1) Dieses Gesetz regelt die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von Investmentunternehmen und deren Verwaltungsgesellschaften.

2) Es bezweckt die Sicherung des Vertrauens in den liechtensteinischen Finanzplatz, die Stabilität des Finanzsystems und den Schutz der Anleger.

Dieses Gesetz gilt für Investmentunternehmen und deren Verwaltungsgesellschaften, soweit sie ihren Sitz in Liechtenstein haben.

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

1) Qualifizierte Anleger sind:

2) Die Erfüllung der Anforderungen nach Abs. 1 bestätigt der qualifizierte Anleger durch die Unterzeichnung eines Zeichnungsscheins. Die Regierung regelt das Nähere über den Inhalt des Zeichnungsscheins mit Verordnung.

1) Investmentunternehmen im Sinne dieses Gesetzes umfassen folgende vier Kategorien:

2) Die Regierung regelt das Nähere zu den in Abs. 1 genannten Kategorien von Investmentunternehmen mit Verordnung, insbesondere zum jeweiligen Zweck und Anlegerkreis.

1) Ein Investmentunternehmen kann als offenes oder geschlossenes Investmentunternehmen ausgestaltet sein.

2) Ein Investmentunternehmen kann die Vertragsform, die Form der Treuhänderschaft (Kollektivtreuhänderschaft), die Satzungsform (Investmentgesellschaft) oder die Form einer Personengesellschaft ("Anlage-Kommanditgesellschaft"; "Anlage-Kommanditärengesellschaft") haben. Bei jeder Rechtsform kann die Anzahl der Anleger auch ein einziger Anleger sein.

3) Die FMA kann für Investmentunternehmen in begründeten Einzelfällen auf Antrag der Verwaltungsgesellschaft eine andere inländische Rechtsform als die in Art. 9 genannten anerkennen, soweit der Zweck des Gesetzes, insbesondere der Schutz der Anleger und das öffentliche Interesse, nicht entgegensteht; die FMA bestimmt zugleich, dass die Vorschriften der Art. 9 und 21 entsprechend gelten.⁵

4) Die Regierung kann das Nähere über das Verfahren zur Anerkennung anderer inländischer Rechtsformen nach Abs. 3 mit Verordnung regeln.⁶

1) Ein Investmentunternehmen in Vertragsform ist eine durch einen inhaltlich identischen Vertrag begründete Rechtsbeziehung zwischen Anlegern und einer Verwaltungsgesellschaft und einer Verwahrstelle zu Zwecken der Vermögensanlage, Verwaltung und Verwahrung für Rechnung der Anleger in Form einer rechtlich separaten Vermögensmasse, an der die Anleger beteiligt sind.

2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sich die Rechtsverhältnisse zwischen den Anlegern und der Verwaltungsgesellschaft nach dem Vertrag und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Bestimmungen des ABGB. Soweit dort keine Regelungen getroffen sind, gelten die Bestimmungen des PGR über die Treuhänderschaft entsprechend.

3) Der Vertrag hat Regelungen zu enthalten über:⁷

4) Die Regierung kann mit Verordnung weitere Anforderungen an den Vertrag festlegen, sofern dies zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

5) Die Verwaltungsgesellschaft ist berechtigt, über die zum Investmentunternehmen gehörenden Gegenstände nach Massgabe dieses Gesetzes und des Vertrags zu verfügen und alle Rechte daraus auszuüben; das Handeln für das Investmentunternehmen muss erkennbar sein. Das Investmentunternehmen haftet nicht für Verbindlichkeiten der Verwaltungsgesellschaft oder der Anleger. Zum Investmentunternehmen gehört auch alles, was die Verwaltungsgesellschaft aufgrund eines zum Investmentunternehmen gehörenden Rechts oder durch ein Rechtsgeschäft mit Bezug zum Investmentunternehmen oder als Ersatz für ein zum Investmentunternehmen gehörendes Recht erwirbt.⁸

6) Die Verwaltungsgesellschaft ist nicht berechtigt, im Namen der Anleger Verbindlichkeiten sowie Verpflichtungen aus Bürgschaft oder Garantie einzugehen oder Gelddarlehen zu gewähren. Sie kann sich wegen ihrer Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz nur aus dem Investmentunternehmen befriedigen. Die Anleger haften persönlich nur bis zur Höhe des Anlagebetrags.

7) Das Investmentunternehmen ist nach seiner Bescheinigung (Art. 17) in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragung ist jedoch keine Bedingung für die Entstehung des Investmentunternehmens. Die Regierung regelt das Nähere über das Eintragungsverfahren mit Verordnung.

1) Eine Kollektivtreuhänderschaft ist das Eingehen einer inhaltlich identischen Treuhänderschaft mit Anlegern zu Zwecken der Vermögensanlage und Verwaltung für Rechnung der Anleger, wobei die einzelnen Anleger gemäss ihrem Anteil an dieser Treuhänderschaft beteiligt sind und nur bis zur Höhe des Anlagebetrags persönlich haften.

2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sich die Rechtsverhältnisse zwischen den Anlegern und der Verwaltungsgesellschaft nach dem Treuhandvertrag und, sofern dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Bestimmungen des PGR über die Treuhänderschaft. Soweit die Prospekte nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen, gilt nur die Verwaltungsgesellschaft als Treuhänder und nur diese schliesst für Rechnung des Investmentunternehmens die massgeblichen Rechtsgeschäfte ab.

3) Der Treuhandvertrag enthält die Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 3.⁹

4) Die Regierung kann mit Verordnung weitere Anforderungen an den Treuhandvertrag festlegen, sofern dies zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

5) Die Kollektivtreuhänderschaft ist nach ihrer Bescheinigung (Art. 17) in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragung ist jedoch keine Bedingung für die Entstehung der Kollektivtreuhänderschaft. Die Regierung regelt das Nähere über das Eintragungsverfahren mit Verordnung.

1) Die Investmentgesellschaft ist ein Investmentunternehmen in Form der Aktiengesellschaft oder der Europäischen Gesellschaft (SE):¹⁰

2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sich die Rechtsverhältnisse zwischen den Anlegern, der Investmentgesellschaft und der Verwaltungsgesellschaft nach der Satzung und den Anlagebedingungen der Investmentgesellschaft und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Bestimmungen des PGR über die Aktiengesellschaft oder nach jenen des SEG über die Europäische Gesellschaft.¹¹

3) Die Satzung hat insbesondere folgende Regelungen zu enthalten:¹²

4) Die Regierung kann mit Verordnung weitere Anforderungen an die Satzung festlegen, sofern dies zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

4a) Die Investmentgesellschaft erstellt zusätzlich zur Satzung Anlagebedingungen im Sinne von Art. 7 Abs. 3, welche nicht Bestandteil der Satzung sind.¹³

5) Die Investmentgesellschaft kann durch ihre Organe (selbstverwaltete Investmentgesellschaft) oder durch eine Verwaltungsgesellschaft (fremdverwaltete Investmentgesellschaft) verwaltet werden. Die Verwaltung der Investmentgesellschaft ist dem Interesse der Anleger verpflichtet.

6) Die Organe der Investmentgesellschaft können eingliedrig oder zweigliedrig strukturiert sein. Im ersten Fall leitet und überwacht der Verwaltungsrat die Geschäfte, im zweiten Fall leitet der Vorstand die Geschäfte und der Aufsichtsrat überwacht dessen Geschäftsführung. Soweit die Satzung und die Regierung mit Verordnung nichts anderes bestimmen, finden auf die Bestellung und Zusammenarbeit der Gesellschaftsorgane die Bestimmungen dieses Gesetzes, des PGR und des SEG Anwendung; bei einer zweigliedrigen Organstruktur finden Art. 199 PGR sowie die Bestimmungen des SEG Anwendung.¹⁴

7) Die Satzung hat anzugeben:¹⁵

8) Sofern die Regierung mit Verordnung keine höhere Mindestgrundkapitalausstattung festlegt, muss im Fall der Vermögenstrennung mittels der Gründeraktien ein Grundkapital von mindestens 50 000 Franken oder dem Gegenwert in einer anderen Währung gehalten werden. Die erforderliche Kapitalausstattung nach Art. 24 bleibt unberührt.¹⁶

9) Aufgehoben¹⁷

10) Eine Investmentgesellschaft kann von einer Verwaltungsgesellschaft fremdverwaltet oder von ihren Organen selbstverwaltet werden. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für selbstverwaltete Investmentgesellschaften die Vorschriften für Investmentunternehmen und Verwaltungsgesellschaft sinngemäss mit der Massgabe, dass die Pflichten von Investmentunternehmen und Verwaltungsgesellschaft von den Organen der Investmentgesellschaft zu erfüllen sind.

