positionslimits treten für nicht länger als sechs Monate ab dem Tag der Veröffentlichung auf der Internetseite der FMA in Kraft und können, solange weiterhin die Gründe dafür bestehen, um maximal weitere sechs Monate verlängert werden; andernfalls treten sie automatisch nach den ersten sechs Monaten ausser Kraft. Werden restriktivere Positionslimits verhängt, hat die FMA dies der ESMA oder EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen und zu begründen. Wurde die ESMA oder EFTA-Überwachungsbehörde konsultiert, hat die FMA die Positionslimits an die Stellungnahme der ESMA oder EFTA-Überwachungsbehörde anzupassen oder jede Abweichung davon der ESMA oder EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber zu begründen und die Gründe für ihr Vorgehen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

1) Betreiber von Handelsplätzen, an denen Warenderivate oder Derivate von Emissionszertifikaten gehandelt werden, haben vorbehaltlich Abs. 7:⁴³

2) Die Positionsmeldepflichten nach Abs. 1 gelten nicht für Wertpapiere im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 29 Bst. c des Wertpapierfirmengesetzes, die mit einer in Anhang 1 Abschnitt C Ziff. 10 des Wertpapierfirmengesetzes genannten Ware oder einem dort aufgeführten Basiswert in Verbindung stehen.

2a) Betreiber von Handelsplätzen, an denen Warenderivate oder Derivate von Emissionszertifikaten gehandelt werden, haben die Berichte nach Abs. 1 Bst. a der FMA und der ESMA zu übermitteln.⁴⁵

3) Wertpapierfirmen oder Banken, die ausserhalb eines Handelsplatzes mit Warenderivaten oder Derivaten von Emissionszertifikaten handeln, haben - vorbehaltlich Abs. 7 - mindestens einmal täglich eine vollständige Aufschlüsselung ihrer Positionen in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten sowie der Positionen ihrer Kunden und der Kunden dieser Kunden bis zum Endkunden nach Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011⁴⁶ zu übermitteln an:⁴⁷

4) Börsemitglieder oder Börseteilnehmer von geregelten Märkten und MTF sowie Kunden von OTF haben dem Betreiber des Handelsplatzes mindestens einmal täglich die Einzelheiten ihrer eigenen Positionen, die in an diesem Handelsplatz gehandelten Kontrakten gehalten werden, und der Positionen ihrer Kunden und der Kunden dieser Kunden bis zum Endkunden zu melden. Kunden und deren Kunden bis zum Endkunden haben den Meldepflichtigen im Wege der dargestellten Handels- und Meldekette die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

5) Inhaber einer Position in einem Warenderivat oder einem Derivat von Emissionszertifikaten werden vom Betreiber des Handelsplatzes je nach der Art ihrer Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der geltenden Zulassungen einer der folgenden Kategorien zugeordnet:⁴⁸

6) Berichte nach Abs. 1 Bst. a haben die Anzahl der Kauf- und Verkaufspositionen nach Personenkategorien, diesbezügliche Änderungen seit dem letzten Bericht, den Prozentsatz der gesamten offenen Kontraktpositionen jeder Kategorie sowie die Anzahl der Personen in jeder Kategorie zu enthalten. Zudem unterscheiden die Berichte nach Abs. 1 und die in Abs. 2 genannten Aufschlüsselungen zwischen:

7) Die FMA kann die gegenüber ihr bestehenden Meldepflichten nach Abs. 1 und 2 für Positionen in bestimmten Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten aussetzen, wenn aufgrund des Emissionsvolumens ausgeschlossen ist, dass das Positionslimit überschritten wird.

1) Der gewerbliche Betrieb der Datenbereitstellungsdienste eines APA, eines CTP oder eines ARM bedarf einer Zulassung der FMA.

2) Die Zulassung nach Abs. 1 wird - erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen - erteilt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er sämtliche Anforderungen für den Betrieb eines Datenbereitstellungsdienstes erfüllt.

