414.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2005Nr. 3ausgegeben am 21. Januar 2005
Gesetz
vom 25. November 2004
über die Universität Liechtenstein (LUG)1
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 12
Name, Rechtstellung und Sitz
1) Unter der Bezeichnung "Universität Liechtenstein" besteht eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Sitz der Stiftung wird in den Statuten festgelegt.
2) Die Universität Liechtenstein hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
Art. 2
Bezeichnungen und anwendbares Recht3
1) Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.4
2) Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Universität Liechtenstein ergänzend Anwendung:
a) die Art. 2a bis 5a, 16 bis 41 sowie 50 bis 52 des Gesetzes über das Hochschulwesen;
b) das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen.5
Art. 3
Zweck6
1) Die Universität Liechtenstein lehrt und forscht in Architektur und Wirtschaftswissenschaften. Sie setzt sich auf der Grundlage der geschichtlichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Problemen von Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Umwelt und internationaler Zusammenarbeit auseinander.7
2) Aufgehoben8
3) Sie erfüllt Aufgaben im Bereich der Weiterbildung.9
4) Sie betreibt den Transfer von Wissen und Technologie zu Wirtschaftsunternehmen sowie zur öffentlichen Verwaltung.
5) Sie kann alle mit diesem Zweck in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ausüben.10
Studiengänge, Titel und Grade11
Art. 412
a) Grundsatz
1) Die Universität Liechtenstein bietet gestufte Bachelor-, Master- und Doktoratsstudiengänge sowie Weiterbildungsstudiengänge an.
2) Sie ist befugt, die diesen Studiengängen entsprechenden Titel und Grade zu verleihen.
Art. 4a13
b) Studiengänge mit Partneruniversitäten
1) Die Universität Liechtenstein kann Studiengänge in Zusammenarbeit mit Partneruniversitäten durchführen.
2) Sie ist befugt, für solche Studiengänge Joint Degrees zu verleihen.
II. Infrastruktur und Finanzierung
Art. 514
Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten
1) Der Staat stellt der Universität Liechtenstein die für den Universitätsbetrieb im Rahmen der Ausbildung und Forschung notwendigen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.
2) Die Universität Liechtenstein ist für den baulichen Unterhalt der Immobilien besorgt. Die dafür benötigten Mittel werden im Rahmen des jährlichen Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein berücksichtigt.
3) Die Entwicklung der räumlichen Infrastruktur hat in Koordination zwischen der Universität Liechtenstein und der Regierung stattzufinden.
Art. 615
Einkünfte und Gebührenbefreiung
1) Die Einkünfte der Universität Liechtenstein umfassen insbesondere:
a) Staatsbeitrag;
b) Immatrikulations-, Studien- und Prüfungsgebühren;
c) Einnahmen aus Weiterbildungsveranstaltungen;
d) Honorare aus Wissens- und Technologietransfer, Forschung und Entwicklung sowie aus Dienstleistungen;
e) Beiträge aus Abkommen;
f) übrige Einkünfte.
2) Das Land kann der Universität Liechtenstein bei Bedarf Liquiditätskredite mit einer Laufzeit von maximal 12 Monaten gewähren. Die Verzinsung entspricht derjenigen für vergleichbare Festgeldanlagen bei der Liechtensteinischen Landesbank.
3) Die Universität Liechtenstein ist von allen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren befreit.
Art. 7
Erwirtschaften eigener Mittel
1) Die Universität Liechtenstein trägt zur Finanzierung des Sach- und Personalaufwandes sowie der Investitionen bei, indem sie ihre gegenüber Dritten erbrachten Leistungen angemessen verrechnet.16
2) Für Weiterbildungsangebote, Transferprojekte und Dienstleistungen werden Gebühren erhoben. Sie werden vom Rektorat festgelegt.
3) Die Leistungen der Universität Liechtenstein sind in Übereinstimmung mit dem Stiftungszweck festzulegen.17
4) Das Nähere regelt der Universitätsrat.18
III. Organisation
A. Allgemeines
Art. 8
Organe und weitere Funktionsträger19
1) Organe der Universität Liechtenstein sind:
a) der Universitätsrat;
b) das Rektorat;
c) der Senat;
d) die Revisionsstelle.20
2) Weitere Funktionsträger der Hochschule Liechtenstein sind:21
a) Aufgehoben22
b) der Berufungsbeirat;23
c) Aufgehoben24
d) der Mittelbau und die Studentenschaft.25
Art. 926
Aufgehoben
Universitätsrat27
Art. 10
a) Zusammensetzung, Anforderungen und Entschädigung28
1) Der Universitätsrat ist das oberste Organ der Universität Liechtenstein.29
2) Der Universitätsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.30
3) Der Rektor und ein Vertreter des Schulamtes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.31