11) Die Investmentgesellschaft entsteht durch Eintragung in das Handelsregister. Vor der Eintragung gelten die Vorschriften des PGR über die einfache Gesellschaft und Art. 108 PGR. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.¹⁸

1) Die Anlage-Kommanditgesellschaft ist ein Investmentunternehmen in Form einer Personengesellschaft, bei der die Haftung der Anleger als Kommanditäre nach vollständiger Einzahlung des Anlagebetrags auf dessen Höhe beschränkt ist und deren ausschliesslicher Zweck die Vermögensanlage und Verwaltung für Rechnung der Anleger ist.¹⁹

2) Soweit in diesem Gesetz und der darauf gestützten Verordnung nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Rechtsverhältnisse der Anlage-Kommanditgesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag der Anlage-Kommanditgesellschaft und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Bestimmungen des PGR über die Kommanditgesellschaft.

3) Die Anlage-Kommanditgesellschaft kann als selbstverwaltete Kommanditgesellschaft durch ihren Komplementär (unbeschränkt haftendes Mitglied) oder einen dazu bestellten Kommanditär oder als fremdverwaltete Kommanditgesellschaft durch eine Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden. Die Verwaltung der Anlage-Kommanditgesellschaft ist dem Interesse der Anleger verpflichtet.

4) Eine Verwaltungsgesellschaft haftet bei einer fremdverwalteten Anlage-Kommanditgesellschaft in gleicher Weise wie bei der fremdverwalteten Investmentgesellschaft. Eine bewilligte Verwaltungsgesellschaft kann für mehrere Anlage-Kommanditgesellschaften, bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren oder AIF gleichzeitig tätig sein.

5) Die Anleger als Kommanditäre sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Sind die Anleger nicht mit der Verwaltung betraut, sind sie in Abweichung von Art. 740 PGR zwingend von der Vertretung der Kommanditgesellschaft ausgeschlossen und unterliegen keiner Treuepflicht.

6) Die Anlage-Kommanditgesellschaft führt ein Register der Anleger als Kommanditäre. Dieses Register bzw. die Identität der Anleger sind nicht dem Handelsregister anzumelden.

7) Die gesamte auf die Anleger als Kommanditäre entfallende Kommanditsumme ist im Handelsregister einzutragen. Für Anlage-Kommanditgesellschaften des offenen Typs genügt die Angabe eines Mindest- und Höchstbetrags.

8) Die Regierung regelt das Verfahren über den Ausschluss von Anlegern aus der Gesellschaft mit Verordnung.

9) Die Anlage-Kommanditgesellschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Verwaltungsgesellschaft oder der Anleger.

1) Der Gesellschaftsvertrag hat insbesondere Regelungen zu enthalten über:

2) Die Regierung kann mit Verordnung weitere Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag festlegen, sofern dies zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

1) Komplementäre können eine oder mehrere in- oder ausländische natürliche oder juristische Personen sein. Die Komplementäre können für mehrere Anlage-Kommanditgesellschaften die Funktion des Komplementärs ausüben.

2) Selbstverwaltete Anlage-Kommanditgesellschaften müssen im Zeitpunkt der Antragstellung und jederzeit danach über ein einbezahltes Kapital verfügen, das im Zeitpunkt der Antragstellung einem Betrag von mindestens 300 000 Franken oder dem Gegenwert in einer anderen Währung entspricht. Der zur Verwaltung bestellte Komplementär oder Kommanditär hat eine Einlage einzubringen, die dem Betrag von mindestens 50 000 Franken oder dem Gegenwert in einer anderen Währung entspricht.

1) Die Anlage-Kommanditgesellschaft entsteht durch Eintragung in das Handelsregister. Vor der Eintragung gelten die Vorschriften des PGR über die einfache Gesellschaft und Art. 108 PGR.

2) Die Kommanditäre, mit Ausnahme eines allenfalls zur Verwaltung bestellten Kommanditärs, sind nicht in das Handelsregister einzutragen.

3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Die Anlage-Kommanditärengesellschaft ist ein Investmentunternehmen in Form einer Personengesellschaft, bei der die Haftung der Anleger als Kommanditäre nach vollständiger Einzahlung des Anlagebetrages auf dessen Höhe beschränkt ist und deren ausschliesslicher Zweck die Vermögensanlage und Verwaltung für Rechnung der Anleger sind. Im Unterschied zur Anlage-Kommanditgesellschaft hat die Anlage-Kommanditärengesellschaft keinen unbeschränkt haftenden Komplementär.³³

2) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Anlage-Kommanditärengesellschaft die Art. 10 Abs. 2 bis 9 und Art. 11 bis 13 über die Anlage-Kommanditgesellschaft sinngemäss.

3) Bei selbstverwalteten Anlage-Kommanditärengesellschaften ist im Gesellschaftsvertrag ein anlageverwaltender Kommanditär zu bestimmen. Dieser ist im Handelsregister einzutragen und hat eine Kommanditeinlage zu erbringen, welche mindestens 50 000 Franken oder dem Gegenwert in einer anderen Währung entspricht. Die nicht zur Verwaltung bestellten Kommanditäre sind von der Vertretung der Anlage-Kommanditärengesellschaft ausgeschlossen und unterliegen keiner Treuepflicht. Mit Ausnahme der Haftungsbegrenzung auf seine Kommanditsumme gelten für den zur Verwaltung bestellten Kommanditär der Anlage-Kommanditärengesellschaft dieselben Regeln wie für den Komplementär der Anlage-Kommanditgesellschaft.

1) Ein Investmentunternehmen kann in mehrere wirtschaftlich unabhängige Segmente aufgeteilt werden. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

2) Ansprüche von Anlegern und Gläubigern, die sich gegen ein Segment richten oder die anlässlich der Gründung, während des Bestehens oder bei der Liquidation eines Segments entstanden sind, sind auf das Vermögen dieses Segments beschränkt.

3) Segmente können auf Antrag der Verwaltungsgesellschaft vom Amt für Justiz in das Handelsregister eingetragen werden.

Anteile eines Investmentunternehmens sind übertragbare Wertpapiere, sofern die Anteile nach dem Prospekt des Investmentunternehmens standardisiert ausgestaltet und handelbar sind und deren Übertragbarkeit gemäss dem Prospekt möglich ist.

1) Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit durch ein Investmentunternehmen setzt voraus, dass:

2) Ein Investmentunternehmen darf seine Geschäftstätigkeit erst aufnehmen, wenn die FMA der Verwaltungsgesellschaft den Empfang der Bestätigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach Abs. 1 Bst. b bescheinigt hat.³⁶

3) Die Liberierung des Investmentunternehmens ist der FMA unter Vorlage einer Bestätigung der Verwahrstelle unverzüglich zu melden. Die Verwahrstelle bestätigt, dass ihr für jeden Anleger ein Zeichnungsschein vorliegt, wonach bei:

4) Spätestens sechs Monate nach Liberierung nach Abs. 3 sind bei der FMA einzureichen:

5) Änderungen des Prospekts werden wirksam, sobald:³⁸

6) Bis zur erstmaligen Einreichung des Prospekts für das Investmentunternehmen und der Bestätigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach Abs. 4 beschränkt sich die Aufsicht der FMA ausschliesslich auf die in diesem Artikel genannten Aufgaben. Vorbehalten bleibt die Anordnung von Massnahmen nach Art. 61 Abs. 4.³⁹

7) Die FMA führt keine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Prospektangaben durch.

8) Auf den Widerruf der Bescheinigung findet Art. 38 sinngemäss Anwendung.

1) Ein Investmentunternehmen benötigt eine Verwaltungsgesellschaft und eine Verwahrstelle.

2) Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle müssen juristisch getrennt und die jeweils leitenden Personen voneinander weisungsunabhängig sein.

3) Ist ein Investmentunternehmen in Segmente nach Art. 15 unterteilt, müssen für alle Segmente die gleiche Verwaltungsgesellschaft, jedoch nicht die gleiche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und nicht die gleiche Verwahrstelle verantwortlich sein.⁴⁰

4) Die Verwaltungsgesellschaft bedient sich für das jeweilige Investmentunternehmen allgemein anerkannter und der beabsichtigten Anlagepolitik entsprechender Kontrollmechanismen.

5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Für jedes Investmentunternehmen ist ein Prospekt zu erstellen, der das Investmentunternehmen und den Kreis der qualifizierten Anleger umschreibt sowie an deutlich sichtbarer Stelle einen Hinweis enthält, dass es sich um ein Investmentunternehmen im Sinne des Art. 2 handelt.

2) Änderungen des Prospekts werden wirksam, sobald: ⁴¹

3) Änderungen des Prospekts sind alle formellen und materiellen Änderungen, insbesondere auch:

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere zum Mindestinhalt des Prospekts sowie zu den Änderungen nach Abs. 3.

1) Das Investmentunternehmen hat spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresbericht bei der FMA einzureichen. Die FMA kann auf begründeten Antrag des Investmentunternehmens eine angemessene Fristverlängerung gewähren, soweit der Antrag spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist eingereicht wird.

2) Der Jahresbericht muss alle Informationen enthalten, damit die Anleger die Entwicklung und die Ergebnisse des Investmentunternehmens angemessen beurteilen können.