3) Der Antrag auf Zulassung nach Abs. 1 hat sämtliche Informationen, einschliesslich eines Geschäftsplans, aus dem unter anderem die Art der geplanten Dienstleistungen und der organisatorische Aufbau hervorgehen, die erforderlich sind, damit sich die FMA davon überzeugen kann, dass der Antragsteller alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen als Datenbereitstellungsdienstleister nachzukommen.

4) Dem Antragsteller wird binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitgeteilt, ob eine Zulassung erteilt wird oder nicht.

5) In der Zulassung sind die Datenbereitstellungsdienste aufzuführen, die der Datenbereitstellungsdienstleister erbringen darf. Ein Datenbereitstellungsdienstleister, der seine Tätigkeit um zusätzliche Datenbereitstellungsdienste erweitern will, hat die Ausweitung seiner Zulassung zu beantragen.

6) Sämtliche Mitglieder des Leitungsorgans eines Datenbereitstellungsdienstes müssen zu jeder Zeit ausreichend gut beleumundet sein, ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Das Leitungsorgan muss kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Datenbereitstellungsdienstes notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen. Jedes Mitglied des Leitungsorgans muss aufrichtig, integer und unvoreingenommen handeln, um die Entscheidungen des höheren Managements erforderlichenfalls wirksam in Frage zu stellen und die Entscheidungsfindung wirksam zu kontrollieren und zu überwachen. Beantragt ein Marktbetreiber die Zulassung für den Betrieb eines APA, eines CTP oder eines ARM und handelt es sich bei den Mitgliedern des Leitungsorgans des APA, des CTP oder des ARM um dieselben Personen wie die Mitglieder des Leitungsorgans des geregelten Marktes, so wird davon ausgegangen, dass diese Personen die in diesem Absatz genannten Anforderungen erfüllen.

7) Der Datenbereitstellungsdienst muss der FMA sämtliche Mitglieder seines Leitungsorgans und jede Veränderung in dessen Zusammensetzung sowie alle anderen Informationen mitteilen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob das Unternehmen den in Abs. 6 genannten Anforderungen entspricht.

8) Das Leitungsorgan eines Datenbereitstellungsdienstes muss die Umsetzung der Geschäftsreglemente, die die wirksame und umsichtige Führung einer Organisation sicherstellen und unter anderem eine Aufgabentrennung in der Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, auf eine Weise festlegen und überwachen, durch die die Integrität des Marktes und die Interessen seiner Kunden gefördert werden.

9) Die FMA verweigert die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die Person oder die Personen, die die Geschäfte des Datenbereitstellungsdienstes tatsächlich leiten wird oder werden, gut beleumundet ist oder sind, oder wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die vorgeschlagenen Veränderungen in der Geschäftsleitung des Dienstes dessen solide und umsichtige Führung sowie die angemessene Berücksichtigung der Kundeninteressen und der Marktintegrität gefährden könnten.

10) Die von Datenbereitstellungsdiensten erbrachten Dienstleistungen unterliegen der Beaufsichtigung durch die FMA. Die FMA überprüft die Datenbereitstellungsdienste regelmässig auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Betrieb des Datenbereitstellungsdienstes. Sie überwacht insbesondere, ob die Datenbereitstellungsdienste jederzeit die Voraussetzungen für die Erstzulassung erfüllen.

11) Abweichend von Abs. 1 dürfen Wertpapierfirmen oder Börseunternehmen, die einen Handelsplatz betreiben, Datenbereitstellungsdienstleistungen eines APA, eines CTP und eines ARM erbringen, sofern zuvor festgestellt wurde, dass sie den Anforderungen dieses Artikels und der Art. 46a bis 46d genügen. Solche Dienstleistungen sind von ihrer Zulassung mitumfasst.

12) Die FMA hat jede Zulassungserteilung nach Abs. 1 der EFTA-Überwachungsbehörde und der ESMA mitzuteilen.

13) Die Zulassung nach Abs. 1 gilt in den EWR-Mitgliedstaaten und berechtigt einen Datenbereitstellungsdienstleister, die zugelassenen Dienstleistungen innerhalb des EWR zu erbringen. Eine Zulassung, die von einem anderen EWR-Mitgliedstaat erteilt wurde, gestattet einem Datenbereitstellungsdienstleister, die Dienstleistungen, für die ihm eine Zulassung erteilt wurde, in Liechtenstein zu erbringen.