4) Im Universitätsrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen aus folgenden Bereichen vertreten:32
a) Bildungswesen;33
b) Wissenschaft;34
c) die inhaltlichen Schwerpunktbereiche der Universität;35
d) Finanz- und Rechnungswesen.36
5) Die Regierung erarbeitet ein ausführliches Anforderungsprofil über die fachlichen und personellen Anforderungen für:37
a) den Universitätsrat als Gremium;38
b) jedes Mitglied des Universitätsrates;39
c) den Präsidenten im Besonderen.40
6) Die Entschädigung des Universitätsrates wird von der Regierung festgelegt.41
Art. 11
b) Aufgaben42
1) Dem Universitätsrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:43
a) die Oberleitung der Universität Liechtenstein;44
b) der Erlass und die Änderung der Statuten;45
c) die Festlegung der Organisation;46
d) die Finanzplanung und die Finanzkontrolle, soweit dies für die Führung der Universität Liechtenstein erforderlich ist;47
e) die Wahl, Überwachung und Abberufung der Mitglieder des Rektorats;48
f) die Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Eignerstrategie;49
g) die Beschlussfassung über den Finanz- und Entwicklungsplan, den Stellenplan, den Voranschlag, die Jahresrechnung sowie den Rechenschaftsbericht;50
h) die Bestellung und Entlassung der Leiter von Instituten und der Graduate School;51
i) die Wahl von Professoren auf Vorschlag des Berufungsbeirats und deren Abberufung;52
k) die Festsetzung der Gebühren in den von der Universität Liechtenstein angebotenen Studiengängen.53
2) In den Statuten können die Aufgaben des Universitätsrates näher umschrieben und erweitert werden.54
Art. 1255
Rektorat
1) Die Mitglieder des Rektorates werden vom Universitätsrat ernannt, der Rektor als Vorsitzender des Rektorats nach öffentlicher Ausschreibung.
2) Dem Rektor obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a) operative Leitung der Universität;
b) Einleitung und Koordination von Planungsmassnahmen;
c) Vertretung der Universität nach aussen;
d) Aufsicht über die Universitätsverwaltung.
3) Im Übrigen werden Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Rektorats in den Statuten und im Organisationsreglement bestimmt.
Art. 1356
Senat
1) Dem Senat gehören die Professoren sowie Vertreter von Mittelbau, Verwaltung und Studentenschaft an. Der Rektor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Senats teil.
2) Der Senat befasst sich mit der akademischen Entwicklung der Universität, insbesondere mit den Curricula der einzelnen Studiengänge sowie den Studien- und Prüfungsordnungen.
3) Aufgaben und Befugnisse des Senats werden in den Statuten festgelegt.
Art. 1457
Aufgehoben
Art. 15
Berufungsbeirat58
1) Für die Vorbereitung der Wahlen von Professoren wird ein Berufungsbeirat bestimmt. Dieser kann dem Universitätsrat einzelne oder mehrere Personen für die Professorenwahl vorschlagen.59
2) Die Zusammensetzung, die Konstituierung sowie die Regelungen zur Beschlussfassung werden in den Statuten geregelt, wobei mindestens zwei externe Professoren vertreten sein müssen.60
Art. 1661
Aufgehoben
Art. 1762
Aufgehoben
Art. 1863
Aufgehoben
Art. 19
Mittelbau und Studentenschaft64
1) Mittelbau und Studentenschaft sind Teilkörperschaften der Universität Liechtenstein ohne eigene Rechtspersönlichkeit.65
2) Dem Mittelbau gehören die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter, die Hochschuldozenten sowie die Assistenzprofessoren an.66
3) Die immatrikulierten Studenten bilden die Studentenschaft.
4) Näheres zu den Aufgaben und der Organisation des Mittelbaus und der Studentenschaft wird in den Statuten bestimmt.67
Art. 2068
Aufgehoben
B. Universitätspersonal69
Art. 2170
Grundsatz
1) In den Statuten und im Organisationsreglement werden die Zusammensetzung und die Kategorien des Universitätspersonals sowie dessen Aufgaben festgelegt.
2) Der Universitätsrat erlässt ein Dienst- und Besoldungsreglement.
3) Aufgehoben71
Art. 2272
Aufgehoben
Art. 2373
Aufgehoben
Art. 2474
Aufgehoben
C. Revisionsstelle75
Art. 2576
Wahl und Aufgaben
1) Die Regierung wählt eine anerkannte Revisionsgesellschaft im Sinne des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften als Revisionsstelle.
2) Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts.
3) In den Statuten können der Revisionsstelle weitere Aufgaben zugewiesen werden, sofern die Unabhängigkeit der Revisionsstelle dadurch nicht beeinträchtigt wird.
4) In Abweichung von Abs. 1 bis 3 kann die Regierung der staatlichen Finanzkontrolle die Funktion der Revisionsstelle übertragen. In diesem Fall richten sich die Aufgaben der Revisionsstelle grundsätzlich nach den spezifischen gesetzlichen Bestimmungen über die Finanzkontrolle.