3) Im Jahresbericht ist ein Prüfungsvermerk einschliesslich allfälliger Modifizierungen des Prüfurteils vollständig wiederzugeben.⁴²

4) Die Regierung legt mit Verordnung den Inhalt und die Gliederung des Jahresberichts nach Abs. 2 und des Kurzberichts nach Abs. 3 fest.

1) Der Name eines Investmentunternehmens darf nicht zu Verwechslungen und Täuschungen Anlass geben. Lässt der Name auf eine bestimmte Anlagestrategie schliessen, ist diese überwiegend umzusetzen.

2) Der Name des Investmentunternehmens in Vertragsform oder der Kollektivtreuhänderschaft hat die jeweilige Rechtsform oder eine der folgenden Bezeichnungen oder Abkürzungen zu enthalten:

3) Der Name der Investmentgesellschaft oder der Anlage-Kommanditgesellschaft bzw. Anlage-Kommanditärengesellschaft hat die jeweilige Rechtsform oder eine der folgenden Bezeichnungen oder Abkürzungen zu enthalten:

4) Wird der Name eines Investmentunternehmens, einschliesslich der Rechtsform, Bezeichnung oder Abkürzung derselben, geändert, so sind auch die konstituierenden Dokumente anzupassen.

5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Eine Verwaltungsgesellschaft bedarf zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit einer Bewilligung durch die FMA.

2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf selbstverwaltete Investmentunternehmen die Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäss Anwendung.

3) Die Geschäftstätigkeit kann sofort nach Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 aufgenommen werden. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.

1) Die Bewilligung für die Verwaltungsgesellschaft wird erteilt, wenn:

1a) Die FMA hat die bewilligten Verwaltungsgesellschaften mit den jeweiligen Tätigkeiten nach Art. 33 Abs. 2 und 3 sowie die bestätigten und vermarkteten Investmentunternehmen in ein von ihr geführtes Register einzutragen; das Register ist auf der Internetseite der FMA öffentlich zugänglich und wird monatlich aktualisiert. Es kann mittels Abrufverfahren eingesehen werden.⁴⁴

2) Die Bewilligungsvoraussetzungen nach Abs. 1 sind dauernd einzuhalten.

3) Bildet die Verwaltungsgesellschaft einen Teil einer im Finanzbereich tätigen ausländischen Gruppe, wird die Bewilligung zusätzlich zu den genannten Voraussetzungen nur erteilt, wenn:

4) Die FMA unterrichtet den Antragsteller innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Eingang seines Antrags darüber, ob die Antragsunterlagen formell vollständig eingereicht worden sind und stellt ihm bei Vollständigkeit eine Bestätigung aus.

5) Über den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung wird spätestens drei Monate nach Ausstellung der Bestätigung nach Abs. 4 entschieden.

6) Kann die Frist nach Abs. 5 aufgrund besonderer Umstände, insbesondere bei komplexen Grundsatzfragen und Fragen in Zusammenhang mit der Organisationsstruktur oder den Beteiligungsverhältnissen sowie in anderen besonders berücksichtigungswürdigen Fällen nicht eingehalten werden, so hat die FMA den Antragsteller unverzüglich nach Kenntnis, jedenfalls aber innerhalb der Frist nach Abs. 5, darüber zu unterrichten. In diesem Fall hat die FMA spätestens sechs Monate ab Eingang der Antragsunterlagen über die Erteilung der Bewilligung zu entscheiden.

7) Sind zur Beurteilung des Antrags weitere Unterlagen oder Informationen erforderlich, so kann die FMA den Antragsteller während der Fristen nach Abs. 5 und 6 jederzeit auffordern, diese nachzureichen. Der Fortlauf der Fristen ist ab dem Zeitpunkt der Aufforderung bis zum Eingang der Unterlagen bei der FMA gehemmt.

7a) Die Verwaltungsgesellschaft hat die Auflösung oder Liquidation jedes von ihr verwalteten Investmentunternehmens der FMA zu melden.⁴⁵

8) Die Regierung regelt das Nähere über die Antragsunterlagen mit Verordnung.

1) Die Kapitalausstattung muss mindestens betragen:

2) Überschreitet der Wert der von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten Portfolios 250 Millionen Franken oder den Gegenwert in einer anderen Währung, muss die Kapitalausstattung zusätzlich 0,02 % des Betrags ausmachen, um den der Wert der verwalteten Portfolios den Betrag von 250 Millionen Franken oder den Gegenwert in einer anderen Währung übersteigt; die Kapitalausstattung beträgt höchstens 10 Millionen Franken oder den Gegenwert in einer anderen Währung. Als von der Verwaltungsgesellschaft verwaltete Portfolios gelten alle von ihr verwalteten Investmentunternehmen, einschliesslich Portfolios, mit deren Verwaltung sie Dritte beauftragt hat, nicht jedoch Portfolios, die sie selbst im Auftrag Dritter verwaltet.

3) Ungeachtet von Abs. 2 muss die Kapitalausstattung mindestens einem Viertel der fixen Gemeinkosten des zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahres entsprechen; bei Neugründungen sind die im Geschäftsplan vorgesehenen fixen Gemeinkosten der Verwaltungsgesellschaft massgeblich. Die FMA kann die Anforderung an die Kapitalausstattung bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit anpassen.⁴⁶

4) Die zusätzliche Kapitalausstattung nach Abs. 3 kann bis zu 50 % durch eine von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gestellte Garantie in derselben Höhe nachgewiesen werden. Der Garantiegeber muss seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat, in der Schweiz oder einem Drittstaat mit gleichwertigen Aufsichtsbestimmungen haben und in Liechtenstein zur Geschäftstätigkeit entsprechend zugelassen sein.

1) Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb, jede beabsichtigte direkte oder indirekte Erhöhung oder jede beabsichtigte Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung an einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Liechtenstein ist der FMA von dem interessierten Erwerber schriftlich mitzuteilen, wenn aufgrund des Erwerbs, der Erhöhung oder der Veräusserung der Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % erreicht, über- oder unterschreitet oder die Verwaltungsgesellschaft zum Tochterunternehmen eines Erwerbers würde oder nicht mehr Tochterunternehmen des Veräusserers wäre. Für die Festlegung der Stimmrechte sind Art. 25, 26, 27 und 31 des Offenlegungsgesetzes anzuwenden.

2) Die FMA konsultiert nach einer Mitteilung nach Abs. 1 die Behörde, die für die Zulassung des Erwerbers bzw. des Unternehmens, dessen Mutterunternehmen oder kontrollierende Person den Erwerb oder die Erhöhung beabsichtigt, zuständig ist, wenn es sich beim interessierten Erwerber um eine der nachfolgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:

3) Erhält die Verwaltungsgesellschaft Kenntnis von einem Erwerb oder einer Veräusserung von Beteiligungen an ihrem Kapital nach Abs. 1, unterrichtet sie die FMA. Ferner teilt die Verwaltungsgesellschaft der FMA mindestens einmal jährlich die Namen der Anteilseigner und Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die jeweiligen Beteiligungsbeträge mit.

4) Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs der FMA erworben, dürfen die Stimmrechte des Erwerbers bis zur Abänderung oder Aufhebung des Einspruchs im Rechtsmittelweg oder der Rücknahme des Einspruchs durch die FMA nicht ausgeübt werden; eine dennoch erfolgte Stimmabgabe ist nichtig.

5) Die FMA arbeitet bei der Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung nach Abs. 2 mit den zuständigen ausländischen Behörden zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch sämtlicher für die Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung relevanten Informationen.

6) Die Regierung regelt das Nähere über das Verfahren und die Kriterien zur Beurteilung des Erwerbs, der Erhöhung oder der Veräusserung qualifizierter Beteiligungen mit Verordnung. Sie kann für selbstverwaltete Investmentunternehmen von Abs. 1 und 3 abweichende Regelungen treffen.

1) Die mit der Verwaltung und Geschäftsleitung eines Investmentunternehmens betrauten Personen dürfen weder der Regierung noch, vorbehaltlich Art. 7 Abs. 5 FMAG, der FMA angehören.

2) Bestehen zwischen der Verwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, darf die ordnungsgemässe Aufsicht über das Investmentunternehmen dadurch nicht behindert werden.

3) Die ordnungsgemässe Aufsicht über Investmentunternehmen darf ferner nicht behindert werden durch:

4) Die Verwaltungsgesellschaft übermittelt der FMA die notwendigen Angaben und Unterlagen, um die dauernde Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels überprüfen zu können.

5) Die Regierung kann das Nähere zu den Angaben und Unterlagen und deren Verwendung mit Verordnung regeln.