14) Auf das Erlöschen und den Entzug der Zulassung nach Abs. 1 finden Art. 9 bis 12 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss Anwendung.

15) Auf zugelassene Datenbereitstellungsdienstleister nach Abs. 1 finden sinngemäss Anwendung die Bestimmungen über:

16) Die FMA hat jeden in Liechtenstein zugelassenen Datenbereitstellungsdienstleister nach Abs. 1 und jeden Datenbereitstellungsdienstleister mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Liechtenstein tätig ist, in ein von ihr geführtes Register einzutragen; das Register ist auf der Internetseite der FMA öffentlich zugänglich zu machen und regelmässig zu aktualisieren.

1) Ein APA muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen, um die nach den Art. 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgeschriebenen Informationen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis veröffentlichen zu können. Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch das APA kostenlos zur Verfügung gestellt. Das APA muss in der Lage sein, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in einem Format sicherstellt, das die Konsolidierung der Daten mit vergleichbaren Daten aus anderen Quellen erleichtert.

2) Die durch ein APA nach Abs. 1 veröffentlichten Informationen umfassen zumindest die folgenden Punkte:

3) Ein APA muss wirksame administrative Vorkehrungen treffen und beibehalten, um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu vermeiden. Insbesondere muss ein APA, das auch Marktbetreiber, Bank oder Wertpapierfirma ist, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise behandeln und auf Dauer geeignete Vorkehrungen treffen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.

4) Ein APA muss solide Sicherheitsmechanismen einrichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern noch nicht veröffentlichter Informationen zu verhindern. Das APA muss allzeit über ausreichende Mittel und über Notfallsysteme verfügen, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.

5) Ein APA muss über Systeme verfügen, die effektiv imstande sind, Handelsauskünfte auf Vollständigkeit zu prüfen, Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und bei derlei fehlerhaften Auskünften eine Neuübermittlung anzufordern.

6) Ein APA benötigt angemessene Verfahren, über die Mitarbeiter potenzielle oder tatsächliche Verstösse gegen dieses Gesetz und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.

1) Ein CTP muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen, um die nach Art. 6 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen zu erheben, sie zu einem kontinuierlichen elektronischen Datenstrom zu konsolidieren und die Informationen der Öffentlichkeit zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch den CTP kostenlos zur Verfügung gestellt. Der CTP muss in der Lage sein, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in einem Format sicherstellt, das für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar ist.

2) Die Informationen nach Abs. 1 umfassen zumindest die folgenden Einzelheiten:

3) Ein CTP muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen, um die nach den Art. 10 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen zu erheben, sie zu einem kontinuierlichen elektronischen Datenstrom zu konsolidieren und die folgenden Informationen der Öffentlichkeit zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch den CTP kostenlos zur Verfügung gestellt. Der CTP muss in der Lage sein, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in allgemein anerkannten Formaten sicherstellt, die interoperabel und für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar sind.

4) Die Informationen nach Abs. 3 umfassen zumindest folgende Einzelheiten:

5) Der CTP muss sicherstellen, dass die bereitgestellten Daten von allen geregelten Märkten, multilateralen Handelssystemen, organisierten Handelssystemen und APA und für die in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/571 festgelegten Finanzinstrumente konsolidiert werden.

6) Der CTP muss wirksame administrative Vorkehrungen treffen und beibehalten, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Insbesondere muss ein Marktbetreiber oder ein APA, der bzw. das auch einen konsolidierten Datenticker anbietet, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise behandeln und auf Dauer geeignete Vorkehrungen treffen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.

7) Der CTP muss solide Sicherheitsmechanismen einrichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten und das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren. Der CTP muss allzeit ausreichende Mittel vorhalten und Notfallsysteme einrichten, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.

1) Ein ARM muss über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen, um die nach Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgeschriebenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch bei Geschäftsschluss des auf den Geschäftsabschluss folgenden Arbeitstages zu melden. Für die Meldung ist Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 massgebend.