IIIa. Lehrbefugnis (venia legendi)77
Art. 25a78
Erteilung
1) Die Universität Liechtenstein ist im Rahmen ihres fachlichen Wirkungsbereichs berechtigt, die Lehrbefugnis (venia legendi) für ein bestimmtes Fachgebiet oder eine bestimmte Fächerkombination zu erteilen.
2) Der Universitätsrat erlässt ein Reglement über das Verfahren zur Erlangung der Lehrbefugnis und über die Führung der entsprechenden Titel.
IV. Zulassung zu und Teilnahme an Studiengängen
Art. 2679
Zulassung zum Studium (Immatrikulation)
Zum Studium zugelassen wird, wer immatrikuliert ist und die Zulassungsbedingungen erfüllt.
Art. 2780
Zulassungsbeschränkung
1) Die Anzahl der Studenten kann beschränkt werden, insbesondere wenn die Nachfrage nach Studienplätzen die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze an der Universität Liechtenstein übersteigt.
2) Der Universitätsrat legt bei einer Zulassungsbeschränkung die Voraussetzungen für die Aufnahme von Studenten aufgrund sachlicher und einheitlicher Kriterien fest.
Art. 2881
Zulassung zu Modulen und Prüfungen
1) Zu Modulen werden zugelassen:
a) immatrikulierte Studenten;
b) weitere Personen nach Massgabe der Studien- und Prüfungsordnung.
2) Der Senat regelt das Nähere über die Zulassung von Studenten zu Modulen sowie die Zulassung zu Prüfungen in der Studien- und Prüfungsordnung.
Art. 29
Gebühren
Der Universitätsrat kann Gebühren erheben für:82
a) die Immatrikulation;
b) die Teilnahme an Modulen in den von der Universität Liechtenstein angebotenen Studiengängen (Studiengebühren);83
c) Prüfungen;
d) besondere Leistungen der Universität Liechtenstein.84
V. Qualitätssicherung
Art. 3085
Qualitätssicherung
Hochschullehrer, Mitarbeiter sowie Studierende der Universität Liechtenstein sind verpflichtet, an Massnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.
VI. Disziplinarrecht
Art. 3186
Disziplinarrecht
1) Die Universität Liechtenstein kann Bewerber für die Zulassung zur Universität sowie Teilnehmende an Modulen, die schwerwiegend oder wiederholt gegen reglementarische Pflichten verstossen, von der Universität ausschliessen.
2) Verletzt ein Mitarbeiter der Universität schwerwiegend oder wiederholt dienstliche Pflichten, so kann er von der Universität Liechtenstein entlassen werden.
3) Verstösst ein Lehrbeauftragter gegen die Disziplinarordnung, kann ihm der Lehrauftrag mit sofortiger Wirkung entzogen werden.
4) Der Universitätsrat regelt das Nähere in Disziplinarordnungen.
Art. 32 bis 3587
Aufgehoben
Art. 3688
Aufgehoben
VII. Aufsicht und Rechtsschutz89
Art. 37
Aufsichtsbehörde90
1) Die Universität Liechtenstein untersteht der Oberaufsicht der Regierung.91
2) Der Regierung obliegen:92
a) die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Universitätsrates;93
b) die Genehmigung der Statuten;94
c) die Festlegung der Entschädigung des Universitätsrates;95
d) die Genehmigung des Jahresbudgets, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Universitätsrates;96
e) die Wahl der Revisionsstelle;97
f) die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie;98
g) die Wahrnehmung weiterer ihr zugewiesener Aufgaben.99
3) Die Regierung nimmt Reglemente, welche der Universitätsrat aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis. Vorbehalten bleibt Art. 25a Abs. 2.100
Art. 38
Rechtsmittel
1) Der Universitätsrat regelt das inneruniversitäre Beschwerdewesen im Organisationsreglement.101
2) Gegen inneruniversitär letztinstanzliche Entscheidungen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde kann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung richten.102
3) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
VIIIa. Strafbestimmungen103
Art. 38a104
Übertretungen
Von der Regierung wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer:
a) sich als Professor der Universität Liechtenstein ausgibt, ohne dass er dazu gewählt worden ist;
b) einen Titel oder Grad der Universität Liechtenstein führt, ohne dass er ihm verliehen worden ist;
c) einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er sei ihm von der Universität Liechtenstein verliehen worden.
IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 39105
Bearbeiten von Personendaten
Die Universität Liechtenstein kann Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Art. 40
Übergangsbestimmung
Die nach bisherigem Recht verliehenen Titel können nicht in akademische Grade nach neuem Recht umgewandelt werden.
Art. 41
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 25. November 2004 über das Hochschulwesen in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Titel abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