1) Die Verwaltungsgesellschaft hat ihre Geschäftstätigkeit und die von ihr verwalteten Investmentunternehmen jedes Jahr durch eine von ihr unabhängige und von der FMA anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen.⁴⁸

2) Die Verwaltungsgesellschaft hat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. dem Wirtschaftsprüfer alle Auskünfte zu erteilen, die für eine sachgemässe Prüfung notwendig sind.⁴⁹

3) Die Verwaltungsgesellschaft hat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. dem Wirtschaftsprüfer insbesondere:⁵⁰

1) Die Verwaltungsgesellschaft hat der FMA vor Veröffentlichung im Publikationsorgan unter Beifügung der notwendigen Unterlagen unverzüglich zu melden:

2) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Änderung der Besitzverhältnisse nach Abs. 1 Bst. c, mit Verordnung.

1) Die Verwaltungsgesellschaft sowie allfällige Beauftragte wahren ausschliesslich die Interessen der Anleger.

2) Im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräusserung von Sachen und Rechten für das Investmentunternehmen stellen die Verwaltungsgesellschaft sowie allfällige Beauftragte sicher, dass insbesondere Retrozessionen direkt oder indirekt dem Investmentunternehmen zugute kommen. Sie stellen ebenfalls sicher, dass sie weder für sich noch für Dritte ungerechtfertigt Vermögensvorteile irgendwelcher Art entgegennehmen; ausgenommen sind allfällige im Prospekt vorgesehene Vergütungen.

3) Die Verwaltungsgesellschaft, allfällige Beauftragte sowie die für sie handelnden oder ihnen nahe stehenden Personen dürfen vom Investmentunternehmen Anlagen auf eigene Rechnung nur zum Marktpreis übernehmen und ihm Anlagen aus eigenen Beständen nur zum Marktpreis abtreten.

4) Die Verwaltungsgesellschaft sowie allfällige Beauftragte üben ihre Tätigkeit nach Massgabe der von der FMA erlassenen Wohlverhaltensregeln (Code of Conduct) aus. Diese dienen als Interpretationshilfe und können zur Auslegung von Rechten und Pflichten herangezogen werden.

1) Die Organe einer Verwaltungsgesellschaft sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung.

2) Der Verwaltungsrat muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

3) Die Geschäftsleitung muss grundsätzlich aus mindestens zwei Personen bestehen. Mindestens ein Mitglied der Geschäftsleitung muss tatsächlich und leitend in der Gesellschaft tätig sein und über die notwendigen Qualifikationen verfügen.

4) Die Organisation, insbesondere die Kompetenzverteilung zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, ist in einem Geschäfts- und Organisationsreglement klar zu umschreiben. Die personelle Zusammensetzung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung darf die ordnungsgemässe Erfüllung der Oberleitungs- und Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrates nicht behindern. In jedem Fall müssen über die Geschäftspolitik der Verwaltungsgesellschaft mindestens zwei Personen, welche die Qualifikation nach Art. 31 Abs. 1 individuell aufweisen, bestimmen.

1) Die für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung vorgesehenen Personen müssen gesamthaft aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer bisherigen Laufbahn fachlich für die vorgesehene Aufgabe ausreichend qualifiziert sein. Sie haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im besten Interesse der Investmentunternehmen, der Marktintegrität und der Anleger zu handeln.

2) Die FMA berücksichtigt für die Bemessung der Anforderungen unter anderem die Anlagepolitik des Investmentunternehmens.

3) Die vorgesehenen Personen müssen auch unter Berücksichtigung ihrer weiteren Verpflichtungen, ihres Wohnorts und der Infrastruktur und Organisation des Unternehmens in der Lage sein, ihre Aufgaben für das Investmentunternehmen einwandfrei zu erfüllen.

4) Bei der Beurteilung der vorgesehenen Personen kann die FMA den Lebenslauf, Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse sowie Referenzen beiziehen.

5) Zum Zweck der Sicherstellung einer ordnungsgemässen Geschäftstätigkeit kann die FMA ein Kollektivzeichnungsrecht zu zweien anordnen.

1) Die für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung vorgesehenen Personen müssen als Geschäftsleute einen guten Ruf besitzen. Sie haben sich um die Vermeidung von Interessenskonflikten zu bemühen und, wenn sich diese nicht vermeiden lassen, dafür zu sorgen, dass die von ihnen verwalteten Investmentunternehmen nach Recht und Billigkeit behandelt werden.

2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere die Kriterien für die Prüfung des guten Rufs.

1) Die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Tätigkeit nach den Vorschriften des Prospekts aus.

2) Die Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft besteht ausschliesslich in der Verwaltung von Investmentunternehmen und den damit zusammenhängenden Aufgaben.

3) Zusammenhängende Aufgaben nach Abs. 2 sind insbesondere:

4) Die Regierung kann mit Verordnung Näheres zu den Aufgaben der Verwaltung regeln.

1) Die Verwaltungsgesellschaft kann eine oder mehrere ihrer Aufgaben zum Zweck einer effizienten Geschäftsführung an Dritte delegieren, soweit die Interessen der Anleger nicht gefährdet erscheinen.

2) Die Verwaltungsgesellschaft wird durch die Delegation an Dritte nicht von ihrer Haftung befreit. Sie sorgt für die notwendige Instruktion sowie die zweckmässige Überwachung und Kontrolle des beauftragten Dritten.

3) Die Verwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass:

4) Die Verwaltungsgesellschaft kann der beauftragten Person jederzeit Anweisungen erteilen oder die Delegation mit sofortiger Wirkung entziehen.

5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

Verwaltungsgesellschaften sorgen dafür, dass die Investmentunternehmen folgende Grundsätze dauernd einhalten:

1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung von Verwaltungsgesellschaften und ihre Mitarbeiter sowie sonst für solche Gesellschaften tätige Personen sind zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.

2) Werden Behördenvertretern bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Geheimnisschutz nach Abs. 1 unterliegen, so haben sie dieses Geheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.

3) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) und der FMA sowie die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit der Stabsstelle FIU oder mit der FMA.

1) Die Bewilligung erlischt, wenn schriftlich darauf verzichtet wird, und:

2) Die FMA kann zusätzlich zur Bestätigung nach Abs. 1 Bst. b einen Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach Art. 50 Abs. 1 verlangen.

3) Das Erlöschen einer Bewilligung ist von der FMA festzustellen. Die FMA veröffentlicht das Erlöschen der Bewilligung auf Kosten des Betroffenen im Amtsblatt und auf ihrer Internetseite. Im Register nach Art. 23 Abs. 1a wird das Erlöschen der Bewilligung für einen Zeitraum von fünf Jahren veröffentlicht, bevor der Eintrag endgültig gelöscht wird.

4) Die Regierung kann das Nähere über das Erlöschen der Bewilligung, insbesondere den Inhalt der Bestätigung nach Abs. 1 Bst. b und den Abschlussbericht nach Abs. 2, mit Verordnung regeln.

1) Ist eine Bewilligung nach Art. 37 erloschen, hat die Verwaltungsgesellschaft innerhalb von 30 Tagen ab der Feststellung des Erlöschens durch die FMA:

2) Die Eintragungen im Handelsregister nach Abs. 1 Bst. b sind der FMA nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht erbracht, informiert die FMA das Amt für Justiz. Das Amt für Justiz hat die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nach Art. 971 PGR zu verfügen.

3) Das Erlöschen der Bewilligung als Verwaltungsgesellschaft lässt das Bestehen einer Zulassung als AIFM nach dem AIFMG oder einer Verwaltungsgesellschaft nach dem UCITSG unberührt.

1) Die Bewilligung wird von der FMA entzogen, wenn:⁵⁴

2) Der rechtskräftige Entzug einer Bewilligung wird auf Kosten des Bewilligungsträgers im Amtsblatt und auf der Internetseite der FMA veröffentlicht. Im Register nach Art. 23 Abs. 1a wird der Entzug für einen Zeitraum von fünf Jahren veröffentlicht bevor der Eintrag endgültig gelöscht wird.⁵⁸

3) Die Vorschriften über die Sofortmassnahmen nach Art. 62 bleiben unberührt.

4) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere zu den Fristen nach Abs. 1 Bst. a und b, mit Verordnung regeln.⁵⁹

1) Wird die Bewilligung nach Art. 38 Abs. 1 Bst. b bis i entzogen, hat die FMA gleichzeitig die Beendigung sämtlicher bewilligungspflichtigen Tätigkeiten nach Art. 33 Abs. 2 und 3 anzuordnen und diese Aufgabe an eine geeignete Person zu übertragen, die zum Geschäftsabwickler bestellt wird.