2) Ein ARM muss wirksame administrative Vorkehrungen treffen und beibehalten, um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu verhindern. Insbesondere muss ein ARM, der auch Marktbetreiber, Bank oder Wertpapierfirma ist, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise behandeln und auf Dauer geeignete Vorkehrungen treffen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.

3) Ein ARM muss solide Sicherheitsmechanismen einrichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern von Informationen zu verhindern, so dass die Vertraulichkeit der Daten jederzeit gewährleistet ist. Ein ARM muss allzeit ausreichende Ressourcen vorhalten und Notfallsysteme einrichten, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.

4) Ein ARM muss Systeme einrichten, die effektiv imstande sind, Geschäftsmeldungen auf Vollständigkeit zu prüfen, durch die Bank oder Wertpapierfirma verschuldete Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und - sofern solche Fehler oder Lücken auftreten - der Bank oder Wertpapierfirma genaue Angaben hierzu zu übermitteln sowie bei derlei fehlerhaften Meldungen eine Neuübermittlung anzufordern.

5) Ein ARM muss ferner Systeme einrichten, die ihn in die Lage versetzen, selbst verschuldete Fehler oder Lücken zu erkennen, diese zu berichtigen und der zuständigen Behörde korrigierte und vollständige Meldungen der Geschäfte zu übermitteln oder gegebenenfalls erneut zu übermitteln.

6) Ein ARM benötigt angemessene Verfahren, über die Mitarbeiter potenzielle oder tatsächliche Verstösse gegen dieses Gesetz und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.

1) Auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. Wirtschaftsprüfer, welche die Geschäftstätigkeit von Börseunternehmen nach Art. 42 Abs. 4 oder die Geschäftstätigkeit eines Datenbereitstellungsdienstleisters nach Kapitel VI prüfen, finden die Art. 50 bis 54 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss Anwendung.

2) Bei Börseunternehmen hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Geschäftstätigkeit nach diesem Gesetz, insbesondere die Funktionsfähigkeit der IT-Systeme, dahingehend zu prüfen, ob die technischen Einrichtungen eine ausreichende Überwachung im Sinne des Art. 39 Abs. 2 gewährleisten und insbesondere für die erforderlichen Ermittlungen geeignet sind.

3) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat das Ergebnis der Prüfung nach Abs. 2 in ihren schriftlichen Bericht aufzunehmen.

4) Die FMA legt die Einzelheiten über die Prüfung nach Abs. 2 in einer Richtlinie fest.

5) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat unbeschadet Abs. 1 und 2 zusätzlich den Geschäftsbericht nach Art. 42 Abs. 2 des Börseunternehmens oder Datenbereitstellungsdienstleisters zu prüfen.

1) Mit der Durchführung dieses Gesetzes und der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) 2022/858 werden betraut:

2) Auf das Amtsgeheimnis, die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Aufsichtsabgaben und Gebühren finden die Art. 56, 57 und 59 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss Anwendung.

1) Die FMA überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) 2022/858. Sie trifft die zum Vollzug notwendigen Massnahmen:

2) Der FMA obliegen insbesondere:

3) Die FMA ist insbesondere befugt:

4) Erhält die FMA von Verletzungen dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen oder der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) 2022/858 oder von sonstigen Missständen Kenntnis oder liegen der FMA Nachweise vor, dass ein Börseunternehmen, eine Wertpapierfirma, eine Bank, ein Emittent, ein Datenbereitstellungsdienstleister oder ein von diesen beauftragter Dritter innerhalb der nächsten zwölf Monate voraussichtlich gegen die Bestimmungen der vorgenannten Rechtsakte verstossen wird, so ergreift die FMA die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes und zur Beseitigung der Verstösse bzw. die zur frühzeitigen Abhilfe notwendigen Massnahmen.

5) Im Übrigen findet Art. 58 Abs. 5 bis 12 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss Anwendung.

1) Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit anderen inländischen Behörden zusammen, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

2) Die zuständigen inländischen Behörden dürfen einander personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist.