2   Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

3   Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

4   Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

5   Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

6   Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

7   Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

8   Art. 3 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363.

9   Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

10   Art. 3 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

11   Sachüberschrift vor Art. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16.

12   Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

13   Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16.

14   Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

15   Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

16   Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

17   Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

18   Art. 7 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

19   Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

20   Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

21   Art. 8 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

22   Art. 8 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16.

23   Art. 8 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

24   Art. 8 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16.

25   Art. 8 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

26   Art. 9 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363.

27   Sachüberschrift vor Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

28   Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

29   Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

30   Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

31   Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

32   Art. 10 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

33   Art. 10 Abs. 4 Bst.a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

34   Art. 10 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

35   Art. 10 Abs. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

36   Art. 10 Abs. 4 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

37   Art. 10 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

38   Art. 10 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

39   Art. 10 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

40   Art. 10 Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

41   Art. 10 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

42   Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

43   Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

44   Art. 11 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

45   Art. 11 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

46   Art. 11 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

47   Art. 11 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

48   Art. 11 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

49   Art. 11 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

50   Art. 11 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

51   Art. 11 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

52   Art. 11 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

53   Art. 11 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

54   Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

55   Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

56   Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

57   Art. 14 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16.

58   Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

59   Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

60   Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

61   Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363.

62   Art. 17 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16.

63   Art. 18 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363.

64   Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

65   Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

66   Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

67   Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

68   Art. 20 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363.

69   Überschrift vor Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

70   Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

71   Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 333.

72   Art. 22 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363.

73   Art. 23 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16.

74   Art. 24 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363.

75   Überschrift vor Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

76   Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

77   Überschrift vor Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16.

78   Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16.

79   Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

80   Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

81   Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

82   Art. 29 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

83   Art. 29 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

84   Art. 29 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

85   Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

86   Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

87   Art. 32 bis 35 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16.

88   Art. 36 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16.

89   Überschrift vor Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

90   Art. 37 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

91   Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

92   Art. 37 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

93   Art. 37 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

94   Art. 37 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

95   Art. 37 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

96   Art. 37 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

97   Art. 37 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

98   Art. 37 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

99   Art. 37 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363.

100   Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

101   Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

102   Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.

103   Überschrift vor Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16.

104   Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16.

105   Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16.