2) Die FMA legt, auf der Grundlage dessen, was unter den jeweiligen Umständen in Bezug auf die Beendigung von bewilligungspflichtigen Tätigkeiten nach Abs. 1 verhältnismässig ist, die Aufgaben und Befugnisse, insbesondere das Zeichnungsrecht, des Geschäftsabwicklers fest. Die Befugnisse können einige oder sämtliche Befugnisse umfassen, über die die Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft nach deren konstituierenden Dokumenten und aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften verfügen, unter anderem die Befugnis, einige oder sämtliche Verwaltungsfunktionen der Geschäftsleiter auszuüben. Die Befugnisse des Geschäftsabwicklers in Bezug auf die Verwaltungsgesellschaft müssen dem geltenden Gesellschaftsrecht entsprechen. Ordnet die FMA eine Zusammenarbeit des Geschäftsabwicklers mit den Geschäftsleitern an, so sind die jeweilige Funktion sowie die Aufgaben und Befugnisse festzulegen. Die Geschäftsleiter können verpflichtet werden, vor Beschlussfassung oder dem Ergreifen von Massnahmen den Geschäftsabwickler anzuhören oder dessen Einwilligung einzuholen. Die FMA hat die Bestellung eines Geschäftsabwicklers auf ihrer Internetseite öffentlich bekanntzumachen und das Amt für Justiz anzuweisen, den Geschäftsabwickler samt dessen Zeichnungsrecht im Handelsregister einzutragen. Zudem kann die FMA veranlassen, dass Zeichnungsrechte von bestehenden Geschäftsleitern im Handelsregister gelöscht oder abgeändert werden.

3) Die FMA hat das ausschliessliche Recht zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsabwickler. Sie kann den Umfang der Befugnisse und die sonstigen Bedingungen für die Bestellung eines Geschäftsabwicklers jederzeit nach Massgabe dieses Artikels ändern.

4) Der Geschäftsabwickler hat in fachlicher und persönlicher Hinsicht jederzeit Gewähr für eine ordnungsgemässe Beendigung sämtlicher bewilligungspflichtiger Tätigkeiten nach Abs. 1 zu bieten. Die Anforderungen nach Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 gelten sinngemäss. Die FMA kann dem Geschäftsabwickler die für die Beendigung sämtlicher bewilligungspflichtiger Tätigkeiten nach Abs. 1 notwendigen Weisungen erteilen. Erfüllt der Geschäftsabwickler die Anforderungen nicht oder nicht mehr oder kommt er den Weisungen der FMA nicht nach, ergreift die FMA die erforderlichen Massnahmen nach Art. 61, insbesondere dessen Abberufung nach Art. 62 Abs. 1 Bst. h^bis, unter gleichzeitiger Bestellung eines anderen geeigneten Geschäftsabwicklers.

5) Der Geschäftsabwickler hat der FMA in regelmässigen Abständen über den Fortgang der Beendigung sämtlicher bewilligungspflichtiger Tätigkeiten nach Abs. 1 zu berichten. Der Inhalt und die Periodizität der Berichte werden von der FMA festgelegt. Die FMA kann jederzeit zusätzliche Informationen und Dokumente über den Fortgang der Übertragung bzw. Abwicklung verlangen.

6) Wurde die Bewilligung nach Art. 28 Abs. 1 Bst. i entzogen oder hat das oberste Organ nach dem Entzug der Zulassung nach Art. 28 Abs. 1 Bst. a bis g die gesellschaftsrechtliche Auflösung und Liquidation der Verwaltungsgesellschaft beschlossen und ist noch keine Beendigung sämtlicher bewilligungspflichtiger Tätigkeiten nach Abs. 1 erfolgt, bestellt die FMA für die Dauer der Übertragung bzw. Abwicklung unbeschadet Art. 132 und 133 PGR einen Liquidator. Abweichend von Abs. 1 kann die FMA den Liquidator gleichzeitig mit der Bestellung auch mit der Beendigung sämtlicher bewilligungspflichtiger Tätigkeiten nach Abs. 1 beauftragen. Der Liquidator hat in persönlicher und fachlicher Hinsicht jederzeit die Anforderungen nach Abs. 4 zu erfüllen und den Berichtspflichten nach Abs. 5 sowie den erteilten Weisungen der FMA nachzukommen. Erfüllt der Liquidator die Anforderungen nicht oder nicht mehr oder kommt er den Weisungen der FMA nicht nach, ergreift sie die erforderlichen Massnahmen, insbesondere dessen Abberufung nach Abs. 3 unter gleichzeitiger Bestellung eines anderen geeigneten Liquidators. Art. 146 PGR findet bei einer Auflösung und Liquidation nach diesem Absatz keine Anwendung. Die FMA hat die Bestellung eines Liquidators auf ihrer Internetseite öffentlich bekanntzumachen und das Amt für Justiz anzuweisen, den Liquidator samt dessen Zeichnungsrecht im Handelsregister einzutragen. Zudem kann die FMA veranlassen, dass Zeichnungsrechte von bestehenden Geschäftsleitern im Handelsregister gelöscht oder abgeändert werden. Nach durchgeführter Liquidation hat der Liquidator die Löschung der Verwaltungsgesellschaft zur Eintragung im Handelsregister anzumelden.

7) Entzieht die FMA nach Art. 38 Abs. 1 Bst. a bis g eine Bewilligung, kann sie gleichzeitig die gesellschaftsrechtliche Auflösung und Liquidation der Verwaltungsgesellschaft verfügen, sofern dies zum Schutz der Anleger sowie zur Sicherung des Vertrauens in den liechtensteinischen Fondsmarkt und der Stabilität des Finanzsystems notwendig ist. Eine solche Verfügung hat dieselbe Wirkung wie ein Auflösungsbeschluss durch das oberste Organ. Im Übrigen findet Abs. 6 sinngemäss Anwendung.

8) Die FMA kann als Geschäftsabwickler und Liquidator folgende Personen bestellen:

9) Der Wegfall der Bewilligung hindert den Geschäftsabwickler oder den Liquidator nicht daran, bewilligungspflichtige Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft weiter zu betreiben, soweit dies für Zwecke der Beendigung der Geschäfte oder des Liquidationsverfahrens erforderlich ist. Die Aufnahme neuer Tätigkeiten nach Art. 33 Abs. 2 und 3 ist unzulässig. Bis zur vollständigen Beendigung sämtlicher bewilligungspflichtiger Geschäfte finden die Bestimmungen dieses Gesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes weiterhin Anwendung.

10) Ein von der FMA eingesetzter Geschäftsabwickler oder Liquidator hat einen Anspruch auf Entlohnung gegenüber der Verwaltungsgesellschaft. Wird die Höhe der Entlohnung von der Verwaltungsgesellschaft nicht anerkannt, so hat die FMA die Entlohnung festzulegen und der Verwaltungsgesellschaft deren Auszahlung aufzutragen.

11) Wird eine Bewilligung nach Art. 38 Bst. a bis g entzogen und fasst die Gesellschaft keinen Beschluss auf Auflösung und Liquidation, hat die Verwaltungsgesellschaft innerhalb von 30 Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung über den Entzug:

12) Die Eintragungen im Handelsregister nach Abs. 11 Bst. b sind der FMA nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht erbracht, informiert die FMA das Amt für Justiz. Das Amt für Justiz hat die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nach Art. 971 PGR zu verfügen.

13) Der Entzug der Bewilligung als Verwaltungsgesellschaft nach Abs. 11 lässt das Bestehen einer Zulassung als AIFM nach dem AIFMG oder einer Zulassung als Verwaltungsgesellschaft nach dem UCITSG unberührt.

1) Die FMA ernennt für eine geschäftsunfähige Verwaltungsgesellschaft einen Sachwalter. Die Ernennung eines Sachwalters ist den Anlegern durch den Sachwalter mitzuteilen.

2) Der Sachwalter:

3) Die FMA entscheidet über die Vergütung des Sachwalters. Vergütung und Aufwand des Sachwalters gehen zu Lasten der Verwaltungsgesellschaft.

4) Die Regierung kann das Nähere über den Sachwalter, insbesondere die Kriterien für die Vergütung und die persönlichen Anforderungen an den Sachwalter, mit Verordnung regeln.

1) Eine Verwaltungsgesellschaft hat ein Investmentunternehmen aufzulösen und zu liquidieren, insbesondere wenn:

2) Mit der Meldung über die Auflösung und Liquidation nach Art. 23 Abs. 7a an die FMA sind folgende Unterlagen vorzulegen:

3) Die Verwaltungsgesellschaft bzw. nach dem Erlöschen oder Entzug ihrer Bewilligung die fortgeführte Gesellschaft ist als Liquidator für die ordnungsgemässe Liquidation im besten Interesse der Anleger und der Marktintegrität verantwortlich. Art. 136, 137, 139 und 140 PGR finden sinngemäss Anwendung. Art. 53 bleibt vom Zustand der Liquidation unberührt.

4) Die Verwaltungsgesellschaft kann die Durchführung der Liquidation an einen Dritten übertragen. Art. 34 findet sinngemäss Anwendung. Die Bestellung eines Dritten als Liquidator ist der FMA unter Nachweis des Vorliegens eines guten Rufs und einer ausreichend fachlichen Qualifikation zur Kenntnis zu bringen.

5) Soweit es zu einem wesentlichen Interessenskonflikt zwischen der Verwaltungsgesellschaft oder der fortgeführten Gesellschaft und einem Anleger kommt, bestellt die FMA einen geeigneten Liquidator. Der Liquidator hat den Weisungen der FMA nachzukommen. Abs. 7 gilt sinngemäss.