3) Das Amt für Justiz hat der FMA alle Änderungen von Einträgen im Handelsregister, die ein Börseunternehmen bzw. Marktbetreiber oder einen Datenbereitstellungsdienstleister betreffen, mitzuteilen.

4) Die Staatsanwaltschaft hat der FMA über die Einleitung und Einstellung von Verfahren im Zusammenhang mit Art. 56 zu benachrichtigen. Darüber hinaus übermittelt das Landgericht Ausfertigungen entsprechender Urteile an die FMA.

1) Auf die Zusammenarbeit der FMA mit den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten, den Europäischen Aufsichtsbehörden und der EFTA-Überwachungsbehörde finden die Art. 81 bis 88 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss Anwendung.

2) Die FMA als zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat kann - unbeschadet von Abs. 1 - angemessene Vorkehrungen für die Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des anderen EWR-Mitgliedstaats treffen, wenn die Geschäfte eines Handelsplatzes, der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in Liechtenstein tätig ist, in Anbetracht der Marktsituation wesentliche Bedeutung für das Funktionieren des Wertpapiermarktes und den Anlegerschutz in Liechtenstein erlangt haben.

3) Die FMA unterrichtet - unbeschadet von Art. 81 Abs. 1 und Art. 83 des Wertpapierfirmengesetzes - die ESMA, die EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen zuständigen Behörden über die Einzelheiten:

4) Die Unterrichtung nach Abs. 3 beinhaltet gegebenenfalls auch Einzelheiten der Aufforderung oder des Verlangens nach Art. 49 Abs. 3 Bst. g einschliesslich der Identität der Person bzw. der Personen, an die sie gerichtet wurde, und die Gründe dafür, sowie den Umfang der nach Art. 49 Abs. 3 Bst. l verhängten Einschränkungen einschliesslich der betroffenen Person, der jeweiligen Finanzinstrumente, etwaiger Beschränkungen der Grösse der Positionen, die diese Person jederzeit halten darf, etwaiger nach Art. 43 und 44 gestatteter Ausnahmen und der Gründe dafür.

5) Die Unterrichtung nach Abs. 3 erfolgt mindestens 24 Stunden, bevor die Schritte oder Massnahmen in Kraft treten sollen. Ist eine Unterrichtung 24 Stunden im Voraus nicht möglich, kann die FMA die Unterrichtung im Ausnahmefall auch weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Massnahme vornehmen.

6) Wird die FMA nach Massgabe von Abs. 3 bis 5 unterrichtet, kann sie Massnahmen nach Art. 49 Abs. 3 Bst. k oder l ergreifen, wenn sie überzeugt ist, dass die Massnahme notwendig ist, um das Ziel der anderen zuständigen Behörde zu erreichen. Will die FMA Massnahmen ergreifen, nimmt sie ebenfalls eine Unterrichtung nach Abs. 3 vor.

7) Betrifft eine Massnahme nach Abs. 3 Bst. a oder b Energiegrosshandelsprodukte, so unterrichtet die FMA auch die durch Verordnung (EU) 2019/942⁵⁷ gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER).

8) Im Hinblick auf Emissionszertifikate arbeitet die FMA mit den für die Beaufsichtigung der Spot- und Auktionsmärkte zuständigen staatlichen Stellen sowie mit den zuständigen Behörden, Registerverwaltern und anderen mit der Überwachung der Einhaltung der Richtlinie 2003/87/EG betrauten staatlichen Stellen zusammen, um sicherzustellen, dass sie sich einen Gesamtüberblick über die Emissionszertifikatmärkte verschaffen kann.

1) Die FMA konsultiert vor der Erteilung einer Zulassung für ein Börseunternehmen die zuständige Behörde des für die Überwachung von EWR-Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen zuständigen EWR-Mitgliedstaats, wenn der Marktbetreiber:

2) Im Übrigen findet auf die Konsultation Art. 87 Abs. 3 und 4 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss Anwendung.

1) Hat die FMA klare und nachweisliche Gründe zur Annahme, dass ein in Liechtenstein tätiger Betreiber eines Handelsplatzes mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs gegen die Vorschriften der Richtlinie 2014/65/EU verstösst, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Betreibers des Handelsplatzes mit, sofern der FMA nicht die Aufsichtszuständigkeit übertragen ist.

2) Verhält sich der Betreiber eines Handelsplatzes trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Massnahmen, oder weil diese Massnahmen unzureichend sind, weiterhin auf eine Art und Weise, die den Interessen der Kunden in Liechtenstein oder dem ordnungsgemässen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, kann die FMA nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, der ESMA und der EFTA-Überwachungsbehörde die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Kunden und des ordnungsgemässen Funktionierens der Märkte ergreifen. Zu diesen Massnahmen gehört auch die Möglichkeit, dem Betreiber eines Handelsplatzes neue Geschäfte für Fernmitglieder oder -teilnehmer in Liechtenstein zu untersagen.

3) Jede Massnahme nach Abs. 1 und 2, die Sanktionen oder Einschränkungen der Tätigkeit des Betreibers eines Handelsplatzes umfasst, ist ordnungsgemäss zu begründen und dem betreffenden Betreiber mitzuteilen.

4) Im Übrigen gilt Art. 88 Abs. 3 bis 5 und 7 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss.

Auf die Zusammenarbeit der FMA mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten findet Art. 89 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss Anwendung.

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.

2) Wird über einen vollständigen Antrag auf Erteilung einer Zulassung eines Börseunternehmens oder eines Datenbereitstellungsdienstleisters nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden, kann Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.

3) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

4) Auf die aussergerichtliche Streitbeilegung findet Art. 92 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss Anwendung.

1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer:

2) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis 360 Tagessätzen bestraft, wer:

3) Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen für ein Vergehen nach Abs. 1 oder 2 richtet sich nach Art. 74a ff. StGB.

4) Ein Schuldspruch nach diesem Artikel ist mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und der Widerrechtlichkeit sowie die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.

5) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 1 und 2 auf die Hälfte herabgesetzt.

1) Von der FMA wird, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse nach Abs. 2 oder 3 bestraft, wer:

2) Die Busse nach Abs. 1 beträgt vorbehaltlich Abs. 3:

3) Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstössen beträgt die Busse nach Abs. 1:

4) Die FMA kann den aus einem Verstoss gezogenen Nutzen nach Abs. 3 schätzen, wenn dieser nicht ermittelt oder berechnet werden kann.

5) Wenn es sich bei der in Abs. 2 Bst. a oder Abs. 3 Bst. a genannten juristischen Person um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens handelt, das einen konsolidierten Abschluss vorzulegen hat, so ist der relevante Gesamtnettoumsatz der jährliche Gesamtnettoumsatz oder die entsprechende Einkunftsart, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan des Mutterunternehmens an der Spitze gebilligt wurde.

6) Die FMA hat Bussen nach Abs. 2 Bst. a oder Abs. 3 Bst. a gegen juristische Personen zu verhängen, wenn die Übertretungen nach Abs. 1 in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats der juristischen Person oder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb der juristischen Person gehandelt haben, aufgrund derer sie:

7) Für Übertretungen nach Abs. 1, welche von Mitarbeitern der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, ist die juristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist, dass die in Abs. 6 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.

8) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 6 genannten Personen oder von Mitarbeitern nach Abs. 7 wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die FMA kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für denselben Verstoss bereits eine Busse gegen die juristische Person verhängt wird und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.

9) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 2 und 3 auf die Hälfte herabgesetzt.

10) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.

Die FMA kann im Falle von Verstössen nach Art. 56 und 57 unbeschadet sonstiger Befugnisse nach Art. 49 folgende Verwaltungsmassnahmen ergreifen:

1) Bei der Verhängung von Strafen und Verwaltungsmassnahmen nach Art. 56 bis 58 berücksichtigen das Landgericht und die FMA:

2) Im Übrigen findet der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung.