6) Die Ausgabe von Anteilen des Investmentunternehmens ist ab dem Vorliegen eines Auflösungs- bzw. Liquidationsgrundes nach Abs. 1 bei sonstiger Nichtigkeit verboten. Während der Liquidation ist die Erhebung von Gebühren für die Portfolioverwaltung von Investmentunternehmen nicht zulässig.

7) Die FMA beaufsichtigt die Auflösung und Liquidation. Hierzu stehen ihr die Befugnisse nach Art. 61 und 62 zur Verfügung.

8) Die Verwaltungsgesellschaft bzw. nach dem Erlöschen oder Entzug fortgeführte Gesellschaft erstellt und veröffentlicht jährlich und bei Beendigung der Liquidation des Investmentunternehmens einen Jahresbericht nach Art. 20.

9) Die Pflichten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. des Wirtschaftsprüfers nach Art. 51 bleiben unberührt.

10) Soweit Vermögen des aufgelösten Investmentunternehmens keinem Anleger zugeordnet und verteilt werden kann, ist dieses bei Beendigung der Liquidation auf ein Sonderkonto bei der Verwahrstelle des Investmentunternehmens zu übertragen.

11) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere über:

1) Die Bestellung der Verwahrstelle ist von der Verwaltungsgesellschaft durch einen schriftlichen Verwahrstellenvertrag zu regeln. Die Regierung kann das Nähere über den Inhalt des Verwahrstellenvertrages mit Verordnung regeln.

2) Als Verwahrstelle kann nur bestellt werden:

3) Die Verwahrstelle stellt der FMA auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die die Verwahrstelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten hat und die FMA zur Aufsicht über Investmentunternehmen und deren Verwaltungsgesellschaften benötigt.

4) Die Regierung kann das Nähere über die Verwahrstelle nach Abs. 2 Bst. c mit Verordnung regeln.

1) Die Verwahrstelle verwahrt das verbuchungsfähige Vermögen und sonstige ihr übergebene Finanzinstrumente des Investmentunternehmens im Rahmen eines banküblichen Verwahrgeschäfts. Bei anderen Vermögensgegenständen prüft und registriert sie die Rechtsinhaberschaft des Investmentunternehmens oder gegebenenfalls der für Rechnung des Investmentunternehmens tätigen Verwaltungsgesellschaft aufgrund von Unterlagen oder Informationen, die vom Investmentunternehmen oder von der Verwaltungsgesellschaft geliefert werden. Die Verwahrstelle hält das Register der Vermögensgegenstände auf dem neuesten Stand.

2) Die Verwahrstelle sorgt dafür, dass:

3) Die Verwahrstelle besorgt ferner insbesondere die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen sowie den Zahlungsverkehr und führt ein Anteilsregister.

4) Die Verwahrstelle muss Weisungen der Verwaltungsgesellschaft Folge leisten. Verstösst eine Weisung gegen gesetzliche Vorschriften oder den Prospekt, so hat die Verwahrstelle die Verwaltungsgesellschaft schriftlich darauf aufmerksam zu machen und, sofern die Weisung nicht widerrufen wird, innerhalb nützlicher Frist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darüber in Kenntnis zu setzen.⁶³

5) Die Verwahrstelle handelt ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse des Investmentunternehmens und seiner Anleger. Sie hat bei Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen, dass keine Interessenskonflikte zwischen dem Investmentunternehmen, seinen Anlegern, der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle geschaffen werden. Auf die Verwahrstelle finden im Übrigen die Treuepflichten und Wohlverhaltensregeln nach Art. 29 Abs. 2 bis 4 sinngemäss Anwendung.

6) Die Verwahrstelle kann eine oder mehrere ihrer Aufgaben an sachkundige Dritte delegieren (z.B. Aufbewahrung von Vermögenswerten im In- oder Ausland). Die Verwahrstelle wird durch die Delegation an Dritte nicht von ihrer Haftung befreit. Sie kommt ihren Pflichten bei der Auswahl sowie der notwendigen Instruktion des beauftragten Dritten nach und sorgt für die zweckmässige Überwachung und Kontrolle. Im Übrigen finden die Bestimmungen der Bankengesetzgebung über die Auslagerung von Geschäftsbereichen sinngemäss Anwendung.

7) Die Regierung kann das Nähere über die Anforderungen an die Führung des Anteilsregisters nach Abs. 3 mit Verordnung regeln.

1) Die Anlagepolitik des Prospekts nach Art. 19 hat das Anlageziel und die Anlagestrategie zu definieren und die zulässigen Anlagen festzulegen.

2) Bildet das Investmentunternehmen einen Index nach, so ist dieser zu benennen und das Mass der Nachbildung zu beziffern.

3) Nimmt das Investmentunternehmen Kredite auf, so ist dies im Prospekt zu benennen und die maximale Höhe zu beziffern.

4) Der Prospekt muss einen Risikohinweis enthalten, der die Risiken entsprechend dem Risikopotenzial des Investmentunternehmens umschreibt.

5) Wird bei geschlossenen Investmentunternehmen das Recht der Anleger zur Rückgabe der Anteile ausgeschlossen, so ist im Risikohinweis darauf hinzuweisen.

6) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

Je nach Art der Anlagen können Investmentunternehmen für die Ausgabe und/oder Rücknahme von Anteilen angemessene Einschränkungen vorsehen. Diese Einschränkungen müssen im Prospekt klar bezeichnet werden.

1) Der Anleger erwirbt durch seine Einzahlung Forderungen gegen das Investmentunternehmen auf Beteiligung am Vermögen und am Ertrag des Investmentunternehmens. Bei segmentierten Investmentunternehmen richten sich die Forderungen gegen das jeweilige Segment.

2) Der Anleger kann die Auszahlung seines Anteils verlangen, sofern der Prospekt keine Ausnahme vorsieht.

3) Bei segmentierten Investmentunternehmen müssen die Erträge und Kosten dem Anleger für jedes Segment gesondert berechnet werden.

1) Die Verwaltungsgesellschaft erteilt dem Anleger auf Verlangen hin Auskunft über die Grundlagen für die Berechnung des Nettoinventarwertes pro Anteil. Macht der Anleger ein berechtigtes Interesse an näheren Angaben über einzelne Geschäftsvorfälle geltend, so ist ihm auch darüber jederzeit Auskunft zu erteilen.

2) Der Anleger kann bei der Verwaltungsgesellschaft Informationen über das Risikomanagement verlangen. Dazu gehören insbesondere Informationen über die Anlagegrenzen und die internen Kontrollmechanismen.

1) Erfüllt die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle ihre Aufgaben oder Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäss, kann der Anleger auf Erfüllung klagen, auch dann, wenn das Urteil Auswirkungen auf alle Anleger haben kann.

2) Haben die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle sowie die für sie handelnden oder ihnen nahe stehenden natürlichen oder juristischen Personen dem Investmentunternehmen widerrechtlich Vermögenswerte entzogen oder Vermögensvorteile vorenthalten oder diesem auf andere Weise Schaden zugefügt, so richtet sich die Klage gegen die Verwaltungsgesellschaft und/oder die Verwahrstelle zur Leistung an das Investmentunternehmen.

1) Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle haben Anspruch auf die im Prospekt vorgesehenen Vergütungen, auf Befreiung von den Verbindlichkeiten, die sie in Ausführung des Prospekts eingegangen sind, sowie auf den Ersatz der Aufwendungen, die sie zur Erfüllung solcher Verbindlichkeiten gemacht haben.

2) Diese Ansprüche werden aus den Mitteln des Investmentunternehmens erfüllt. Eine persönliche Haftung der Anleger ist ausgeschlossen.

1) Für jedes Investmentunternehmen und jede Verwaltungsgesellschaft ist eine von ihm bzw. ihr unabhängige und von der FMA anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bestellen. Sofern eine Verwahrstelle nicht nach anderen Gesetzen einer Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Bezug auf ihre Verwahrtätigkeit unterliegt, ist für diese Tätigkeit ebenfalls eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bestellen.

2) Die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird von der FMA erteilt, wenn sie:

3) Die Anerkennung eines Wirtschaftsprüfers wird von der FMA erteilt, wenn er:

4) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. der Wirtschaftsprüfer hat sich ausschliesslich der Prüfungstätigkeit und den unmittelbar damit zusammenhängenden Geschäften zu widmen. Sie bzw. er darf keine Vermögensverwaltungen besorgen und muss von dem zu prüfenden Investmentunternehmen, der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle unabhängig sein.

5) Die FMA widerruft die Anerkennung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. des Wirtschaftsprüfers, wenn:

6) Eine Anerkennung erlischt, wenn eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder ein Wirtschaftsprüfer gegenüber der FMA schriftlich darauf verzichtet.

7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere:

1) Vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Gesetz prüft die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft insbesondere:⁶⁷

2) Der Prüfungsbericht mit Ausführungen zum Aufsichtsrecht ist spätestens sechs Monate nach dem Ende des Geschäftsjahrs gleichzeitig zu übermitteln:⁶⁸

3) Die Pflichten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach Abs. 1 und 2 enden erst mit dem rechtskräftigen Verlust der Bewilligung oder, wenn dieser Zeitpunkt später liegt, mit der Beendigung der Liquidation des Investmentunternehmens, der Verwaltungsgesellschaft oder der bestellten Verwahrstelle.⁶⁹

4) Für die Geheimhaltungspflicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. des Wirtschaftsprüfers gilt Art. 36 entsprechend. Art. 26 des Wirtschaftsprüfergesetzes⁷⁰ findet sinngemäss Anwendung. Davon abweichend sind die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften des Investmentunternehmens, der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle zur Zusammenarbeit berechtigt und verpflichtet. Sie haben das Recht, in Bezug auf die Verwaltungsgesellschaft und sämtliche von dieser verwalteten Investmentunternehmen alle für die Prüfung notwendigen Informationen gegenseitig auszutauschen.⁷¹

5) Aufgehoben⁷²

6) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. der Wirtschaftsprüfer haftet für alle Pflichtverletzungen nach den Vorschriften des PGR über die Abschlussprüfung.⁷³

7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere:

8) Die FMA legt die Einzelheiten zur Prüfung nach Abs. 1 mit Richtlinien fest.⁷⁴

1) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen der FMA unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen anzeigen, von denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten haben und die folgende Auswirkungen haben können:⁷⁵

2) Die Anzeigepflicht nach Abs. 1 besteht auch in Bezug auf Unternehmen, die aus einem Kontrollverhältnis heraus enge Verbindungen zum Investmentunternehmen oder den Unternehmen, die an seiner Geschäftstätigkeit mitwirken, unterhalten.

3) Zeigt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der FMA in gutem Glauben die in Abs. 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen an, verletzt sie dabei keine vertragliche oder gesetzliche Geheimhaltungspflicht. Sie ist von jeglicher Haftung für die Anzeige ausgenommen.⁷⁶

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Wer als Verwaltungsgesellschaft, Verwahrstelle, Schätzungsexperte, Liquidator oder Sachwalter eines Investmentunternehmens seine Pflichten verletzt, haftet den Anlegern für den daraus entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt.

2) Die in Abs. 1 genannten Personen haften auch für ihre Hilfspersonen sowie für die von ihnen beauftragten Personen, sofern sie nicht nachweisen, dass sie bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet haben.

3) Eine Beschränkung dieser Haftung ist ausgeschlossen.

4) Jegliche persönliche Haftung des Anlegers ist ausgeschlossen.

1) Sind für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, so ist jede von ihnen insoweit mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar ist.

2) Der Richter bestimmt unter Würdigung aller Umstände den Rückgriff unter den Beteiligten.

Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des Schadens, spätestens aber ein Jahr nach der Rückzahlung eines Anteils.

Für Klagen der Anleger aus dem Rechtsverhältnis mit einem Investmentunternehmen oder einer Verwaltungsgesellschaft ist das Landgericht zuständig.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:

Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

1) Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen arbeiten im Rahmen der Aufsicht zusammen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

2) Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen einander Daten nach Art. 58 übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist.

3) Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden richtet sich vorbehaltlich Art. 59 Abs. 4 bis 6 nach Art. 26b FMAG.

1) Organe und Mitarbeiter der FMA und allfällig durch diese beigezogene weitere Personen unterliegen hinsichtlich der vertraulichen Informationen, die ihnen bei ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.⁷⁹

2) Vertrauliche Informationen, welche die Organe und Personen nach Abs. 1 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, dürfen nur in zusammengefasster oder aggregierter Form weitergegeben werden, so dass das Investmentunternehmen, die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle nicht zu erkennen sind, es sei denn, eine Weitergabe vertraulicher Informationen in nicht zusammengefasster oder aggregierter Form ist zur Erfüllung der Aufgaben der FMA erforderlich. Vorbehalten bleibt § 53 der Strafprozessordnung.⁸⁰

3) Wurde gegen ein Investmentunternehmen oder ein an seiner Geschäftstätigkeit mitwirkendes Unternehmen durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Liquidation eingeleitet, können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Rettungsversuchen beteiligt sind, in zivilgerichtlichen oder handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.

4) Das Amtsgeheimnis steht dem Informationsaustausch zwischen der FMA und den zuständigen ausländischen Behörden nach diesem Gesetz nicht entgegen. Die ausgetauschten Informationen fallen unter das Amtsgeheimnis. Die FMA hat bei der Übermittlung von Informationen an die zuständigen ausländischen Behörden darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der FMA veröffentlicht und weitergegeben werden dürfen. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Informationsaustausch mit dem öffentlichen Interesse sowie dem Schutz der Anleger vereinbar ist.

4a) Die FMA ist befugt, den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. Wirtschaftsprüfern die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln.⁸¹

5) Die Regierung oder mit deren Ermächtigung die FMA kann Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen ausländischen Behörden im Sinne von Abs. 4 sowie Art. 66 Abs. 1 nur zur Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dieser Behörden und nur dann treffen, wenn die Geheimhaltung der mitgeteilten Informationen ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Stammen die Informationen aus einem anderen Staat, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der übermittelnden Behörden und gegebenenfalls nur für Zwecke veröffentlicht und weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

6) Erhält die FMA nach Abs. 1 bis 4 vertrauliche Informationen, darf sie diese Informationen nur für folgende Zwecke verwenden:

7) Die Regierung kann mit Verordnung für die nach Abs. 5 erhaltenen Informationen Ausnahmen vorsehen.

Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz.

1) Die FMA überwacht den Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnung und trifft die notwendigen Massnahmen direkt, in Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsorganen oder durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

2) Der FMA obliegen insbesondere:

3) Erhält die FMA von Verletzungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnung, des Prospekts oder von sonstigen Missständen Kenntnis, so erlässt sie die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.

4) Die FMA ist insbesondere befugt:

5) Aufgehoben⁸⁴

6) Die FMA kann für alle oder einzelne einem Bewilligungsantrag beigefügte oder zu Aufsichtszwecken erhobene Darstellungen, Angaben zu oder Informationen über Tatsachen die Bestätigung durch eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verlangen. Die Regierung kann mit Verordnung die Befugnis der FMA auf bestimmte Tatsachen beschränken.⁸⁵

7) Veröffentlicht die FMA Formulare für die Erstattung von nach diesem Gesetz erforderlichen Anträgen, Meldungen, Mitteilungen und Anzeigen, sind diese von den Antragstellern und Melde-, Mitteilungs- und Anzeigepflichtigen zu verwenden. Andernfalls ist die FMA berechtigt, den Antrag als nicht gestellt und die Melde-, Mitteilungs- und Anzeigepflicht als nicht erfüllt anzusehen.

8) Bei der Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. Wirtschaftsprüfer kann die FMA insbesondere Qualitätskontrollen durchführen und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. Wirtschaftsprüfer bei ihrer Prüftätigkeit bei Investmentunternehmen und deren Verwaltungsgesellschaften begleiten. Die Befugnis zur Vor-Ort-Kontrolle nach Art. 26 Abs. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.⁸⁶

1) Liegen Umstände vor, die den Schutz der Anleger, den Ruf des Finanzplatzes Liechtenstein oder die Stabilität des Finanzsystems als gefährdet erscheinen lassen, kann die FMA insbesondere ohne Mahnung und Fristsetzung:

2) Die Massnahmen nach Abs. 1 Bst. d bis i sind abweichend von Art. 963 Abs. 5 PGR unter Hinweis auf die ausstehende Rechtskraft der Verfügung im Handelsregister bei der Verwaltungsgesellschaft und den betroffenen Investmentunternehmen zu vermerken und können, soweit dies zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses erforderlich ist, den Anlegern mitgeteilt und auf der Internetseite der FMA veröffentlicht werden.

3) Die FMA kann von der Verwaltungsgesellschaft für die Massnahmen nach Abs. 1 und 2 einen Kostenvorschuss verlangen. Die Pflicht zum Kostenvorschuss kann mit der Massnahme verbunden werden. Der Vorschuss ist zurückzuerstatten, wenn keine Rechtsverstösse festzustellen sind. Er darf einbehalten werden, soweit aufgrund weiterer Massnahmen nach Abs. 1 und 2 mit Kosten in mindestens derselben Höhe zu rechnen ist.

4) Die FMA hat bei der Auswahl der Massnahmen nach Abs. 1 der Verhältnismässigkeit der Mittel Rechnung zu tragen.