1) Die FMA veröffentlicht rechtskräftig verhängte Bussen wegen Verwaltungsübertretungen nach Art. 57 und Verwaltungsmassnahmen nach Art. 58 unverzüglich auf ihrer Internetseite, nachdem die von der Entscheidung betroffene Person darüber informiert wurde. Eine solche Veröffentlichung stellt keine Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 48 Abs. 2 dar. Die Veröffentlichung enthält:

2) Die FMA veröffentlicht rechtskräftig verhängte Bussen und Verwaltungsmassnahmen auf ihrer Internetseite in anonymisierter Form oder sieht gänzlich von einer Veröffentlichung ab, wenn die Offenlegung personenbezogener Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, oder die anonyme Veröffentlichung:

3) Liegen Gründe für eine anonyme Veröffentlichung nach Abs. 2 vor, ist aber davon auszugehen, dass diese Gründe in absehbarer Zeit nicht mehr vorliegen werden, so kann die FMA auf die anonyme Veröffentlichung verzichten und die Busse oder Verwaltungsmassnahme nach Wegfall der Gründe nach Abs. 1 veröffentlichen.

4) Die FMA stellt sicher, dass die Veröffentlichung mindestens fünf Jahre ab Veröffentlichung der Bussen oder Verwaltungsmassnahmen auf der Internetseite abrufbar ist. Dabei ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten nur aufrecht zu erhalten, so lange nicht eines der Kriterien des Abs. 2 erfüllt werden würde.

5) Die Veröffentlichung nach Abs. 1 ist von der FMA zu verfügen; dies gilt nicht für anonyme Veröffentlichungen.

6) Die FMA informiert die ESMA über rechtskräftig verhängte Bussen und Verwaltungsmassnahmen, insbesondere auch über jene Bussen und Verwaltungsmassnahmen, die zwar verhängt, aber nicht bekannt gemacht wurden. Dies stellt keine Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 48 Abs. 2 dar. Die FMA übermittelt zudem jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle nach diesem Gesetz verhängten Bussen und Verwaltungsmassnahmen, einschliesslich anonymisierter und aggregierter Daten über alle durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten gerichtlichen Strafen, sofern die FMA über diese Daten verfügt. Diese Verpflichtung gilt nicht für Massnahmen mit Ermittlungscharakter. Hat die FMA eine Busse oder Verwaltungsmassnahme der Öffentlichkeit bekannt gemacht, so unterrichtet sie die ESMA gleichzeitig mit der Veröffentlichung darüber.

Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.

Auf die Meldung von Gesetzesverstössen findet für Börseunternehmen und Datenbereitstellungsdienstleister Art. 99 des Wertpapierfirmengesetzes sinngemäss Anwendung.

Die Regierung erlässt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen. Dabei berücksichtigt sie die Vorgaben, Standards und Verfahren der Europäischen Aufsichtsbehörden.

1) Marktbetreiber, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes über eine Bewilligung zum Betrieb eines geregelten Marktes nach Art. 30s des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen verfügen, können ihre Tätigkeit weiterhin ausüben. Eine solche Bewilligung gilt als Zulassung zum Betrieb eines Börseunternehmens nach diesem Gesetz. Marktbetreiber bzw. Börseunternehmen haben die Bestimmungen dieses Gesetzes ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einzuhalten.

2) Datenbereitstellungsdienstleister, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes über eine Bewilligung nach Art. 30x des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen verfügen, können ihre Tätigkeit im Hinblick auf die Dienstleistungen eines APA oder ARM nach Kapitel VI dieses Gesetzes weiterhin ausüben. Eine solche Bewilligung gilt als Zulassung nach diesem Gesetz.

3) Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Antragsverfahren nach Art. 30s oder 30x des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen finden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die Bestimmungen dieses Gesetzes bzw. des Titels IVa der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Anwendung. Im Falle der Zuständigkeit der ESMA leitet die FMA den entsprechenden Antrag an diese weiter.

4) Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sonstige hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.

Die Koordinationsbestimmungen zu diesem Gesetz richten sich nach dem Anhang.

1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Februar 2025 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

2) Art. 65 sowie der Anhang treten mit dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/2175⁸⁵ und der Richtlinie (EU) 2019/2177⁸⁶ in das EWR-Abkommen ausser Kraft.