5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere über:

1) Sofern die massgeblichen Tatsachen bei Antragstellung vollständig und richtig offengelegt werden, kann die FMA Einschätzungen zu Rechts- und Tatsachenfragen auf Antrag durch verbindliche Auskunft vorab beantworten. Soweit das öffentliche Interesse nicht entgegensteht, ist die FMA durch eine verbindliche Auskunft bei einer nachfolgenden Tatbestandsauslegung und Ermessensausübung im Umfang ihrer schriftlichen Feststellungen gebunden. Mündliche Aussagen begründen keinen Vertrauensschutz.

2) Die FMA kann für die Massnahmen und Erklärungen nach diesem Artikel separate Gebühren erheben.

3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

Die zivilrechtliche Haftung der FMA richtet sich nach Art. 21 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.

1) Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit anderen inländischen Behörden und den zuständigen ausländischen Behörden zusammen.

2) Sie ist im Rahmen der Zusammenarbeit berechtigt und verpflichtet, den Behörden nach Abs. 1 unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlichen Informationen zu übermitteln.

1) Die FMA tauscht mit anderen inländischen Behörden und den zuständigen ausländischen Behörden die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendigen Informationen aus, wenn diese Behörden:

2) Aufgehoben⁹¹

3) Die Weitergabe von Informationen, die im Rahmen eines Informationsaustausches nach Abs. 1 übermittelt wurden, ist zulässig, wenn:⁹²

1) Die FMA tauscht Informationen, die unter das Amtsgeheimnis nach Art. 59 fallen, mit einer Clearingstelle oder einer ähnlichen anerkannten Stelle aus, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen in Liechtenstein sicherzustellen, sofern diese Informationen erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstössen - oder auch nur möglichen Verstössen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die im Wege des Informationsaustauschs von zuständigen ausländischen Behörden übermittelten Informationen darf die FMA nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der übermittelnden Behörden weitergeben.

2) Die nach Abs. 1 übermittelten Informationen fallen unter das Amtsgeheimnis (Art. 59).

3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.

2) Wird über einen vollständigen Antrag auf Bewilligung einer Verwaltungsgesellschaft oder eines selbstverwalteten Investmentunternehmens nicht binnen drei Monaten bzw. nach Fristverlängerung nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden, kann Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.

3) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

4) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.

1) Zur Beilegung von Streitfällen zwischen Anlegern, der Verwaltungsgesellschaft, des selbstverwalteten Investmentunternehmens und Verwahrstellen bestimmt die Regierung mit Verordnung eine Schlichtungsstelle.

2) Die Schlichtungsstelle hat zur Aufgabe, im Streitfall zwischen den Parteien auf geeignete Weise zu vermitteln und auf diese Weise eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.

3) Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, so sind sie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere die organisatorische Ausgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren.

1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer:⁹⁴

2) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis 360 Tagessätzen bestraft, wer:⁹⁶

3) Von der FMA wird, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse nach Abs. 4 und 5 bestraft, wer:⁹⁷

4) Die Busse nach Abs. 3 beträgt vorbehaltlich Abs. 5:⁹⁸

5) Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstössen beträgt die Busse nach Abs. 3:⁹⁹

6) Die FMA kann den aus einem Verstoss gezogenen Nutzen nach Abs. 5 schätzen, wenn dieser nicht ermittelt oder berechnet werden kann.¹⁰⁰

7) Wenn es sich bei der in Abs. 5 Bst. a genannten juristischen Person um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens handelt, das einen konsolidierten Abschluss vorzulegen hat, so ist der relevante Gesamtnettoumsatz der jährliche Gesamtnettoumsatz oder die entsprechende Einkunftsart, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan des Mutterunternehmens an der Spitze gebilligt wurde.¹⁰¹

8) Die FMA hat Bussen nach Abs. 4 Bst. a oder Abs. 5 Bst. a gegen juristische Personen zu verhängen, wenn die Übertretungen nach Abs. 3 in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats der juristischen Person oder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb der juristischen Person gehandelt haben, aufgrund derer sie:¹⁰²

9) Für Übertretungen nach Abs. 3, welche von Mitarbeitern der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, ist die juristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist, dass die in Abs. 8 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.¹⁰³

10) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 8 genannten Personen oder von Mitarbeitern nach Abs. 9 wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die FMA kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für denselben Verstoss bereits eine Busse gegen die juristische Person verhängt wurde und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.¹⁰⁴

11) Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen für Vergehen nach Abs. 1 oder 2 richtet sich nach den §§ 74a ff. des Strafgesetzbuches.¹⁰⁵

12) Ein Schuldspruch nach Abs. 1 und 2 ist mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und der Widerrechtlichkeit sowie die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.¹⁰⁶

13) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 1, 2, 4 und 5 auf die Hälfte herabgesetzt.¹⁰⁷

14) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.¹⁰⁸

1) Bei der Verhängung von Strafen nach Art. 70 berücksichtigen das Landgericht und die FMA:

2) Im Übrigen findet der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung.

1) Wird eine Übertretung nach Art. 70 Abs. 3 begangen und dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil erlangt, kann die FMA die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und den Begünstigten zur Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages verpflichten.¹¹⁰

2) Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn der wirtschaftliche Vorteil durch Schadenersatz- oder sonstige Leistungen ausgeglichen ist. Soweit der Begünstigte solche Leistungen erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der bezahlte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurückzuerstatten. Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden.

3) Die Vorteilsabschöpfung verjährt nach einem Ablauf von fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung.

4) Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes.¹¹¹

5) Der Verfall bei Vergehen nach Art. 70 Abs. 1 und 2 richtet sich nach den §§ 20 ff. des Strafgesetzbuches.

Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Anlage-Kommandit- oder Anlage-Kommanditärengesellschaft oder einer Einzelfirma im Zusammenhang mit einem Investmentunternehmen begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für Geldstrafen und Bussen.

Die Regierung erlässt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Verordnung.

Es werden aufgehoben:

1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Investmentunternehmen nach dem Gesetz über Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien dürfen ihre Tätigkeit nach Massgabe des bisherigen Rechts bis zum 31. März 2018 weiterhin ausüben.

2) Die Verwaltungsgesellschaft hat spätestens bis zum 31. März 2018 alle Investmentunternehmen, die weder als AIF nach dem AIFMG autorisiert oder zugelassen noch in OGAW nach dem UCITSG umgebildet werden, bei der FMA als Investmentunternehmen nach Art. 17 dieses Gesetzes bescheinigen zu lassen. Ab dem Zeitpunkt der Bescheinigung ist für diese Investmentunternehmen dieses Gesetz anzuwenden. Eine Übertragung auf eine andere Verwaltungsgesellschaft nach diesem Gesetz oder nach dem UCITSG oder einen AIFM nach dem AIFMG hat ebenfalls bis zum 31. März 2018 zu erfolgen.

3) Investmentunternehmen nach dem Gesetz über Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien, die die Voraussetzungen nach Abs. 2 bis zum 31. März 2018 nicht erfüllen, sind nach Massgabe des Gesetzes über Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien zu liquidieren.

1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Bewilligung für eine Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz über Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien bleibt aufrecht, sofern die Verwaltungsgesellschaft bei der FMA spätestens bis zum 31. März 2018 für mindestens ein Investmentunternehmen eine Bescheinigung nach diesem Gesetz beantragt hat.

1a) Eine Verwaltungsgesellschaft mit Bewilligung nach dem Gesetz über Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien, welche Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien während der Übergangsfrist nach Art. 75 Abs. 1 im EWR an Kleinanleger vertreibt, hat für jedes Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien die wesentlichen Informationen für den Anleger (Key Investor Information Dokument; KIID) im Sinne von Art. 70 Bst. e UCITSG zu veröffentlichen.¹¹⁴

2) Eine bestehende Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz über Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien kann bis zum 31. März 2018 bei der FMA einen Antrag auf Zulassung als Verwaltungsgesellschaft nach dem UCITSG oder als AIFM nach dem AIFMG stellen. Ein solcher Antrag hemmt die Frist nach Abs. 3 und Art. 75 Abs. 3.

3) Werden von der Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz über Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien keine bescheinigte Investmentunternehmen verwaltet, erlischt die bestehende Bewilligung vorbehaltlich Abs. 4 spätestens mit Ablauf der Frist nach Abs. 1. Die Bewilligung erlischt vorbehaltlich Abs. 1 ebenfalls mit rechtskräftiger Ablehnung der Anträge nach Abs. 2 durch die FMA. In beiden Fällen kommt Art. 75 Abs. 3 sinngemäss zur Anwendung.

4) Die FMA kann in den Fällen nach Abs. 3 die Frist nach Abs. 1 ausnahmsweise auf begründeten Antrag der Verwaltungsgesellschaft um höchstens sechs Monate verlängern, soweit der Antrag auf Fristverlängerung spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist bei der FMA eingereicht wird.

Nach bisherigem Recht bewilligte Revisionsstellen dürfen ihre Tätigkeit weiterhin nach Massgabe des neuen Rechts ausüben, sofern sie über eine Bewilligung als Wirtschaftsprüfer nach dem Wirtschaftsprüfergesetz verfügen.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EUin Kraft.¹¹⁶